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| RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? |
Beitrag Kennung: 749012
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| Zitat: |
"Finanzminister Schäuble (CDU) nimmt den Kampf gegen Steuerbetrug nicht ernst. Anders lässt sich nicht erklären, warum das Finanzministerium nicht weiß, was aus der Liste mit deutschen Steuerbetrügern geworden ist, die von Frankreich an Deutschland übermittelt wurde und warum Deutschland bislang darauf verzichtet hat, gegen Mitarbeiter der HSBC-Bank zu ermitteln. Anscheinend will es sich die Bundesregierung nicht mit den einflussreichen Industriellen, Geschäftsleuten und Adelsfamilien verderben, die sich mit Hilfe von Großbanken wie der HSBC ihrer Steuerpflicht zu entziehen suchen, wie das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) enthüllt hat.
Dazu passt, dass die Bundesregierung krampfhaft an der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerbetrüger festhält, obwohl es keinen vernünftigen Grund gibt, warum man den Diebstahl öffentlicher Gelder weniger schwer bestrafen sollte als den Diebstahl privaten Eigentums. Dazu passt auch, dass Finanzminister Schäuble auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer, das Privilegien für reiche Firmenerben gekippt hat, keinerlei Anstrengungen unternimmt, um millionenschwere Erben stärker zur Kasse zu bitten.
Die Bundesregierung muss ihre Komplizenschaft mit Steuerflüchtlingen endlich beenden. Banken, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, muss die Lizenz in Deutschland entzogen werden, ferner muss die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, damit Reiche sich ihrer Pflicht nicht länger durch Wechsel ihres Wohnortes entziehen können. Schließlich sollte die Bundesregierung auch anderen EU-Staaten im Kampf gegen Kapital- und Steuerflucht behilflich sein." |
Hat jemand zustimmend genickt? Dann schaut doch mal, wer das gesagt hat.
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