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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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20.12.2017 ~ 08:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 900761
gelesener Beitrag - ID 900761


Gibt es unter der Leserschadt des Forum Opfer des staatlichen Terror?
Ist jemand von der "öffentlichen Fahndung" anlässlich G20 in Hamburg betroffen?
Hat jemand deshalb einen Schaden erlitten?
Es ist naheliegend, bei Jobverlust und ähnlichen Sanktionen aufgrund der öffentlichen Fahndung G20 Schadensersatz gegenüber dem Land Hamburg geltend zu machen und gerichtlich durchzusetzen.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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04.01.2018 ~ 07:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 902124
gelesener Beitrag - ID 902124


Zitat:
Landfriedensbruch beim G20-Gipfel
Ohne einen Steinwurf

Die Hamburger Justiz verfolgt alle Teilnehmer einer Anti-G20-Demo wegen schweren Landfriedensbruchs – auch wenn sie gewaltfrei blieben.
FREIBURG taz | Gegen Dutzende von G20-Gegnern wird derzeit wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt – obwohl ihnen keinerlei Gewalttaten nachzuweisen sind. Juristisch ist dies durchaus möglich. Dennoch kann das Vorgehen der Hamburger Justiz nicht überzeugen.
[Quelle: taz.de]

Das sollte doch juristisch auch durchaus möglich und anwendbar sein, auf Polizisten, die aus einer uniformierten homogenen Masse heraus Gewalttaten gegen Demonstranten verüben. Damit könnte sogar die geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizisten überflüssig werden.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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13.01.2018 ~ 09:17 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 903092
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Zitat:
G20: Polizist soll Kollegen beworfen haben
Ein Polizist hat sich an den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg offenbar selbst aktiv beteiligt: Der Münchner Beamte wurde auf Videos als Täter wiedererkannt, der nach der "Welcome-to-Hell"- Demonstration mindestens eine volle Bierdose auf Polizisten geworfen hatte.
[Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G...treffen762.html]

Ist also wieder ein Agent Provocateur aufgeflogen.
Diesem Unrechtsstaat ist schon immer jedes Mittel recht die legitimen Proteste gegen das System zu kriminalisieren.
Es funktioniert nur, dank der technischen Entwicklung, nicht mehr so gut wie früher.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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19.01.2018 ~ 11:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G20-Gipfel - Der erste Knast für zivil Ungehorsame steht schon Beitrag Kennung: 903731
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Zitat:
»Der Preis für widerständiges Handeln steigt«
Das bisher härteste Urteil zu den G-20-Protesten: 3,5 Jahre wegen eines angeblichen Flaschenwurfs. Gespräch mit Matthias Wisbar
[Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/325211....eln-steigt.html]

Das Terror-Level gegen systemkritische Menschen wurde in dieser BRD wieder erhöht.
In unserem "Rechtsstaat" wird eben jeder gleich und mit Augenmaß behandelt:
Dreieinhalb Jahre gibt es für Christian R. für den umstrittenen Wurf einer Flasche, die an der Innenseite eines Polizistenellenbogens eine Rötung verursacht hat.
Dreieinhalb für Emil H. wegen gemeinsamer Beihilfe zum Mord in 42 Fällen an 340 Menschen.
Dreieinviertel Jahre für Franz L. wegen Beihilfe zum Mord in vier Fällen an mindestens 1.000 Menschen.
Ja, das letzte Urteil klingt etwas hart, aber Fritz L. wurde in der Revisionsverhandlung freigesprochen. Alles im selben Land von "unabhängigen" Richtern:
Christian R. nach G20,
Emil H. und Franz L. nach Auschwitz.



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