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Forum-Thueringen» Politik» Europapolitik » Faschisierung Europas » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Dr.Sahnebacke   Zeige Dr.Sahnebacke auf Karte FT-Mitglied
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12.03.2019 ~ 09:58 Uhr ~ Dr.Sahnebacke schreibt:
FT-Nutzer seit: 23.08.2008
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RE: Faschisierung Europas Beitrag Kennung: 944987
gelesener Beitrag - ID 944987


Tja, der politische Islam gehört, meiner Meimung nach, eben nicht zu Deutschland. Was sonst hat Erdogan für eine Agenda?



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Keiner ist umsonst auf der Welt. Er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.


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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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21.03.2019 ~ 09:03 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Faschisierung Europas Beitrag Kennung: 946014
gelesener Beitrag - ID 946014


Zitat:
Regionalwahlen in den Niederlanden
Regierung verliert laut ersten Prognosen Mehrheit im Senat

Rechtsruck in den Niederlanden: Bei den Regionalwahlen wurde das rechtspopulistische Forum für Demokratie Prognosen zufolge auf Anhieb zweitstärkste Kraft. Für Premier Rutte deutet sich eine Schlappe an.
[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ni...-a-1258916.html]

Wie schön doch, dass genau im richtigen Moment einer da war, der in der Straßenbahn ein paar Menschen erschoss.

Dabei war schon die alte Regierung eine Mitte-Rechts-Koalition.
Aber nicht rechts genug.
Offensichtlich.



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21.03.2019 ~ 09:49 Uhr ~ Meta schreibt:
FT-Nutzer seit: 16.09.2011
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RE: Faschisierung Europas Beitrag Kennung: 946022
gelesener Beitrag - ID 946022


Ich bin für Direkte Demokratie gastli damit Extremisten jeglicher Couleur keine Chancen mehr haben.
Verstehen Sie gastli warum Parteien gewählt werden, deren Bundestagskandidaten die Menschen in Wirklichkeit nicht ausstehen können?
So etwas ist nur gegen das GG, mittels Listenkandidaten möglich, zum Schaden der Bevölkerung und des Landes.



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21.03.2019 ~ 10:55 Uhr ~ Meta schreibt:
FT-Nutzer seit: 16.09.2011
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RE: Faschisierung Europas Beitrag Kennung: 946024
gelesener Beitrag - ID 946024


https://www.bundeswahlleiter.de/info/pre...s_ergebnis.html
In der ersten Spalte finden sie die Direktmandate.
So sähe der Bundestag aus wenn nur Direktmandate, wie im GG geregelt, gelten.




Im Bundestag gibt es 299 Direktmandate.



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Schlechte Verlierer sind schlechte Demokraten!

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21.03.2019 ~ 12:52 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Faschisierung Europas Beitrag Kennung: 946041
gelesener Beitrag - ID 946041


https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...k-16100296.html
Zitat:
REGIONALWAHLEN :
Rechtspopulisten werden in Niederlanden stärker
AKTUALISIERT AM 20.03.2019-22:39

Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden haben die Regierungsparteien eine empfindliche Schlappe erlitten. Deutlichen Zuwachs bekamen die Rechtspopulisten – und die Grünen.

Die Mitte-Rechts-Koalition der Niederlande hat bei der Regionalwahl eine schwere Schlappe erlitten. Die Regierung unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte verlor nach ersten Prognosen deutlich ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments.
#
ff

Was soll man dazu sagen; jetzt werden die Demokraten schon als Faschisten bezeichnet. Dh. die radikalen stellen die Demokratie auf den Kopf. Sie die Faschisten beschimpfen nun die Demokraten als solche. Wie heruntergekommen muß ein Land sein wenn solche Zustände herrschen. Abgesehen davon sind 16% nicht die Welt. Es bleiben doch noch 84% welche förmlich angesichts des Wunsches nach Demokratie die Fassung verlieren. Bei 16% fangen die Diktatoren an auszuflippen, was ist in diesem Lande los?
Die Berichterstattung des Tagesspiegel liefert kein wirkliches Bild vom Wahlergebnis in den Niederlanden.
Wahrscheinlich verschwinden alle wichtigen Daten, zur Information der Bevölkerung im Uploadfilter.
Siehe:
https://www.tagesspiegel.de/politik/schl...n/24127756.html



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Schlechte Verlierer sind schlechte Demokraten!

