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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen BRD - Der Überwachungsstaat
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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10.11.2007 ~ 11:51 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2059 erhaltene Danksagungen
BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 82438
gelesener Beitrag - ID 82438


Gestern wurde die nächste Stufe zum Überwachungsstaat erreicht.

Der Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung mit großer Mehrheit beschlossen. 366 dafür, 156 dagegen. Wenig Überraschungen, aber doch ein paar: Gauweiler (!!) stimmte dagegen. Tauss und Struck haben gar nicht erst mit abgestimmt. Und, in meinen Augen der Hammer des Jahrzehnts, Thierse hat dafür (!!!) gestimmt. DAFÜR! Thierse!! Der müßte es doch nun wirklich besser wissen. Was für fiese Verräter. Und ausgerechnet am Jahrestag der Kristallnacht. Und die CDU hat mal wieder so tief ins Klo gegriffen, dass ich eine Komplett-Abschiebung in ein Nicht-EU-Land für angemessen halte: Mir schwebt da der Irak vor.
Die Liste wer wie abgestimmt hat.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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10.11.2007 ~ 12:10 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 82443
gelesener Beitrag - ID 82443


"Herzlich willkommen" in einem neuen Staasistaat kann man da nur sgen. Wohl vorbei jetzt die Zeiten als man seine Meinung sagen durfte. Passt aber alles ins Bild der "ach so großen Freiheit" die es im real existierendem Kapitalismus geben soll.



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die_gute_fee   die_gute_fee ist männlich Zeige die_gute_fee auf Karte FT-Nutzer
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10.11.2007 ~ 21:28 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 82548
gelesener Beitrag - ID 82548


Zitat:
mcbernie hat am 10. November 2007 um 12:10 Uhr folgendes geschrieben:
"Herzlich willkommen" in einem neuen Staasistaat kann man da nur sgen. Wohl vorbei jetzt die Zeiten als man seine Meinung sagen durfte. Passt aber alles ins Bild der "ach so großen Freiheit" die es im real existierendem Kapitalismus geben soll.


Jedenfalls haben wir immer noch mehr Freiheit, als im real existierenden Sozialismus. Das BVerG wird das Ganze eh kippen, das wäre z.B. in der DDR auch nicht möglich gewesen. Also abwarten...



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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11.11.2007 ~ 14:47 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 82705
gelesener Beitrag - ID 82705


Zitat:
mcbernie hat am 10. November 2007 um 12:10 Uhr folgendes geschrieben:
"Herzlich willkommen" in einem neuen Staasistaat kann man da nur sgen.


Der Überwachungsstaat der schmarotzerischen (=parasitären) Minderheit ist kein Grund, das MfS durch Vergleiche zu beleidigen. Vielmehr zeigt der SSchäublesche Überwachungsstaat deutliche Parallelen zum faschistischen, in Form von Verfilzung von Geheimdiensten, Polizei, Militär und zunehmend auch "zivilen" Informationsquellen.

Mal sehen, wann die Gebupo mit Massenverhaftungen und Internierung fortschrittlicher Menschen beginnt. Spätestens beim ersten Generalstreik, lautet meine Schätzung. Will Jemand dagegenwetten?


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 11.11.2007 14:47.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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11.11.2007 ~ 15:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 82718
gelesener Beitrag - ID 82718






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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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11.11.2007 ~ 16:36 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 82730
gelesener Beitrag - ID 82730


Zitat felixed:

Zitat:
Der Überwachungsstaat der ***********ischen (=parasitären) Minderheit ist kein Grund, das MfS durch Vergleiche zu beleidigen. Vielmehr zeigt der SSchäublesche Überwachungsstaat deutliche Parallelen zum faschistischen, in Form von Verfilzung von Geheimdiensten, Polizei, Militär und zunehmend auch "zivilen" Informationsquellen.


