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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Der neue deutsche Faschismus » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Der neue deutsche Faschismus
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Meta   Zeige Meta auf Karte FT-Mitglied
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03.12.2018 ~ 07:53 Uhr ~ Meta schreibt:
FT-Nutzer seit: 16.09.2011
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 935997
gelesener Beitrag - ID 935997


https://www.igmetall-bbs.de/aktuelles/me...-straftat-wird/
Zitat:
EXTREMISMUS
Von Juristen erklärt: Wann aus Hetze eine Straftat wird
27.10.2015

Wer sich auf dem Gebiet einmal schlau machen möchte findet hier dazu alle Infos. Dazu muss man allerdings bedenken, das Recht, bei sich mit ändernder Politik, mit der Zeit geht. Wann und wo es für nötig erachtet wird kann Recht verschärft, abgemildert oder aufgehoben werden.

https://www.bundestag.de/blob/483584/1cc...frecht-data.pdf
https://www.zeit.de/digital/internet/201...-hasskommentare



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Schlechte Verlierer sind schlechte Demokraten!


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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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03.12.2018 ~ 08:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 936002
gelesener Beitrag - ID 936002


Faschisten rüsten sich für den Straßenkampf!
In dieser BRD organisieren sich immer mehr Faschisten und extrem rechte Hooligans in Kampfsportgruppen, um sich fit zu machen für den Kampf gegen alle, die sie in dieser Gesellschaft zu ihren Feinden erklären.
Schild und Schwert oder Kampf der Nibelungen.
Die Namen dieser Events klingen martialisch – und sind es offenbar auch.
Es geht darum junge Leute für faschistische Ideologien zu rekrutieren.
Auf Demos der Faschisten werden zunehmend Kampfsportler der rechten Szene gesichtet, die Polizisten provozieren, sie mit Kampfgriffen zu Boden gehen lassen und Gegendemonstranten und Migranten angreifen!
Doch die rechtsradikalen Kämpfer treten nicht nur auf szeneeigenen Events auf.
Auch in Trainingshallen und Kampfsportschulen machen sie sich breit.

Auf Anfrage hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie wegen der Kampfveranstaltungen der rechten Szene keinen sportpolitischen Handlungsbedarf sieht!
Diese BRD ist schließlich ein profaschistischer RECHTSstaat!

Link zur Reportage:

https://youtu.be/g-5Jre2eUTM



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05.12.2018 ~ 07:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 936230
gelesener Beitrag - ID 936230


Faschsten gerieren sich natürlich auch als solche.

Zitat:
AfD-Mann Merz: „Frauenquote nutzt nur widerwärtigen Frauen“as Ministerium hatte die Fraktionen gebeten, bei der Entsendung von Beiräten in den Landesbeirat für Natur- und Umweltschutz und den Stiftungsrat der Stiftung Naturschutzfonds darauf zu achten, dass eine paritätische Besetzung angestrebt werde. Quoten nützten „nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen; die Guten, Bemühten und passend Qualifizierten fanden und finden ihren Weg alleine“, schrieb Merz in einer Email, die dieser Zeitung vorliegt, zurück.
[Quelle: https://www.swp.de/suedwesten/afd-politi...e-28510152.html]

Und natürlich kommt der Vogel auch aus den stinkenden Abgründen der deutschen Bevölkerung.



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10.12.2018 ~ 08:34 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 936593
gelesener Beitrag - ID 936593


Zitat:
Nazigewalt: Noch immer träumt er von den Flammen
Der Dokumentarfilm „Der zweite Anschlag“ lässt Opfer rassistischer Gewalt zu Wort kommen. Sie sprechen über falsche Verdächtigungen durch die Polizei, Angst und Trauer.


Eine Rezension

Die Seite zum Film "Der zweite Anschlag".

Erschütternd wie faschistische Mörder in dieser BRD agieren können.
Verschwiegen von den Medien, verschont von der Polizei, ignoriert von der Bevölkerung.



