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Forum-Thueringen» Politik» Politik Weltweit » Scheitert Flüchlingspolitik, scheitert EU » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Scheitert Flüchlingspolitik, scheitert EU
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11.02.2019 ~ 19:17 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Scheitert Flüchtlingspolitik, scheitert EU Beitrag Kennung: 942154
gelesener Beitrag - ID 942154


So schwierig erkennbar ist das ganze nicht wenn man im GG richtig sucht und die entsprechenden Schlüsse zieht.

Kann es überhaupt eine - freiheitliche demokratische Grundordnung - ohne Direkte Demokratie geben? Unter Bedingungen durch welche eine Direkte Demokratie - zur Scheindemokratie degradiert wird, gibt es keine freiheitlich demokratische Grundordnung.

Freiheitlich demokratische Grundordnung und Direkte Demokratie gehören untrennbar zusammen, denn keines kann ohne das andere existieren.

Damit sind die Verhältnisse klar.

Wem das nicht reicht der suche im GG nach Besatzung darüber ist alles an 5 verschiedenen Stellen geregelt. Wenn wir ein souveräner Staat wären gäbe es diese Regelungen nicht.
Siehe:
Scheitert Flüchlingspolitik, scheitert EU

Wenn wir wissen wollen welche Rechte man uns zugestehen müssen wir etwas unternehmen und die Partei wählen, welche eine direkte Demokratie wie in der Schweiz befürwortet.
Nur dann wird es auch entsprechende Noten dazu von den Alliierten geben. Bis dahin werden wir nicht erfahren was wirklich Sache ist und nie die Grenzen der Wahrheit kennen lernen.



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Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 11.02.2019 19:19.



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12.02.2019 ~ 07:02 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Scheitert Flüchtlingspolitik, scheitert EU Beitrag Kennung: 942178
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https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...t-a2792660.html
Zitat:
Werteunion kritisiert Werkstattgespräch:
„Ehrliche Analyse der Probleme
von Teilen der Parteiführung nicht gewünscht“

Epoch Times12. Februar 2019 Aktualisiert: 12. Februar 2019 6:11

Die Werteunion hat das "Werkstattgespräch" der CDU zur Flüchtlingspolitik kritisiert.
#
ff

Hier fehlt es an Weltoffenheit!
Wie sagten doch einst auch die inzwischen nicht mehr modernen Grünen:
Unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren

Sturmlauf gegen die 68er

Wer demokratische Formen der Politik nicht ertragen kann sollte nicht in die Politik gehen, denn durch Mauern in den Köpfen der Menschen entstehen Diktaturen. Wir haben es hier mit dessen geistigen Wegbereitern zu tun; denen muß sich die Bevölkerung durch Aufklärung entgegen stellen.



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12.02.2019 ~ 07:28 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Scheitert Flüchtlingspolitik, scheitert EU Beitrag Kennung: 942179
gelesener Beitrag - ID 942179


https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...t-a2792501.html
Zitat:
Zusammenfassung der CDU zur Flüchtlingspolitik:
„Wir haben unsere Lektion gelernt“

Epoch Times11. Februar 2019 Aktualisiert: 11. Februar 2019 20:48

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert in ihrem Fazit zum "Werkstattgespräch" ein "umfassendes und schlüssiges Migrationsmonitoring" als Frühwarnsystem für Deutschland. Die CDU habe ihre Lektion gelernt.
#
ff


Irgendwie erinnert alles an die Zustände in der Weimarer Republik? Reden, reden und was erforderlich ist wird auf die lange Bank geschoben, nichts wird dazu gesagt was getan werden soll; eine hoffen und harren Politik.
Dagegen blieb hier die wichtigste Frage von Bossbach unbeantwortet, das erklärt uns vieles über den Zustand der Partei.


https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...n-a2789991.html
Zitat:
Bosbach fragt CDU:
Soll das Wort „Asyl“ an der Grenze
auch
künftig alle vorgeschriebenen Einreiseformalitäten ersetzen?

