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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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22.11.2019 ~ 19:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 969593
gelesener Beitrag - ID 969593


Braune Bananenrepublik.

Zitat:
Rainer Wendt wird Staatssekretär in Sachsen-Anhalt
Seit 2007 stand Wendt an der Spitze der Deutschen Polizeigewerkschaft und war nicht unumstritten. Seine Berufung nach Magdeburg sorgt für Kritik.
[Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/umst...t/25259468.html]

Der "Best Buddy" der AfD wird dann mal Staatssekretär.
Wendt, der seit Jahren als One-Man-Show seiner sogenannten "Polizeigewerkschaft" DPolG PEGIDA-Thesen propagiert und auch mal rechtsextremen Magazinen wie "COMPACT" oder "Junge Freiheit" Interviews gibt, wird Staatssekretär im sachsen-anhaltischen Innenministerium. Unfassbar.



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26.11.2019 ~ 08:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 969834
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Update:

Zitat:
Umstrittene Personalie
Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt

Rainer Wendt sollte Staatssekretär im Innenministerium werden – doch wird es nun nicht. Das teilte Innenminister Stahlknecht am Sonntagabend mit. Wendt selbst bestätigte die Entscheidung – begründete sie jedoch anders.
[Quelle: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/rainer...retaer-100.html]

Und wie begründet dieser "Best Buddy" der AfD:

Zitat:
"Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt."
[Quelle: wie oben]

Er beherrscht es auch schon richtig gut: Das Mimimi

Was soll man dem Heini jetzt noch sagen?
Wenn sich die Mehrheit durchsetzt, nennt man das nicht Einknicken, sondern Nachdenken.
Und wenn nicht mal das CDU geführte Kanzleramt hinter dir steht du Heini, dann wirds nichts du Heini.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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03.12.2019 ~ 07:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 970477
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Zitat:
Schmiergeldaffäre
Ex-Siemens-Chef in Griechenland zu 15 Jahren Haft verurteilt

Siemens soll Schmiergelder an Entscheidungsträger in Griechenland gezahlt haben. Dafür wurden nun der ehemalige Chef Heinrich von Pierer und 21 Ex-Mitarbeiter verurteilt. Von Pierer will sich wehren.
...
Der Prozess dürfte nun in höheren Instanzen fortgesetzt werden. So hat Ex-Chef von Pierer angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. In einer Stellungnahme von Pierers heißt es: "Wir werden außerdem beantragen, dass das Urteil in Deutschland nicht vollzogen wird, weil es gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien verstößt." Das Verfahren in Athen habe sich zu einem großen Teil auf Unterlagen aus einem Ermittlungsverfahren in Deutschland gestützt.

Die "sehr intensiven" Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft hätten keinen strafrechtlichen Vorwurf gegen ihn ergeben, so von Pierer. Die Staatsanwaltschaft in Griechenland habe zwischenzeitlich einen Freispruch beantragt. Die jetzige Verurteilung sei dann "völlig überraschend" erfolgt, heißt es in der Stellungnahme von Pierers.

Die Anklage betraf nicht die Siemens AG als Unternehmen, sondern nur Personen, die in die Affäre verwickelt gewesen sein sollen.
[Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/untern...-a-1299296.html]

Da hat wohle ein moralisch gefestigter Richter seinem Staatsanwalt direkt und den deutschen [weisungsgebundenen] Staatsanwälten einen Arschtritt verpasst.
Guter Mann.
Leider wird das Urteil, wie ich befürchte im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben, keinen Bestand haben.



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Meta   Zeige Meta auf Karte FT-Nutzer
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03.12.2019 ~ 11:21 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 970492
gelesener Beitrag - ID 970492


https://www.theeuropean.de/buendnis-90-d...e-mogelpackung/
Zitat:
100 Milliarden Euro für den Klimaschutz
Bündnis 90 Die Grünen 3.12.2019 Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Das Klimapaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung: viel heiße Luft um viel zu wenig Klimaschutz. Manche Maßnahmen würgen sogar die Energiewende ab und sind unsozial. Um eine lebenswerte Zukunft zu sichern, fordern wir zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.
#
ff

Jetzt nehmen sich die Grünen die Bundesregierung zur Brust. Die jetzige Lage ist eh wackelig nach der Wahl der neuen SPD Vorsitzenden. Laufen da schon hinter den Gardienen neue Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitsregierung mit der SPD?



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