Es handelt sich um ein weiteres Presseerzeugnis vom 5.11.2018, in dem diese kleine Anfrage erwähnt wird. Verlinkt ist allerdings nur eine kleine Anfrage dieses Grünen Abgeordneten. Jetzt habe ich versucht, diese Berichte auf dieser Seite zu verifizieren. https://www.landtag-bw.de/home/dokumente/drucksachen.html
Zitat:
Stand der Forschung bei Motorschmierstoffen, auch im Hinblick auf die Luftreinhaltung
16/4826
Datum: 08.11.2018
Art: Kleine Anfrage
Urheber: AfD
Zustand der Landesstraße 1051 zwischen Neuenstein-Neufels und der Kernstadt Neuenstein
16/4795
Datum: 07.11.2018
Art: Kleine Anfrage
Urheber: AfD
Luftschadstoffe und Stadtgrün
16/4818
Datum: 07.11.2018
Art: Kleine Anfrage
Urheber: AfD
Die Entwicklungspolitik des Landes – Fragen zu ihren ideellen und finanziellen Aspekten
16/4837
Datum: 07.11.2018
Art: Kleine Anfrage
Urheber: AfD
Breitband- und Mobilfunkversorgung im Ortenaukreis
16/4779
Datum: 06.11.2018
Art: Kleine Anfrage
Urheber: AfD
Landesstraßen 1120 und 1140
16/4790
Datum: 05.11.2018
Art: Kleine Anfrage
Urheber: AfD
Es sind keine weiteren Ergebnisse mehr vorhanden.
Hier wurde ich leider nicht fündig, wenn ich nach einer kleinen Anfrage oder nach einem Gesetzentwurf der AfD suche, der einen solchen Staatsangehörigkeitsausweis fordert. Gesetzentwürfe der AfD gab es im November überhaupt nicht.
Pfiffikus,
der hofft, dass er nicht zu blöd zum Suchen war
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Pfiffikus: 09.11.2018 07:56.
timabg Benutzerkonto wurde gelöscht
09.11.2018 ~ 08:09 Uhr ~ timabg schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 934211
Wie schon des öfteren erwähnt müssten die Reichsbürger auf die Suche gehen.
Ihr gewünschtes BRAUN ist hier nicht gewollt!
Ein paar Quadratkilometer sind in Sibirien sicher zu finden!
Wer den Staat seines "JETZT UND HIER" nicht anerkennt kann dort die eigenen Gedanken in die Tat umsetzen.
Mal seh´n ob das die Russen auch gut finden!
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 934232
Hallo gastli,
diese Äußerung von Dir fand ich sehr bemerkenswert und habe aus diesem Grunde versucht, ein wenig nachzurecherchieren.
Zitat:
gastli hat am 08. November 2018 um 13:54 Uhr folgendes geschrieben:
An was erinnert diese Forderung der Faschisten nochmal?
Irgendwas mit einem A....
Belegt hattest Du das mit einem Artikel aus der neckar-chronik.de, in dem es hieß: "Die AfD-Landtagsfraktion will die Staatsangehörigkeit aller Deutschen systematisch überprüfen und dafür in einem ersten Schritt das Landtagswahlrecht ändern..." Die Rede ist von einem Gesetzentwurf.
Auf meine Nachfrage hast Du noch einen Artikel auf stuttgarter-zeitung.de verlinkt, der inhaltlich dasselbe aus dem Stuttgarter Landtag berichtet. Zusätzlich wird am Ende dieses Artikels ohne Quellenangabe über eine kleine Anfrage der AfD berichtet, die im Juni beantwortet worden wäre.
Du hast hier eine Anfrage der AfD im Bundestag vom Juli 2018 verlinkt. Das Dokument, welches im Zeitungsartikel gemeint war, kann es demnach nicht sein.
