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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » NSU Prozess » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen NSU Prozess
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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06.05.2013 ~ 13:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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NSU Prozess Beitrag Kennung: 629134
gelesener Beitrag - ID 629134


Zitat:
[ARD]
Auftakt des NSU-Prozesses in München
Hoffen und Warten auf viele Antworten

Auftakt vor dem OLG München: Ab heute stehen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte wegen der Morde und weiterer Taten der rechtsextremen Terrorvereinigung NSU vor Gericht. Die Angehörigen der Opfer hoffen auf Antworten - doch ob die im Prozess gegeben werden, ist fraglich.

Das Gerichtsgebäude ist abgesperrt, die Straßensperren stehen und vor dem Strafjustizzentrum ist eine ganze Armada von Übertragungswagen aufgefahren. Mehr als 500 Polizisten sichern den Mammutprozess, der nun mit fast dreiwöchiger Verspätung vor dem 6. Strafsenat des OLG gegen Zschäpe, Ralf Wohlleben und drei Gesinnungsgenossen beginnt.


* Heute beginnt der NSU Prozess, der uns sicherlich über Jahre beschäftigen wird.
Meine Befürchtungen gehen dahin, dass neben einer eventuellen Verurteilung der Angeklagten keine umfassende Aufklärung erfolgen wird. Aber genau die Umstände, die dazu geführt haben, das rechtsextremer Terror über Jahre und unter staatlicher Aufsicht gedeihen konnte sind wichtiger als eine bloße Verurteilung der Angeklagten.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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06.05.2013 ~ 13:44 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 629145
gelesener Beitrag - ID 629145


Zitat:
gastli hat am 06. Mai 2013 um 13:26 Uhr folgendes geschrieben:

* Heute beginnt der NSU Prozess, der uns sicherlich über Jahre beschäftigen wird.
Meine Befürchtungen gehen dahin, dass neben einer eventuellen Verurteilung der Angeklagten keine umfassende Aufklärung erfolgen wird. Aber genau die Umstände, die dazu geführt haben, das rechtsextremer Terror über Jahre und unter staatlicher Aufsicht gedeihen konnte sind wichtiger als eine bloße Verurteilung der Angeklagten.


Wie sollte auch eine umfassende Aufklärung erfolgen?

Dazu müsste erst mal nach den Ursachen, den Schwachstellen im Gesellschaftssystem selbst gesucht werden. Warum war so eine Brutalität überhaupt erst möglich? Daran aber wird wohl die herrschende Bourgeoisie kein Interesse haben.
Auch wäre denkbar das Zschäpe und Co eine ärztliche Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt bekommen. In diesem Sch....staat ist doch wirklich alles möglich.

Am wahrscheinlichsten ist das die Angehörigen der Opfer wohl kaum mit dem Prozessverlauf und dem Urteil zufrieden sein werden.



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Moon
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11.05.2013 ~ 01:09 Uhr ~ Moon schreibt:
RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 630231
gelesener Beitrag - ID 630231


Zitat:
NSU-Prozess: Befangenheitsanträge gegen Richter abgewiesen

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München beide Befangenheitsanträge gegen Richter des Staatsschutzsenats zurückgewiesen. Es gebe keine berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter, hieß es in beiden Texten. Verhandelt wird wegen der Verbrechen der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss sich wegen Mittäterschaft bei zehn Morden verantworten. Den anderen vier Angeklagten wird Unterstützung oder Beihilfe vorgeworfen. Die mutmaßlichen Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich selbst getötet.

Quelle: ZDF-Nachrichtencenter http://www.heute.de



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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14.05.2013 ~ 09:36 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 630865
gelesener Beitrag - ID 630865


»Die Staatsfeindin Nummer 1 trägt einen schwarzen Hosenanzug, die weiße Bluse lässig über der Hose. Schwarze Halbschuhe, große silberne Creolen in den Ohren. Das Haar offen..." (Bild)
Wie muss eine neonazistische Kaderfrau aussehen, damit sich "das anständige Deutschland" davon unterscheiden kann?
Hier weiterlesen.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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14.05.2013 ~ 15:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 630940
gelesener Beitrag - ID 630940


Spur des Terror-Trios führte auch nach Mainz. Brisante Details: Die Spur des Terror-Trios NSU führt auch bis nach Rheinland-Pfalz. Ermittler hatten bereits 1998 in Beate Zschäpes Garage Kontaktdaten rechtsextremer Helfer gefunden – ohne den Hinweisen nachzugehen.
[heute.de; 13. Mai 2013]

* Wäre es um Linke gegangen – die Helfer hätten sich schnurstracks in mindestens einjähriger Untersuchungshaft wiedergefunden.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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14.05.2013 ~ 15:16 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 630943
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Merkwürdigerweise halten sich hier, bei diesem wichtigem Thema, einige sehr zurück.



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RudiRatlos
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15.05.2013 ~ 00:02 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 631046
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Zitat:
Bernhard P. hat am 14. Mai 2013 um 18:34 Uhr folgendes geschrieben:
Ja, der NSU-Prozess der scheint auch irgendwie einzuschlafen.


Der hat noch gar nicht richtig begonnen. Bisher ist es nur Geplänkel...

Die Anklageschrift ist nicht verlesen worden, erst dann wird es losgehen. Es kann dauern, beim RAF-Prozess waren es 5 Monate bevor der Richter die Anklageschrift verlesen konnte.