Die Zeit der Überwachungen sollte endlich mal vorbei sein. Deshalb kann ich auch das was die Stasi ggemacht hat nicht gutheißen. Das hat nichts mit beleidigen zu tun. Es gab zu Zeiten der DDR zwei Geheimdienste auf der Welt welche makellos funktionierten. Der eine war der Geheimdienst von Israel und der andere die Staatssicherheit der DDR: Schäuble (CDU) lernt sehr wohl von den Stasimethoden.
Geheimdienste derartigen Ausmaßes sind wohl nur in einer Diktatur nötig was wohl wieder mal beweist das die BRD von der wahren Demokratie sehr weit weg ist und die Diktatur des Großkapitals immer weiter festigen will.

Da das Frustpotential der Deutschen zunimmt will Schäuble gegensteuern und begründet dies mit wachsender Terrorgefahr. Dadurch werden die Probleme jedoch eher noch größer als geringer.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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13.11.2007 ~ 10:44 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 83101
gelesener Beitrag - ID 83101


Schäuble plant Abhörzentrale

Innenminister Schäuble will die staatlichen Abhöraktionen neu ordnen. Künftig sollen Lauschoperationen zentral im Kölner Bundesverwaltungsamt gesteuert werden.
(Focus)

Matrix Stasi reloaded !



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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13.11.2007 ~ 13:53 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 83123
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Der Überwachungsstaat ist täglich schon aktiv, gegen die Bürgerrechte, gegen das GG, Urteile der Gerichte ignorierend. Ich fürchte es ist erst der Anfang.

Aus dem Editorial der neuesten Ausgabe 115 der Zeitschrift "telegraph".

Zitat:
OPPOSITIONELLE, TERRORISTEN, KRIMINELLE


Berlin, Prenzlauer Berg, vor 20 Jahren. Am 25. November 1987, gegen 0.00 Uhr dringen mit den Rufen „Hände hoch, Maschine aus!“ etwa 20 Mitarbeiter der Staatssicherheit und ein Staatsanwalt in die Räume der Umwelt-Bibliothek Berlin ein, die auch die Redaktionsräume der Samisdatzeitschrift Umweltblätter sind. .........

Berlin, Prenzlauer Berg, 20 Jahre später. Am 31. Juli 2007 dringen bewaffnete Spezialeinsatzkommandos gewaltsam in mehrere Wohnungen ein. Die Zeitschrift telegraph, wie die Umweltblätter seit Herbst 1989 heißen, ist erneut ins Visier der Staatssicherheit, diesmal jedoch ihrer gesamtdeutschen Ausgabe, geraten ..........

weiter lesen


Dazu die Presseerklärung der Zeitschrift "telegraph"

BKA nutzt Stasi-Opferakten zur Terrorfahndung



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nameless   nameless ist weiblich FT-Nutzerin
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16.11.2007 ~ 17:59 Uhr ~ nameless schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 83946
gelesener Beitrag - ID 83946






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Quermania   Quermania ist männlich Zeige Quermania auf Karte FT-Nutzer
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18.11.2007 ~ 08:14 Uhr ~ Quermania schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 84374
gelesener Beitrag - ID 84374


Das Gesetzt zur Vorratsspeicherung folgt wirklich der Tradition der Übernahme miserabler Methoden aus der DDR, wie es z.B. bereits seit der Wiedervereinigung mit der Fälschung von Statistiken geschieht (damit einhergehend eine unglaubliche Verschleuderung von Steuergeldern in der entsprechenden Behörde in Wiesbaden).

Im Übrigen hat sich der BND noch nie an das Fernmeldegesetz gehalten, wie man das auch in dem Buch des BND-Aussteigers Norbert Juretzko „Bedingt Dienstbereit“ nachlesen kann.

Nun hat die Bundesregierung auch offiziell die Methoden der Stasi übernommen. Der Begriff BRDDR wird damit tatsächlich immer zutreffender.