Hiermit stelle ich fest: Einen Gesetzentwurf der AfD, der einen solchen Ariernachweis fordert, ist in primären Quellen (AfD-Seiten, Landtagseite) nicht zu finden.
Es ist nirgends zuverlässig belegt, dass die AfD einen von Dir unterstellten Ariernachweis fordern würde.
Pfiffikus,
der das für einen Hoax hält, um den sich Mimikama kümmern sollte
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Pfiffikus: 09.11.2018 16:31.
timabg Benutzerkonto wurde gelöscht
10.11.2018 ~ 06:18 Uhr ~ timabg schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 934270
Für mich zeigt die Frage der AfD doch schon deren Absicht!
Mit verschlossenem Mund in einer Gedenkstätte wie Buchenwald müssten diese N...s,selbst ihre Erfahrungen sammeln.
Einen Monat KZ!
Nur für deren Selbsterfahrung!
Das Gas aus den Duschköpfen ist dann aber bitte zu ersetzen!
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 934275
Zitat:
Pfiffikus hat am 09. November 2018 um 16:31 Uhr folgendes geschrieben:
Hiermit stelle ich fest: Einen Gesetzentwurf der AfD, der einen solchen Ariernachweis fordert, ist in primären Quellen (AfD-Seiten, Landtagseite) nicht zu finden.
Es ist nirgends zuverlässig belegt, dass die AfD einen von Dir unterstellten Ariernachweis fordern würde.
Pfiffikus,
der das für einen Hoax hält, um den sich Mimikama kümmern sollte
Ich schrieb:
Zitat:
An was erinnert diese Forderung der Faschisten nochmal?
Irgendwas mit einem A....
Erinnert.
Mehr nicht.
Nirgends habe ich behauptet, das eine Ariernachweis gefordert wird.
Das willst du gerade eben wieder nicht verstehen.
Ist eben deine ewige Tour die du fährst, wenn du wieder einmal nach Krümeln suchst oder Korinthen kacken willst.
Sei's drum.
Egal.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 934278
Zitat:
gastli hat am 10. November 2018 um 10:04 Uhr folgendes geschrieben:
nach Krümeln suchst oder Korinthen kacken
Nö. Hier ist es schon mehr.
Hier geht es darum, ob eine Partei eine so ungeheuerliche Forderung erhebt oder ob ihr diese Forderung nur untergeschoben wird. Im ersteren Falle kann man an anderer Stelle sehr gut mit diesem Fakt arbeiten. Im zweiten Falle lässt es sich als treffendes Beispiel für einen Hoax verwenden. Und dieser Unterschied interessiert mich in der Zwischenzeit brennend.
Deshalb versuche ich es noch einmal treffender zu formulieren:
Du hast zwei Zeitungen verlinkt, die von einem solchen Gesetzentwurf "berichten", der in den offiziellen Drucksachen nicht zu finden ist. (Das heute verlinkte Dokument hatte ich im Rahmen meiner eigenen Recherchen schon gefunden, doch es enthält keine solche Forderung nach einer Änderung des Wahlrechtes in BW.)
Du als Teilnehmer der einen Filterblase fandest die Artikel teilenswert, hast das in unser Forum eingestellt und fühlst Dich an den Ariernachweis erinnert. Dieses Wort wurde in den Zeitungsartikeln nicht verwendet. Ist es so korrekt?
Bevor ich irgendein Argument - an anderer Stelle - in meine Argumentationskette aufnehme, pflege ich nach Möglichkeit selber nach einer guten und glaubwürdigen Quelle zu suchen. Das ist mir meine eigene Glaubwürdigkeit wert, auch wenn es von Dir als Korinthenkackerei bezeichnet wird.
Bitte habe mal etwas mehr Verständnis für meine Position.
Pfiffikus,
der alles zurück nehmen würde, wenn die Landtagsverwaltung nur etwas zu langsam arbeitet und den fraglichen Gesetzentwurf erst im Laufe der kommenden Woche online stellen sollte
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 934282
Danke für deine Erklärungen.
