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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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06.05.2018 ~ 18:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 916249
gelesener Beitrag - ID 916249


Zitat:
Union droht mit Entzug von Entwicklungshilfe.
Unions-Politiker drohen in der Debatte über Abschiebungen mit Konsequenzen für Herkunftsländer. Alexander Dobrindt beklagt derweil eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland.

[Quelle: zdf.de/nachrichten; 6. Mai 2018]

Die christlich-sozialen Widerlinge haben gesprochen.
Wir brauchen die AfD-Faschisten nicht mehr.
Diese widerliche Rolle übernemnen jetzt die --U und --U.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
21.827 geschriebene Beiträge
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06.05.2018 ~ 18:49 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 916256
gelesener Beitrag - ID 916256


Wenn ich mir ansehe, wie Spahn hetzt, Scheuer debakuliert und Seehofer reine AfD-Politik betreibt, bin ich eigenartiger Weise noch in der Lage mich emotional so einzubringen, dass ich mich ernsthaft für diese Regierung schäme.
Obwohl ich natürlich niemals die Wahl der CSU oder CDU gutheißen könnte oder gar diese parteien wählen.

Zitat:
Nicht nur in Ellwangen setzt Seehofer um, was die AfD fordert.
Die größere Gefahr für Flüchtlinge und Anhänger einer solidarischen Gesellschaft kommt heute nicht von der AfD, sondern vom Bundesinnenministerium. Es braucht gar keine AfD in der Regierung, AfD-Politik kann auch Horst Seehofer. Das hat er am vergangenen Donnerstag bewiesen, als er sich "politisch voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der Polizei in die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen in Baden-Württemberg stellte: "Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden.“
[Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Nicht-n...rt-4041292.html]

Eine fast schon unerträgliche Schande, dass es diese Minister gibt und das diese Typen im Amt sind.
Wir haben mit Seehofer einen 69-jährigen Geronten als Verfassungsminister, der klar auf Xenophobie setzt und vor keiner rassistischen oder islamophoben Hetze zurückschreckt.
Zum Mitschämen.

Zitat:
Zuwanderer und deren Kinder prägen das Land längst mit. Nur in der Bundesregierung stellen sie keinen einzigen Vertreter mehr - die Koalitionäre haben eine furchtbare AfD-Forderung unbewusst erfüllt.
...
Das politische Ende von Aydan Özouz kommt leise.
...
Und weil die Kanzlerin arg gerupft aus der Nacht kommt, erklärt sie, dass jetzt wenigstens das Kanzleramt wieder "schwarz werden" müsse.
Was lapidar klingt, beendet die Karriere der ersten türkeistämmigen Politikerin als Staatsministerin im Bundeskanzleramt. Für Union und SPD ist der Vorgang nicht der Rede wert; niemand erwähnt es später, keiner wird es öffentlich bedauern. Fast wirkt es so, als seien alle erleichtert. Özouz erfährt aus den Medien, dass sie nicht mehr gefragt ist.
...
Ataman [Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen (NDO)] ist frustriert, weil sie die Attacken der AfD und das Ausscheiden von Özouz verbindet. Erst habe AfD-Chef Alexander Gauland im Wahlkampf gefordert, man solle Özouz "nach Anatolien entsorgen". Und was sei dann passiert? "Man hat sie tatsächlich entsorgt. Man hat genau das gemacht, was Gauland mit seinem fürchterlichen Satz erreichen wollte." Nun mag das nicht bewusst passiert sein; in der Wahrnehmung vieler Migranten ist es trotzdem so rübergekommen.
...
Für sie ist fast noch schlimmer, dass die SPD sich nicht mal um Ersatz bemühte. Keine Migrantin, kein Mann mit ausländischen Wurzeln in der Regierung?
...
Ähnlich scharf geht Yasemin Shooman mit Union und SPD ins Gericht. Shooman leitet die Akademieprogramme des Jüdischen Museums in Berlin und auch sie beklagt eine neue, gefährliche Spaltung. "Das Selbstverständnis als plurale Gesellschaft geht flöten", so Shooman. "Stattdessen ist die Angst sehr präsent, die von der AfD geschürt wird." Es fehle den großen Parteien an Strategien, dem neuen Trend positiv entgegenzuwirken. "Die Politik lässt sich von der AfD treiben."
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/migra...erlin-1.3967614]



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holgersheim   Zeige holgersheim auf Karte FT-Mitglied
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07.05.2018 ~ 07:29 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 916293
gelesener Beitrag - ID 916293


Zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen
Flüchtlinge hatten durch gemeinsames und solidarisches Handeln in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen eine Abschiebung verhindert. Gewalt war wohl nicht im Spiel. Für Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist der Ellwangener Vorfall ein „Schlag ins Gesicht eines Rechtsstaates“, weil die Flüchtlinge „das Gastrecht mit Füßen getreten“ haben. "Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden“, so Seehofer ferner. Ein paar Tage später gab es eine große Razzia, mehrere Flüchtlinge wurden festgenommen.

