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RE: Scheitert Flüchlingspolitik scheitert EU |
Beitrag Kennung: 909957
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https://www.epochtimes.de/politik/deutsc...u-a2373012.html
Zitat: |
Steuert Deutschland auf eine Staatskrise zu?
Epoch Times13. March 2018 Aktualisiert: 13. März 2018 15:28
Zu Beginn der Masseneinwanderung nach Deutschland prallten die Vorwürfe gegen die illegale Grenzöffnung an der deutschen Regierung ab. Inzwischen befindet sich das Land in einer schwierigen Situation, die kaum mehr abzuwenden ist. Deutschland steuert auf eine Staatskrise zu.
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Denn die wahre Krise beginne erst, wenn die Flüchtlinge im Alltag der deutschen Bürger angekommen seien, und dieser Zeitpunkt sei genau jetzt.
Öffentlichkeit nicht in Schrecken versetzen
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sagte 2015 zur Flüchtlingssituation in Deutschland: „Es kommt an vielen Orten sehr gezielt und gut vorbereitet nahezu täglich zu ethnischen oder religiös motivierten gewaltsamen Auseinandersetzungen“. Und: „Wenn unsere Einsatzkräfte mitten in solchen Schlägereien schlichten müssen, liegen diejenigen, die den Flüchtlingen applaudiert und Stofftiere verteilt haben, in ihren Betten.“
Die Öffentlichkeit bekomme nur einen Bruchteil davon mit, so Wendt weiter, um sie nicht unnötig in Schrecken zu versetzen.
Noch mehr Flüchtlinge
Die Fälle von Mord und Vergewaltigung, die unvermeidlich und am Ende doch ans Tageslicht gelangen, sind somit nur die Spitze des Eisbergs. Was auf Deutschland zukommt, ist zu erahnen.
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Denn ein wichtiger Aspekt des Problems der Kriminalität unser jungen eingereisten Männern sei, dass Flüchtlinge in Deutschland häufig in Männergruppen lebten – ohne Partnerin, Mutter, Schwester oder andere weibliche Bezugsperson, wie es in der Studie heißt. „Überall wirkt sich negativ aus: der Mangel an Frauen“, sagt Kriminologe Pfeiffer dazu. Dieser Mangel erhöhe die Gefahr, dass junge Männer sich „an gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen orientieren“, heißt es in der Studie. Pfeiffer hält die Idee des Familiennachzugs deshalb für „nicht dumm“.
Am Rande einer Staatskrise
Klaus-Rüdiger Mai analysiert die Situation im bereits zu Anfang erwähnten Beitrag folgendermaßen: Für ihn sei es kein Zufall, „dass die Meldungen über Gewalt von Flüchtlingen und Migranten, über die Zurückhaltung der deutschen Strafverfolgungsbehörden, über die Vergrößerung von No-go-Area-Zonen und die Verfestigungen von Parallelgesellschaften zunehmen“ und auch immer weniger von offizieller Seite kaschiert werden könnten.
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Das führe seiner Ansicht nach „zum Zerfall des Gewaltmonopols des Staates.“ Wenn der Staat nicht mehr seiner Aufgabe nachkomme, Leben und Besitz seiner Bürger zu sichern und sie sich immer stärker der Willkür ausgesetzt fühlten, würden sich die Bürger selbst um ihren Schutz kümmern, weil sie es zunehmend müssten, da sie vom Staat allein gelassen würden.
Um diese Entwicklung aufzuhalten, macht er der Politik sechs Vorschläge:
1. Die Schließung der Grenzen, verbunden mit einem Einreisestopp.
2. Abschiebungen müssten im großen Maßstab ermöglicht und effizienter gestaltet werden.
3. Damit Gerichte ihren Aufgaben nachkommen können, müssten Regelungen geschaffen werden, durch die beschleunigte Verfahren ohne Appellationsmöglichkeit durchführbar sind.
4. Die Konzepte über eine robuste Polizei müssten weiterentwickelt und vor allem in die Tat umgesetzt werden.
5. Polizisten müssten besser besoldet, ihr Dienst höher geschätzt und ihre Rechte gestärkt werden. Die Polizei sei aufzustocken. Die weitverbreitete Missachtung von Polizisten gerade durch Politiker müsse geächtet werden.
6. Es bedürfe einer Sondergesetzgebung im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, zu der die Umkehrung der Beweislast gehöre, wie es in Italien im Kampf gegen die Mafia bereits Gang und Gäbe sei.
Ein Leser kommentiert den Artikel und ergänzt ihn um Punkt 7, indem er schreibt:
Punkt 7, der eigentlich an die erste Stelle gehört, wäre wohl, dass die Deutschen endlich aufwachen und nicht zu 85 % Parteien wählen, die sich darin einig sind, nur so zu tun, als würden sie etwas an der Situation verbessern wollen. Ich finde es einfach nur unglaublich, dass jeder dritte Wähler in Deutschland, Merkel wählt, obwohl sie für all das, was ist und was kommt, verantwortlich ist und 33 Prozent der Wähler glauben, sie würde auch nur ansatzweise etwas tun, was diese Katastrophe noch abwenden könnte.
(mcd)
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Es fehlt noch die Betrachtung der ökonomischen Seite. Sowie die Flüchtlinge anerkannt sind müssen die Kommunen aus Ihren Mitteln für sie sorgen. Das wird zu rasanten regionalen Steuererhöhungen, erst in den Kommunen und dann in Land und Bund führen. Der Verdienst der arbeitenden Bevölkerung wird für immer mehr Menschen auf Hartz IV Niveau sinken. Die Schwelle der Gewalt wird unter solchen Verhältnissen steigen, Verteilungskämpfe werden beginnen. Dh. es gibt mehr und mehr Diebstähle, Raubüberfälle, Wohnungseinbrüche, usw. darum kann sich die Polizei dann nicht mehr kümmern. Ich schätze Ende 2018 werden ~89 Mio. Menschen in Deutschland leben. Das sind ~9 Mio. mehr Menschen als 2010.
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