Übrigens wird von mehreren Bürgerrechtsbewegungen mit Hilfe des Rechtsanwaltes Starostik eine Sammelklage gegen die Vorratsspeicherung vorbereitet. Ich kann nur jedem empfehlen sich daran zu beteiligen.

Informationen dazu gibt es unter www.vorratsdatenspeicherung.de



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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18.11.2007 ~ 09:59 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 84382
gelesener Beitrag - ID 84382


Zitat:

Zitat:
Das Gesetzt zur Vorratsspeicherung folgt wirklich der Tradition der Übernahme miserabler Methoden aus der DDR


Nicht nur der DDR, nein auch der Zeit des Dritten Reiches.


Zitat:

Zitat:
Im Übrigen hat sich der BND noch nie an das Fernmeldegesetz gehalten, wie man das auch in dem Buch des BND-Aussteigers Norbert Juretzko „Bedingt Dienstbereit“ nachlesen kann.


Hat das etwa einer geglaubt?


Zitat:

Zitat:
Übrigens wird von mehreren Bürgerrechtsbewegungen mit Hilfe des Rechtsanwaltes Starostik eine Sammelklage gegen die Vorratsspeicherung vorbereitet. Ich kann nur jedem empfehlen sich daran zu beteiligen.


Ja das kann ich auch nur jeden empfehlen die Sammelklage zu unterstützen.



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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18.11.2007 ~ 14:52 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 84442
gelesener Beitrag - ID 84442


Zitat:
Quermania hat am 18. November 2007 um 08:14 Uhr folgendes geschrieben:
Übrigens wird von mehreren Bürgerrechtsbewegungen mit Hilfe des Rechtsanwaltes Starostik eine Sammelklage gegen die Vorratsspeicherung vorbereitet. Ich kann nur jedem empfehlen sich daran zu beteiligen.


Klasse Idee. Stellen wir den Räuberspähtrupp vor ein Räubertribunal! Wir könnten natürlich auch eine Bittschrift an den Räuberhauptmann verfassen oder uns durch eine Unterschriftensammlung gegenseitig bestätigen, wie satt wir die Räuber und ihre Spitzel haben.

Bei so verträumten rechtsstaatgläubigen Gutmenschenplänen werden die Herrschenden ihr Überwachungs-, Spitzel- und "Anti"terrorsystem für Euer Geld zu Eurem Schaden bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag immer weiter ausbauen. Schon einmal sind Viele erst im KZ oder in den Folterkellern der Gestapo und SA aufgewacht.

Also immer schön ruhig, friedlich, RECHTSstaatlich und gewaltfrei bleiben, Jungs und Mädels! Bloß keinen Streß, schon gar nicht für die Herrschenden und ihre Schergen! Solange der Sklave kuscht, geschieht ihm auch nichts. Außer, daß er jeden Tag für weniger Lohn immer mehr rackern muß. Aber das macht Ihr doch gern, oder?



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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18.11.2007 ~ 15:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 84453
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Zitat:
Quermania hat am 18. November 2007 um 08:14 Uhr folgendes geschrieben:
Übrigens wird von mehreren Bürgerrechtsbewegungen mit Hilfe des Rechtsanwaltes Starostik eine Sammelklage gegen die Vorratsspeicherung vorbereitet. Ich kann nur jedem empfehlen sich daran zu beteiligen.


Hier kann man sich an der Sammelklage beteiligen

Es sollte jeden Bürger der seine Grundrechte behalten will wert sein das Briefporto zu investieren, um die Vollmacht an die Kanzlei zu schicken.
Ich habe es gern gezahlt.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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19.11.2007 ~ 07:08 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 84594
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Ist das normal wenn man beim Telefonieren mitten im Gespräch so Knacken, wie beim Wählen, und ein kurzes Freizeichen hört? Das war früher nicht so.



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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19.11.2007 ~ 08:30 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 84601
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Das war früher so, wenn sich jemand in eine analoge Leitung eingeschaltet hatte. Heute wirst du nix mehr hören, wenn du abgehörst wirst. Das geht alles digital.


