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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Seiten (7): « vorherige 1 2 3 4 5 6 [7] Neues Thema erstellen
Zum Ende der Seite springen Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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13.03.2017 ~ 09:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 872350
gelesener Beitrag - ID 872350


Zitat:
Große Koalition zersplittert Datenschutz und untergräbt Grundrechte
Ausgeweitete Videoüberwachung, geschwächter Datenschutz, Freifahrtschein für den BND: Datenschützer und die Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnen vor der Hau-Ruck-Gesetzgebung der Bundesregierung, die den Datenschutz verwässert, Rechte schwächt und zudem keine Terroristen aufhält.
...
Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) den Bundestag nicht mehr aktiv über ihre Kontrollen des Bundesnachrichtendienstes unterrichten darf. Stattdessen darf sie sich nur noch an ein geheim tagendes Bundestagsgremium wenden.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/heute-im-bu...ebt-grundrechte]

Freifahrtsschein für den Geheimdienst BND.
Noch mehr Videoüberwachung [z.B. Kennzeichenscanner].
Aufbau einer biometrischen Datenbank aller Bürger.
Sogar die Bundesdatenschutzbeauftragte, die CDU-Marionette Voßhoff, die weil völlig tatenlos vollkommen unbekannt ist wurde weiter in ihren Befugnissen beschnitten.
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?



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30.05.2017 ~ 18:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 881286
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Zitat:
Grundgesetzänderungen könnten Schulen systematisch für private Investoren öffnen
Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit könnten nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen beschlossen werden.
[Quelle: https://www.hintergrund.de/politik/inlan...storen-oeffnen/]

Im Land der Schlafmichel ist so ein Putsch möglich.



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15.06.2017 ~ 07:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 883259
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Auf Zeit online findet sich der Bericht über das letzte Treffen der Putschisten, der einem die Haare zu Berge stehen lässt.
CDU = Grungesetz, drauf geschissen!



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11.07.2017 ~ 07:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 885551
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Im Schatten von G20: Bundesrat winkt Internet-Zensurgesetz durch.
Im Schatten von G20: Bundesrat winkt Staatstrojaner durch.

Diese Sargnagel lässt Merkel dann auch direkt mal ins Grundgesetz und unsere Meinungsfreiheit einschlagen, während sie beim G20 kalt lächelnd und rautend für Fotoshootings herumgereicht wird.



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Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 11.07.2017 07:23.



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11.02.2018 ~ 20:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 906471
gelesener Beitrag - ID 906471


Neues Polizeigesetz in Bayern: Bayerische Regierung plant massiven Verfassungsbruch
Nein, kein neues Gesetz aus Ankara, sondern aus dem Land des zukünftigen "Heimat- und Innenministers" Seehofer, das Polizeiaufgabengesetz in Bayern.
Am 7. Feb. 2018 erste Lesung zum sogenannten Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG.
Das Innenministerium möchte die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten.
Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind.
Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so weitreichenden Rechten gegeben, in die Grundrechte der Menschen einzugreifen.
Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin.


Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, kann hier gucken:
https://tinyurl.com/y7kel5kx

Diese Übersicht ist von der Seite der Grünen Abgeordneten Claudia Stamm entnommen:
http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns-neue-geheimpolizei/#more-10752

Dazu ein Interview mit Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Mitbegründer des RAV https://tinyurl.com/y85jd8nb

Weitere Infos hier:
https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-au
fruesten/



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12.02.2018 ~ 07:00 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 906487
gelesener Beitrag - ID 906487


So wie Sie es schildern gastli wäre es noch ein Zacken schärfer als hier.
https://de.wikipedia.org/wiki/Geheime_Staatspolizei

Wie Sie unschwer erkennen können gastli gab es damals noch eine Trennung zwischen der Polizei und der Polizei mit geheimdienstlichen Aufgaben.
Übrigens gastli, in der DDR haben diese Aufgaben die kleinen Organisatoren der Parteigruppen wahrgenommen. Die saßen in jeder Abteilung und die hatte man jeden Tag auf dem Hals und dann gab es noch die Verbindungsleute zum MfS. Das war noch ein Zacken schärfer. In der DDR wußte man sich jedoch davor zu schützen, die Aufgabe musste erfüllt werden, doch von wem blieb außen vor. Da wurden entsprechend vertraute dazu motiviert, welche da anderen mit entsprechenden Infos versorgten, da lief das Ganze dann oft in die Leere.



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15.09.2018 ~ 14:41 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte Beitrag Kennung: 929309
gelesener Beitrag - ID 929309


Was ist denn mit den Vereinbarungen des Innenministers mit Italien?

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...eschlossen.html

https://www.dw.com/de/italiens-innenmini...ofer/a-45494923

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/a...kommen-100.html

Jetzt singt der Innenminister zusammen mit der BK:
Unter dem Schottenrock ist gar nichts
da ist nichts und da war nichts .....



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