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RudiRatlos
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15.05.2013 ~ 01:02 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 631054
gelesener Beitrag - ID 631054


Update: Nun hat es das Gericht doch noch geschafft die Anklage zu verlesen. Schon am 2. Prozestag... Augenzwinkern

Das Geplänkel geht dennoch weiter.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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15.05.2013 ~ 12:07 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 631102
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Ich kann mir nicht helfen die ganze Berichterstattung zum NSU - Prozess erweckt mir langsam den Eindruck als ob man gar kein richtiges Interesse einer Aufklärung der Schandtaten hat. Da wird ein Kriminalkommisar, der den dreien auf der Spur war, noch deratig von seinen Vorgesetzten schikaniert und zum Schluss auch noch strafversetzt, wohl weil er zuviel wusste. Mittlerweile ist die Berichterstattung auf Phönix darüber so hirnlos, das selbst früher "Der schwarze Kanal" von Schnitzler besser war.



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RudiRatlos
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15.05.2013 ~ 14:14 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 631143
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Die Presse ist auch nicht für die Aufklärung zuständig. Dass obliegt dem Gericht und wenn dort nichts nennenswetes passiert gibt es auch kaum nennenswerte Fakten zu berichten.

Höchstens dass über die Verteidiger und deren Mandantin nicht gelacht werden dürfe oder wie eine Journalistik-Praktikantin die Kleiderordnung der Anwältin der Angeklagten bemängelt. Aber müssen wir solche Lapalien denn wissen?



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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15.05.2013 ~ 15:54 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 631151
gelesener Beitrag - ID 631151


Ja gut, das ist richtig das die Sache der gesamten Aufklärung dem Gericht obliegt. Aber die Presse ist dazu da, das Ganze an Leser oder Zuschauer glaubhaft zu vermitteln und daran zweifele ich eben das sie das wirklich macht oder es vielleicht gar nicht so richtig darf.



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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
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15.05.2013 ~ 16:15 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 631156
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Zitat:
Bernhard P. hat am 15. Mai 2013 um 15:54 Uhr folgendes geschrieben:
Aber die Presse ist dazu da, das Ganze an Leser oder Zuschauer glaubhaft zu vermitteln und daran zweifele ich eben das sie das wirklich macht oder es vielleicht gar nicht so richtig darf.



Meinste?
Konntest du als Journalist nicht um einen Platz mit würfeln? nachdenklich

Dann hätten wir den ganzen Kram gleich aus aus erster Hand oder was?




Frettchen.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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15.05.2013 ~ 16:25 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 631163
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Gag am Rande:
"Konntest du als Journalist nicht um einen Platz mit würfeln?"

Meine Antwort:
"Nein, am Tag der Lotterie hat ich nur ein Kartenspiel einstecken. Damit lässt sich ja bekanntlich nicht würfeln."


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Bernhard P.: 15.05.2013 16:27.



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RudiRatlos
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15.05.2013 ~ 22:58 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 631222
gelesener Beitrag - ID 631222


Zitat:
Schon jetzt sind zwei Jahre für den Prozess eingeplant. Pessimistische Beobachter gehen bereits von mindestens drei Jahren Verhandlungsdauer aus, sollte die Geschwindigkeit so beibehalten werden. Die quälende Wahrheit ist: Man wird für diesen so wichtigen Prozess Geduld haben müssen. Sehr, sehr viel Geduld.

http://www.focus.de/politik/deutschland/...aid_991232.html



Ja



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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16.05.2013 ~ 02:18 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 631242
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Ich denke das selbst, die vorerst geplanten, zwei Jahre nicht ausreichen werden.
Von dem Geld, was das alles kosten wird, will ich gar nicht erst anfangen aufzuzählen.



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RudiRatlos
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16.05.2013 ~ 02:37 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 631243
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Sagen wir mal so. Es wäre ein billigerer Prozess geworden wenn das Trio schon vor den zehn Morden verknackt worden wäre.

Aber der Gesellschaft muss es dieses Geld wert sein wenn am Ende die Verurteilung der Täter steht. Nur bei Freispruch oder anderen Ereignissen welche den Prozess nicht so enden lassen wie bereits jetzt gefordert wäre es rausgeworfenes Geld.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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16.05.2013 ~ 02:59 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 631246
gelesener Beitrag - ID 631246


Wenn es denn wirklich so sein sollte, stimme ich dir voll zu RR. Aber daran habe ich einige Zweifel.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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16.05.2013 ~ 09:25 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 631264
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Immer wieder Anträge und Streit ums Rederecht: An einem turbulenten dritten Tag im
NSU-Prozess fordert ein Verteidiger ein Lachverbot, ein anderer verlässt wütend den
Saal.
[heute.de; 15. Mai 2013]

* Das staatstragende Fernsehen berichtet eben nur über die knallharten Fakten rund um die faschistische Mörderbande.
Lachhaft!



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RudiRatlos
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16.05.2013 ~ 12:02 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 631284
gelesener Beitrag - ID 631284


@Bernhard, irgendwie ergibt deine Antwort für mich keinen richtigen Sinn... nachdenklich

@gastli, welche Erwartungen hattest du zum Verlauf des Prozesses und inwiefern bist du über die Berichterstattung enttäuscht?

M.E. passiert dort gerade nichts was man als wirklich berichtenswert erachten könnte, es ist ein dröger, mitunter langweiliger Verlauf...

Aber die Welt will anscheinend auch dies wissen und richtet die Blicke in den Gerichtssaal. Ob dabei alle bis zum Ende durchhalten?


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von RudiRatlos: 16.05.2013 12:02.



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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16.05.2013 ~ 12:38 Uhr ~ orca schreibt:
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erhaltene Verwarnungen:
RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 631288
gelesener Beitrag - ID 631288


Je länger das stinklangweilige formalistische Vorspiel, desto geringer wird das Interesse, wenn dann der unsägliche Staat-Faschisten-Mörderbanden -Filz zur Sprache kommt.



