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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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20.11.2014 ~ 15:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 729342
gelesener Beitrag - ID 729342


Zitat:
Nach den Transparenzpflichten des Bundestages müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten zeitnah melden, doch einige halten das offenbar für eine unverbindliche Handlungsempfehlung: Wieder einmal haben Volksvertreter ihre Tätigkeit erst dann veröffentlicht, als zufällig jemand nachfragte. Und wieder einmal dürften die Verstöße gegen die Verhaltensregeln keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen.
[Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...emand-nachfragt]

Na ja in einer Bananenrepublik oder einem Unrechtsstaat ist das nicht ungewöhnlich.
Denn das Schöne an den "Nebentätigkeiten" der Politiker ist: Wenn man diese vorsätzlich verschweigt und dabei erwischt wird, bekommt man trotzdem keine Strafe. Und jeder kann sich denken, dass dieses Gesetz zur Auskunft der Nebentätigkeiten auch genau so gedacht war. Nämlich nur als unverbindliche Empfehlung.



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02.12.2014 ~ 08:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 731824
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Einblick in die Bananenrepublik:
Am Mittwoch sendet der SWR eine Dokumentation über Lobbyismus.
In einer Vorabmeldung gab der Sender nun erste Ergebnisse bekannt – und gewährt damit einen tiefen Einblick in die sonst eher verschwiegene Lobbyszene.
Die Dokumentation macht deutlich, dass wir dringend klarere Regeln für den Umgang der Politik mit Lobbyisten benötigen.

Der Film wird erstmals Mittwoch um 20:15h im SWR ausgestrahlte. Weitere Sendetermine und Information findet ihr hier:
Leif trifft … Lobbyisten – Die stille Macht im Lande



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04.12.2014 ~ 10:33 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 732466
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CDU gibt Lobbyisten Nachhilfe im Lobbying

Und wer, wenn nicht die käuflichste Partei Deutschlands, könnte derartige Seminare besser anbieten?

So ist das wenn in einem widerlichen System, widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.



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05.12.2014 ~ 07:50 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 732748
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Ein Bericht aus dem widerlichen Land indem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben können.

Die Steuerluxe
Zitat:
Schimmel, bröckelnder Putz, kaputte Fenster. Die Moabiter Grundschule ist vollkommen marode. Das Geld für Reparaturen fehlt, dem Staat fehlen die Einnahmen. Umso empörender ist, was ein streng geheimer Datensatz, der dem NDR vorliegt, jetzt zutage fördert. Über 27.000 Dokumente belegen die ganz legalen Tricks, mit denen viele Unternehmen Milliarden von Steuern sparen.




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10.12.2014 ~ 12:34 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 733986
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Zitat:
LKW-Maut: Neuer Mautvertrag kommt mit Sonderkonditionen für Toll Collect
In dieser Woche soll Verkehrsminister Alexander Dobrindt den geheimen Verlängerungsvertrag für die LKW-Maut unterschreiben. Er begünstigt nach Informationen des "Spiegels" einseitig Toll Collect und die Anteilseigner Daimler und Deutsche Telekom.
Nach dem Entschluss der Bundesregierung, den Betreibervertrag mit Toll Collect zu verlängern, soll nun der Verlängerungsvertrag unterzeichnet werden, der die Mauterhebung bis 2018 absichert. Das Vertragswerk mit zahlreichen Anlagen wurde vorab dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zugespielt. Es enthält etliche Punkte, über die sich Toll Collect freuen kann

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/L...ct-2482421.html]

So geht Bananenrepublik.
Neue Milliardengeschenke für Toll Collect
Eine Bundesregierung, die sich für die Interessen der Bevölkerung einsetzt, hätte die Toll-Collect auf mehrere Milliarden Euro verklagen müssen.
Weil sie das Mautsystem erst mehrere Jahre später in Gang bringen konnten.
Mit entsprechenden Einnahmeverlusten für die Staatskasse.
Die natürlich von den Steuerzahlerdeppen aufzufüllen sind.