Epoch Times9. Februar 2019 Aktualisiert: 11. Februar 2019 8:09

Am Sonntag startet das von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer geplante "Werkstattgespräch"
zur Aufarbeitung der Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel.
#
ff

Aussagen zur Aufarbeitung vermisse ich in den Beiträgen. Wer wirklich etwas aufgearbeitet hat, dem ist es auch wichtig etwas mehr, als Worthülsen, dazu zu sagen.



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Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 12.02.2019 07:40.



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12.02.2019 ~ 16:28 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Scheitert Flüchtlingspolitik, scheitert EU Beitrag Kennung: 942214
gelesener Beitrag - ID 942214


https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...d-a2619636.html
Zitat:
„Organisiert euch und fahrt nach Chemnitz”:
Muslim-Aktivist ruft zehntausende Migranten zum Kampf
gegen „Nazis” auf

Epoch Times30. August 2018 Aktualisiert: 1. September 2018 17:12

Der muslimische Palästina-Aktivist Fuad Musa ruft alle Migranten auf, sich in Chemnitz gegen "Nazis" zu erheben.
#
ff

Bald wird es in Deutschland wie in Israel sein. Sie blasen in das gleiche Horn gleiche Horn wie deutsche Politiker. Für das was dabei heraus kommt werden diese verantwortlich sein. Darüber sollten sie einmal nachdenken, wenn sie IS Terroristen in die EU lassen. verantwortlich sind auch die offenen Grenzen der Außenländer der EU. Bald braucht man in der EU Berater aus Israel um dieses Problem zu lösen. Wenn die Politik weiter so betrieben wird werden die IS Terroristen in Europa so ihr Unwesen treiben.
Irgendwie erinnert das ganze an das Märchen mit dem Wolf und den sieben Geißlein.
http://www.biologiedidaktik.at/Tiere/Dat...beitsblatt7.pdf
https://www.zeit.de/1957/07/hitlers-woelfe



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Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 12.02.2019 16:30.



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Dr.Sahnebacke FT-Mitglied
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12.02.2019 ~ 18:48 Uhr ~ Dr.Sahnebacke schreibt:
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RE: Scheitert Flüchtlingspolitik, scheitert EU Beitrag Kennung: 942221
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Der Vergleich mit dem "Wolf" passt schon! Wie sehr er sich doch bemüht, eingelassen zu werden, um dann zu reißen. Er kann ja nicht anders. Kommt mir bekannt vor!
Auch die Fabel vom Skorpion und dem Frosch passt da hinein.
Mir macht die Naivität unserer Politiker (vielleicht sturen die ja nur noch auf das Schweige-Honorar?) Sorgen. Die Warnungen vorm politischen Islam wurden und werden von der Kanzlerin sicherlich großzügig überhört. Aber wer im gepanzerten Fahrzeug vor dem Volk flieht, hat für seine persönliche Sicherheit nichts zu befürchten.
Haben wir überhaupt eine plastische Ahnung davon, was uns erwartet, wenn wir dem politischen Islam gestatten, hier Raum zu fassen? Sicher nicht. Hier schreibt eine schwedische Koordinationsoffizierin, die in Mazar-e Sharif stationiert war über die Situationen der Frauen dort (Artikel vom 29.01.2019).

Zum "68er"-Thema möchte ich dieses sehr sachliche Video der Investigativ-Journalistin Gaby Weber empfehlen: Marsch in den Sarg (Vom „Marsch durch die Institutionen“ und was daraus heute geworden ist - Die Grünen und ihre Ideale ). Wie sehr sich doch Parteien im Laufe der Zeit ändern !!

CDU-Werkstatt-Gespräche:
An der fast nicht stattfindenden Abschiebung krimineller Flüchtlinge wird sich nichts ändern, da diese von Hilfsorganisationen, denen größtenteils die Sympathie der Mehrheit der Bevölkerung gehört, argumentativ und juristisch betreut und beraten werden. Außerdem benutzen viele Hochkriminelle einen einfachen Trick, mit dem unser Rechtssystem nicht umgehen kann: sie behaupten, dass sie nicht abgeschoben werden können, weil ihnen in ihrem Heimatland die Todesstrafe droht.... Das wars schon! Das genügt! Wer wollte sie dann noch abschieben??

Ich bin ratlos!



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Keiner ist umsonst auf der Welt. Er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.