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RudiRatlos
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17.05.2013 ~ 11:22 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 631463
gelesener Beitrag - ID 631463


Zitat:
"Das war eines Rechtsstaates unwürdig": Der NSU-Untersuchungsausschuss hat den deutschen Sicherheitsbehörden nach über einjähriger Arbeit Totalversagen bescheinigt. Polizei und Nachrichtendienste hätten komplett versagt, ihr Frühwarnsystem müsste verbessert werden, so das Urteil.

NSU-Ausschuss rügt Totalversagen der Behörden



Ja

...Frühwarnsystem müsste verbessert werden...

Stimmt. Dafür gibt es bereits die unterschiedlichsten Lösungsansätze.



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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
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17.05.2013 ~ 11:54 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 631470
gelesener Beitrag - ID 631470


[U]
Zitat:
RudiRatlos hat am 17. Mai 2013 um 11:22 Uhr folgendes geschrieben:





*** Vollzitat entfernt ***

Früh Warnsystem muss verbessert werden mit Lösungsansätzen? ehrlich?boah

Also Unfähigkeit?

"Bist Du Christus hilf die selbst?" Ja

Bevor ich ganz ungeschoren sagen darf , Petri Heil, haben die Innenminister die das überwacht haben, schon gesagt Petri dank. großes Grinsen
Es geht zwar nicht um Heringe aber große Fische.

Da bist du aber einer von wenigen die an Zufälle oder Unfähigkeit der Organe glauben.

Aus versehen, ganz gezielt, den radikalen Mördern helfen, so wird ein Schuh daraus. großes Grinsen
Ich bin immer wieder überrascht wie doch das Volk verarscht wird beziehungsweise sich verdummen lässt.
Wollen wir nichts finden, bilden wir einen Untersuchungs-Auschuß. großes Grinsen
Ausschuss punkt. großes Grinsen
Mein Gott Walter, ich könnte reppen wenn ich das lese oder in den Medien höre.
Wo 16 Geheimdienste der BRD einschließlich alter Stasi-Mitarbeiter zusammen kommen, hat man nichts mitbekommen.
Da lege ich heute Zucker ins Fenster für den Klapperstorch.
Muss man das wirklich alles aushalten ohne zu schwitzen und zu stinken?
Ich schwitze wie Karl August wenn mir das wer unter jubeln will.

Frettchen.

*** 5.7.1. Zitieren von Beiträgen ***


Wenn sich auf den Vorredner bezogen wird, ist es nicht sinnvoll diesen Beitrag extra noch mal komplett zu zitieren.
Verstöße werden kommentarlos korrigiert. Im vorsätzlichen Wiederholungsfall gibt es auch hier Verwarnpunkte.




Dieser Beitrag wurde 7 mal bearbeitet, zum letzten Mal von SirBernd: 17.05.2013 13:20.



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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17.05.2013 ~ 12:27 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 631476
gelesener Beitrag - ID 631476


Zitat:
Frettchen hat am 17. Mai 2013 um 11:54 Uhr folgendes geschrieben:
Da bist du aber einer von wenigen die an Zufälle oder Unfähigkeit der Organe glauben.


Nun, an die Unfähigkeit glaube ich auch. Dadurch, daß so viele verschiedene Staatsorgane mit der Förderung, Unterstützung und Deckung faschistischer Organisationen und Aktivitäten bis hin zu Serienmorden beschäftigt sind, kommt es zu Abstimmungsproblemen, existieren beispielsweise noch Kopien von Dokumenten, welche vernichtet werden sollten, war die ermittelnde Polizei nicht informiert, daß ein VS-Scherge während der Tatzeit an einem Tatort war, ein Waffenexperte, der behauptet, er habe weder den - wenn auch schallgedämpften Schuß noch den blutbestpritzten Tresen oder gar die dahinterliegende Leiche bemerkt ...

Genau deshalb arbeiten ja die beteiligten Staatsorgane eifrig daran, die Tätigkeiten bei der Faschistenförderung und -lenkung zu zentralisieren und zu koordinieren.



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22.05.2013 ~ 08:50 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 632479
gelesener Beitrag - ID 632479


[ARD - Mediathek]
Dem ARD-Magazin "Report Mainz" ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument zugespielt worden, das belegt, dass die Behörden bereits seit 13 Jahren von der Existenz des Zwickauer Terrortrios gewusst haben.

Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft worden ist.

In dem Dokument vom 28. April 2000 heißt es:

"Das Vorgehen der Gruppe (gemeint ist das Neonazi-Trio) ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen."

Außerdem heißt es weiter: Der Zweck der Vereinigung sei es, "schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen". Bei dem Trio sei "eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar."

Innenministerium und Verfassungsschutz informiert

Der ehemalige Innenminister von Sachsen, Klaus Hardraht, war über die Existenz des NSU informiert.

Absender des Schreibens ist das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden.

Das Papier trägt den Briefkopf des Präsidenten.

Gerichtet ist es unter anderem an den damaligen Innenminister des Landes, Klaus Hardraht (CDU), und mehrere Verantwortliche seines Hauses.

Vom Brief selbst gibt es nur zwei Ausfertigungen.

Mit dem Schreiben wird die geheime Überwachung der Telefone und des Briefverkehrs des Trios und vier weiterer namentlich genannter Unterstützer beantragt.

Über die Unterstützer heißt es in dem Dokument:

Die schnelle, professionelle und praktisch spurlose Flucht des Trios im Jahr 1998 ist ein Anhaltspunkt dafür, dass sie "ohne die entsprechende Unterstützung (…) so nicht realisierbar gewesen wäre. Nur durch engste Bindungen in einem abgeschlossenen Zirkel mit wenigen verschwiegenen Mitwissern wird eine solche Flucht möglich."