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prospero   Zeige prospero auf Karte FT-Mitglied
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Wohnort: Berlin Reichstag



23.03.2019 ~ 16:54 Uhr ~ prospero schreibt:
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RE: Faschisierung Europas Beitrag Kennung: 946232
gelesener Beitrag - ID 946232


Warum wir alles tun müssen, um einen Sieg der Rechtsextremen bei der Europawahl zu verhindern, und wieso wir für ein ganz anderes Europa streiten sollten

Salvini in Italien, Orbán in Ungarn, Le Pen in Frankreich – sie fiebern dem 26. Mai entgegen. Dann wird in Europa gewählt. Und Europas Rechtsextreme haben große Pläne: mit weit mehr Abgeordneten als bisher das EU-Parlament handlungsunfähig machen und Europa von innen zerstören. Brüssel und Straßburg sollen ihnen als Plattform dienen, um gegen Minderheiten zu hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft zu vergiften.

Bei TTIP und CETA, Glyphosat und Subventionen für Agrarfabriken, der inhumanen Flüchtlingspolitik – als Bürgerbewegung stemmen wir uns immer wieder gegen einzelne politische Entscheidungen auf europäischer Ebene. Mit dieser Vehemenz sollten wir jetzt aber auch ein vereintes Europa verteidigen, wenn Nationalist*innen es zerschlagen wollen. So wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schreibt: „Europa hat Fehler, Europa macht Fehler, aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler.“

Die Sicht auf die Europäische Union ist in progressiven Bewegungen vielfältig. Wieviel ist die EU Chance, wieviel Problem – darauf gibt es keine einfache Antwort.

Warum wir die EU verteidigen sollten

Um es klar zu sagen: Die EU ist ein global einzigartiges Projekt. Nirgendwo sonst haben sich Staaten darauf verständigt, Souveränität in einer solchen Dimension zu teilen. So können sie Probleme lösen, für die jeder einzelne Staat zu klein geworden ist. Die Union erlaubte Staaten und Menschen, sich tiefgreifend zu versöhnen und den Frieden unter sich zu bewahren – nachdem sie sich über Jahrhunderte bekriegt hatten. Man riss Schlagbäume ab und gründete einen gemeinsamen Rechtsraum. Vieles davon erscheint uns heute so selbstverständlich, dass wir es verlernt haben, dies wertzuschätzen.

Mehr noch: Ein geeintes Europa – das ist die einzige Chance, die Macht der Konzerne und der Finanzmärkte zu begrenzen. Und sie zu zwingen, sich klaren Sozial-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards unterzuordnen. Denn sind wir ehrlich: Wenn Länder das im Alleingang versuchen, spielen Konzerne und Finanzinvestor*innen sie gnadenlos gegeneinander aus. Beispiel Brexit: Konzerne freuen sich schon, dass Großbritannien nach einem Austritt aus der EU Verbraucher-, Umwelt- oder Arbeitsstandards absenken muss, um als Investitionsstandort attraktiv zu bleiben.

Ein Europa, das die Macht von Unternehmen und Finanzanleger*innen bricht?
Zugegeben, an diesem Punkt sind wir noch nicht. Die Handelsabkommen der EU, die Politik der Deregulierung und Privatisierung, die Spardiktate gegenüber Südeuropa: Das weist genau in die andere Richtung. Doch diese Beispiele sind kein Grund, sich komplett gegen die Institutionen der EU zu wenden. Denn Politik in der EU funktioniert wie in jedem Land: Sie ist ein ständiger Kampf zwischen Profitinteressen von Wirtschaftslobbys und den Gemeininteressen der Zivilgesellschaft. Und an etlichen Stellen gibt es sie schon, die Regeln, Richtlinien und Verordnungen der EU, die die Macht von Konzernen einschränken. Hier nur ein paar Beispiele:

Dass der Hambacher Wald noch nicht von RWE abgeholzt ist, liegt auch an der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU. Auf deren Basis stoppten Gerichte das Unternehmen.

Dass Datensammler wie Facebook und Google endlich Grenzen aufgezeigt bekommen, ist der neuen EU-Grundverordnung zum Datenschutz zu verdanken – trotz ihrer bürokratischen Fragwürdigkeiten.

Dass die Autokonzerne mit ihren Diesel-Stinkern unter Druck sind, ist Folge der strengen EU-Grenzwerte für Stickoxide.