Aber ein CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE-Politiker, der sich in Nebenjobs suhlt und für jede Bestechung zu haben ist, muss sich halt einen saftig bezahlten Posten bei diesen Konzernen warm halten. Also wurde selbstverständlich keine Klage gegen Toll-Collect erhoben.
Ganz im Gegenteil:
Verkehrsminister Dobrindt [CSU] will der Toll-Collect weitere milliadenschwere Steuergeschenke zuschanzen.
Gewinngarantien, staatliche Übernahme aller Verluste, natürlich keine Rechenschaftsberichte - und alles abgesichert über Geheimverträge, die niemand einsehen darf.
Sogar die Betriebskosten sollen ohne jede Deckelung auf uns Steuerzahler abgewälzt werden können. Ist ja nur Steuergeld.

Unnötig zu erwähnen, dass für eine Erhöhung des Regelsatzes, der Bekämpfung von Altersarmut, oder auch nur die Sanierung von Schulen und Strassen natürlich kein Geld da ist.

Und na klar.
Weit über 80 Prozent aller Wähler sind darüber völlig begeistert und würden auch bei der nächsten Wahl erneut CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wählen.
Jeder bekommt eben genau die Regierung, die er verdient hat.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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16.01.2015 ~ 07:19 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 742323
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Zitat:
MONITOR-Pressemeldung: Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen - Grüne Bundestagsfraktion fasst Untersuchungsausschuss ins Auge
Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Briefwechsel hervor, über den MONITOR heute berichtet. Darin bittet der damalige RWE-Vorstandsvorsitzende, Jürgen Großmann, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ausdrücklich um ein Schreiben, das heute als wesentliche Grundlage für Schadensersatzklagen der Atomkonzerne dient. Vorausgegangen war offenbar eine Vereinbarung mit dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.

[Quelle: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extr...onzerne100.html]

Dass die Atomkonzerne über fast eine Milliarde Euro gegen den Atomausstieg klagen können, war offenbar politisch so gewollt.
Die Schadensersatzklagen basieren im Wesentlichen auf einem Schreiben von Bouffier [CDU, was sonst], das RWE damals angefordert hat.

Zitat:
Vorausgegangen war offenbar eine Vereinbarung mit dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.

[Quelle: wiw oben]

Pofalla ist natürlich auch CDU [was sonst].
Beim allgemeinen Umfallen und Verraten ist es zwar fast immer die SPD.
Wenn es wirklich kriminell werden soll, braucht man die CDU.

Zitat:
„Der Brief ist von RWE bestellt worden und die Politik hat geliefert“, sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. „Ein solcher Vorgang hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zu tun“, urteilt der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg. „So sind die Millionen-Klagen der Atomkonzerne erst möglich gemacht worden“.

[Quelle: wie oben]

Daäre dann noch ergänzend festzustellen:
"Die meisten Hessen sind nach einem Jahr Regierungsarbeit zufrieden mit Schwarz-Grün".
Klar, diesen Bouffier, den will man doch weiter Briefe schreiben lassen!
Und die Grünen sind ja eh die CDU für Ökos, insofern passt das schon.

Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!



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Agnieszka   FT-Nutzer
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21.01.2015 ~ 11:33 Uhr ~ Agnieszka schreibt:
im Forum Thüringen seit: 21.01.2015
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 743791
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Naja das Verhalten unserer Kanzlerin bringt aufs Tapet die Frage ob wir wirklich ein Rechtsstaat sind!
Seh mal
https://www.allmystery.de/themen/pr116564
Das ist doch die Wahrheit! Die Familie meiner Freundin befindet sich in der Ostukraine, sie selbst hatten mehrmals um die Hilfe gebeten um das Kriegsort zu verlassen aber "unmöglich" ist die Antwort! Jetzt bietet man offiziell um die Hilfe aber Merkel pfeift darauf! Wenn man so mächtig sind muss man den Schwächen helfen.



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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21.01.2015 ~ 11:41 Uhr ~ orca schreibt:
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erhaltene Verwarnungen:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 743793
gelesener Beitrag - ID 743793


Zitat:
Agnieszka hat am 21. Januar 2015 um 11:33 Uhr folgendes geschrieben:
Wenn man so mächtig sind muss man den Schwächen helfen.


Die Mächtigen schaffen erst die Schwachen. Die B'R'D ist doch die imperialistiosche Macht, welche erst die faschistische Kiewer Regierung schuf und anerkannte und damit die Ukraine in den Bürgerkrieg trieb.

Seit wann findet das Lamm beim Wolf Schutz, der seine Mutter gefressen hat?