Als Unterstützer werden unter anderem Mandy S. genannt.

Deren Identität hat Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen benutzt.

Außerdem tauchen die Namen Jan W. (er sollte für das untergetauchte Trio Waffen besorgen) und Thomas S. auf.

Dieser hat dem Trio vor ihrem Untertauchen 1,4 Kilogramm Sprengstoff geliefert und war ab Ende 2000 als V-Mann tätig.

Dossier Rechtsterrorismus

Die Mord- und Überfallserie des NSU

"Mordserie wäre vermeidbar gewesen"

Für den ehemaligen Geheimdienstler Winfried Ridder, jahrzehntelang tätig für das Bundesamt für Verfassungsschutz, ist dieses Dokument "heute eine Sensation.

" Völlig neu und überraschend für ihn sei, dass man schon damals "vollumfänglich die Gesamtstruktur des Netzwerkes NSU zu diesem Zeitpunkt gekannt" habe, noch bevor der erste Mord in Nürnberg im September 2000 geschah.

Nach Auffassung von Hajo Funke, eines Sachverständigen in NSU-Untersuchungsausschüssen, hätten die Morde verhindert werden können.

"Wenn man angemessen gehandelt hätte - man hat das ja versucht, aber nicht konsequent gemacht - dann wäre die gesamte Mordserie vermeidbar gewesen", meint der Politikwissenschaftler. Für ihn ist das Papier "eine klare Analyse der Gruppe und des Unterstützerumfeldes in Hinsicht auf das, was sie vorhaben: Nämlich steigernd schwerste Straftaten zu begehen.

Außerdem gibt es einen Willen zur Fortsetzung. Also, das was kriminelle und terroristische Vereinigung nach dem Strafgesetzbuch heute ausmacht." BKA hätte alarmiert werden müssen

Der Obmann für Bündnis 90/Grüne im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, nennt das Papier eine "geradezu prophetische Analyse", die "nie zum richtigen Handeln geführt" hat.

Auch der ehemalige niedersächsische Justizminister, Christian Pfeiffer, hält den Aktenfund für hochbrisant, weil er deutlich macht, hier habe es "eine Behörde gegeben, den Verfassungsschutz, die schon im Jahr 2000, vier Monate vor dem ersten Mord, deutlich gesagt hat:

Die Drei sind terrorgefährlich im Sinne rechten Terrors."

Nach Einschätzung des Kriminologen wäre nach diesen Erkenntnissen damals zwingend geboten gewesen, das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft einzuschalten.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden stellte die Überwachung nach nur wenigen Monaten ein.

Von den Überwachungsmaßnahmen wussten damals nachweislich die beiden Landeskriminalämter und Verfassungsschutzämter in Sachsen und Thüringen sowie die Terrorabteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Ferner war die dafür zuständige Kommission des sächsischen Landtages informiert.

Insgesamt steht damit fest, dass deutsche Sicherheitsbehörden und Teile der Politik umfassend und frühzeitig über das Terrortrio informiert waren.

Überwachung eingestellt

Diese Überwachung ist unter dem Namen "Operation Terzett" seinerzeit auch von Mai bis Oktober 2000 durchgeführt worden.

Auch der sächsischer Verfassungsschutz war dicht an NSU dran

Der Verfassungsschutz hat die Neonazi-Terrorzelle NSU und ihr Umfeld angeblich zehn Jahre lang beobachtet und schon früh Erkenntnisse über ihre Gefährlichkeit gehabt.

Das berichtete auch die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Geheimakten der Operation "Terzett", eine bereits im Mai 2000 begonnene Abhöraktion gegen Rechtsextremisten, die erst im November 2010 angeblich abgeschlossen worden sei.

Schon früh Gefährlichkeit des NSU erkannt

Das NSU-Trio Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos

Den Dokumenten zufolge ist zumindest in dem Antrag zu der Überwachung eine überraschend genaue Einschätzung geliefert worden.

Die Zeitung zitiert dazu in ihrem Bericht aus den Unterlagen: "Die Betroffenen stehen im Verdacht, Mitglieder einer Vereinigung zum Begehen von Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und schwerer rechtsextremistischer Straftaten zu sein und drei flüchtige Straftäter in der Illegalität zu unterstützen."

Demnach gab es diese Erkenntnisse schon vor dem Beginn der Mordserie des NSU.

Die Maßnahme habe sich gegen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gerichtet sowie gegen die drei mutmaßlichen Helfer Thomas S., Mandy S. und Jan W. Zudem sei der ehemalige Musikproduzent Andreas G. beobachtet worden.

Sie erbrachte nur wenige Erkenntnisse, unter anderem deshalb, weil die Kontrollen völlig sporadisch erfolgten.

Als das NSU-Trio dann im November 2011 aufflog, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in den Tagesthemen vom 16. November 2011 erklärt: "Man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte oder Zellen geben könnte, die mordend durchs Land laufen."

* Gelebter und geschützter alter wie neuer deutscher Faschismus.
Dieser Staat BRD ist ein profaschistischer Unrechtsstaat.



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RudiRatlos
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22.05.2013 ~ 11:01 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 632504
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Zitat:
Frettchen hat am 17. Mai 2013 um 11:54 Uhr folgendes geschrieben:
Da bist du aber einer von wenigen die an Zufälle oder Unfähigkeit der Organe glauben.


Nein. Ich habe ja nichts bewertet mit meinen Worten unter der Meldung.

Aber jetzt: Lösungsansätze sind eben nichts weiter als Ansätze. Bis zur nächsten Zelle. Erst dann zeigt sich vermutlich ob dass alte Spiel geändert wurde, also Unfähigkeit gepaart mit Unwillen noch funktioniert.