Dass Amazon 18 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss, liegt am EU-Beihilferecht gegen illegale Steuervorteile.

Dass Unternehmen Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz bessere Chancen und Freiheiten geben müssen, hat die Anti-Diskriminierungsrichtlinie bewirkt.

Mit einer erstarkten Rechten im Parlament könnten wir diese Liste an progressiven Politikansätzen hier abschließen. Die Rolle des Parlaments als zumindest punktuelles Korrektiv zur neoliberalen Mehrheit unter den Mitgliedsländern – sie wäre dahin.

Die Liste zeigt: Das Parlament ist mächtiger, als viele denken, auch wenn ihm immer noch das Initiativrecht für eigene Verordnungen und Richtlinien fehlt. In Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament kann Letzteres viel durchsetzen. Jüngstes Beispiel aus dem Dezember: der CO2-Ausstoß von Neuwagen. Kanzlerin Angela Merkel und die Autolobby wollten so wenig wie möglich ändern. Die Bundesregierung forderte, dass der erlaubte CO2-Ausstoß um maximal 30 Prozent gesenkt wird. Das Parlament wollte 40 Prozent – und setzte schließlich 37,5 Prozent durch. Ein Sieg für die Abgeordneten und eine herbe Niederlage für die Industrie.

Warum wir die EU grundlegend verändern müssen.
Europa verteidigen heißt nicht, die EU beibehalten, wie sie ist. Die EU muss dringend grundlegend reformiert werden. Dafür brauchen wir eine Vision eines anderen, gerechteren Europas, die die Herzen der Menschen wieder erreicht und begeistert.

Ein Europa der Solidarität statt nationaler Egoismen.
Kurzfristige Eigeninteressen prägen immer mehr das Verhältnis unter den Mitgliedstaaten. Ganz vorne dabei: die Große Koalition in Berlin. Geradezu brutal setzten Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble die Sparpolitik in Südeuropa durch – gegen jeden ökonomischen Sachverstand. Denn eine darniederliegende Wirtschaft richtet man nicht durch Kaputtsparen wieder auf. Noch heute liegt die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen in Griechenland bei 39 Prozent, in Italien und Spanien bei 33 Prozent. Die „Austeritätsunion“ zerstörte ihre Lebensperspektive.

Fatal und unsolidarisch ist auch der immense Exportüberschuss Deutschlands. Denn jedem Überschuss bei uns steht ein Defizit der anderen EU-Länder gegenüber. Sie müssen sich dafür verschulden – bei uns. Die Ungleichheit zwischen dem prosperierenden Norden und dem darbenden Süden wächst. Eine solche Spannung überlebt auf Dauer kein Währungsraum und schon gar keine politische Union. Es wäre im ureigensten Interesse Deutschlands, für die Angleichung der Lebensverhältnisse einzutreten. Sonst kollabiert der Euro.

Was es dafür braucht?
Solidarität! Eine „Ausgleichsunion“ verhindert dauerhafte Exportüberschüsse – und ein ewiges Gefälle. Über einen Eurozonen-Haushalt kann die EU umverteilen. Er kann das dringend Notwendige finanzieren: Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Investitionen in ländliche Entwicklung, erneuerbare Energien, Digitalisierung und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Woher das Geld kommt? Konzerne müssen endlich konsequent besteuert und Reichtum umverteilt werden.

Ein Europa der Menschenrechte statt der Abschottung.
Die USA diskutieren noch Trumps Mauer – Europa hat sie schon. Denn nicht anders als eine Mauer wirkt das Mittelmeer, in dem Zehntausende hilfesuchende Menschen ertrunken sind. Mit korrupten Regimen und nordafrikanischen Milizen werden Deals gemacht, damit sie Geflüchtete an der Überfahrt hindern und wegsperren. Es gibt keine einfache Antwort auf die Flucht von Millionen Menschen – doch Europa zur Festung auszubauen ist eine zivilisatorische Bankrotterklärung. Internationale Regeln werden zur Farce, wenn niemand mehr Asyl beantragen kann, ohne das eigene Leben zu riskieren.

Was es jetzt braucht?
Die Einhaltung von Menschenrechten! Ganz Europa muss das Recht auf Asyl endlich wieder anwenden. Menschen brauchen sichere Fluchtwege nach Europa, wo sie einen Asylantrag stellen können. Und es braucht unter allen EU-Staaten eine gerechte Aufteilung. Europa sollte Kommunen finanziell helfen, die Kosten bei der Integration zu tragen.