Pfiffikus,
der nix mehr im Telefon knacken hört



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Gazelle   Gazelle ist weiblich Zeige Gazelle auf Karte FT-Nutzer
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20.11.2007 ~ 11:32 Uhr ~ Gazelle schreibt:
images/avatars/avatar-459.jpg im Forum Thüringen seit: 12.10.2007
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 84924
gelesener Beitrag - ID 84924


Sammelklage ? - Wir sind nicht in Amerika. Sowas gibts in Deutschland nicht. Oder hat sich jetzt was geändert und ich weiß noch nichts davon?

verwirrt



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mausi   mausi ist weiblich Zeige mausi auf Karte FT-Nutzerin
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20.11.2007 ~ 11:47 Uhr ~ mausi schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 84925
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Da hat @gastli den falschen Begriff verwendet. Sammelklage ist nicht ganz korrekt, aber als Begriff wohl besser verständlich. Es ist hier so: Mehrere Personen betrauen gemeinsamen einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Interessen, so daß dann auch die gerichtliche Klage in klägerischer Streitgenossenschaft erhoben werden kann.
In dem Fall soll es ja auch eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung werden, die ich aber trotzdem auf alle Fälle unterstütze.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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20.11.2007 ~ 19:21 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 85004
gelesener Beitrag - ID 85004


Danke @mausi für den Hinweis.

Der Überwachungsstaat. Es geht also wieder los und diesmal, zu “unseren” Lebzeiten.
Ob “wir” wohl später einmal auch behaupten “wir” hätten von nichts gewusst und bzw oder hätten es sowieso nicht verhindern können?





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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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21.11.2007 ~ 14:39 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 85208
gelesener Beitrag - ID 85208


Zitat:
gastli hat am 20. November 2007 um 19:21 Uhr folgendes geschrieben:
Ob “wir” wohl später einmal auch behaupten “wir” hätten von nichts gewusst und bzw oder hätten es sowieso nicht verhindern können?


Mach Dir keine Sorgen. Für viele von uns, welche nicht kuschen und / oder mitschnüffeln, gibt's bekanntlich kein "später". Zumal diesmal kein sozialistischer Staat mehr existiert, der uns die faschistische Pest vom Hals schaffen kann.



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25.11.2007 ~ 20:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 86533
gelesener Beitrag - ID 86533


Andrej Holms Artikel "Im Kreis" , wo er u.a. beschreibt, wie das BKA seine beschlagnahmten Rechner nur noch als Elektroschrott zurück gegeben hat, und ein paar Details aus den Ermittlungsakten schildert. Immerhin bleibt er Optimist.

Andrej Holm
Im Kreis




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27.12.2007 ~ 09:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 94913
gelesener Beitrag - ID 94913


Köhler hat das Vorratsdatenspeichergesetz unterschrieben. Warum auch nicht, er sah da "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken". Und das sagt er nicht nur so, er hat das Gesetz intensiv geprüft.
KOOOOOOTZ



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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27.12.2007 ~ 14:09 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 94979
gelesener Beitrag - ID 94979


Zitat:
gastli hat am 27. Dezember 2007 um 09:12 Uhr folgendes geschrieben:
Warum auch nicht, er sah da "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken".


Ich ehrlich gesagt auch nicht. Daß in einem kapitalistischen Staat die Verfassung reine Volksverarschung ist, die BRD noch nicht mal eine hat, und das Grundgesetz von den Herrschenden nach Belieben geändert, gebeugt und gebrochen wird, ist doch nun wirklich nicht neu.

Hatte Irgendwer erwartet, daß die politischen Lakaien des Kapitals den weiteren Ausbau des Überwachungs-, Spitzel- und "Anti"terrorstaates stoppen?