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22.05.2013 ~ 12:30 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 632515
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Zitat:
RudiRatlos hat am 22. Mai 2013 um 11:01 Uhr folgendes geschrieben:
Aber jetzt: Lösungsansätze sind eben nichts weiter als Ansätze. Bis zur nächsten Zelle.


Das mit der Zelle ist doch auch nur ein Märchen. Nicht nur, daß die tiefe Verfilzung sämtlicher Staatsorgane mit dem NSU und anderen faschistischen Organisationen gegen ein isoliertes Grüppchen spricht. Auch die Beschaffung von Unterkunft, Material und Informationen durch andere Faschisten ist Ausdruck eines faschistischen Netzwerks, dessen terroristische Hand der NSU war.

Da der Staats-Faschisten-Filz nach wie vor existiert, ist sehr wahrscheinlich, daß bald die nächste Terrorgruppe in Betrieb geht.



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18.06.2013 ~ 13:12 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 637836
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Erschreckend, jetzt sind neue Beweise aufgetaucht, das Beate Zschäpe an der Vorbereitung eines weiteren NSU-Mordes beteiligt gewesen sein soll. Dieser Mord, gegen einen türkischen Bürger, ging allerdings schief, da das Opfer überlebte. Nähre Angaben dazu gab der MDR bekannt.



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19.07.2013 ~ 08:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 642740
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Der NSU-Prozess droht zu kippen, weil die NSU-Terroristen sich darauf berufen können, von einem V-Mann radikalisiert worden zu sein. Es handelt sich um Tino Brandt.

DAMIT konnte doch NIEMAND rechnen oder?



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24.07.2013 ~ 09:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 643357
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[taz]
Die große Mehrheit der Türkischstämmigen in der Bundesrepublik glauben an keine lückenlose Aufklärung der NSU-Morde. Bei der Aufklärung genießt die Bundesregierung, der Bundesuntersuchungsausschuss und das Oberlandesgericht München bei den Befragten nur ein sehr geringes Vertrauen.

* Kernpunkte:
- Die große Mehrheit der Türkischstämmigen in der Bundesrepublik glauben an keine lückenlose Aufklärung der NSU-Morde.
- Nur 7 Prozent der Befragten sprechen der Bundesregierung ein starkes bis sehr starkes Vertrauen bei der Aufklärung aus.
- Nur 13 Prozent der Türkischstämmigen glauben, dass die deutschen Medien die Aufklärung der Mordserie kritisch begleiten werde.
Ein sehr gesundes Einschätzungsvermögen der Situation, zu dem man die Türken nur beglückwünschen kann.



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26.07.2013 ~ 07:38 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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Von René Heilig
26.07.2013
Inland
Gericht mit Lehrauftrag
Münchner NSU-Prozess gibt Einblicke in angeblich normale Nachbarschaften


Gestern absolvierte der zuständige Senat des Münchner Oberlandesgerichtes den 28. Verhandlungstag gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechtsextremistischen NSU-Terrorgruppe, der unter anderem zehn Morde aus zumeist rassistischen Motiven zugeschrieben wird.

In München entsteht derzeit ein NS-Dokumentationszentrum. Gebaut wird es in der heutigen Brienner Straße 34, also exakt auf jenem Gelände, auf dem sich die Zentrale von Hitlers NSDAP, das sogenannte »Braune Haus« befand. 2014 soll das Zentrum eröffnet werden.

Die Initiatoren wollen, dass ein »zentraler Lern- und Erinnerungsort« entsteht, »der als Teil eines bundesweiten Netzwerks die Auseinandersetzung mit der Geschichte und den Nachwirkungen des Nationalsozialismus fördern und eine zukunftsorientierte Bildungsarbeit am historischen Ort ermöglichen wird«.

Von der Brienner Straße bis zum Münchner Justizzentrum in der Nymphenburger Straße braucht man zu Fuß vielleicht eine Viertelstunde. Dort kann man sich derzeit beim Prozess gegen mutmaßliche Terrortäter und -helfer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ebenfalls über »Nachwirkungen des Nationalsozialismus« kundig machen.

Zschäpe, die nette »Maus«

In dieser Woche befragte das Gericht Brandsachverständige über Zschäpes Versuch der Beweisvernichtung. Das Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße 26 explodierte am 4. November 2011, kaum dass die beiden männlichen Mitglieder der NSU-Mörderzelle, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, in Eisenach ums Leben gekommen waren. Die drei untergetauchten Jenaer hatten gemeinsam in der Frühlingsstraße gewohnt.

Die Wohnung soll angezündet worden sein, so sagt der Generalbundesanwalt, um Beweise zu vernichten. Die Ankläger gehen davon aus, dass Zschäpe dabei den Tod anderer Hausbewohner zumindest in Kauf genommen hat. Das wäre neben schwerer Brandstiftung auch dreifacher Mordversuch. Ein Brandermittler des sächsischen Landeskriminalamtes hatte bereits am Mittwoch ausgesagt, die Folgen des Brandes seien für den Verursacher nicht beherrschbar gewesen, für Nachbarn habe daher akute Gefahr bestanden. Das allein kann 15 Jahren Haft bringen.

Gleichfalls am Mittwoch konnte man im Gerichtssaal einiges über gute Nachbarschaft vernehmen. Auch diese Aussagen können sich in die geplante Dokumentation zu Nachwirkungen der Hitlerdiktatur einreihen.

Die »Maus«, so titulierte man die nette Nachbarin Zschäpe, sei eine »liebe Nachbarin« gewesen. Die junge Frau habe gesagt, der eine Mitbewohner sei ihr Freund, der andere dessen Bruder. Beruflich würden die Männer Autos überführen.

