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16.04.2019 ~ 07:39 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 948747
gelesener Beitrag - ID 948747


Die entscheidende Frage ist verletzen diese Gesetze die Menschenwürde und die Menschenrechte oder nicht?
SIR gastli geht davon aus das es der Fall ist.
Ebenso gut können jedoch die Menschenrechte und Menschenwürde der Bevölkerung des Gastlandes verletzt werden; auch das muss geprüft werden. Bisher sieht alles von Politischer Seite sehr einseitig, dürftig und ungeklärt aus. In einem Rechtsstaat ist jedoch allseitige rechtliche und politische Aufklärung notwendig, darauf jedoch warten die Menschen seit Jahren vergebens, denn sie werden über die rechtlichen Zustände im unklaren gehalten. Ab wann ist der Rechtsstaat ist ausgehebelt?
Siehe:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...rovisorium.html
https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/...refugees_de.pdf
https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/...igration_de.pdf

Die Gesetze der EU dazu gehen noch weiter doch sind Sie z.Zt. im Internet nicht zu finden.



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9.517 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



16.04.2019 ~ 08:02 Uhr ~ Meta schreibt:
FT-Nutzer seit: 16.09.2011
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Danksagungen für diesen Beitrag
RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 948748
gelesener Beitrag - ID 948748


EU-zur Neuansiedlung:
http://www.bpb.de/gesellschaft/migration...er-fluechtlinge

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downl...icationFile&v=2

https://www.migrationsrecht.net/nachrich...n-fllingen.html

Wer mehr wissen möchte suche:
--EU Neuansiedlung 2000 OR 2007 OR 2010



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