Zusammengefasst, „Flüchtlinge haben zu kuschen“ so die Positionen von Seehofer bis hin zur AfD: Solidarität sei kriminell und müsse mit aller Härte bekämpft werden.

Um das Ganze aufzuarbeiten hier ein Artikel der Taz, der die ganzen Seehofer-/Polizei- Fakenews auseinandernimmt: http://www.taz.de/!5500584/

Eine Stellungnahme des BW-Flüchtlingsrates: http://fluechtlingsrat-bw.de/information...-ellwangen.html

Ebenso ein Artikel von Peter Novak in Heise.de dazu: https://www.heise.de/tp/features/Nicht-n...rt-4041292.html

Peter Novak bringt die Sache auf den Punkt: Die größere Gefahr für Flüchtlinge und Anhänger einer solidarischen Gesellschaft kommt heute nicht von der AfD, sondern vom Bundesinnenministerium.

Das Ganze auch noch im labournet.de bearbeitet: https://tinyurl.com/yajaqjfw

Solidarisches Handeln wird genutzt um beispielslose Härte und law and order umzusetzen.
Es macht deutlich, dass gegen einen Innenminister, der AfD-Politik umsetzt, breites gesellschaftliches Handeln und Gegenposition notwendig ist!


5.8.1. Linksammlungen in Beiträgen
Unter Linksammlung fallen alle Beiträge mit mehr als drei Links pro Beitrag, wobei auch ein Splitten von Beiträgen zur Umgehung der Grenze bei Linksetzungen als Verstoß gegen diese Regel geahndet wird.



Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von SirBernd: 07.05.2018 15:57.



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Pfiffikus   Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Mitglied
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08.05.2018 ~ 01:32 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 916387
gelesener Beitrag - ID 916387


Zitat:
holgersheim hat am 07. Mai 2018 um 07:29 Uhr folgendes geschrieben:
Gewalt war wohl nicht im Spiel.
Doch doch.
Es blieb aber nur bei Gewalt gegen Sachen. Schauen wir in den offiziellen Bericht der Polizei!
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/3932909

Für Dich in leicht verständlicher Sprache:
Es ist verboten, auf Autos herum zu schlagen!

Das gilt sowohl für Polizeiautos, wie für alle anderen Autos.


Hier in Deutschland gibt man sich viel Mühe, Recht zu sprechen. Doch wenn im Rechtsweg durch verschiedene Instanzen ein Ergebnis rechtskräftig wird, dann hat das der Betroffene hinzunehmen. Wenn nicht, muss das mit Hilfe staatlicher Gewalt durchgesetzt werden. Alles andere führt zu Anarchie.


Es kam seitens der Abschiebekandidaten zu Straftaten und die gehören bestraft!



Pfiffikus,
der dieselbe konsequente Handlungsweise nach durchstrittenem Rechtsweg in diesem Fall ebenso begrüßt



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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09.05.2018 ~ 17:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 916564
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Zitat:
Internieren, gängeln, abschieben
„Erneut befeuern CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten (!) sogenannten »Ankerzentren« für Flüchtlinge zügig zu errichten.

Mit dem harmlos klingenden Begriff »Ankerzentren« sind polizeilich bewachte Massenlager gemeint. Darin sollen Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag sowie Menschen, deren Asylgesuche abgelehnt wurden, weggesperrt werden. Bis zu sechs davon sollen noch in diesem Jahr errichtet werden. Nach Angaben des von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministeriums bekundeten Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen bereits Interesse.

Indes unterbreitete die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Vorschläge für repressive Maßnahmen in den geplanten »Ankerzentren«. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt verlangte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung »Schleusen am Eingang mit Zugangskontrollen«. Die Anlagen, so Wendt weiter, seien zudem einzuzäunen und durch Videokameras zu überwachen.“
[Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/332109.html]

Konzentrierte Massenlager, in die man Ausländer einpfercht?
Hatten wir schon mal.
Und wie wir sehen, sind dafür keineswegs die AfD-Faschisten nötig.
Das erledigen die Widerlinge von CDU/CSU und SPD schon höchstpersönlich.



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holgersheim   Zeige holgersheim auf Karte FT-Mitglied
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09.05.2018 ~ 19:05 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 916623
gelesener Beitrag - ID 916623


Was ist in Ellwangen passiert? Ein Statement von den Geflüchteten in Ellwangen

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

„Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen Dublin II.“
Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

Am 27. April hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag, dem 03. Mai treffen.

Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.

Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr professionell im berichten über ihre Kontrollmacht.