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11.12.2018 ~ 10:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 936676
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Zitat:
Bundesparteitag
CDU stimmt gegen Verbot von türkisch-nationalistischem Wolfsgruß

Die CDU hat sich gegen ein Verbot des sogenannten Wolfsgrußes ausgesprochen – einem Zeichen der türkisch-nationalistischen Ülkücü-Bewegung, auch „Graue Wölfe“ genannt.
[Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/bundespar...:news_id=954120]

[CDU]Schwarz ist die dunkelste Variante von braun.
Die faschistischen türkischen Ultra-Nationalisten, Graue Wölfe, MHP, BBP und alle über 300 anhängigen Vereine mit über 20000 Mitgliedern gehören hier schon seit den 70ern verboten.
Man hat es nicht getan.
Selbst als sie sogar hier politisch-motivierte Morde begangen haben.
Von den VerfassungSSchutz in den Länder werden einige der Organisation mehr oder weniger stark beobachtet.
Der VerfassungSSchutz im Bund prüft schon seit vielen Jahren ein Verbot der türkischen Faschisten.
Es besteht aber offensichtlich kein politischer Wille dazu.
Spätestens seit diese BRD Erdogan hinten rein kriecht, ist ein Verbot nur noch reine Utopie, denn seit diesem Jahr ist die MHP auch der Mehrheitsbeschaffer für Erdogans AKP im türkischen Parlament.
Und somit kann eine BRD-Regierungspartei, die schmutzige Deals mit Faschisten aushandelt auch keine Politik gegen Faschisten umsetzen.



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12.12.2018 ~ 09:06 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 936747
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Dieser Faschist ist eine widerliche Kreatur.



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15.12.2018 ~ 08:39 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 936918
gelesener Beitrag - ID 936918


Zitat:
Rechtsradikale drohen Frankfurter Anwältin: „Wir schlachten deine Tochter"
Der Skandal um eine Nazi-Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei weitet sich aus. Anlass der internen Ermittlungen war ein Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz.

Die Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten, die rechtsextreme Chat-Nachrichten ausgetauscht haben sollen, weiten sich aus. Laut dem Frankfurter Staatsschutz wurden die Ermittlungen durch einen Drohbrief an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ausgelöst, welcher der Frankfurter Neuen Presse vorliegt. In diesem Drohbrief wird auch die private Adresse der Rechtsanwältin genannt. Staatsschutz-Ermittler entdeckten daraufhin, dass von einem Dienstcomputer im ersten Frankfurter Polizeirevier die Melderegister-Einträge von Basay-Yildiz abgerufen worden waren.
[Quelle: https://www.fnp.de/frankfurt/rechtsradik...r-10869586.html]

Selbstverständlich ist auch die Polizei zunehmend von Faschisten durchsetzt.
Eine logische Folge, wenn Faschisten wieder im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten sitzen.
Selbstverständlich ist auch dieser Fall Beweis für die stinkenden Abgründe der deutschen Bevölkerung.



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19.12.2018 ~ 16:14 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 937257
gelesener Beitrag - ID 937257


Zitat:
Weil er mit seinem Onlineshop Migrantenschreck Waffen verschickt hatte, muss der Aktivist Mario R. ins Gefängnis. Im Prozess kam heraus: Das Startkapital hatte er von rechtsgerichteten Verlagen wie Compact und Kopp.
[Quelle: https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201...achtsbaum_27829]

Die Verstrickungen der Faschisten untereinander werden vom "Störungsmelder" immer wieder gut recherchiert aufgedeckt.

PS: Schaut einmal wer hier so im Forum die Faschisten als Quelle für Beiträge verwendet.



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21.12.2018 ~ 07:47 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 937381
gelesener Beitrag - ID 937381


Der neue deutsche Faschismus bei der Arbeit.

"NSU 2.0": Hessischer Innenminister [CDU] sieht kein rechtsextremes Netzwerk
Die Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei weitet sich aus.
Nach Ermittlungen zu einer Chat-Gruppe in der Frankfurter Polizei werden drei weitere Vorfälle in anderen Dienststellen untersucht.
Dies bestätigte Hessens Innenminister auf einer Sondersitzung des Innenausschusses.
Bei den neuen Vorfällen – zwei weitere Beamte wurden diese Woche vom Dienst suspendiert – gibt es bisher jedoch keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wie in Frankfurt.
Dort haben sich inzwischen aus dem Dienst entfernte Beamte über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Videos und Texte zugeschickt.
Was sagt der CDU Innenminister?
Es gebe derzeit auch keine Anhaltspunkte für ein "rechtes Netzwerk" bei der Polizei.
SPD, Linke und FDP sehen hier einen Skandal.

https://www.svz.de/22028232

https://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-2-0-frankfurter-polizeipraesident-a
eussert-sich-zu-neonazi-verdacht/23780660.html