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23.01.2015 ~ 07:35 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 744105
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Zitat:
Mobbing-Urteil gegen LKA-Chefs
Der heutige Direktor des Landeskriminalamtes und sein Vorgänger werden in einem Gerichtsurteil schwer belastet. Das Land musste einem Beamten eine Entschädigung zahlen. Er sollte die offizielle Kriminalitätsstatistik nach Vorgaben von oben erarbeiten– und weigerte sich.
...
In der Vereinbarung mit dem Statistik-Experten sollten offenbar Höchstgrenzen für die Zahl der Straftaten festgelegt werden. Das lehnte dieser aber als unwissenschaftlich ab.

[Quelle: http://www.nordkurier.de/politik-und-wir...2212513601.html]

Glaube nie einer Statistik, deren Fälschung du nicht selbst beauftragt hast.
Mobbing??
So will man hier von einer Straftat der Vorgesetzten ablenken und diese verniedlichen.



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04.02.2015 ~ 08:47 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 746671
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Zitat:
Wurstfabrikant Tönnies führt das Kartellamt vor
120 Millionen Euro Bußgeld sollte sein Unternehmen zahlen. Doch daraus wird wohl nichts. Wie Clemens Tönnies den Staat düpiert.
Im vergangenen Sommer versetzte das Bundeskartellamt der Wurstwarenbranche einen Schock. Die Behörde verhängte eine Rekordstrafe von 338 Millionen Euro gegen 21 Unternehmen. Aber die Wurstwarenbranche wäre nicht die Wurstwarenbranche, verfügten ihre führenden Unternehmer nicht über eine gewisse Schlitzohrigkeit. Der berühmteste von ihnen ist Clemens Tönnies, Inhaber des größten deutschen Schweineschlachters Tönnies mit einem Jahresumsatz von 5,6 Milliarden Euro und im Nebenberuf Aufsichtsratsvorsitzender des Fußballvereins Schalke 04.
...
Wie jetzt bekannt wurde, arbeitet Tönnies an einer raffinierten Strategie, um die Kartellstrafen, die sein Fleischimperium mit Stammsitz im westfälischen Rheda-Wiedenbrück betreffen, zu umgehen. Wohl mit guten Erfolgsaussichten, wie viele Juristen und Berater glauben.
Das Konstrukt betrifft die Unternehmen Böklunder und Könecke. Clemens Tönnies ließ sie kurzerhand aus dem Handelsregister löschen. Für das Kartellamt bedeutet dies: Bußgelder in Höhe von einmal 70 und einmal 50 Millionen Euro können möglicherweise nicht eingetrieben werden, weil es die beiden Unternehmen rechtlich nicht mehr gibt.
Die Forderungen des Kartellamtes drohen ins Leere zu laufen. „Wir sind von den Anwälten der Unternehmen informiert worden, dass die juristischen Personen, gegen die sich unsere Bußgeldbescheide richten, nicht mehr existieren“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dieser Zeitung. Aber natürlich will er die Flinte noch nicht ins Korn werfen. Man werde jetzt sehr sorgfältig prüfen, „ob die Unternehmen tatsächlich auf diesem Weg ihre Zahlungspflicht umgehen könnten“

[Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/un...r-13407015.html]

So etwas geht nur in eine Bananenrepublik, die nebenbei auch noch ein Unrechtsstaat ist.

Gab es da nicht noch so einen kriminellen im Fußballsumpf verstrickten Wurstfabrikant?
Der hat ja inzwischen schon Freigang.

Es ist wieder einmal ganz klar eine Geschichte aus dem widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben können.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 04.02.2015 08:48.



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06.02.2015 ~ 07:43 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 747280
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UPDATE zu: Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen

Zitat:
Schadensersatz für Atomausstieg
Politik ermöglichte Konzernen Klagen

Recherchen des ARD-Magazins Monitor erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadensersatzklagen geebnet hat. Entsprechende Warnungen von Experten wurden offenbar bewusst ignoriert.
...
Aus Unterlagen, die dem ARD-Magazin Monitor vorliegen, geht hervor: Die zuständige Fachabteilung im Umweltministerium mit dem Namen "RS I,3" wurde gezielt daran gehindert, an der Begründung des Moratoriums und der anschließenden Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke mitzuwirken.
...
"Es ist ein völlig unübliches Verfahren, die Einzigen, die fachkompetent sind in einer Behörde, aus einem Verfahren herauszuhalten", sagt Wolfgang Renneberg, früherer Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg-101.html]

Na sowas.
Gezielte Inkompetenz.
Wer hätte gedacht, dass bei der CDU noch mal jemand Inkompetenz extra vortäuschen müsste!

