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prospero   Zeige prospero auf Karte FT-Nutzer
229 geschriebene Beiträge
Wohnort: Berlin Reichstag



04.11.2019 ~ 06:16 Uhr ~ prospero schreibt:
FT-Nutzer seit: 03.09.2007
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RE: Gedanken zur Zeit Beitrag Kennung: 967624
gelesener Beitrag - ID 967624


Das Bündnis aus Faschismus und Kapitalmacht hat Chile zum neoliberalen Experimentierlabor gemacht. Die These, dass es keine Gesellschaft gibt, nur konkurrierende Einzelwesen, dass alles Öffentliche privatisiert und dem Profit unterworfen gehöre, ist zur herrschenden Ideologie nach 1989 geworden. "Es gibt keine Alternative" ist von SPD und Grünen zur Begründung für die massivsten Sozialkürzungen seit 1945 geworden. Diese Erzählung von der Ohnmacht des Einzelnen, der Notwendigkeit allseitiger Konkurrenz hat tiefe Spuren nicht nur in Ökonomie und Sozialwesen, sondern auch in den Köpfen vieler Menschen hinterlassen.
Der gesellschaftlichen Linken ist es nicht gelungen, Gegenmacht aufzubauen, auch weil sie durch die Taten von rot-grün zum Teil wie gelähmt war. Dagegen konnte sich in den letzten Jahren die radikale, sozialdarwinistische Variante in Form von Nationalismus, Rassismus und Abschottung als vermeintliche Alternative (real aber Zuspitzung bestehender Ungleichheiten) etablieren. Wenn jetzt die CDU in Thüringen zum ersten Mal die Braun-Blauen in irgendeiner Form einbinden sollte, ist das nicht nur skrupellos, sondern auch realer Ausdruck ideologischer Gemeinsamkeiten.
Im neoliberalen Chile hat sich eine Bewegung aus Jugendlichen, Studierenden, Frauen, queeren Menschen, Gewerkschafter*innen und Arbeiter*innen aufgemacht, Schluss zu machen mit dem Neoliberalismus und den Überbleibseln des Faschismus, Ungleichheit nicht mehr als naturgegeben hinzunehmen. In Deutschland haben die unterschiedlichen Bewegungen gegen Nazis, gegen Überwachungsgesetze, für bezahlbares Wohnen, für unteilbare Solidarität und vor allem die Klimagerechts-Bewegung die Alternativlosigkeit radikal in Frage gestellt, die Notwendigkeit, unsere Gesellschaft zu verändern, auf die Tagesordnung gesetzt.
Wohin die Reise geht, ist genauso wenig klar, wie die Mittel und die einzelnen Schritte. Nur eines ist klar: Mit den Rezepten der Vergangenheit, mit Profitlogik und Marktgläubigkeit wird es nicht klappen. Wir müssen radikal Schluss machen mit der neoliberalen Ideologie, die Perspektive stark machen, dass dieser Kapitalismus überwunden werden muss. Wir müssen erzählen, wie es anders gehen kann, wie Kooperation und Solidarität, global nicht nur national, zu mehr Lebensqualität (nicht mehr Wachstum!), mehr Gerechtigkeit für alle Menschen führen können. Die Antworten haben wir, die Techniken haben wir, die Konzepte haben wir. Wir brauchen nur den Mut, diese Geschichte zu erzählen.



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prospero   Zeige prospero auf Karte FT-Nutzer
229 geschriebene Beiträge
Wohnort: Berlin Reichstag



Gestern, ~ 22:47 Uhr ~ prospero schreibt:
FT-Nutzer seit: 03.09.2007
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RE: Gedanken zur Zeit Beitrag Kennung: 968482
gelesener Beitrag - ID 968482


Nahezu jeder Schreiber, der sich für rechtskonservativ hält (und in Wahrheit oft rechtspopulistisch bis reaktionär ist), hat sich in den vergangenen Tagen darüber aufgeregt, dass ich gefordert habe, man müsse AfD-Wählerinnen und -Wähler zur Verantwortung ziehen, politisch bekämpfen, machtlos halten, ächten und ausgrenzen. Ich las den Vorwurf, ich würde wahlweise „DDR-Methoden“ anwenden oder „an das Dritte Reich erinnern“, jedenfalls jene Mittel anwenden, die ich doch angeblich bekämpfen wolle.

In Wahrheit, so die Schlussfolgerung, sei ich „der wahre Faschist“.

Das Toleranz-Paradoxon hat der Philosoph Karl Popper bereits beschrieben. Selbstverständlich kann man Intoleranz nur mit Intoleranz bekämpfen, natürlich gibt es keine Freiheit für die Feinde der Freiheit. Der Vorwurf, den mir jetzt Rechtspopulisten und Rechtsextremisten machen, ist jedenfalls dummes Zeug. Man kann ja auch gegen Krieg sein, aber mit militärischen Mitteln auf kriegerisches Verhalten reagieren, um genau diese Aggression zu beenden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Feinde der Demokratie, der offenen, liberalen Gesellschaft ächten und ausgrenzen müssen. Und ich wette, die Fleischhauers und Fleischhackers und Fleischdingens dieser Welt, die Sellners und Semlitschs, die Meuthens und die Störche sind es auch, in folgendem Beispiel.