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13.02.2019 ~ 07:22 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Scheitert Flüchtlingspolitik, scheitert EU Beitrag Kennung: 942249
gelesener Beitrag - ID 942249


Zu lange wurde geschlafen und hingenommen das es kaum Demokratie in Deutschland gibt. Listenkandidaten sind nicht an Demokratie gebunden und nicht an das GG, denn da gibt es sie nicht, da gibt es nur Direktkandidaten. Über Listenkandidaten können alle bei den Bürgern unerwünschten Kandidaten in den Bundestag eingeschleust werden.

Wo wird veröffentlicht wie viele Direktmandate eine Partei errungen hat?
https://www.bundestag.de/dokumente/texta...usschuss/527456
Zitat:
Von den insgesamt 709 Abgeordneten des neuen Bundestages (2013: 631 Abgeordnete) sind 299 in den Wahlkreisen direkt gewählt worden, 410 sind über die Landeslisten ihrer Parteien in den Bundestag eingezogen. Auf die CDU entfallen 185 Direktmandate und 15 Listenmandate, auf die SPD 59 Direktmandate und 94 Listenmandate, auf die CSU 46 Direktmandate und keine Listenmandate, auf die AfD drei Direktmandate und 91 Listenmandate, auf Die Linke drei Direktmandate und 64 Listenmandate und auf Bündnis 90/Die Grünen ein Direktmandat und 66 Listenmandate. Die 80 Abgeordneten der FDP-Fraktion sind ausschließlich über Landeslisten gewählt worden.


Was wir haben ist ein Listenparlament, bestehend aus Parteisoldaten. Das ist mit der DDR vergleichbar, weil die Listenkandidaten die Direktkandidaten dominieren. Das ist für die Bevölkerung unzumutbar, denn nur Direktkandidaten sind in der Pflicht die Menschen vor Ort zu vertreten, weil sie voneinander abhängig sind, das ist bei Listenkandidaten nicht der Fall. Ich habe Zweifel daran ob Direktkandidaten ihre besondere Verantwortung bewußt ist, weil diese Mischverhältnisse bestehen.

Unter solchen Bedingungen ist direkte Demokratie wie in der Schweiz besonders wichtig, vor allem um Extreme zu vermeiden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Populismus
Politik ist immer populistisch, da es um die Wählerstimmen der Bevölkerung geht. Diktaturen sind, bzw. werden, schnell unpopulär.
Der Wähler wählt ein Programm - egal ob es umgesetzt wird oder nicht. Hat er unter solchen Bedingungen wirklich eine Wahl?



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13.02.2019 ~ 14:25 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Scheitert Flüchtlingspolitik, scheitert EU Beitrag Kennung: 942265
gelesener Beitrag - ID 942265


Erinnern wir uns einmal zurück an Margaret Thatcher, Sie wollte 1989/90 keine Wiedervereinigung Deutschlands, das wäre gut für den Osten gewesen. Darüber warum sie dieser Meinung war haben wir bis heute nichts erfahren. Das zeigt das es dafür noch zu viele Zeitzeugen gibt welche falschen Behauptungen widersprechen könnten.
Für mich wäre es heute noch wichtig ihre Meinung von damals zu erfahren.
Was bewegte England, Frankreich und vor allem Rußland dazu der deutschen Einheit letztendlich doch noch zuzustimmen?

Stimmen der Zeit:
https://www.heikoschrang.de/de/neuigkeit...utsche-einheit/

https://www.welt.de/welt_print/politik/a...igung-sind.html
Zitat:
Das deutsch-französische Projekt eines föderalen Europa sah sie als Komplott, "uns soziale Programme aufzudrängen und dadurch unsere Wettbewerbsfähigkeit zu ruinieren", so Waldegrave. Erst später habe sie erkannt, dass die befürchtete deutsch-französische EU-Dominanz durch die Erweiterungspolitik zu konterkarieren sei.

Von Föderalismus ist wenig zu spüren Europa entwickelt sich zunehmend zu einer Imperialen Macht - gibt es viele Befürchtungen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...-Versteher.html

Lossagen und die Vergangenheit für die Zukunft nutzen.