Es bestand ja schon länger der begründete Verdacht, dass den Atomkonzernen absichtlich Klagewege gegen den Atomausstieg eingeräumt wurden.
Und ohne Begründung können die jetzt klagen. Mit TTIP wird das zur Normalität.
BRD = Bananenrepublik und Unrechtsstaat.

Dazu passt:
Geschenk für die Atomkonzerne


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 06.02.2015 08:23.



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10.02.2015 ~ 14:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 748659
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Zitat:
Bank verwaltete Konten Krimineller Die schmutzigen Geschäfte der HSBC
Die britische Großbank HSBC hat jahrelang wissentlich Konten von Kriminellen verwaltet. Tausende Dokumente, die NDR, WDR und SZ ausgewertet haben, zeigen nun Details der Bankgeschäfte, bei denen es darum ging, Geldanlagen in der Schweiz zu verschleiern.
...
Korrupte Politiker, Waffenhändler und andere Kriminelle haben jahrelang Konten der Privatbank HSBC genutzt, um Gelder zu waschen, Besitztümer zu verheimlichen und Steuern zu hinterziehen. Die Bank hat darüber in vielen Fällen Bescheid gewusst und trotzdem an den Geschäften festgehalten.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/hsbc-swissleaks-101.html]

Ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalität?



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12.02.2015 ~ 08:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 749012
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Zitat:
"Finanzminister Schäuble (CDU) nimmt den Kampf gegen Steuerbetrug nicht ernst. Anders lässt sich nicht erklären, warum das Finanzministerium nicht weiß, was aus der Liste mit deutschen Steuerbetrügern geworden ist, die von Frankreich an Deutschland übermittelt wurde und warum Deutschland bislang darauf verzichtet hat, gegen Mitarbeiter der HSBC-Bank zu ermitteln. Anscheinend will es sich die Bundesregierung nicht mit den einflussreichen Industriellen, Geschäftsleuten und Adelsfamilien verderben, die sich mit Hilfe von Großbanken wie der HSBC ihrer Steuerpflicht zu entziehen suchen, wie das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) enthüllt hat.

Dazu passt, dass die Bundesregierung krampfhaft an der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerbetrüger festhält, obwohl es keinen vernünftigen Grund gibt, warum man den Diebstahl öffentlicher Gelder weniger schwer bestrafen sollte als den Diebstahl privaten Eigentums. Dazu passt auch, dass Finanzminister Schäuble auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer, das Privilegien für reiche Firmenerben gekippt hat, keinerlei Anstrengungen unternimmt, um millionenschwere Erben stärker zur Kasse zu bitten.

Die Bundesregierung muss ihre Komplizenschaft mit Steuerflüchtlingen endlich beenden. Banken, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, muss die Lizenz in Deutschland entzogen werden, ferner muss die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, damit Reiche sich ihrer Pflicht nicht länger durch Wechsel ihres Wohnortes entziehen können. Schließlich sollte die Bundesregierung auch anderen EU-Staaten im Kampf gegen Kapital- und Steuerflucht behilflich sein."


Hat jemand zustimmend genickt? Dann schaut doch mal, wer das gesagt hat.



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24.02.2015 ~ 08:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 751355
gelesener Beitrag - ID 751355


Zitat:
HSBC-Chef rechtfertigt sein Geldversteck in Panama
Der HSBC-Chef nutzte selbst ein Konto der Schweizer Tochter, die im Fokus eines Schwarzgeldskandals liegt. Er versteckte seine Identität außerdem hinter einer Briefkastenfirma, die in Panama angemeldet war.
Er wollte nach eigenen Angaben damit verhindern, dass seine Kollegen erfahren, wie viel er als bestverdienender Manager der HSBC bekam.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sw...anama-1.2363477]

Widerliche Menschen in einem widerlichen System können ihre widerlichen Motive ausleben.