Wie es scheint ist die Veröffentlichung noch ausstehend.
Die Anfrage an den Landtag brachte mir folgenden Informationsstand.
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über das Wahlrecht der Deutschen
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Initiative: Fraktion der AfD
Kurzreferat: Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit in Form des Staatsangehörigkeitsausweises bei Wahlen und Abstimmungen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene
Gesetzentwurf Fraktion der AfD vom 06.11.2018 Drucksache 16/5113
Vorgangs-ID: V-124567
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 934475
NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten über eine illegale Parteispende von mehr als 130.000 Euro von einem Schweizer Pharmakonzern an die AfD-Politikerin Weidel.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 934477
FAZ vergleicht Reichspogromnacht mit Schulhofprügelei
So sieht es aus, wenn eine faschistische Partei mit über 10 Prozent in den Bundestag einzieht. Da wird dann auch unsere kapitalistische Qualitätsjournaille, die nach dem Zweiten Weltkrieg ganze 80 Jahre lang Kreide fressen musste, wieder deutlicher in ihrer inhaltlichen Ausrichtung.
Man kennt sich und man hilft sich.
Alles mit wohlwollender Unterstützung des Oberstleutnants, der selber zur rechtsextremen "Prepper-Szene" gehört.
Und falls ihr nicht wisst, was diese Szene so plant.
Bitteschön:
Zitat:
Die Männer sollen sich, so lautet der Vorwurf, in Chatgruppen darüber ausgetauscht haben, dass sie den „Tag X“ der Katastrophe dazu nutzen könnten, um Politiker, Aktivisten, Menschen aus dem linken Spektrum festzusetzen und zu töten.
[Quelle: wie oben]
Knallhart durchgegriffen wird derweilen aber natürlich gegen die "linke Gefahr".
Blöd nur: Der Student war zur „Tatzeit“ nachweislich in Japan!
Das Verfahren wurde dann nach über sechs!!! Monaten wieder eingestellt.
Schließlich hat man ja bekommen, was man wollte.
Die massive Einschüchterung.
Und Natürlich haben sich weder die Staatsanwaltschaft, noch die Polizei bis heute beim Studenten entschuldigt.
Ganz im Gegenteil.
Es wird sogar unerbittlich auf einem weiteren Vorwurf herumgeritten.
Er soll nämlich Steinke von der AfD-Jugendorganisation als "Scheiss Nazi" bezeichnet haben. Und da kennen die Sicherheitsbehörden unseres RECHTSstaates natürlich kein Pardon.
Wer die Freunde und Kumpels der Pegizei als Nazi bezeichnet, hat verschissen.
Wie die mit Lügen konstruierte Hausdurchsuchung und Beschlagnahme zeigt.
Zynischer Lacher am Rande.
Genau diese AfD-Jugendorganisation von Steinke war es, die aufgelöst werden musste, weil die sogar der Bundes-AfD zu rechtsradikal war.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 13.11.2018 08:10.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 934656
Zitat:
Bürgerwehren bei Rechten besonders beliebt
Rechtsextremisten bilden sich zunehmend an Schusswaffen aus. Die meisten dieser Trainings würden auf legalem Weg an kommerziell betriebenen, öffentlich zugänglichen Schießanlagen in Deutschland durchgeführt – aber auch im umliegenden europäischen Ausland. Allein seit 2014 sind 25 selbsternannte Bürgerwehren – die meisten davon aus dem rechten Milieu – strafrechtlich in Erscheinung getreten
Interessant wäre es zu wissen, mit wieviel Steuergeld der sogenannte "Verfassungsschutz" solche faschistische Bürgerwehren unterstützt und belohnt.
Aber das werden wir wohl erst wieder Monate später erfahren.
Wenn überhaupt.
Wenn es mal wieder Todesopfer zu beklagen gibt.