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13.02.2019 ~ 14:42 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Scheitert Flüchtlingspolitik, scheitert EU Beitrag Kennung: 942267
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https://www.epochtimes.de/politik/europa...d-a2794239.html
Zitat:
„Würdevoll leben, statt nur zu überleben”:
Generalstreik in Belgien bringt das Land zum Stillstand

Epoch Times13. Februar 2019 Aktualisiert: 13. Februar 2019 14:29

Ein Generalstreik in Belgien hat das Land praktisch lahmgelegt. Dem Aufruf der drei größten Gewerkschaften des Landes folgten sowohl Angestellte des öffentlichen Dienstes als auch der Privatwirtschaft.
#
ff

Wenn die Belgier einmal beim Generalstreik sind dann sollten sie sich auch gleich die Direkte Demokratie, wie sie in der Schweiz gang und gäbe ist, erkämpfen.

Erkämpft euch die Direkte Demokratie und läßt diese Revolution die gesamte EU ergreifen, so wie es einst im Ostblock mit der Wende war. Das wäre das schönste Geschenkt für uns und unsere Kinder.



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Dr.Sahnebacke FT-Mitglied
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13.02.2019 ~ 15:40 Uhr ~ Dr.Sahnebacke schreibt:
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RE: Scheitert Flüchtlingspolitik, scheitert EU Beitrag Kennung: 942279
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Es kommt immer näher .... rotes Gesicht



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14.02.2019 ~ 16:38 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Scheitert Flüchtlingspolitik, scheitert EU Beitrag Kennung: 942325
gelesener Beitrag - ID 942325


https://www.theeuropean.de/bernhard-voge...-bernhard-vogel
Zitat:
14.02.2019
Dass die AfD entstanden ist, ist nicht so überraschend

“Es ist bedauerlich, dass die AfD so viel Zuspruch bekam. Aber, dass eine solche Partei überhaupt entstanden ist, ist nicht so überraschend”, sagt der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen und Ehrenvorsitzende der CDU Thüringen. Professor Dr. Bernard Vogel im Interview.
#
ff

Ohne das von gewissen Politikern erfolgte verbiegen des GG wären so manche Parteien weder im Bundestag noch im Landtag; denn im GG gibt es keine Erst- und Zweitstimmen, getrennt nach Direktkandidaten und Parteilistenkandidaten welche zur Zeit überhand nehmen, es gäbe nur Direktkandidaten so schreibt es das GG vor. Etwas anderes haben Sophisten ins GG hineingedichtet.
Parteisoldaten wie zu DDR Zeiten haben die Überhand gegenüber Direktkandidaten, das haben die Erschaffen des GG nicht gewollt. Die Direktkandidaten sind auf 299 beschränkt. Die Parteilistenkandidaten unterliegen keiner Beschränkung. So kommt es das die Direktkandidaten von Parteilistenkandidaten dominiert werden.


Im GG steht jedoch:
Zitat:
Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.


Dazu muß man jedoch wissen, was die Voraussetzungen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung sind.

Suchen sie einmal im Internet nach den Vorraussetungen für eine freiheitlich demokratische Grundordnung sind so werden keine Antwort finden.

Suche:
--Voraussetzungen "freiheitlich demokratische Grundordnung"
--Grundvoraussetzungen "freiheitlich demokratische Grundordnung"
--Definition "freiheitlich demokratische Grundordnung" (Literatur vor 1948 )
--Deutungshoheit "freiheitlich demokratische Grundordnung" (vor 1948 )

Ich bin der Meinung die Grundvoraussetzung für eine freiheitlich demokratische Grundordnung ist Direkte Demokratie. Wer anderer Meinung ist kann mir wissenschaftlich gern das Gegenteil beweisen. Siehe auch Handbuch der Politik bzw. Literatur bis von 1800 bis 1948!
Es gilt nur Literatur bis Ende 1948 alles andere ist ein herumdichten an den Aussagen derjenigen welche das GG schufen.


https://www.bundestag.de/grundgesetz
Zitat:
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages sowie zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates erforderlich. Es ist jedoch nach Artikel 79 Absatz 3 GG unzulässig, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung zu ändern. Die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich. Artikel 1 garantiert die Menschenwürde und unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte. Artikel 20 beschreibt Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat.
#
ff




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