Pakistan war Anfang der Siebzigerjahre eine ziemlich offene Gesellschaft. Man braucht sich nur Fotos aus jener Zeit anzuschauen: ausgelassen feiernde Menschen, Frauen in supermodischer Kleidung, Kinos, Bars, ein spannendes kulturelles Leben. Dann kam der – übrigens nominell sozialdemokratische – Politiker Zulfikar Ali Bhutto an die Macht und führte die Prohibition ein. Es gab überhaupt keine Notwendigkeit, dieser Forderung radikaler Islamisten zu folgen. Aber Bhutto wollte sich die Stimmen aus dem religiösen Lager sichern und setzte deshalb das Alkoholverbot durch.

Es gilt bis heute. Und es war nur der erste Schritt. (Bhutto selbst trank übrigens gerne Alkohol, so wie viele Menschen in Pakistan nichts gegen den Genuss von Alkohol einzuwenden haben, aber hey, was tut man nicht alles für ein paar Stimmen von fanatischen *******n!) Leider sind viele weitere Schritte gefolgt. Pakistan ist längst keine so tolerante Gesellschaft mehr, wie sie es vor fünfzig Jahren noch gewesen ist. Schritt für Schritt gewannen die Islamisten an Einfluss.

Heute sagen mir selbst Pakistanerinnen und Pakistaner, die ich für gebildet gehalten habe, die Taliban seien „doch im Prinzip gute, gläubige Menschen“, „unsere Brüder und Schwestern“, „die sich für islamische Werte einsetzen“. Manche hätten sich „vielleicht ein wenig verirrt“, hätten möglicherweise „einen falschen Weg eingeschlagen“, seien aber „alles in allem rechtschaffene Leute“.

Ich kenne aber auch viele Pakistanerinnen und Pakistaner, die dieser Entwicklung seit Jahren zusehen, zum Teil teilnahmslos, zum Teil geschockt. Sie trauen sich nicht, etwas zu sagen, weil sie Gewalt fürchten oder als „Verräter“, „Ungläubiger“, „Blasphemist“ diffamiert zu werden. Sie wollen auch nicht als „unpatriotisch“ oder als „Nestbeschmutzer“ dastehen.

Man hätte den Extremisten schon damals, in den Sechzigern und Siebzigern, entgegentreten, sie politisch bekämpfen, zur Verantwortung ziehen, machtlos halten, ausgrenzen und ächten müssen. Ich bin mir sicher, diejenigen, die mich jetzt wegen meiner Kritik an der AfD kritisieren, würden mir hier nicht widersprechen. Es trifft ja islamische Extremisten.

Das ist ihre Heuchelei: Im (nötigen) Kampf gegen islamischen Extremismus akzeptieren sie Mittel, die sie im Kampf gegen den (in Deutschland mindestens ebenso nötigen, wenn nicht viel nötigeren) Kampf gegen Rechtsextremismus diffamieren.

Man hätte die Islamisierung in Pakistan aufhalten können, genauso wie die Erdoganisierung der Türkei, wenn man schon vor 2013, vor den Gezi-Protesten, auf jene Kritiker gehört hätte, die Erdogans Art schon lange vorher thematisiert hatten. Man hätte schon damals diesen Autoritarismus stoppen können, wenn mehr Menschen den Mund aufgemacht und nicht gesagt hätten: „Aber der ist doch so toll für die Wirtschaft!“

In Deutschland hätte man den schlimmsten Massenmord der Menschheitsgeschichte verhindern können, wenn man sich den Nationalsozialisten stärker entgegengestellt hätte, wenn man sich nicht damit herausgeredet hätte, sie seien doch „demokratisch an die Macht gekommen“, wenn man genau hingeschaut und nicht so getan hätte, als bekomme man von den abtransportierten Nachbarn, den abgeholten Kollegen, den verschwundenen Schülern nichts mit, wenn man all jene, die das unterstützt oder mitgetragen haben, ausgegrenzt, geächtet und zur Rechenschaft gezogen hätte, wenn niemand Angst davor gehabt hätte, den Mund aufzumachen. Ein Zivilisationsbruch wird nicht besser, wenn man ihn umarmt oder ignoriert.

Also hört nicht auf diesen Unsinn, man dürfe AfD-Anhängern nicht widersprechen, sie nicht kritisieren, sich ihnen nicht entgegenstellen. Nicht jeder von ihnen ist ein Nazi, aber jeder von ihnen ignoriert wissend Nazis oder zeigt Sympathien für sie, jeder einzelne ebnet Nazis den Weg an die Macht. Selbstverständlich müssen wir den Streit mit ihnen suchen und sie ächten und ausgrenzen!

Auf sie mit Gebrüll!



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