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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Neue Steuern braucht das Land » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Neue Steuern braucht das Land
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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Heute, ~ 08:19 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Neue Steuern braucht das Land Beitrag Kennung: 954060
gelesener Beitrag - ID 954060


Meta, welche neue Steuern braucht denn das Land?

Ich frage das, um mal wieder zu dem von dir selbst gewählten Thema zurückzukommen.



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Meta   Zeige Meta auf Karte FT-Mitglied
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Heute, ~ 09:27 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Neue Steuern braucht das Land Beitrag Kennung: 954069
gelesener Beitrag - ID 954069


Ich hätte auch schreiben können neue Steuererhöhungen braucht das Land, finde es aber in der heutigen Zeit angebrachter, wenn Steuern zweckgebunden sind, so wie es zB. für den Aufbau Ost war, für was man diese Steuern jedoch nicht mehr verwendet.

Wenn der Wähler nur einmal in 4 Jahren die armseligen Möglichkeit hat etwas mit entscheiden zu können, dann sollten es keine schwammigen Programme sein sondern Fakten.
Ich halte nichts von schwammigen Koalitionen, welchem die Wähler doch letztendlich mehr oder weniger egal sind, je nachdem gerade die Großwetterlage ist.
Im GG steht eindeutig:
Zitat:
Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.


Zu 1.) Der heutige Platz der Parteien entspricht nicht dem GG. Fast alle Parteien verhalten sich diktatorisch, indoktrinierend und anmaßend gegenüber dem Volk an Stelle mitwirkend an der Willensbildung des Volkes üben sie über die Medien Diktate aus, ohne das das Volk einen gleichwertigen Zugriff auf die Medien hat.

Zu 2.) Die meisten Parteien verstoßen gegen die in Punkt 2 hervorgehobenen Punkte.

Ich denke über diese Verfassungswidrigkeit sollten sich die zuständigen Stellen einmal Gedanken machen, zumal das GG so angelegt ist, daß es eindeutig erkennbar für eine Direkte Demokratie gestaltet wurde, welche seit nunmehr 70 Jahren unterdrückt wird, wobei das Volkes durch eine ständig verstärkte Gängelung durch Agitprop und Propaganda unterdrückt wird. Unter solchen Verhältnissen wird das Volk hintergangen und jegliche freiheitlich demokratische Willensbildung im Keime erstickt.

Papst Benedikt beschrieb selbiges in seiner Rede im Bundestag.
Siehe:
Scheitert Flüchlingspolitik, scheitert EU
Scheitert Flüchlingspolitik, scheitert EU
Freies Denken gegen Hetze



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Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: Heute, 09:28.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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Heute, ~ 09:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Neue Steuern braucht das Land Beitrag Kennung: 954070
gelesener Beitrag - ID 954070


Meta, was verstehst du an der einfachen Frage nicht?

Welche neue Steuern braucht denn das Land?

Ich frage das, um mal wieder zu dem von dir selbst gewählten Thema zurückzukommen.



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Pfiffikus   Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Mitglied
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Heute, ~ 12:07 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Neue Steuern braucht das Land Beitrag Kennung: 954076
gelesener Beitrag - ID 954076


Zitat:
Meta hat am 16. Juni 2019 um 09:27 Uhr folgendes geschrieben:
Ich ... finde es aber in der heutigen Zeit angebrachter, wenn Steuern zweckgebunden sind,
Nö, das ist keine gute Idee. Es darf für Steuern keine Zweckbindung geben!!!



Zitat:
Wenn der Wähler nur einmal in 4 Jahren die armseligen Möglichkeit hat etwas mit entscheiden zu können, dann sollten es keine schwammigen Programme sein sondern Fakten.
Darin besteht ja das System heute. Einmal alle vier Jahre darf das Wahlvolk ein Kreuzel machen und damit werden alle Entscheidungen legitimiert. Und wenn es jemandem nicht passt, wird auf diese Kreuzelübung verwiesen.




Zitat:
mitwirkend an der Willensbildung des Volkes üben sie über die Medien Diktate aus, ohne das das Volk einen gleichwertigen Zugriff auf die Medien hat.
Über die Berichterstattung in den Medien entscheiden immer deren Eigentümer und das wird auch so bleiben. Das bei Springermedien genauso, wie bei Epochtimes und den anderen Medien, aus denen Du gerne zitierst.
Was haben die Parteien damit zu tun, wenn sie nicht gerade selbst mit den Eigentümern verquickt sind?



Pfiffikus,
der es begrüßen würde, wenn Du Dir ein eigenes Medium ins Netz stellst



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Meta   Zeige Meta auf Karte FT-Mitglied
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Heute, ~ 12:26 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Neue Steuern braucht das Land Beitrag Kennung: 954080
gelesener Beitrag - ID 954080


Die Regierung hat für die kassierten Steuern das GG zu gewährleisten. Das ist jedoch in keinster Weise der Fall, weil die Verfügungsgewalt, wie im GG mittels Direkter Demokratie vorgesehen, praktisch jedoch z. Zt., mangels Direkter Demokratie, nicht beim Volk liegt.



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Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: Heute, 12:30.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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Heute, ~ 13:35 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Neue Steuern braucht das Land Beitrag Kennung: 954094
gelesener Beitrag - ID 954094


Zitat:
Meta hat am 16. Juni 2019 um 12:26 Uhr folgendes geschrieben:
Die Regierung hat für die kassierten Steuern das GG zu gewährleisten.


Wie kommst du darauf?



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