Wenn wieder sämtliche "Sicherheitsbehörden" ganz eilig alle Beweise schreddern und oder über 120 Jahre unter Verschluss setzen.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 934725
Ein Beispiel dafür, wie die Faschisten sich verbünden und das gesellschaftliche Klima vergiften.
Nicht nur in Saalfeld und Dessau sorgt Feine Sahne Fischfilet dafür, dass der Kulturkampf von Rechts offensichtlich wird.
Gestern erst die Bombendrohung und beinahe Absage gegen das Konzert in Chemnitz. Hier einige Hintergründe zur Absage eine Vorführung des Filmes "Wildes Herz".
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 934836
Zitat:
Notorisch rechtsextrem in Chemnitz]Notorisch rechtsextrem in Chemnitz
...
Über die Lautsprecher gaben Mitglieder von Pro Chemnitz Parolen durch, die von den rund 1.500 Teilnehmern mitgegrölt werden. „Merkel hat das Land gestohlen/Gib es wieder her/Sonst wird dich der Sachse holen/mit dem Luftgewehr“ war einer der Sprüche, in dem offen zur Gewalt aufgerufen wurde.
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 935213
Wie bezeichnest du dann die Überwacher, wenn denn die AfD beobachtet werden sollte? Sind das dann ganz plötzlich die Guten?
Oder beobachten dann Faschisten Faschisten?
Wenn du dann beide. Beobachter und Beobachteten in einen Topf wirfst, wäre die Beobachtung eigentlich überflüssig, weil sich doch Faschisten gegenseitig nichts Böses tun?
Und dann kämen die Beschwerden, wenn die AfD nicht beobachtet würde.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 935241
Zitat:
Archivar hat am 22. November 2018 um 21:37 Uhr folgendes geschrieben:
Wie bezeichnest du dann die Überwacher, wenn denn die AfD beobachtet werden sollte?
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 935596
Zitat:
Nach Chemnitz und Köthen
„Die Strukturen offenlegen“
Nach Chemnitz und Köthen reagieren die Innenminister. Sie wollen prüfen, ob sich ein überregionales Netzwerk von Rechtsextremen gebildet hat.
[Quelle: taz.de]
Über Innenminister könnte man manchmal halt auch lachen, wenn es nicht so unglaublich ernst wäre.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 935729
Zitat:
Rechte Terrorgruppe „Blutorden“ von AfD-Fraktionsvorsitz mitgegründet?
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Hinweise auf ein rechtes Netzwerk, das sich den Namen „Blutorden“ gegeben haben soll. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer soll Gründungsmitglied der Gruppe sein, die angeblich auch über Waffen verfügt.
Die AfD warnt ständig vor Terroranschlägen, nährt sich von der Angst der Bevölkerung vor eben jenen!
Jetzt steht der einflussreiche AfD Funktionär Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, selbst unter Verdacht, Mitbegründer eines rechten Terror-Netzwerkes mit dem Namen Blutorden zu sein.
Seine Mitglieder sollen sich auf den Tag X ihrer Machtübernahme vorbereiten.
Die Rede ist dabei auch von Waffen, mit denen Gegner getötet werden sollen.
Den Blutorden verlieh Hitler laut Wikipedia im ersten Jahr der Machtübernahme der NSDAP am 9. November 1933.
Auf ihm ist das Hakenkreuz abgebildet.
Der Name zielte auf den Ehrenkult um die getöteten Teilnehmer des Hitlerputsches am 9. November 1923 ab.
So weit zum immer radikaleren Auftreten der Faschisten.
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 935733
Auch wenn du es anders sehen solltest:
Ehe es keine Beweise gibt, gilt auch hier die Unschuldsvermutung.