»Wir saßen oft zusammen. Ist auch nichts Verwerfliches dran, nachbarschaftlich eben. Ist im Osten so«, belehrte ein 47-jähriger Hausmeister das Gericht samt Nebenklageanwälten. Man habe Sekt getrunken und Zschäpe spendierte auch mal eine Pizza. Über Ausländer und Politik sprach man nicht, guckte aber Fußball. Das Hitlerbild, das man bei ihm auf dem Fernsehapparat gefunden hat, stamme nicht von ihm, gab der Zeuge Auskunft. Ein Nachbar hätte ihm das gerahmte Stück vermacht. Auch bei dem habe es auf dem Fernseher gestanden. Alles normal, oder?

Grillen mit einem Angeklagten

Normal scheint zu sein, wie die nicht einsitzenden Angeklagten ihre gerichtsfreien Tage verbringen. André Eminger beispielsweise war am vergangenen Samstag Gast einer Grillparty in Obermenzing bei München. Das Fest entpuppte sich - so berichtet die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) - als bayerische Szeneveranstaltung. »Mit Planen und Handtüchern versuchen die OrganisatorInnen und Teilnehmenden, den Platz so abzuschirmen, dass er von den am Grundstück entlangführenden Straßen möglichst wenig einsehbar ist.« Neben Eminger identifizierte man den als Rechtsterroristen verurteilten Karl-Heinz Statzberger (Markt Schwaben), die Führungskader des Freien Netzes Süd Norman K. (Nürnberg), Tony G. (Regnitzlosau-Oberprex) und Matthias B. (Karlstadt).

So ist das Haus im Münchner Stadtteil Obermenzinger auf seine sehr üble Weise auch eine Art Dokumentation zu Nachwirkungen des Nationalsozialismus.

Quelle: Neues Deutschland



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17.08.2013 ~ 19:32 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 647780
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Was ist eigentlich derzeit im NSU-Prozess los? Ich hätte mir eine bessere Berichterstattung im TV gewünscht.

Oder sind die vielleicht alle ins Sommerloch gefallen?



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Adeodatus
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18.08.2013 ~ 06:41 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 647812
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Wenn Du das nicht weißt hast Du die Meldungen die in den Medien bisher veröffentlicht wurden nicht verfolgt sonst wüsstest Du warum derzeit keine Meldungen zu finden sind.



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30.09.2013 ~ 18:25 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Rechtsradikalismus Beitrag Kennung: 654070
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Neue Zeugin sagt im NSU-Prozess aus

Aussage könnte Zschäpe belasten
Im NSU-Prozess sagt heute eine Zeugin aus, die die Angeklagte Beate Zschäpe mit ihren mutmaßlichen Komplizen kurz vor einem Mordanschlag in Dortmund gesehen haben will. Doch möglicherweise handelt es sich um eine Verwechslung.

War Beate Zschäpe mit ihren mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kurz vor einem Mordanschlag in Dortmund unterwegs? Oder handelt es sich nur um eine Verwechslung? Das soll heute im NSU-Prozess in München geklärt werden.

Gehört werden soll eine Zeugin, die Zschäpe im April 2006 in Dortmund gesehen haben will - in etwa zu der Zeit, als dort der Kioskbesitzer Mehmet Kubasik ermordet wurde. Die Journalistin hatte nach eigenen Worten in der ersten Aprilwoche 2006 durch ihr Dachfenster mehrere Personen, unter ihnen einen "bulligen Skinhead", auf einem Nachbargrundstück beobachtet. Nachdem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufflog, habe sie auf Fotos Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt wiedererkannt.

Sollten die Angaben der Zeugin zutreffen, wäre das ein erster direkter Hinweis darauf, dass die Hauptangeklagte in der Nähe eines Tatortes gewesen sein könnte.



Zeugin soll Zschäpe mit Nachbarsfrau verwechselt haben
Nach SWR-Recherchen könnte die 63-jährige Zeugin möglicherweise aber einer Verwechslung erlegen sein. Ein früherer Nachbar der Frau will sich zum fraglichen Zeitpunkt auf dem Grundstück in Dortmund aufgehalten haben. Demnach habe er eine Zeit lang kurz geschorene Haare und eine Camouflage-Hose getragen. Zudem gebe es in seinem Verwandten- und Freundeskreis auch Leute, auf die die Beschreibung von Böhnhardt und Mundlos passe, und seine Frau habe selbst festgestellt, dass sie Beate Zschäpe ähnlich sehe. Der Mann und seine Ehefrau sind mittlerweile ebenfalls als Zeugen geladen, sollen aber voraussichtlich zu einem späteren Termin gehört werden.

Zschäpe ist als Mittäterin an allen Anschlägen des NSU angeklagt. Gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt soll sie die rechtsextreme Terrorzelle NSU gebildet haben, die unter anderem für zehn Morde und den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße verantwortlich sein soll. Seit Anfang Mai verhandelt das Oberlandesgericht in München gegen Zschäpe und vier weitere Angeklagte unter anderem wegen Bildung und Unterstützung der rechtsterroristischen Vereinigung.