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27.02.2015 ~ 07:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 751760
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Lacher des Tages
So geht Bananenrepublik

Zitat:
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilt, dass der in Bayern desertierte US-Soldat möglicherweise ein Recht auf Asyl hat, wenn die amerikanische Armee im Irak Kriegsverbrechen begangen hat.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/eugh-...uefen-1.2368615]

Wie?
Ach?
USA Kriegsverbrechen im Irak?
Undenkbar!
Ein Angriffskrieg gegen ein Land, begründet mit Lügen, ohne Uno-Mandat?
Nein, alles in Butter!
Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen!



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03.03.2015 ~ 08:03 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 752563
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Zitat:
Das Landgericht Verden hat den Prozess gegen Sebastian Edathy eingestellt. Der Ex-SPD Bundestagsabgeordnete muss 5000 Euro an den niedersächsischen Kinderschutzbund zahlen. Er ist damit nicht vorbestraft. Juristisch ist die Affäre beendet. Doch Edathy genügt das offenbar nicht. Reue ja, aber kein Schuldeingeständnis, so sein Credo.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/edathy-221.html]

Sebastian Edathy, Knabenfreund mit großen ästhetischen Interessen, SPD-Genosse, grüßt jene Insassen der Justizvollzugsanstalten der BRD, die dort zurzeit wegen Schwarzfahrens einsitzt.
“Ist schon Sche-ße, wenn man kein Geld und keine Verbrecherfreunde hat, was?”, lauten seine den Gruß ergänzenden Worte.

Im Namen des erbrechenden Volkes.



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06.03.2015 ~ 07:47 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 753531
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Zitat:
SIG-Sauer-Ermittlungen: Beweisstück gestohlen
Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft gegen den Waffenhersteller SIG Sauer. Es geht um dubiose Waffenlieferungen nach Kasachstan und Kolumbien. Doch die Ermittler haben ein Problem: Ein wichtiges Beweisstück ist verschwunden. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ist der Laptop eines ehemaligen Geschäftsführers von SIG Sauer aus der Staatsanwaltschaft gestohlen worden.

[Quelle: http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-...igsauer186.html]

Der Geschäftsführer wurde im Status schon auf "ehemalig" gesetzt.
Der olle Laptop lag immer noch rum.
Zufälle gibt es.



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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 754565
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Schwarze Kassen der CDU/CSU - Dokumentation der Machtkonstruktion



Ab wann sollte von einer kriminellen Organisation gesprochen werden?



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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 756792
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Zitat:
Brasilianische Justiz ermittelt gegen Bilfinger
Der Baukonzern soll für Aufträge bei der Fußball-WM 2014 Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt haben. Bilfinger verspricht Aufklärung.
Die Behörden in Brasilien gehen im Zusammenhang mit einem Millionenauftrag für die Fußball-WM 2014 Bestechungsvorwürfen gegen eine Tochterfirma des deutschen Bilfinger-Konzerns nach.

[Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/bi...en-ermittlungen]

Kleines Detail am Rande.
Da war Koch noch Vorstandschef bei Bilfiger.
Den haben sie inzwischen entsorgt.



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26.03.2015 ~ 09:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 756914
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Immer wenn du denkst: Schlimmer geht es nicht.
Da kommt ein Gabriel.

Gabriel benennt Musikindustrie-Lobbyisten zum Digital-Beauftragten

Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.



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02.04.2015 ~ 07:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 757868
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Der CSU-Sumpf Bayern hat einen weiteren Betrugs- und Politikskandal.
Dank einer mittlerweile im CSU-Land handlungsfähigen Opposition kommt das Ganze ins rollen.

Zitat:
Untersuchungsausschuss Schottdorf wird eingesetzt
Die Opposition lässt nicht locker: Ein Untersuchungsausschuss soll Ungereimtheiten rund um gefälschte Abrechnungen des Laborarztes Bernd Schottdorf aufklären. Bayern droht ein neuer Justizskandal.
...
Im Zentrum stehen drei Fragen: Haben die Staatsanwaltschaften in München und Augsburg Schottdorf und seine Kundschaft geschont? Gab es dabei politische Einflussnahme aus der CSU und der Staatsregierung? Und führte das dazu, dass die SoKo "Labor" des Landeskriminalamts bei ihren Ermittlungen von oben behindert wurde?

[Quelle: http://www.welt.de/regionales/muenchen/a...eingesetzt.html]

Viel schwarze Brühe die da in Amigoland abgepumpt werden muss.