Die Beweislastumkehr haben wir gottlob seit fast 30 Jahren hinter uns gelassen.
timabg Benutzerkonto wurde gelöscht
01.12.2018 ~ 05:34 Uhr ~ timabg schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 935771
Auch wenn ich ein paar Tage darüber verbracht habe und nach Worten suchte den verlinkten Artikel in Kürze zu fassen werde ich ihn hier in Gänze zur Verfügung stellen: Von den Nazis zur AfD: Die Kontinuität der Geldgeber
Hannibal-Recherche: Unterminiert eine rechtsextreme Untergrundarmee die Bundeswehr?
Aktualisiert am 30. November 2018, 16:24 Uhr
Ein rechtes Netzwerk, das vornehmlich aus Elitesoldaten und Polizisten besteht, bereitet im Untergrund den Umsturz an Tag X vor. Was die Tageszeitung "taz" und das Magazin "Focus" unabhängig voneinander recherchiert haben, klingt nach einem Film-Plot - fast zu unglaublich, um wahr zu sein.
Wahrheit oder Fiktion; es könnte auch die Suche nach der Möglichkeit einen Ausnahmezustand zu verhängen sein. Das kennen wir alle schon von Erdogan. Kommt ihnen das nicht bekannt vor?
Siehe: https://www.handelsblatt.com/politik/int...R013KWV75fG-ap3
Vergangene Woche haben die Journalisten Christina Schmidt, Martin Kaul und Daniel Schulz ihre Arbeit veröffentlicht.
Die taz-Journalisten haben bei ihren Recherchen auf allen Ebenen Menschen, die mit verschiedenen rechtextremen Terrorzellen in Verbindung standen:
Soldaten, Beamte, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden, Abgeordnete...
Also Menschen, die den Staat und uns eigentlich schützen sollen.
DAS ist das ungeheuerliche an dieser Sache.
ALLE diese Verbrecher arbeiten gemeinsam am Aufbau des neuen deutschen Faschismus.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 935897
Der neue deutsche Faschismus erstarkt....
.... weil der alte deutsche Faschismus in dieser BRD nie endete.
Zitat:
Ex-SS-Mann wieder Fall für die Justiz
Ein 96-jähriger ehemaliger SS-Mann aus dem Landkreis Hildesheim verharmlost in der ARD-Sendung „Panorama“ den Holocaust. Die Justiz kennt den Mann bereits gut.
EXTREMISMUS Von Juristen erklärt: Wann aus Hetze eine Straftat wird
27.10.2015
Wer sich auf dem Gebiet einmal schlau machen möchte findet hier dazu alle Infos. Dazu muss man allerdings bedenken, das Recht, bei sich mit ändernder Politik, mit der Zeit geht. Wann und wo es für nötig erachtet wird kann Recht verschärft, abgemildert oder aufgehoben werden.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 936002
Faschisten rüsten sich für den Straßenkampf!
In dieser BRD organisieren sich immer mehr Faschisten und extrem rechte Hooligans in Kampfsportgruppen, um sich fit zu machen für den Kampf gegen alle, die sie in dieser Gesellschaft zu ihren Feinden erklären.
Schild und Schwert oder Kampf der Nibelungen.
Die Namen dieser Events klingen martialisch – und sind es offenbar auch.
Es geht darum junge Leute für faschistische Ideologien zu rekrutieren.
Auf Demos der Faschisten werden zunehmend Kampfsportler der rechten Szene gesichtet, die Polizisten provozieren, sie mit Kampfgriffen zu Boden gehen lassen und Gegendemonstranten und Migranten angreifen!
Doch die rechtsradikalen Kämpfer treten nicht nur auf szeneeigenen Events auf.
Auch in Trainingshallen und Kampfsportschulen machen sie sich breit.
Auf Anfrage hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie wegen der Kampfveranstaltungen der rechten Szene keinen sportpolitischen Handlungsbedarf sieht!
Diese BRD ist schließlich ein profaschistischer RECHTSstaat!
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 936230
Faschsten gerieren sich natürlich auch als solche.
