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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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19.08.2019 ~ 09:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 960268
gelesener Beitrag - ID 960268


Es war wieder nicht anders zu erwarten.
Du postest wie immer Dünnsinn und gibst den Troll.



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21.08.2019 ~ 13:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 960412
gelesener Beitrag - ID 960412


Ein Filmkollektiv hat die Proteste zum G20-Gipfel aufgearbeitet.
Die Dokumentation ist eine Abrechnung mit dem Sicherheitsstaat.

HAMBURGER GITTER - Der G20 Gipfel als "Schaufenster moderner Polizeiarbeit"
https://www.youtube.com/watch?v=6sTJChDG9Rw

Die BRD - der Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat!!!



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26.10.2019 ~ 13:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 966768
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Zitat:
Neue Überwachungsgesetze schaffen die Pressefreiheit langsam ab
Seit Beginn diesen Jahres treibt die CDU eine Verschärfung der Sicherheits- und Überwachungsgesetze voran. Darunter fällt auch ein Verfassungsschutzgesetz, das die Überwachung von JournalistInnen ermöglicht. Nun nutzt die Regierung den Anschlag in Halle, um die Gesetzesverschärfung endlich in die Tat umsetzen zu können.
...
Deutschen Inlands- und Auslandsgeheimdiensten soll es erlaubt werden, Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten zu hacken. Der Gesetztesentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden verschlüsselte Kommunikation abfangen und verdeckt nach digitalen Daten suchen dürfen. In der Realität bedeutet das vor allem, dass JournalistInnen die Macht genommen wird, Dinge, die in der Regierung falsch laufen, aufzudecken.
[Quelle: https://perspektive-online.net/2019/10/n...eit-langsam-ab/]

So entwickelt sich der Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD immer weiter zur totalen Diktatur des Kapitals.

Zitat:
Das Internet - nicht zuletzt nach dem Terroranschlag von Halle rückt es immer mehr ins Visier von Ermittlern und Sicherheitsbehörden. Innenpolitiker der Unionsfraktion fordern nun eine verstärkte Überwachung der Internetkommunikation von Extremisten und Kriminellen. "Wir brauchen dringend die Befugnisse, dass wir auch das Internet überwachen", so formulierte es Bundesinnenminister Horst Seehofer ziemlich pauschal. Konkret geht es darum, dass neben der Polizei künftig auch der Verfassungsschutz die Befugnisse bekommen soll, verschlüsselte Chats wie WhatsApp auf Mobiltelefonen mitlesen oder heimlich Computer ausspähen zu dürfen.
[Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/s...ojaner-103.html]



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Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 26.10.2019 13:44.



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04.12.2019 ~ 05:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 970594
gelesener Beitrag - ID 970594


Zitat:
Diesel-Rasterfahndung: Berliner Polizei will Fahrverbot automatisiert überwachen
Die Polizeipräsidentin und Gewerkschaftler fordern den Einsatz von Kfz-Kennzeichenscannern, um Verkehrsverbote für Diesel-Autos durchzusetzen.
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...en-4601790.html]

Meine seit Jahren bezüglich der ausufernden Überwachungen werden noch locker übertroffen.
Wisst ihr noch als sie euch erzählten, dass Kennzeichenscanner nur für diese ganz schweren Straftaten sein sollen?
Das ihr euch mal keine Sorgen machen sollt, denn ihr habt ja nichts gemacht.
Jetzt seid ihr die neuen Terroristen.
Ihr Dieselfahrer.



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19.12.2019 ~ 16:32 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 972067
gelesener Beitrag - ID 972067


Achtung keine Satire.



Das Bundesamt für Verfassungsschutz [BfV] sucht wohl händeringend Leute.
Die Aufmerksamkeits-Spirale sorgt regelmäßig für realsatirische Werbekampagnen.
Nun auch der Verfassungsschutz:

"Im Verborgenen Gutes tun!"

Ich weiß gar nicht, wo ich bei so viel Realitätsverdrehung und Blödsinn anfangen soll.
Es ist auch mühsam solcher Propaganda mit rationalen Argumenten zu begegnen.
Die Rolle des "Verfassungschutzes" beim NSU-Mordkomplex ist bis heute nicht aufgeklärt und wird wohl auch nie aufgeklärt werden.
Eine staatliche Behörde, die sich auf die Fahnen schreibt, die Demokratie und Verfassung schützen zu wollen, in dem sie Menschenrechte und das Grundgesetz regelmäßig selber bricht, mit der Todesschwadron des Kapitals[CIA] zusammenarbeitet und in ihrer Geschichte von und durch Alt-Nazis geprägt wurde, soll "Gutes tun"???
Wer denkt sich nur solchen ekelerregenden Mist aus?