Ein Europa der Regulierung statt Konzernmacht.
70 Prozent der etwa 25.000 Lobbyist*innen in Brüssel arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Kein Wunder, dass sich allzu oft diese Interessen in Parlament, Kommission und Rat durchsetzen. Die Lobbys verhindern, dass Finanzmärkte endlich streng reguliert und Konzerngewinne konsequent besteuert werden. Sie drücken durch, dass Trinkwasser, Verkehr und Stromversorgung einfacher privatisiert werden können und zu große Banken nicht zerschlagen werden.

Für Investoren und Konzerne wird Handelspolitik gemacht. TTIP und CETA folgen eine Vielzahl von Abkommen, die weit weniger bekannt sind – mit Japan, Singapur, Mexiko oder im Rahmen des internationalen Dienstleistungsabkommens TiSA. Sie stärken Konzerne und schwächen Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerrechte.

Was es jetzt braucht?
Die Beschränkung von Konzernmacht! Etwa indem die EU mit einem starkem Kartellrecht marktbeherrschende Konzerne und Finanzinvestoren zerschlägt. Konzerngewinne mit einem Mindeststeuersatz und einer einheitlichen Bemessungsgrundlage besteuert. Mit einem Unternehmensstrafrecht gegen Konzerne vorgeht, die in krumme Geschäfte wie bei Cum-Ex verwickelt sind. Oder noch entschiedener gegen Steuervermeidung und -hinterziehung durch Großunternehmen und Fonds eintritt. Erste Schritte, damit die Politik das Primat über die Ökonomie zurückerobert.

Ein Europa der Ökologie statt Klimakrise.
Bei der Klimapolitik geht Europa immer wieder mutig voran – bis die deutsche Regierung es ausbremst. Ohne das engagierte Verhandeln der EU wäre der Pariser Klimavertrag niemals zustande gekommen, der die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad begrenzen will. Nur: Das, was die EU bisher plant, reicht bei Weitem nicht. Gerade haben wir errechnen lassen, dass Deutschland bereits 2030 CO2-neutral sein muss, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen. Ja, richtig gelesen: bereits 2030! Und nicht, wie bisher geplant, irgendwann nach 2050. Nur dann können wir sicherstellen, dass die Klimaerhitzung nicht Kipppunkte überschreitet, hinter denen sie sich selbst verstärkt und unaufhaltsam wird.

Für Europa heißt das:
Wir müssen in den 2030er Jahren auf dem ganzen Kontinent klimaneutral sein. Das wird nur mit einer riesigen Kraftanstrengung möglich sein – einem ökologischen Umbau der Gesellschaft im Eiltempo. Damit darunter nicht die sozial Benachteiligten leiden, muss zeitgleich ein sozialer Umbau her.

Was es jetzt braucht?
Eine sozial-ökologische Transformation! Angesichts der Gefahren der Klimakrise, die unsere ganze Zivilisation infrage stellen kann, braucht es einen radikalen Realismus, der das Soziale und Ökologische zusammen denkt. Der Protest der Gelbwesten in Frankreich hat gezeigt: Wer etwa den Ausstoß von Treibhausgasen mit einem CO2-Preis verteuern will, muss die soziale und die Verteilungs-Frage mitdenken. Deshalb muss ein Investitionsprogramm in erneuerbare Energien mit einem europaweiten Mindestlohn kombiniert werden. Ein Energieeffizienz-Programm mit der Unterstützung von Geringverdiener*innen bei der Anschaffung stromsparender Haushaltsgeräte. Die Abwicklung der alten, fossilen Industrien mit Maßnahmen für den Strukturwandel in den Regionen. Eine ökologisch verträgliche Lebensweise mit Ansätzen eines weniger wachstumszentrierten Wirtschaftssystems.

Ein sozialeres Europa wagen.
Nicht alle Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein geeintes Europa weisen in die richtige Richtung – doch die für ein sozialeres Europa auf jeden Fall. Denn der EU fehlt eine Sozialunion. Ohne sie bleibt ein fataler Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten: Wer die niedrigsten sozialen Sicherungssysteme und -standards hat, lockt Unternehmen an. Genau deshalb will Macron für Arbeitnehmer*innen eine soziale Grundsicherung einführen, „die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet“.