An dieser Stelle scheint der Rassismus der deutschen Polizeibehörden ihnen selbst auf die Füße zu fallen. („Oh, afrikanische Geflüchtete, die sind aggressiv.“)

„Nach einer Stunde kam ein Security Mitarbeiter mit dem Schlüssel der Handschellen, befreite den Mann und ging mit den Handschellen wieder.
Wir waren überrascht, als dann gegen 10:00 Uhr morgens, nochmal der Einrichtungsleiter zu uns kam und uns aufforderte, ihm die Handschellen zu geben. Wir fragten: „Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?“ Wir gingen danach zum Security Mitarbeiter, der die Handschellen mitgenommen hatte. Wir fragten ihn, warum er den Einrichtungsleiter nicht über den Verbleib der Handschellen informiert hatte, woraufhin dieser erwiderte, dass der Einrichtungsleiter bereits informiert wurde.“

An dieser Stelle war uns klar, dass etwas falsch läuft. Erpressung und Intrigen, um uns ungerechtfertigter Weise zu kriminalisieren.

„Am Donnerstag, dem 3. Mai, um 5:00 Uhr morgens – also an dem Tag, an dem wir die Presse hätten treffen sollen (was vom Einrichtungsleiter organisiert wurde) – hörten wir Schreie und Rufe: „Polizei! Polizei!“ Die Polizei brach sämtliche Zimmertüren gewaltsam auf (obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann), stürmte die dunklen Zimmer mit hellen Taschenlampen und schrie, „Polizei! Polizei! Hands up, don`t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“ Daraufhin wurden wir mit Kabelbindern gefesselt und sollten uns auf den Boden legen. Nach der Kontrolle der Ausweise und der Camp-Chipkarten, um die Personen zu identifizieren, ging die Polizei weiter und durchsuchte unsere Kleidung und gesamten Zimmer. Davor fragten sie uns noch, ob wir irgendwelche gefährlichen Waffen oder Drogen in unserem Besitz hätten. Einige von uns waren nackt und ihnen wurde verboten, sich etwas anzuziehen – auch trotz Erkältungen. Wir wurden gezwungen ruhig zu sein und wir wurden geschlagen, wenn wir es gewagt haben, Fragen zu stellen. Unsere Hosen und Geldbeutel wurden durchsucht. Von einigen von uns, die mehr als 200,- Euro hatten, nahmen sie Geld mit.

Nach der Razzia wurden 27 Personen festgenommen und in ein anderes Gebäude, gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände der Unterkunft, gebracht. Eine der betroffenen Personen, die verhaftet wurde, weil sie unregistrierte Lyca Simkarten hatte, erzählt, wie schlecht sie behandelt wurden, gefesselt und in der Kälte stehen gelassen.

Eine junge Frau, die ihrem Partner Kleidung brachte, durfte ihm nicht helfen, Klamotten zu tragen. Aber ein anderer festgenommener und gefesselter Freund half ihm, während die Polizei sie beobachtete. Einem anderen Freund von uns wurde vom Polizeichef untersagt, die Toilette zu benutzen. Der gleiche Polizeichef befragte einen anderen Polizeibeamten, warum ein Geflüchteter ohne, mit Kabelbindern, verbundenen Händen in die Schlange der Festgenommenen gebracht wurde. Er ordnete an, auch diesen Geflüchteten zu fesseln.

Einer nach dem anderen wurde verhört – im Dabeisein von fast 20 Polizeibeamten mit Hunden. Außerdem wurden wir fotografiert und danach in die Polizeistation auf dem Unterkunftsgelände gebracht, wo uns Fingerabdrücke abgenommen wurden. Selbst einer der Sozialarbeiter war schockiert, dass ein solcher Prozess losgetreten wird, beispielsweise aufgrund des Besitzes von SIM-Karten.

Als die Polizei schließlich weg war, gab es einige Verletzte, die ins Krankenhaus kamen. Zur gleichen Zeit begannen einige Medien, von außerhalb der Unterkunft aus, zu berichten.
Wir sind erschüttert, wie die Medien die erlogenen Polizeiberichte einfach übernommen haben, ohne die tatsächlichen Ereignisse zu recherchieren oder uns zu fragen, was passiert ist.

Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig. Auch wenn die Polizei sagt, wir hätten sie angegriffen. Es gab während des Vorfalls eine Distanz zwischen uns und der Polizei. Unser Bruder in Handschellen stand zwischen uns und der Polizei. Wir haben Beweise für alles, was die Polizei mit uns gemacht haben.

Jetzt haben wir uns entschieden, eine Demonstration zu machen. Für uns ist das die einzige Möglichkeit, Leute darüber zu informieren, was tatsächlich passiert ist. Die Medien verfälschen unsere Statements und wenden sie gegen uns.
➡️ https://www.facebook.com/events/157367375104190/



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