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27.12.2007 ~ 15:16 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 95001
gelesener Beitrag - ID 95001


Ich finde das nicht in Ordnung mit der offiziellen Onlinebespitzelung. Was anderes ist es wenn es wirklich Fakten gibt die das rechtfertigen. Sowas sollte aber von Fall zu Fall einzeln entschieden werden. Ganze Menschengruppen pauschal unter Verdacht zu stellen halte ich für falsch.



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27.12.2007 ~ 15:30 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 95005
gelesener Beitrag - ID 95005


Zitat:
Füchschen hat am 27. Dezember 2007 um 15:16 Uhr folgendes geschrieben:
Was anderes ist es wenn es wirklich Fakten gibt die das rechtfertigen.


Die gibt's doch. Wir sind mehrheitlich Proletarier, also die Ausgebeuteten und Unterdrückten, in einem kapitalistischen Staat. Dieser Staat gerät immer tiefer in die Krise und MUSS immer mehr von uns immer stärker ins Elend stoßen. Das zieht neben wachsender Kriminalität auch das in den Augen der Herrschenden und ihrer Lakaien schlimmste Verbrechen nach sich: Widerstand und Bestrebungen, uns dieses schmar*tzerischen Dreckspacks zu entledigen.

Die Vervollkommnung des Überwachungs- und Spitzelstaates ist für die Herrschenden eine mir gut verständliche Notwendigkeit. Unverständlich ist mir nur, daß das Unseresgleichen bisher dulden. Vom Staat der Kapitalisten zu erhoffen, die Interessen der Kapitalisten zu unterlaufen, ist unglaublich naiv. Was WIR SELBST wollen, müssen WIR SELBST auch erzwingen. Auch unsere Privatsphäre.



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27.12.2007 ~ 15:43 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 95016
gelesener Beitrag - ID 95016


Zitat:
Füchschen hat am 27. Dezember 2007 um 15:16 Uhr folgendes geschrieben:
Ich finde das nicht in Ordnung mit der offiziellen Onlinebespitzelung. Was anderes ist es wenn es wirklich Fakten gibt die das rechtfertigen. Sowas sollte aber von Fall zu Fall einzeln entschieden werden.


Was soll dieser Widerspruch in sich? Was soll diese Weichwascherei?
Wer soll "wirkliche Fakten" feststellen und Maßnahmen rechtfertigen?
Schäuble? Jung? Merkel?

„Die überbordende Telefonüberwachung, die verdachtslose Speicherung von Telekommunikationsverbindungs- und Standortdaten auf Vorrat, die Kontenevidenzkontrolle, das akustische Belauschen des nicht öffentlich gesprochenen Worts, die Erhebung und mehrjährige Speicherung von Flugpassagierdaten, die Ausweitung der Videoüberwachung, die automatische Erfassung von Kraftfahrzeug-Kennzeichen, die Aufnahme biometrischer Daten in Personaldokumenten, die Raster- und verdachtsunabhängige Schleierfahndung, die schrittweise Aufhebung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten, die heimliche Online-Ausspähung privater Computer bis hin zu den Gedankenspielen, verdachtslose Sicherungshaft nach Guantánamo-Manier einzuführen…“
(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Auf dem Weg in den autoritären Staat, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 1/zweitausendacht, S. achtundsechzig)

Ich hätte nicht gedacht, dass ich jemals eine hochrangige FDP-Politikerin, zudem noch Justizministerin a.D., als Kronzeugin aufbieten würde für die an dieser Stelle schon so oft vertretene These, dass die unabweisbare Folgeerscheinung des global entfesselten Kapitals und völlig freier Märkte der autoritäre Überwachungs- und Polizeistaat ist. Die schizophrene Spaltung liberalen Denkens macht es aber möglich: Die Folgen dessen, was der Wirtschaftsliberale politisch fordert und umsetzt, treibt dem politischen Liberalen den Angstschweiß auf die Stirn. So spielt das Leben – zumindest in diesem kranken, schizophrenen System.