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08.04.2015 ~ 08:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 759770
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Gestückelte Parteispenden Schmiergelder: Über zwei Millionen Euro verschleiert.
Hätten die aufgelisteten Konzerne und Bonzen ihr Schmiergeld an einem Stück ihrer gekauften Partei zugeschoben, hätte diese Summe direkt und für alle einsehbar sofort veröffentlicht werden müssen. Stattdessen aber teilte heutzutage das Schmiergeld lieber in mehrere Kleinbeträge unterhalb 50.000 Euro auf - und bleibt somit jahrelang geheim.

Wenn die Stückel wieder zusammengefasst werden ergibt sich folgendes Bild:


Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.



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09.04.2015 ~ 07:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 759923
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Nachtrag
Die kommunistische "Die Welt" schreibt dazu:

Zitat:
Die Parteien kassierten im Wahljahr 2013 rund 91 Millionen Euro an Spenden. Aber nur 1,1 Millionen ließen sich vor dem Wahltag einem Absender zuordnen. Bei 5,6 Millionen Euro besteht sogar der Verdacht, dass Firmen und Personen Zuwendungen ganz gezielt mithilfe von Lücken im Parteiengesetz aus dem Wahlkampf herausgehalten haben.

[Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article139137225/]

So kaufen sich die deutschen Oligarchen ihre Politik
Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.



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16.04.2015 ~ 08:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 761075
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So geht Bananenrepublik!



Wie viel Schulen könnte man mit 1100 Millionen Euro sanieren?

Vorrausgesetzt man hat etwas übrig für gute Lernbedingungen von Kindern.
Vorrausgesetzt man befindet sich gerade nicht in einer Bananenrepublik wie dieser.

[Passt auch in: "Deutschland liebt seine Kinder nicht". "Die liebe Bildung", "Bild des Tages"]



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29.04.2015 ~ 06:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 763199
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Es könnte so einfach sein.

Angestellte der Deutschen Bank staunten heute Morgen nicht schlecht, als gegen 10 Uhr sämtliche Ausgänge und Fenster der Hauptniederlassung mit Stahlgittern versiegelt wurden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft, die in zahlreichen Fällen gegen die Bank ermittelt, hatte zuvor beschlossen, beide Bürotürme kurzerhand in ein Gefängnis umzubauen, um Zeit, Platz und Ermittlungsarbeit zu sparen.





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06.05.2015 ~ 08:19 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 764665
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Zitat:
Autobahn-Privatisierungen: Freie Fahrt für "Investoren"
Finanzminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) machen aus unseren Autobahnen eine Einnahmequelle für Finanzjonglere und Grosskapitalisten. Es geht um das Verscherbeln von Volksvermögen im Umfang von insgesamt 14 Milliarden Euro.

[Quelle: http://www.fr-online.de/wirtschaft/autob...0,30572646.html]

Man darf schon heute auf die Belohnungsposten für dieses Gehottlich gespannt sein.
Für den Verrat an den Bürgern.
Für den Ausverkauf der Infrastruktur.



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06.05.2015 ~ 10:38 Uhr ~ nameless schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 764683
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Ist das nicht fein. Gewinne ohne Risiken und der deutsche Steuerzahler, also die arbeitenden Menschen zahlen. Das funktioniert natürlich nur wenn anständige Erträge geboten werden. Erträge die höher sind, als man sie sonst in der freien Wirtschaft erreichen könnte. Damit die Bürger nicht merken wie sie verarscht werden sollen, reden die von einer neuen Generation ÖPP, meinen aber die alte Abzocke.
Der böse alte Mann im Rollstuhl, der damals Geld vom Waffenschieber nahm und daraufhin zur Belohnung Polizeiminister wurde und heute als Finanzminister ist, hat ein Herz für die Reichen und die Superreichen.



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14.05.2015 ~ 09:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 765989
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Bananenrepublik mal wieder zum Thema Atomausstieg.