Doch seine sozialpolitischen Vorstellungen stoßen auf den Widerstand des Landes, das jetzt am dringendsten an seiner Seite stehen sollte: Deutschland. Die CDU schickte ihre neue Vorsitzende nach vorne: Für Annegret Kramp-Karrenbauer sind Macrons Vorschläge der „falsche Weg“. Sie scheint auf Rückschritt zu setzen: auf eine EU, die sich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsame, strikte Grenzsicherung konzentriert. Wie bitter.

Was es jetzt braucht?
Eine Sozialunion! Wir brauchen ein Europa, das seinen Bürger*innen soziale Rechte garantiert, sie schützt und stärkt. Die EU muss allen Menschen das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut ermöglichen.

Was auf dem Spiel steht.
Es ist schon absurd. Die AfD will mit möglichst vielen Abgeordneten genau in das Parlament einziehen, das sie laut Wahlprogramm abschaffen will: das Europaparlament. Doch bevor es so weit ist, will sie es noch nutzen, um Europa von innen zu demontieren. Es überrascht nicht, dass Rechtsextreme das Europäische Parlament ablehnen. Es ist das einzige Parlament der Welt, das von Bürger*innen verschiedenster Staaten direkt gewählt wird. Und damit das genaue Gegenteil zu dem, was Rechtsextreme wollen: Grenzen wieder hochziehen und nationale Alleingänge.

Umfragen sagen: Rechtspopulismus und Ultranationalismus werden am 26. Mai erheblich an Stimmen gewinnen. Ihre Parteien werden wohl mit so vielen Abgeordneten vertreten sein wie noch nie. Sie werden zwar nicht die Mehrheit erreichen. Aber das brauchen sie auch nicht, um großen Schaden anzurichten. Denn allein mit 20 Prozent der Sitze könnten sie Europa schwer verletzen – und in seinem Zusammenhalt gefährden.

Die Nationalist*innen könnten im Parlament:
Giftige Allianzen eingehen. Der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) geht nach allen Umfragen ihr sozialdemokratischer Partner verloren. Zusammen werden sie wohl nicht mehr die Mehrheit erreichen. Daher wird die EVP versucht sein, mit den Rechtsextremen zu kooperieren. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit dürfte noch mehr Abschottung in Europa sein.

Progressive Mehrheiten verhindern. Im Europaparlament waren es bisher Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke, die immer wieder progressive Politik durchgesetzt haben. Bewahrheiten sich die Umfragen, dürfte es dafür nicht mehr reichen. Progressive Politikansätze wären im neuen Parlament noch schwieriger zu erreichen als schon jetzt.

Für faule Deals sorgen. Im neuen Parlament könnten Mehrheiten gegen die Nationalist*innen nur noch mit Tauschgeschäften möglich sein. Es wäre auch die einzige Möglichkeit, überhaupt noch progressive Politik durchzusetzen. Das könnte beispielsweise so aussehen: Die Grünen bekommen die Bindung von Agrarsubventionen an höhere ökologische Standards, die Liberalen dafür die Zustimmung zum nächsten neoliberalen Handelsabkommen. Für die Sozialdemokraten gibt es etwas mehr Kampf gegen Steuerhinterziehung, für die Konservativen dafür noch mehr Befugnisse für den Grenzbewacher Frontex. Keine schönen Aussichten.

Hetze, Hass und Ressentiments schüren. Nationalist*innen könnten noch mehr als bisher das Parlament als Bühne nutzen. Sie werden von dort höchstwahrscheinlich gegen Minderheiten hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft vergiften. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schnell sich dadurch der ganze gesellschaftliche Diskurs nach rechts verschiebt.

Die große Gefahr: Rückt das Europaparlament weiter nach rechts und sind Entscheidungen nur mit faulen Deals möglich, wird die EU noch endgültig die Unterstützung vieler Bürger*innen verlieren. Genau das spielt den Rechtsextremen in die Hände bei ihrem Ziel, die EU Schritt für Schritt zu zerstören.

Wenn Salvini, Orbán und Le Pen bei der Europawahl einen großen Sieg einfahren wollen, dann setzen sie auf eine Zahl: 43 Prozent. Nur so wenige Europäer*innen haben bei der jüngsten Wahl ihre Stimme abgegeben. In Deutschland waren es 48 Prozent – erschreckend wenige im Vergleich zu einer Wahlbeteiligung von 76 Prozent bei der Bundestagswahl. Geht es nach den Nationalist*innen, soll das so bleiben – während sie möglichst viele Rechte an die Urnen bringen.