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29.12.2007 ~ 18:51 Uhr ~ gastli schreibt:
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29.12.2007 ~ 21:17 Uhr ~ SirBernd schreibt:
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zumindest hat wenigstens sie dort jetzt ihre Ruhe vor den ganzen Spannern und Lauschern ....

Mfg
Bernd



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31.12.2007 ~ 16:17 Uhr ~ gastli schreibt:
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Aus aktuellem Anlass weil es morgen so weit ist. Hier wird alles gesagt was sich ändert oder bereits geändert hat bezüglich unserer Sicherheit im Netz. Fazit: Werft das Handy weg und verschlüsselt die Festplatte.

Vortrag-ueber-den-Bundestrojaner



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19.03.2008 ~ 17:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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Als Mitkläger gegen die Vorratsdatenspeicherung bin ich hocherfreut.

Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein. Schönes Zitat aus der Entscheidung des BVG:

Zitat:
In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG. Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen, gegebenenfalls sogar begrenzte Rückschlüsse auf die Gesprächsinhalte zu ziehen.


Sie haben verstanden. Schade, dass sie damit in der deutschen Politiklandschaft nahezu allein auf weiter Flur sind.

Der AK Vorratsdatenspeicherung nutzt die Gelegenheit, um Zypries' Rücktritt zu fordern.

Ich schließe mich dem in vollem Umfang an.

Nun sind viele sicher enttäuscht, daß die die Vorratsdatenspeicherung nicht gleich ganz kassiert haben, aber bedenkt, dass es sich um einen Eilantrag handelt, nicht um die Endverhandlung.

Heise hat auch eine gute Zusammenfassung.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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19.03.2008 ~ 18:32 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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Ist ja nichts neues das im Bundestag Gesetze beschlossen werden die dem GG der BRD widersprechen. Von Verstößen gegen die Menschenwürde ganz zu schweigen (Siehe Hatz IV). Möglicherweise kann man bald noch nicht mal mehr unbeobachtet kacken gehen wenn es nach Herrn Schäuble geht.
Ansonsten ist es ja wenigstens ein Teilerfolg.



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Adeodatus
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28.03.2008 ~ 08:31 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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Laut einem Bericht bei Heise will die Bundesregierung die IT schnell im Grundgesetz verankern.

http://www.heise.de/newsticker/Bundesreg.../meldung/105609



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10.01.2010 ~ 13:51 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 366930
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Dienstag den 12.01.2010 um viertel nach Sieben abends gibt es ein Feature im Deutschlandfunk, das ich jedenfalls hören werde und hiermit genau dafür auch empfehle.

Zitat:

Kafka, Kanzler und da knackt nichts
Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates
Von Holger Siemann

Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.

Nach sieben Jahren vergeblicher Bemühung um Aufklärung, nach Hausdurchsuchung und schließlich doch noch erfolgter Verhaftung zieht das Bundesverfassungsgericht eine Grenze. Der "Terrorist" erhält Akteneinsicht, das Verfahren wird eingestellt. Obwohl die Geheimdienste sich der Aufklärung verweigern, lässt sich die paranoide Geisteshaltung der Ermittler anhand ihrer eigenen Aufzeichnungen nachvollziehen. Ist das ein seltener Glücksfall? Oder ist es ein Unglücksfall - weil alles andere als selten? In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA.

Produktion: Deutschlandfunk 2010



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Markenhai
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10.01.2010 ~ 20:32 Uhr ~ Markenhai schreibt:
RE: DDR - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 367024
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Und so lief es zu Zonen-Zeiten ... bitte nicht vergessen, falls sich wiedermal jemand "seine DDR" zurück wünschen sollte. großes Grinsen