Zitat:
Gut 35 Milliarden Euro haben die deutschen Stromkonzerne für Abriss und Entsorgung ihrer Atomkraftwerke zurückgelegt - angeblich. Denn nun hat RWE-Chef Terium eingeräumt: Das Geld für die Rückstellungen ist noch gar nicht verdient.
[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/rwe-atom...ellung-101.html]

So funktioniert die Bananenrepublik.
Mit kreativen Betrügereien.
Die Rücklage ist so gut wie zurückgelegt!
Sie ist eben bloß noch nicht verdient.
Geil. Popcorn.
Die wollen also beim Finanzamt Gewinne und Verluste gegeneinander aufrechnen!
Oh ja. Schön.
Und welche Verluste waren das noch mal gleich?
Ach ja. Die Verluste, die sie wegen dem Atomausstieg für den Abriss und Entsorgung ihrer Atomkraftwerke zurückgelegt haben.
Das Geld das ja noch garnicht da ist, das müssen die jetzt nur noch tatsächlich verlieren.
Damit haben sie dann die Verluste, die sie mit ihren gewinnen verrechnen.

So funktioniert die Bananenrepublik.


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07.06.2015 ~ 07:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark
Volker Kauder hat vor mehr als 20 Jahren interveniert, als es um die Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr ging - das spätere G36. Diese Waffe steht seit einiger Zeit in der Kritik, weil sie unter Präzisionsproblemen leidet.

In einem Schreiben an den Abteilungsleiter Rüstung vom 11. August 1994 setzte sich der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende nach Informationen des SPIEGEL für den "Aufschub einer Vergabeentscheidung" ein. Damit wollte er offenbar erreichen, dass sich die Arbeitsgruppe Verteidigung der Unionsfraktion des Bundestags noch einmal mit der Auftragsvergabe beschäftigen kann.

Offenbar war Kauder besorgt, dass sich die Bundeswehr für ein Konkurrenzprodukt aus Österreich entscheiden könnte. Anfang 1994 war das G36 bei einem Testschießen der Gebirgsjäger als "nicht truppenverwendbar" eingestuft worden.

Kauder, in dessen Wahlkreis der G36-Hersteller Heckler & Koch ansässig ist, ging es um "die Erörterung der Arbeitsmarktsituation in der Region Oberndorf".
...
Kauders Wahlkreis und die Partei erhielten in der Vergangenheit insgesamt mehrere zehntausend Euro Spenden von Heckler & Koch.

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1037387.html]

In einem Rechtsstaat wäre Kauder jetzt sofort und unmittelbar "weg von Fenster".
Schauen wir uns an, wie der Skandal in der Bananenrepublik BRD gelöst wird.



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09.06.2015 ~ 16:44 Uhr ~ Meta schreibt:
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http://www.sz-online.de/nachrichten/verg...ch-3121570.html
Vergewaltigung nach Kneipenbesuch



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14.06.2015 ~ 18:48 Uhr ~ kritiker schreibt:
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realsatire, oder doch nicht?



bis dann



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16.06.2015 ~ 09:26 Uhr ~ Meta schreibt:
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http://sichergesundleben.de/index.php/15...n-weissrussland



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17.06.2015 ~ 08:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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Die Mensch gewordene Bananenrepublik - Bernd Posselt [CSU]

Zitat:
Vor einem Jahr geschah für Bernd Posselt etwas Undenkbares: Bei der Wahl flog er aus dem EU-Parlament. Er hat das zur Kenntnis genommen, ja. Aber er beschloss, es zu ignorieren. Der CSU-Mann macht weiter wie bisher: Jede Sitzung, jedes Foto. Er ist einfach da.

[Quelle: http://www.merkur.de/politik/bernd-posse...ht-5096560.html]

Unglaublich!



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23.06.2015 ~ 10:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 771088
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Eine tolle Geschichte aus der Bananenrepublik BRD.
Oder leiber doch Unrechtsstaat?
Es ist Fakt, dass der Mann die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen hat.
Der tatsächliche Täter ist ermittelt und verurteilt.
Trotzdem wird an der U-Haft festgehalten.



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23.06.2015 ~ 10:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Bundeswehr-Kleiderkammer vor Insolvenz: Teures GrünzeugAls Vorzeigeprojekt sollte die privat geführte Kleiderkammer der Bundeswehr eigentlich Kosten einsparen. Jetzt droht ihr Insolvenz und der Bund muss die Firma für viel Geld zurückkaufen.
...
Als die Bekleidungsfirma LHBw im Jahr 2002 gegründet wurde, versprach sich die Bundeswehr einiges von dem Projekt.
...
13 Jahre später muss sich der Bund das Ende des Abenteuers voraussichtlich 91,86 Millionen Euro kosten lassen.
[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1040143.html]

Die tollen Errungenschaften des Kapitalismus in Einheit mit Neoliberalismus.
91,86 Millionen Euro Steuergelder versenkt!
Privatisierungen sind das Allheilmittel der neoliberalen Irren.