Aber in dem Problem liegt auch eine Chance. Wenn wir vielen progressiven Menschen klarmachen, dass diese Wahl eine Richtungsentscheidung für Europa markiert, können wir den Plan der Rechtsextremen verhindern.

Ich bin da immer noch optimistisch.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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28.03.2019 ~ 14:37 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Faschisierung Europas Beitrag Kennung: 946736
gelesener Beitrag - ID 946736


Zitat:
prospero hat am 23. März 2019 um 16:54 Uhr folgendes geschrieben:
Warum wir alles tun müssen, um einen Sieg der Rechtsextremen bei der Europawahl zu verhindern, und wieso wir für ein ganz anderes Europa streiten sollten

Aber in dem Problem liegt auch eine Chance. Wenn wir vielen progressiven Menschen klarmachen, dass diese Wahl eine Richtungsentscheidung für Europa markiert, können wir den Plan der Rechtsextremen verhindern.


Dazu muss bekannt sein, wer die Faschisten überhaupt sind.
Welche faschistische Partei tritt in welchem Land zur EU-Wahl an?

Deutschland
"AfD"
"NPD"
"Die Rechte"
Alle Immigrationsfeindlich, Anti-Islam Politik, stehen für rassistische Propaganda, Fremdenfeindlichkeit.

Belgien
"Neu-flämische-Allianz"
Immgrationsfeindlich, Anti-Islam Politik

Luxemburg
"Alternativ Demokratische Reformpartei"
Kämpft gegen Wahlrecht von Migranten

Ungarn
"Fidesz-Partei"
"Christlich -Demokratische-Volkspartei KDNP"
"Jobbik"
Stehen für rassistische Propaganda, Fremdenfeindlichkeit, Anti-Soros, Antikommunismus

Rumänien
"Verband "Noua Dreapta"
"Partei Neue Rechte ND"
"Partei vereintes Rumänien"
"Großrumänienpartei"
Bilden zusammen ein Bündnis "Block für nationale Identität in Europa BINE"

Niederlande
"Partei für die Freiheit PVV"
Schließung der Grenzen, Schließung aller Moscheen, verbot des Korans

Dänemark
"Dänische Volkspartei DV"
"Neue Bürgerliche NB"
"Pegida ähnliche Gruppe "Für die Freiheit"
"Generation Identitär" selbe Strategie wie Identitäre in anderen Ländern
Wollen Erhalt der "europäischen weißen Kultur"

Irland
"Identity Ireland"
Isam- und migrationsfeindliche Partei
"Pegida Ireland"

Großbritanien
"UK Independence Party UKIP"
Setzt sich für EU-Austritt ein

Italien
"Lega Nord"

Slowakei
"Slowakische National Partei SNS"
"Volk und Gerechtigkeit-unsere Partei NaS"
"Christlich Slowakische Volkspartei"
Stehen für rassistische Propaganda, Fremdenfeindlichkeit


Portugal
"Partido Nacional Renovador PNR"
Stehen für rassistische Propaganda, Fremdenfeindlichkeit

Slowenien
"Slowenische Nationale Partei SNS"
Hetze gegen Roma, Flüchtlinge und Minderheiten.

Frankreich
"Nationale Sammlung RN"
"Front National FN"

Tschechien
"Akton unzufriedene Bürger ANO"
"Tradition, Verantwortung, Wohlstand TOP09/STAN"
"Partei der freien Bürger SSO"
"Morgenröte"
"Rechter Block"
"Volksdemokratie"
"Tschechische Krone"
"Block gegen den Islam"
Stehen für rassistische Propaganda, Fremdenfeindlichkeit

Bulgarien
"Vereinigte Patrioten"
"Nationale Front für die Rettung Bulgariens"
Stehen für rassistische Propaganda, Fremdenfeindlichkeit, Einrichtung von Roma-Reservaten

Griechenland
"Goldene Morgenröte CA"

Polen
"Recht und Gerechtigkeit PiS"
"Bürgerplattform Polen Po"
"Kongress der neuen Rechten KNP"
"Die nationale Bewegung RN"
Stehen für rassistische Propaganda, Fremdenfeindlichkeit

Österreich
"FPÖ"
Stehen für rassistische Propaganda, Fremdenfeindlichkeit

Finnland
"Wahre Finnen PS"
Stehen für rassistische Propaganda, Fremdenfeindlichkeit