Zitat:
Das MfS war kein klassisches Abwehr- und Aufklärungsorgan, da seine Kompetenzen weit über die eines normalen Nachrichtendienstes hinausgingen. Im Gegensatz zu Nachrichtendiensten in westlichen Demokratien, wo es eine strikte Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative gibt, hatte das MfS auch polizeiliche und staatsanwaltliche Befugnisse. Selbst die Überwachung und Verfolgung von Parteimitgliedern waren erlaubt, allerdings mussten solche Vorgänge von den Abteilungsleitern (Oberstleutnant und höher) erst genehmigt werden. So war das MfS primär ein Überwachungs- und Repressionsorgan der SED, das die DDR-Gesellschaft in allen Bereichen kontrollierte, und erst in zweiter Linie ein Auslandsnachrichtendienst. Durch Beschluss des SED-Politbüros vom 23. September 1953 wurde festgelegt, dass das Ministerium für Staatssicherheit als militärisches Organ sowohl als Inlands- als auch als Auslandsnachrichtendienst arbeiten sollte. Dies umfasste folgende Aufgabenbereiche:

Inland

* Durchführung von Agententätigkeit, z. B.: Kontrolle von Massenorganisationen und gezielte Zersetzung und Spaltung potenzieller oppositioneller Kreise, wie zum Beispiel Intellektuelle, Dissidenten, sowie der Kirche und deren Jugendgruppen.

* Umfassende Überwachung der DDR-Bürger und teilweise auch ihrer Angehörigen außerhalb der DDR unter Missachtung ihrer Bürgerrechte. Wurde im Jargon auch „Aufdeckung und Beseitigung feindlicher Zersetzungstätigkeiten“ genannt. Dies erfolgte u. a. durch Bespitzeln, Zensur von Presse und Filmen, Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

* Kontrolle („Absicherung“) sämtlicher bewaffneter Organe der DDR (Grenztruppen, NVA und Volkspolizei)

* Kontrolle („Absicherung“) des Staatsapparates (andere Ministerien)

* Kontrolle („Absicherung“) der volkswirtschaftlichen Organe (Kombinate und Betriebe) * Kontrolle („Absicherung“) des Verkehrswesens und der Touristik

* Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsorganen und Volkspolizei

* Personenschutz von Partei- und Staatsfunktionären

* Überwachung sogenannter „bevorrechteter Personen“ (Diplomaten, akkreditierte Presse und Geschäftsleute)

* Aufklärung besonderer Straftatbestände wie gemeingefährlicher Brandstiftung oder politisch motivierter Schmierereien (Sachbeschädigung und staatsfeindliche Hetze)

Ausland
...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium...taatssicherheit



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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10.01.2010 ~ 22:27 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: DDR - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 367078
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Zitat:
Markenhai hat am 10. Januar 2010 um 20:32 Uhr folgendes geschrieben:
Und so lief es zu Zonen-Zeiten ... bitte nicht vergessen, falls sich wiedermal jemand "seine DDR" zurück wünschen sollte. großes Grinsen


Geht es hier nicht über die BRD als Überwachungsstaat? In diesem Zusammenhang sind die Beispiele von gastli schon ganz gut gewählt.



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Frank   Frank ist männlich Zeige Frank auf Karte FT-Nutzer
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11.01.2010 ~ 00:20 Uhr ~ Frank schreibt:
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RE: DDR - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 367117
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Zitat:
Fuchs Bernie hat am 10. Januar 2010 um 22:27 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Markenhai hat am 10. Januar 2010 um 20:32 Uhr folgendes geschrieben:
Und so lief es zu Zonen-Zeiten ... bitte nicht vergessen, falls sich wiedermal jemand "seine DDR" zurück wünschen sollte. großes Grinsen


Geht es hier nicht über die BRD als Überwachungsstaat?


Bei mir und vielen anderen(früheren DDR-Insassen) ist es nun mal so, dass wir immer wieder Vergleiche an die seit 20 Jahren im Grab verwesende DDR machen.
Übrigens seit zwei Beiträgen, heisst das Thema "DDR - Der Überwachungsstaat" und diese Schei... will ich nie wieder erleben!