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25.06.2015 ~ 07:34 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 771340
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Zitat:
Lobbyarbeit: EU-Digitalkommissar Oettinger trifft fast nur Konzerne
Eine Auswertung gemeldeter Treffen von EU-Kommissaren mit Lobbyisten zeigt, dass Konzernvertreter ein viel offeneres Ohr in Brüssel finden. Besonders groß ist das Missverhältnis bei Günther Oettinger, der gerade an der Netzneutralität werkelt.
...
Günther Oettinger, in der EU-Kommission für die digitale Wirtschaft zuständig, hat sich in der ersten Jahreshälfte fast ausschließlich mit Lobbyvertretern der Industrie getroffen. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Kommunalverwaltungen seien nur in 11 Prozent seiner insgesamt 366 Lobbymeetings zum Zuge gekommen, hat Transparency International ermittelt. Gleichzeitig gehört Oettinger demnach zu den meistgetroffenen EU-Kommissaren. Lediglich zwei EU-Kommissare hätten sich noch öfter mit Lobbyisten getroffen.
[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/L...ne-2724400.html]

330 mal in einem halben Jahr bereit für Korruption durch Lobbyvertreter der Industrie.
Oettinger ist einer der widerlichsten unter den Widerlingen.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 25.06.2015 07:35.



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30.06.2015 ~ 07:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 771901
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Es ist doch tatsächlich wahr, dass Stoiber, CSU, Ehrenvorsitzender der CSU, früherer Kanzlerkandidat von CDU/CSU, früherer bayerischer Ministerpräsident, am Sonntag Abend in der ARD-Talkshow bei Jauch die folgenden Worte von sich gab:

[Hinweis: wegen kleiner Aussetzer in Stoiber's Sprachzentrum und Wortfindungseinheit geglättet niedergeschrieben]

Zitat:
Diese Länder sind natürlich gewissen Regeln unterworfen, und wenn man die Regeln nicht akzeptiert, dann kann man nicht auf Dauer in einer Rechtsgemeinschaft sein, wo einer sozusagen Sonderrechte herausnimmt

[Quelle: https://daserste.ndr.de/guentherjauch/Sh...erjauch528.html]

Es ist doch tatsächlich nicht wahr, dass Stoiber hier vom Freistaat Bayern gesprochen hätte.
Er meinte allen Ernstes Griechenland.



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17.07.2015 ~ 07:15 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 775132
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ACHTUNG KEINE SATIRE !

Zitat:

Deutsche Bahn: Pofalla soll Vorstand für Datenschutz werden
Ausgerechnet Pofalla: Der frühere Kanzleramtschef, der die NSA-Affäre herunterspielen wollte, soll im Vorstand der Deutschen Bahn künftig für sensible Themen verantwortlich sein.

[Quelle: http://www.golem.de/news/deutsche-bahn-p...507-115267.html]

So geht Bananenrepublik.
Bock zum Gärtner.
Unglaublich.
Es ist ja schon schlimm wenn sich die Bahn einen Pofalla eingetreten hat.
Aber DAS!?
Die nächste Schlagzeile lautet dann: "Pofalla erklärt den Datenschutz für beendet."



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30.07.2015 ~ 08:37 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 777275
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Korrupte Ärzte müssen mit Haftstrafe rechnen.
Endlich geht die Bundesregierung gegen korrupte Ärzte vor!
Leider bleibt in der Bananenrepublik sonst alles beim alten.
Korrupte Abgeordnete werden natürlich weiterhin nicht verfolgt.



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09.08.2015 ~ 17:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 779460
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UPDATE zu: Regierung legt Streit über Strafzuschlag bei Steuerhinterziehung bei

Zitat:
Auch nach der Verschärfung der Regeln gegen Steuerbetrug gehen bei den deutschen Finanzbehörden viele Selbstanzeigen ein. 10.512 Deutsche, die Schwarzgeld im Ausland hatten, sollen sich im ersten Halbjahr 2015 selbst beim Finanzamt angezeigt haben.

[Quelle: http://www.fnp.de/nachrichten/politik/We...rt46559,1532201]

Diese elenden Sozialschmarotzer gehen dadurch straffrei aus.



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