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/artic
le185820558/Rechtsextreme-in-der-Polizei.html

Dazu auch: Hessische Polizei suspendiert sechsten Beamten vom Dienst

https://rp-online.de/politik/deutschland/nsu-20-affaere-in-frankfurt-polize
i-suspendiert-sechsten-beamten-vom-dienst_aid-35230765

Mehrere deutsche Anwälte mit Migrationsgeschichte haben Drohmails erhalten, auch Mustafa Kaplan.
Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob sie mit den Frankfurter Fällen zusammenhängen, sagt der Anwalt im DW-Gespräch.

https://www.dw.com/de/drohmails-kein-zufall-dass-der-name-nsu-20-gew%C3%A4h
lt-wurde/a-46808091

Wegen Einträgen in rechtem Chat und rechten Gesängen auf einer Kirmes:
Durchsuchung bei zwei Polizisten aus Kirtorf wegen rechter Umtriebe

https://www.oberhessen-live.de/2018/12/19/durchsuchung-in-kirtorf-wegen-rec
htem-polizei-chat/

Morddrohungen in Frankfurt, Todeslisten in Mecklenburg-Vorpommern und Prepper in der Armee – Fälle von Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr häufen sich.
Der FDP-Innenexperte Kuhle fordert Konsequenzen, auch von Innenminister Seehofer

https://www.cicero.de/innenpolitik/rechtsextremismus-polizei-frankfurt-rass
ismus-nsu-bundeswehr-prepper-verfassung

Wie umgehen mit Rassisten und Neonazis bei der Polizei?
NSU-Opferanwalt und Polizeiausbilder Mehmet Daimagüler fordert härtere Kontrollen und eine bessere Ausbildung.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/frankfurt-am-main-re
chtsextremismus-polizisten-ausbildung-kontrolle



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24.12.2018 ~ 07:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 937506
gelesener Beitrag - ID 937506


Connewitz Prozess

Update zu. Schwupps, schon haben wir den ersten Deal mit den Nazis, damit sie nahezu straffrei aus dem Gericht gehen können.


Zitat:
Rechte Krawalle in Leipzig Alles nur Mitläufer?
Beim "Sturm auf Connewitz" wütete 2016 ein rechter Mob im Leipziger Süden. Die Aufarbeitung vor Gericht läuft im Akkord, aber es entsteht ein ernüchternder Eindruck: Echte Aufklärung ist kaum möglich.
...
Auf Zack ist sie, die sächsische Justiz. Um Punkt 9.00 Uhr eilt Amtsrichterin Höhme in den Saal 257, eröffnet die Verhandlung, erläutert Formalia, lässt den Staatsanwalt die Anklageschrift verlesen, erläutert nochmals Formalia. Dann zieht sie sich mit Staatsanwälten und Verteidigern zu einem sogenannten Rechtsgespräch in ihr Büro zurück. Um 9.14 Uhr.
...
Das Rechtsgespräch, das die Prozessbeteiligten an diesem Morgen führen, mündet für einen der beiden Angeklagten in einen sogenannten Deal: Sollte Nick S., ein 25-jähriger Zerspanungsmechaniker, ein glaubhaftes und detailliertes Geständnis ablegen, würde er eine Freiheitsstrafe zwischen 15 und 20 Monaten erhalten - auf Bewährung.

"Nee", "Nein, "Nee"

Genau so wird es später auch kommen: S. räumt ein, Teil des braunen Mobs gewesen zu sein, "um einfach mal Flagge zu zeigen, und dass wir auch noch da sind". Das Gericht spricht eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten aus. Dabei erhält Richterin Höhme auf ihre Fragen nicht gerade ausufernde Antworten:

"Haben Sie irgendwelche Schlagwerkzeuge mitgeführt?" - "Nee."

"Waren Sie vermummt?" - "Nee."

"Haben Sie gesehen, dass die anderen Leute vermummt waren?" - "Nein."

"Warum haben Sie sich nicht entfernt, als die Gewalttätigkeiten begannen?" - "Mir ist das erst aufgefallen, als es schon zu spät war."

Es ist der vierte Deal im fünften Connewitz-Prozess,......
[Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/le...-a-1243857.html]

So funktioniert die Faschisten-Kuscheljustiz dieser BRD, wenn sie auf Hochtouren läuft.



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