Zitat:
AfD-Mann Merz: „Frauenquote nutzt nur widerwärtigen Frauen“as Ministerium hatte die Fraktionen gebeten, bei der Entsendung von Beiräten in den Landesbeirat für Natur- und Umweltschutz und den Stiftungsrat der Stiftung Naturschutzfonds darauf zu achten, dass eine paritätische Besetzung angestrebt werde. Quoten nützten „nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen; die Guten, Bemühten und passend Qualifizierten fanden und finden ihren Weg alleine“, schrieb Merz in einer Email, die dieser Zeitung vorliegt, zurück.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2258 erhaltene Danksagungen
RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 936593
Zitat:
Nazigewalt: Noch immer träumt er von den Flammen
Der Dokumentarfilm „Der zweite Anschlag“ lässt Opfer rassistischer Gewalt zu Wort kommen. Sie sprechen über falsche Verdächtigungen durch die Polizei, Angst und Trauer.
Erschütternd wie faschistische Mörder in dieser BRD agieren können.
Verschwiegen von den Medien, verschont von der Polizei, ignoriert von der Bevölkerung.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2258 erhaltene Danksagungen
RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 936676
Zitat:
Bundesparteitag
CDU stimmt gegen Verbot von türkisch-nationalistischem Wolfsgruß
Die CDU hat sich gegen ein Verbot des sogenannten Wolfsgrußes ausgesprochen – einem Zeichen der türkisch-nationalistischen Ülkücü-Bewegung, auch „Graue Wölfe“ genannt.
[CDU]Schwarz ist die dunkelste Variante von braun.
Die faschistischen türkischen Ultra-Nationalisten, Graue Wölfe, MHP, BBP und alle über 300 anhängigen Vereine mit über 20000 Mitgliedern gehören hier schon seit den 70ern verboten.
Man hat es nicht getan.
Selbst als sie sogar hier politisch-motivierte Morde begangen haben.
Von den VerfassungSSchutz in den Länder werden einige der Organisation mehr oder weniger stark beobachtet.
Der VerfassungSSchutz im Bund prüft schon seit vielen Jahren ein Verbot der türkischen Faschisten.
Es besteht aber offensichtlich kein politischer Wille dazu.
Spätestens seit diese BRD Erdogan hinten rein kriecht, ist ein Verbot nur noch reine Utopie, denn seit diesem Jahr ist die MHP auch der Mehrheitsbeschaffer für Erdogans AKP im türkischen Parlament.
Und somit kann eine BRD-Regierungspartei, die schmutzige Deals mit Faschisten aushandelt auch keine Politik gegen Faschisten umsetzen.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 936918
Zitat:
Rechtsradikale drohen Frankfurter Anwältin: „Wir schlachten deine Tochter"
Der Skandal um eine Nazi-Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei weitet sich aus. Anlass der internen Ermittlungen war ein Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz.
Die Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten, die rechtsextreme Chat-Nachrichten ausgetauscht haben sollen, weiten sich aus. Laut dem Frankfurter Staatsschutz wurden die Ermittlungen durch einen Drohbrief an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ausgelöst, welcher der Frankfurter Neuen Presse vorliegt. In diesem Drohbrief wird auch die private Adresse der Rechtsanwältin genannt. Staatsschutz-Ermittler entdeckten daraufhin, dass von einem Dienstcomputer im ersten Frankfurter Polizeirevier die Melderegister-Einträge von Basay-Yildiz abgerufen worden waren.
Selbstverständlich ist auch die Polizei zunehmend von Faschisten durchsetzt.
Eine logische Folge, wenn Faschisten wieder im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten sitzen.
Selbstverständlich ist auch dieser Fall Beweis für die stinkenden Abgründe der deutschen Bevölkerung.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2258 erhaltene Danksagungen
RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 937257
Zitat:
Weil er mit seinem Onlineshop Migrantenschreck Waffen verschickt hatte, muss der Aktivist Mario R. ins Gefängnis. Im Prozess kam heraus: Das Startkapital hatte er von rechtsgerichteten Verlagen wie Compact und Kopp.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2258 erhaltene Danksagungen
RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 937381
Der neue deutsche Faschismus bei der Arbeit.