Mehr zum Thema:

NSU: War Beate Zschäpe vor einem der Morde in Dortmund?
Korrespondentenbericht von Holger Schmidt im Deutschlandradio Kultur
Die Rolle der Beate Zschäpe
Fortsetzung des NSU-Prozesses in München
Holger G. schweigt weiter
In München wird der NSU-Prozess fortgesetzt
Den Tätern in die Augen sehen
Die Rolle der Nebenkläger im NSU-Prozess
"Es ist ein ganz normales Strafverfahren aus diesem Monsterprozess geworden"
"Spiegel"-Gerichtsreporterin zieht Zwischenbilanz zum NSU-Prozess
Beate Zschäpe ist ein Beispiel für die "Banalität des Bösen"
Grünen-Politiker Wolfgang Wieland mit Eindrücken vom NSU-Prozess in München
Zahlen und Fakten zum NSU-Prozess
Zehn Opfer, 80 Nebenkläger, 606 Zeugen, fünf Richter

Quelle: dpa/Deutschlandfunk



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01.10.2013 ~ 09:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 654244
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Kurz vor Befragung: Verfassungsschutz lässt NSU-Zeugen ermorden
So hätte man den Artikel der Berliner Zeitung auch überschreiben können. Lest euch mal durch, wie man dann einen "Selbstmord" daraus konstruierte. Ein Auto, das explodiert und mit seinem Insassen, der bereits zahlreiche wichtige Beweise für die Justiz brachte, in Flammen aufgeht - und das ausgerechnet wenige Stunden vor einer neuen Befragung - sowas kennt man sonst nur aus dem Kino.



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23.10.2013 ~ 08:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 659172
gelesener Beitrag - ID 659172


[Welt]
Spähte Verfassungsschützer NSU-Anschlagsziele aus?
Überraschender Antrag im NSU-Prozess: Weil die Anschlagsziele der rechtsextremistischen Terrorzelle auf der täglichen Fahrtstrecke eines Verfassungsschützers lagen, soll dieser erneut befragt werden.

* Es wird immer grasser. VerfassungsNazischutz



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03.01.2014 ~ 09:17 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 670409
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Der NSU-Prozess als Film



Veröffentlicht am 02.01.2014

Der NSU-Prozess, wie ihn noch niemand gesehen hat. Die Protokolle des ersten Jahres, nachempfunden von Schauspielern in einem Film: Ein Projekt des Süddeutsche Zeitung Magazins, der Filmakademie Baden-Württemberg, der Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg und der UFA Fiction.

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/liste/h/201401

INFO:
Am 6. Mai 2013 begann in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben - eine rechtsradikale Gruppe, die zehn Menschen ermordet, zwei Sprengstoffanschläge verübt und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mindestens zwei Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige sind vorgesehen. Das SZ-Magazin hat einen der wenigen Plätze im Gerichtssaal erhalten und die Verhandlung vom ersten Tag an verfolgt. Aus täglichen Mitschriften ist ein umfassendes Protokoll entstanden, das wir in diesem Heft dokumentieren. Es handelt sich um Originaltöne aus der Verhandlung, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden. Durch die Stimmen des Richters, der Zeugen, der Sachverständigen, der Anwälte und der Angeklagten entsteht ein Gesamtbild von zehn Jahren Terror, dem nicht endenden Schmerz der Opfer, dem eiskalten Vorgehen der Täter, dem Dilettantismus der Ermittler und der schwierigen Suche nach der Wahrheit, die doch so offensichtlich zu sein scheint. Die ersten 71 Tage des NSU-Prozesses - ein Stück deutscher Geschichte.

Die SZ-Magazin-Autoren Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler haben das Verfahren auf mehr als 500 Seiten mitprotokolliert und dann verdichtet.

Das Ergebnis veröffentlichen wir am Freitag, 3. Januar, im SZ-Magazin. Wir haben das Heft in Zusammenarbeit mit der Filmakademie Baden-Württemberg, der Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg und der UFA Fiction zu einem Film gemacht.

Regisseurin Soleen Yusef und ihr Team (Kamera/Schnitt: Thorsten Wiemer, Ton: Tobias Scherer) wählten mit Bedacht ein sehr zurückgenommenes Setting. Vier Schauspieler (Franziska Benz, Judith Schlink, Johannes May und Thomas Zerck) in einem kargen Studio, zwei Kameras, warmes Licht. »Eine übertriebene Inszenierung würde der Realität nicht gerecht«, sagt Yusef.



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03.01.2014 ~ 15:45 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 670491
gelesener Beitrag - ID 670491


Tja, in diesem Unrechtsstaat darf ja seit dem Reichtagsbrandprozeß, in dem Dimitroff die Faschisten, ihren Verbrecherstaat und dessen Klassenjustiz bloßstellte, in Gerichtssälen weder Bild noch Ton aufgezeichnet werden. Protokolle sind subjektiv getönte, unvollständige Wiedergaben der Abläufe - und dann kommen noch Drehbuchautor, Regisseur und Schauspieler.

Was dann an Realität bleibt, ist vermutlich nicht besser als die Gerichtszenen in "Die letzten Tage der Sophie Scholl".



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28.02.2014 ~ 08:43 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 679631
gelesener Beitrag - ID 679631


[Tagesspiegel]
NSU-Prozess Opfervertreter: Bundesanwaltschaft blockiert Aufklärung
Die Opfervertreter im Münchener NSU-Prozess werfen der Bundesanwaltschaft vor, die Aufklärung systematisch zu blockieren. Sie fordern eine Enquetekommission des Bundestages. Es geht auch um Rassismus in den Ermittlungsbehörden.

* Nein wie überraschend. DAMIT konnte doch NIEMAND rechnen.
Oder doch?
Deshalb nochmal: Der gesamte NSU-Prozess war nie dafür gedacht, für umfassende Aufklärung zu sorgen. Ansonsten hätte neben Zschäpe nämlich auch der gesamte Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter, anweisenden Staatsanwälte, Innenminister, Schredderbeauftragten und diverse Polizeipräsidenten auf der Anklagebank platz nehmen müssen. Der gesamte aktive Nazischutz! Genau das wurde aber von Anfang an ausgeschlossen.
Und trotzdem fühlen sich deutsche Politiker und Journalisten dazu berufen, Gerichtsverfahren in anderen Ländern als "Show-Prozess" zu beschimpfen? Wird der widerliche Gestank im eigenen Land besser, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt?