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Frank: 11.01.2010 00:28.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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11.01.2010 ~ 05:56 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: BRD - Der Unrechts- und Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 367147
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Zitat:
Frank hat am 11. Januar 2010 um 00:20 Uhr folgendes geschrieben:
Bei mir und vielen anderen(früheren DDR-Insassen) ist es nun mal so, dass wir immer wieder Vergleiche an die seit 20 Jahren im Grab verwesende DDR machen.
Übrigens seit zwei Beiträgen, heisst das Thema "DDR - Der Überwachungsstaat" und diese Schei... will ich nie wieder erleben!


Die BRD als Überwachungsstaat akzeptierst du natürlich als selbstverständlich und völlig rechtmäßig!



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RudiRatlos
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11.01.2010 ~ 08:26 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: BRD - Der Unrechts- und Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 367162
gelesener Beitrag - ID 367162


Zitat:
Fuchs Bernie hat am 11. Januar 2010 um 05:56 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Frank hat am 11. Januar 2010 um 00:20 Uhr folgendes geschrieben:
Bei mir und vielen anderen(früheren DDR-Insassen) ist es nun mal so, dass wir immer wieder Vergleiche an die seit 20 Jahren im Grab verwesende DDR machen.
Übrigens seit zwei Beiträgen, heisst das Thema "DDR - Der Überwachungsstaat" und diese Schei... will ich nie wieder erleben!


Die BRD als Überwachungsstaat akzeptierst du natürlich als selbstverständlich und völlig rechtmäßig!


Mit dem Unterschied das man sich heutzutage zumindest formal dagegen wehren kann und auch Informationen zu den Überwachungsversuchen bekommt.

Voraus gesetzt es hätte bereits in der DDR ein derartiges Internetforum existiert wärst du für eine solche Äußerung in Bautzen gelandet.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von RudiRatlos: 11.01.2010 08:28.



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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11.01.2010 ~ 08:42 Uhr ~ orca schreibt:
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Zitat:
RudiRatlos hat am 11. Januar 2010 um 08:26 Uhr folgendes geschrieben:
Mit dem Unterschied das man sich heutzutage zumindest formal dagegen wehren kann


Sehr gut formuliert. Nur nutzt das ebensoviel wie die Formale Anerkennung der Menschenrechte und des Völkerrechts durch die B"R"D - nichts. Scheinbare Rechte sind genausoviel wert wie keine.

Zitat:
RudiRatlos hat am 11. Januar 2010 um 08:26 Uhr folgendes geschrieben:
und auch Informationen zu den Überwachungsversuchen bekommt.


Weißt Du nichts oder lügst Du bewußt? Das betrifft nur gerichtlich angeordnete Überwachungen. Rate mal, warum Geheimdienste Geheimdienste heißen. Ich gebe Dir sogar drei Versuche, da ich Dich ja schon länger kenne.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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11.01.2010 ~ 08:45 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: BRD - Der Unrechts- und Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 367178
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Zitat:
RudiRatlos hat am 11. Januar 2010 um 08:26 Uhr folgendes geschrieben:
Mit dem Unterschied das man sich heutzutage zumindest formal dagegen wehren kann und auch Informationen zu den Überwachungsversuchen bekommt.


Ebensogut kann man das auch in den Schnee urinieren. Es genutzt genauso wenig.



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RudiRatlos
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11.01.2010 ~ 08:51 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: BRD - Der Unrechts- und Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 367179
gelesener Beitrag - ID 367179


Ach Felix, es bestehen schon einige Unterschiede zur Überwachung während der Arbeiter-und-Bauern-Diktatur zu den jetzigen Zuständen.

Selbst wenn nicht in allen Einzelheiten über die Aktivitäten des BND berichtet wird so gibt es doch reichlich Möglichkeiten sich zu informieren und auch Informanten aus diesen Kreisen welche mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit gehen.

Sonst hättest du ja nur Vermutungen abzugeben, aber keine Beweise das es überhaupt eine Überwachung gibt.



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