"NSU 2.0": Hessischer Innenminister [CDU] sieht kein rechtsextremes Netzwerk
Die Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei weitet sich aus.
Nach Ermittlungen zu einer Chat-Gruppe in der Frankfurter Polizei werden drei weitere Vorfälle in anderen Dienststellen untersucht.
Dies bestätigte Hessens Innenminister auf einer Sondersitzung des Innenausschusses.
Bei den neuen Vorfällen – zwei weitere Beamte wurden diese Woche vom Dienst suspendiert – gibt es bisher jedoch keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wie in Frankfurt.
Dort haben sich inzwischen aus dem Dienst entfernte Beamte über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Videos und Texte zugeschickt.
Was sagt der CDU Innenminister?
Es gebe derzeit auch keine Anhaltspunkte für ein "rechtes Netzwerk" bei der Polizei.
SPD, Linke und FDP sehen hier einen Skandal.
Mehrere deutsche Anwälte mit Migrationsgeschichte haben Drohmails erhalten, auch Mustafa Kaplan.
Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob sie mit den Frankfurter Fällen zusammenhängen, sagt der Anwalt im DW-Gespräch.
Morddrohungen in Frankfurt, Todeslisten in Mecklenburg-Vorpommern und Prepper in der Armee – Fälle von Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr häufen sich.
Der FDP-Innenexperte Kuhle fordert Konsequenzen, auch von Innenminister Seehofer
Wie umgehen mit Rassisten und Neonazis bei der Polizei?
NSU-Opferanwalt und Polizeiausbilder Mehmet Daimagüler fordert härtere Kontrollen und eine bessere Ausbildung.
Rechte Krawalle in Leipzig Alles nur Mitläufer?
Beim "Sturm auf Connewitz" wütete 2016 ein rechter Mob im Leipziger Süden. Die Aufarbeitung vor Gericht läuft im Akkord, aber es entsteht ein ernüchternder Eindruck: Echte Aufklärung ist kaum möglich.
...
Auf Zack ist sie, die sächsische Justiz. Um Punkt 9.00 Uhr eilt Amtsrichterin Höhme in den Saal 257, eröffnet die Verhandlung, erläutert Formalia, lässt den Staatsanwalt die Anklageschrift verlesen, erläutert nochmals Formalia. Dann zieht sie sich mit Staatsanwälten und Verteidigern zu einem sogenannten Rechtsgespräch in ihr Büro zurück. Um 9.14 Uhr.
...
Das Rechtsgespräch, das die Prozessbeteiligten an diesem Morgen führen, mündet für einen der beiden Angeklagten in einen sogenannten Deal: Sollte Nick S., ein 25-jähriger Zerspanungsmechaniker, ein glaubhaftes und detailliertes Geständnis ablegen, würde er eine Freiheitsstrafe zwischen 15 und 20 Monaten erhalten - auf Bewährung.
"Nee", "Nein, "Nee"
Genau so wird es später auch kommen: S. räumt ein, Teil des braunen Mobs gewesen zu sein, "um einfach mal Flagge zu zeigen, und dass wir auch noch da sind". Das Gericht spricht eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten aus. Dabei erhält Richterin Höhme auf ihre Fragen nicht gerade ausufernde Antworten:
"Haben Sie irgendwelche Schlagwerkzeuge mitgeführt?" - "Nee."
"Waren Sie vermummt?" - "Nee."
"Haben Sie gesehen, dass die anderen Leute vermummt waren?" - "Nein."
"Warum haben Sie sich nicht entfernt, als die Gewalttätigkeiten begannen?" - "Mir ist das erst aufgefallen, als es schon zu spät war."
Es ist der vierte Deal im fünften Connewitz-Prozess,......
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