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orca   Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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19.12.2019 ~ 20:27 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 972099
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Das ist auch kein Nachrichten-, sondern ein Steuerungsdienst.

Er ist dazu da. faschistische Strukturen zu organisieren, finanziell und personell auszustaffieren und anzuleiten hat. Er wurde von Faschisten mit dem Ziel aufgebaut, wieder ein faschistisches Regime zu errichten.

Allein die Bezeichnung, sich auf etwas zu beziehen, was die BRD nicht hat - eine Verfassung - ist für jeden denkenden Menschen albern und verlogen.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 19.12.2019 20:30.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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21.12.2019 ~ 09:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 972261
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Neues aus dieser BRD - dem Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaat.

Ein kleines Weihnachtsgeschenk.

Zitat:
Bundestag: Auch Zollfahnder dürfen künftig den Bundestrojaner einsetzen
Das Parlament hat die Befugnisse des Zollkriminalamts und der Zollfahndungsämter deutlich ausgeweitet und etwa auf die Quellen-TKÜ erstreckt.
...
Laut Paragraf 72 des Entwurfs dürfen die Zollfahnder künftig im Kampf gegen den Terrorismus und den illegalen Handel mit Kriegswaffen, Rüstungsmaterial einschließlich darauf bezogener Herstellungsausrüstung und Technologie schon in Verdachtsfällen heimlich "dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegende Sendungen öffnen und einsehen sowie die dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Telekommunikation überwachen und aufzeichnen".
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...en-4620790.html]

Terrorismus!
Der Zoll bekämpft jetzt Terrorismus!
Na kein Wunder, dass sie auf Weihnachten gewartet, wo die Leute sich um das feste der Freude kümmern und glückselig dahinsimmern.



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timabg   Zeige timabg auf Karte FT-Nutzer
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21.12.2019 ~ 09:43 Uhr ~ timabg schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 972264
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Egal, es soll ja Menschen geben die durch plötzlich auftretende Eigenheiten ihres medialen Daseins unwiderruflich Schädigung davon tragen.
Es wird wohl keinen dieser Spione interessieren das manche Menschen einfach Selbstmord begehen um sich ihrer "Verfolger zu entledigen"

Nur mit dem Gedanken: "endlich Ruhe!"



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29.12.2019 ~ 13:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 972804
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Zitat:
Analyse des Chaos Computer Clubs
Die lange Spur der Späh-Software

Experten zeigen, wie eine deutsche Firma über Jahre hinweg Software entwickelt haben soll, mit der sich Menschen ausspionieren lassen. Die Staatsanwaltschaft in München ermittelt seit September gegen den Hersteller.

Von Benedikt Strunz, Svea Eckert (NDR) und Hakan Tanriverdi (BR)

Es ist eine mächtige Spionage-Software, die in der Lage ist, Smartphones auszuspähen: Mit ihr lässt sich auf Fotos zugreifen, ebenfalls auf Anrufe und Kontaktlisten. IT-Sicherheitsexperten des Chaos Computer Club (CCC) haben in einer technischen Analyse nachgezeichnet, wie genau diese Software über mindestens sieben Jahre hinweg entwickelt wurde.

Es ist ein Spähprogramm, hinter dem ein deutsche Firma stecken soll: Finfisher, ein Hersteller von Überwachungssoftware, die nach eigenen Angaben ausschließlich an Staaten verkauft wird. Seit September dieses Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft in München gegen die Firma wegen des Verdachts des illegalen Exports der Spähsoftware.
[Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/c...ftware-101.html]

Staatsanwaltschaften in dieser BRD sind weisungsgebunden.
Schon aus diesem Grund ist dieser Prozess nichts als heiße Luft.

Danke an alle Mitglieder des CCC für ihre Arbeit.
Diesen Helden des Alltags ist es zu verdanken, dass wenigstens teilweise die Verbrechen des Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaates BRD ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.

Wer mehr zur Arbeit des CCC lesen möchte besuche bitte diese Seite. https://www.ccc.de/



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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11.02.2020 ~ 08:34 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 976986
gelesener Beitrag - ID 976986


Zitat:
Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt, die Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Darin werden beispielsweise Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt. Dies geschah nahezu unbemerkt von Öffentlichkeit und Medien.
Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, Anordnung des Gewahrsams 74,15 €, Erkennungsdienstliche Behandlung: 59,50 Euro, Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro. Für einen normalen Polizeieinsatz können hohe dreistellige Summen anfallen.
[Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Einschr...er-4656807.html]

Sie tun es auf die sanfte aber nicht minder widerlichere Tour.
Ein weiterer Mosaikstein der Entwicklung dieser BRD zu einem Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat in der Diktatur des Kapitals.



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