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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Union will das Grundgesetz ändern - Was heißt eigentlich: Grundgesetz ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Union will das Grundgesetz ändern - Was heißt eigentlich: Grundgesetz ?
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orca   Zeige orca auf Karte FT-Mitglied
6.992 geschriebene Beiträge
Wohnort: Dresden



18.04.2007 ~ 15:23 Uhr ~ orca schreibt:
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Beitrag Kennung: 45498
gelesener Beitrag - ID 45498


Zitat:
Original von mausi
"Statt zu klagen, daß wir nicht alles haben, was wir wollen, sollten wir lieber dankbar sein, daß wir nicht alles bekommen, was wir verdienen."
Dieter Hildebrandt (dt. Kaberettist)


Also ich bin dafür, den Herrschenden zu geben, was sie verdienen. So wie sie derzeit uns geben, was wir verdienen, weil wir sie widerstandslos handeln lassen.



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Adeodatus   Zeige Adeodatus auf Karte Benutzerkonto am 18.04.2017 gelöscht
15.929 geschriebene Beiträge
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13.01.2008 ~ 09:36 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
FT-Nutzer seit: 08.03.2003
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RE: Union will das Grundgesetz ändern - Was heißt eigentlich: Grundgesetz ? Beitrag Kennung: 100707
gelesener Beitrag - ID 100707


Nun scheint es klar den Abschuss von "entführten Flugzeugen" wird es nicht geben.

Zitat:
"Die Menschenwürdegarantie könne selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden, sagte Papier dem "Spiegel" nach einem Vorabbericht vom Samstag." http://www.stern.de/politik/deutschland/...ne-/607667.html


Zitat:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist in seinen Sicherheitsplänen überraschend gestoppt worde. Der Präsident des Verfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich dagegen ausgesprochen, den Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge zu gestatten.
http://www.stern.de/politik/deutschland/...ne-/607667.html




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holgersheim   Zeige holgersheim auf Karte FT-Mitglied
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Wohnort: Debschwitz



13.01.2008 ~ 10:24 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Union will das Grundgesetz ändern - Was heißt eigentlich: Grundgesetz ? Beitrag Kennung: 100713
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Hoffentlich nicht der letzte Dämpfer für Schäuble, Jung und die anderen Falken.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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13.01.2008 ~ 12:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Union will das Grundgesetz ändern - Was heißt eigentlich: Grundgesetz ? Beitrag Kennung: 100732
gelesener Beitrag - ID 100732


Zu früh gefreut.
Ich frage mich ja schon die ganze Zeit, wie unsere Junta das Verfassungsgericht ausschalten will. Die Schäbles hierzulande lassen sich nicht auf Dauer ständig immer wieder vorgeführen. Sie haben eine Lösung gefunden: der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts wird ein Mann, der "offen für neue Denkansätze" ist, etwa "im Bereich der Terrorbekämpfung".

Dreier gilt laut SPIEGEL eher als Pragmatiker. Er hält es beispielsweise für denkbar, den Würdeschutz verschiedener Menschen gegeneinander abzuwägen -- etwa wenn es darum geht, mit der Folter eines Bombenlegers viele Unschuldige zu retten.
(Spiegel)

Und weil einer alleine noch nicht viel ausrichten kann, setzen sie ihm gleich noch so einen Hardliner zur Seite:

Außerdem soll der Freiburger Staats- und Verwaltungsrechtler Johannes Masing in den Ersten Senat einziehen. Masing wurde als Prozessvertreter der Bundesregierung im BVG-Verfahren zum Europäischen Haftbefehl bekannt.
(Spiegel)

Und wer jetzt etwa denkt, solche Kandidaten können nur auf dem Mist der CDU wachsen, der sieht sich mal wieder getäuscht:

Beide Kandidaten wurden von einer SPD-Troika nominiert, bestehend aus Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Fraktionschef Peter Struck sowie dem Bremer Bürgermeister Jens Börnsen.
(Spiegel)

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
Gute Lange finstere Nacht Deutschland, tschüssi Grundgesetz.



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Adeodatus   Zeige Adeodatus auf Karte Benutzerkonto am 18.04.2017 gelöscht
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Wohnort: .