Noch einige andere wichtige Sätze:

"Als Konsequenz aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster will die Bundesregierung das Bundesamt für Verfassungsschutz stärken und die V-Leute-Praxis der Sicherheitsbehörden neu regeln. Doch V-Leute der Sicherheitsbehörden sind keine netten Informanten von nebenan, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. Und die Ämter für Verfassungsschutz agierten im Zentrum des Staatsversagens beim NSU-Desaster. Sie sind weder kontrollierbar noch reformierbar und folglich als Geheimdienste aufzulösen."

Hat jemand zustimmend genickt? Dann klickt mal, wer das fordert.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 28.02.2014 08:47.



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06.03.2014 ~ 07:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 681174
gelesener Beitrag - ID 681174


NSU-Prozess: Von einer umfassenden Aufklärung kann keine Rede sein.

* Ein sehr gut dokumentierter und lesenswerter Bericht im "Freitag".
Aber nochmal zur Klarstellung:
Es ging beim NSU-Prozess NIEMALS um Aufklärung. Das wird allein schon daran deutlich, dass die Anklage nur auf die drei Neonazis einschränkt wird, sämtliche Spuren auf ihre staatlichen Helfer vorsätzlich ausgeblendet werden - und auch kein Verfassungsschutz, Innenminister oder Polizeichef auf der Anklagebank platz nehmen muss, obwohl sie die Waffen lieferten, die Neonazis mit Steuergeld subventionierten und Beweise schredderten.

[Randbemerkung: Trotz dieses Schmierentheaters fühlen sich deutsche Politiker dazu berufen, diverse Gerichtsprozesse in anderen Ländern als "Showprozesse" zu beschimpfen.]



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25.03.2014 ~ 18:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: NSU Prozess Beitrag Kennung: 684815
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Zitat:

Katharina König beim Münchener NSU-Prozess
Die Saalfelder Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Katharina König, begleitet morgen den NSU-Prozess am Münchener Oberlandesgericht. Hintergrund ist die Vorladung eines Saalfelder Kühltechnik-Unternehmers als Zeuge im Prozess, bei dem es u.a. um zehnfachen neonazistisch motivierten Mord geht.
Andreas R. soll nach dem Abtauchen des Jenaer Trios Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Jahr 1998 wenige Tage später das unfallbeschädigte Fluchtautos aus Sachsen zurückgeholt haben. Damals leugnete er die Vorwürfe. Erst nach der NSU-Selbstenttarnung im Anschluss an den Banküberfall im November 2011 in Eisenach gestand R. während einer BKA-Vernehmung seine Beteiligung ein. Auch gab er dort an, den Auftrag zur Rückholung des Fluchtwagens vom ehemaligen Jenaer NPD-Chef Ralf Wohlleben erhalten zu haben. Dieser wird beschuldigt, die Mordwaffe beschafft zu haben.
"Die Vorladung ist für uns besonders interessant, weil der Zeuge bislang nicht im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss vernommen wurde. Die Spur zum Trio führte über ihn aber schon frühzeitig nach Sachsen", sagt die Landtagsabgeordnete. Relevant beim Zeugen R. sei auch dessen ehemals führende Tätigkeit in der neonazistischen Szene Saalfelds. "Er gilt als einer der Organisatoren des Rudolf-Hess-Marsches 1992 mit über 2.000 Anhängern in Rudolstadt, beteiligte sich an Wehrsportübungen und zahlreichen Gewaltstraftaten im Raum Saalfeld-Rudolstadt und ging schließlich selbst in den Untergrund, nach dem man per Haftbefehl nach ihm fahndete", informiert König.
Besonders brisant ist auch ein weiterer Umstand: "Wie wir mittlerweile wissen, wurde R. vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz als Spitzel angeworben und zeitweise unter dem Tarnnamen ,GP Alex' in der rechten Szene als Informant geführt", so die Abgeordnete der Linksfraktion. Der Verfassungsschutz wusste bereits damals von den Vorwürfen, vertraute aber seinem Spitzel, der seine Beteiligung bei der Rückholaktion des Fluchtwagens abstritt. "Hätte der Geheimdienst damals frühzeitig und ernsthaft die Hinweise geprüft, hätte man sich möglicherweise schon 1998 vor Beginn der Mordserie dem Aufenthaltsort des flüchtigen Neonazi-Trios mit dem Ziel einer Festnahme durch die Polizei nähern können", betont König.
Bereits im Untersuchungsausschuss erklärte der ehemalige Leiter der Staatsschutzabteilung der Saalfelder Polizei: "R. war aus meiner Sicht einer der gefährlichsten Rechtsextremisten, er kam nach meinem Verständnis noch vor Tino Brandt, dem Chef des Thüringer Heimatschutzes". In einem anderen Gerichtsverfahren hat der Saalfelder Unternehmer im letzten Jahr per eidesstattlicher Erklärung eingeräumt, die Thüringer NPD bei ihrem letzten Landtagswahlkampf 2009 mit der Bereitstellung eines speziell aufgerüsteten Wahlkampfmobils sowie Preisnachlässen unterstützt zu haben. Im selben Jahr organisierte er auch ein Konzert mit rund 100 Neonazis und rechten Hooligans auf seinem Firmenkomplex in Saalfeld.
Ebenfalls als Zeugin ist am Mittwoch die ehemalige Freundin von Ralf Wohlleben geladen. Auch sie soll vom Verfassungsschutz als Spitzel angeworben und bezahlt worden sein.
Katharina König begleitete bereits mehrfach die Sitzungen des NSU-Prozesses in München.
[Quelle: mein Postfach, PM mailing list die-linke-thl.de ]




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