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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
22.556 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



11.10.2018 ~ 12:13 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 931632
gelesener Beitrag - ID 931632


Zitat:
»Rechtsschutz ist dann ein Glücksspiel«
Abschiebungen trotz gerichtlicher Verbote: Asylbewerber sind in BRD ständiger Bedrohung ausgesetzt.
[Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/341330.html]

Was mit der steuerlichen Finanzierung von Morden an Ausländern über den sogenannten Verfassungsschutz begann, läuft inzwischen immer skrupelloser über eine rigorose „Ausländer raus!“ Abschiebepolitik in ganz Deutschland – sogar wenn Gerichtsurteile die Abschiebung verbieten. Der Fall des angeblichen Bin-Laden-Leibwächters ist hier nur das prominenteste Beispiel, den man ins folternde Tunesien abschob. Kurzer Auszug aus dem Bericht:
Zitat:
Im ganzen Bereich der Abschiebungen besteht eine große Rechtsschutzlücke, die vom Gesetzgeber gewollt ist. Wenn ein Asylantrag [fälschlicherweise] abgelehnt wurde, kann man zwar einen Folgeantrag stellen. Dieser hat aber keine aufschiebende Wirkung. Ab dem Zeitpunkt, wo die Behörde erstmalig über einen Antrag entschieden hat, kann abgeschoben werden.
[Quelle: wie oben]

In jedem Rechtsstaat muss man einem Beschuldigten nachweisen, dass er auch tatsächlich schuldig ist. Stattdessen aber leben wir in dieser BRD.

Zitat:
Die Polizei kommt dann meist nachts oder früh morgens – jedenfalls zu Zeiten, zu denen noch kein Gericht arbeitet –, und wenn es ganz dumm läuft, sitzt da ein Mensch im Flieger, bevor auch nur ein Richter etwas hätte machen können.
Es ist ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgeschrieben, dass Abschiebungen nicht vorher angekündigt werden dürfen. Selbst wenn ich vermute, dass eine Maßnahme droht, und ich präventiv Rechtsschutz beantrage, wird dies meist von Gerichten mit der Begründung abgelehnt, dies sei doch überflüssig, weil nichts bekannt sei – und drei Tage später wird dann doch abgeschoben. Rechtsschutz ist dann ein Glücksspiel, weil vieles ad hoc passiert.
[Quelle: wie oben]

So sieht sie aus, die "Ausländer raus"-Politik, die sich hierzulande "Politik der Mitte" nennt – und von den [schon wieder!!! viel zu vielen] Deutschen jubelnd gewählt wird.



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8.837 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



11.10.2018 ~ 14:17 Uhr ~ Meta schreibt:
FT-Nutzer seit: 16.09.2011
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 931642
gelesener Beitrag - ID 931642


Warum dreschen sie nur auf die kleinen Nationalisten und Faschisten ein und lassen die Großen außen vor? Werden Sie, als Spezialist für Ablenkungsmanöver, von denen gemietet. Wer mit den bösen Kleinen beschäftigt ist, der schaut nicht darauf, was die Großen tun.
Stimmt das etwa nicht?



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