08.04.2014 ~ 08:40 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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RE: Union will das Grundgesetz ändern - Was heißt eigentlich: Grundgesetz ? Beitrag Kennung: 687252
gelesener Beitrag - ID 687252


Zitat:
Verteidigungsministerin soll künftig Abschüsse befehlen dürfen 08.04.2014 ·

Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr gegen von Terroristen entführte Flugzeuge einsetzen zu können. Die Verteidigungsministerin soll künftig allein über ihren Abschuss entscheiden.

Ein voll besetztes Passagierflugzeug, gekapert von Terroristen, nimmt Kurs auf ein deutsches Kernkraftwerk - auf Berlin-Mitte oder auf ein Fußballstadion. Alptraumszenarien. Was passiert, wenn ein derartiger Fall tatsächlich eintritt? Bislang nicht viel, wenn es nach der geltenden Rechtslage geht. Die Abstimmungsmeachanismen für einen derartigen Fall sind langwierig. Im Ernstfall aber bleiben nur Minuten. Die Piloten der für die Luftraumsicherung ständig bereitgehaltenen Kampfflugzeuge der Luftwaffe müssten wohl ohne Rückendeckung entscheiden, ob sie das Flugzeug abdrängen, Warnschüsse abgeben - oder es letztlich vom Himmel holen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine


Sie lassen nicht locker! Ich frage mich gerade wieviele Flugzeuge bisher über Deutschland entführt und als Waffe eingesetzt wurden. Ein Alprtraum ist das oben genannte Szenario schon, größer ist aber der Alptraum das einzelnen per Grundgesetzänderung das Recht auf straffreien Massenmord eingeräumt werden soll.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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08.04.2014 ~ 08:49 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Union will das Grundgesetz ändern - Was heißt eigentlich: Grundgesetz ? Beitrag Kennung: 687256
gelesener Beitrag - ID 687256


Schäuble und De Maiziere arbeiten an Entmachtung des Bundesverfassungsgerichts

Und es lässt tief blicken, wenn sogar die konservative FAZ mit Zwischenunterschriften wie "Schäuble ist alles zuzutrauen" arbeitet.

Aber hey:
Merkel macht das alles ganz prima. Und wenn ich den aktuellen Wahlumfragen glauben darf, sieht das auch die Mehrheit in der Bevölkerung so und würde die CDU noch mit viel mehr Macht ausstatten.

Eine degenerierte unpolitische Bevölkerung ermöglicht den Feinden der Bürgerrechte und des Grundgesetz ihr verbrecherisches Handeln.
Was ist los in diesem Land?



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Meta   Zeige Meta auf Karte FT-Mitglied
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Wohnort: Gera



10.02.2018 ~ 22:52 Uhr ~ Meta schreibt:
FT-Nutzer seit: 16.09.2011
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RE: Union will das Grundgesetz ändern - Was heißt eigentlich: Grundgesetz ? Beitrag Kennung: 906385
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Gastli glauben Sie ein wirklich intelligentes Volk würde sich so ein GG oder so eine Verfassung geben? Jeder der diesen Text genau liest erkennt das in Wirklichkeit das Volk keinerlei Rechte hat und nach diesem GG nicht einmal die Möglichkeit zu diesen REchten zu kommen.

Siehe:
Zitat:
Der Bund und die Länder
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Es gibt zwar Wahlen aber keine Abstimmungen durch das Volk. Nicht einmal zur deutschen Einheit fand diese Abstimmung statt.
Die wirkliche Macht geht von der vollziehenden Gewalt aus und nicht vom Volke. Die Rechtsprechung arbeitet in diesem Sinne.



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timabg   Zeige timabg auf Karte FT-Mitglied
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11.02.2018 ~ 05:54 Uhr ~ timabg schreibt:
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RE: Union will das Grundgesetz ändern - Was heißt eigentlich: Grundgesetz ? Beitrag Kennung: 906402
gelesener Beitrag - ID 906402


Soll das "RE" Betonung geben?

Hm, na mal schauen.
Also ich habe rechts eine Hand,
verwirrt uff, net ganz gesund!
Das ist aber auch das einzige was sie mit deiner Definition gemeinsam hat!



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