Spanien
"VOX"
Stehen für rassistische Propaganda, Fremdenfeindlichkeit

Schweden
"Schwedendemokraten SD"



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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13.04.2019 ~ 16:46 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Faschisierung Europas Beitrag Kennung: 948471
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Zitat:
Identitäre Abwärtsbewegung
Der Konflikt um die Identitäre Bewegung droht, die Regierungskoalition in Österreich zu spalten. Die rechtsextreme Organisation verliert zunehmend wichtige Unterstützer.
...
Die Identitäre Bewegung (IB), derzeit populärste rechtsextreme Organisation in Österreich, steckt in einer Krise. Vor zwei Wochen hatte Mitbegründer und Aushängefigur Sellner eingeräumt, dass der mutmaßliche Attentäter von Christchurch, Tarrant, ihm im vergangenen Jahr eine „ungewöhnlich hohe Spende“ habe zukommen lassen. Zuvor hatten Ermittler Sellners Wohnung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durchsucht.
...
Seitdem schwebt die Drohung einer Zwangsauflösung über der Bewegung. Die Koalitionsregierung aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) kündigte an, ein Verbot der Identitären zu prüfen, ....
...
Berichte über Kontakte, Verbindungen, und Überschneidungen zwischen FPÖ und der Identitären Bewegung sind derzeit in fast allen österreichischen Medien zu finden.
...
Wie wichtig der IB ein gutes Verhältnis zur FPÖ ist, zeigt ein Strategiepapier von 2016, das im vergangenen Jahr bei Sellner beschlagnahmt wurde und jetzt aus Gerichtsakten an die Öffentlichkeit gelangte: Dort bezeichnen die Identitären die Partei als ihre „Lobby“. FPÖ-nahe Medien werden als zentrale Plattformen für Kampagnen der IB benannt.
[Quelle: https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201...sterreich_28361]

Strache frisst Kreide.

Zitat:
Die Identitären sprechen derweil von einer „Hetzjagd“ und reagieren mit verbalen Attacken auf die FPÖ-Distanzierungen. Nachdem der Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzende Strache führende Identitäre bei Twitter blockierte, schrieb der IB-Aktivist Hintsteiner, Strache sei „der verfaulende Rest dessen, was einmal die Hoffnung aller österreichischen Patrioten war“.
[Quelle: wie oben]

Jetzt ist natürlich das Geheule der Faschisten laut.
Wie immer reagieren sie mit Mimimi.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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23.04.2019 ~ 17:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Polnische Gemeinde Pruchnik zelebriert antisemitisches „Judasgericht“
In der polnischen Gemeinde Pruchnik zelebrieren Bürger einen unverhohlen antisemitischen „Karfreitagsbrauch“.
...
Wegen seiner aggressiv antisemitischen Ausrichtung habe die katholische Kirche den Brauch inzwischen untersagt, berichtete die Regionalzeitung. Ihr Reporter habe nicht herausfinden können, von wem die Initiative stammte, die Veranstaltung zehn Jahre nach der letzten Durchführung 2009 nun wieder aufleben zu lassen.
[Quelle: https://www.fr.de/politik/antisemitismus...t-12207761.html]

Das kann ich den Reportern verraten.
Sie müssen sich doch nur ihre Regierung ansehen und sich im Land umsehen.
Wenn sie dann den wieder aufkommenden Faschismus nicht erkennen, sind sie nicht nur auf dem "rechten Auge" blind.



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23.04.2019 ~ 18:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
FPÖ hetzt gegen Ausländer
Das Schmähgedicht

Unter dem Titel "Die Stadtratte" verunglimpft ein FPÖ-Politiker in einem Gedicht Flüchtlinge und Migranten. Das sorgt weltweit für Schlagzeilen - Österreichs Kanzler Kurz gerät zunehmend unter Druck.

Das lokale Parteiblättchen der rechtspopulistischen FPÖ landete in allen Briefkästen der oberösterreichischen Stadt Braunau. Darin ein Gedicht mit dem Titel: "Die Stadtratte". Untertitel: "Nagetier mit Kanalisationshintergrund". Verfasst hat es Christian Schilcher, bis zu seinem Rücktritt am heutigen Dienstag Vizebürgermeister von Braunau und FPÖ-Mitglied.
[Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/f...-a-1264027.html]

Ja da hat der Kurz wohl etwas zu kurz gedacht, als er sich Faschisten in die Regierung holte.



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