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und was ist damit?
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| Andreas Blechschmidt ist kein Unbekannter. Seit 20 Jahren ist er in der »Roten Flora«, dem autonomen Zentrum im Hamburger Schanzenviertel, aktiv und hat zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Er tritt öffentlich auf und gibt der autonomen Bewegung ein Gesicht. Das macht ihn auch für die Verfolgungsbehörden interessant. Seine Geschichte erinnert an den Fall dreier Berliner, die sieben Jahre lang durch die Bundesanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren wegen Gründung der militanten gruppe (mg) lückenlos überwacht wurden – rechtswidrig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) im März dieses Jahres feststellte. Obwohl keine belastbaren Indizien vorlagen, wurden die drei ständig beobachtet: Neben stillen SMS gehörten das Abfilmen der Hauseingänge, Wanzen und Peilsender in Pkw sowie Hausdurchsuchungen zum Überwachungsprogramm. Auch in Hamburg ermittelt derzeit die Bundesanwaltschaft wegen eines militanten Angriffs mit Farbbeuteln und Steinen auf eine Hamburger Polizeiwache und dem Inbrandsetzen zweier Streifenwagen im Dezember 2009. Das Strafverfahren läuft aber nicht wegen Sachbeschädigung und Brandstiftung, sondern wegen Verdachts des versuchten Mordes. Erst dieser Vorwurf gestattet besondere Ermittlungsmethoden. Und das gesamte Repertoire wolle man zum Einsatz bringen, hatten die Ermittler im Januar erklärt. |
Quelle: selber artikel wie gastli ihn schon brachte
es geht also nicht um die linke (partei) selbst sondern anscheinend um diese dort beschriebenen
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| Ein Deutscher Staatsbürger wird von Jugoslawien nach Afghanistan verschleppt, dort unsanft verhört und dann vier Jahre in Guantanamo unschuldig inhaftiert. |
oh, so eine parallele geschichte las und hörte ich auch vor kurzem. ist also nichts neues
die ungnade der linken unter den wählern ist das eine, unschuldig sind sie daran nicht. aber da hat jedes häufchen seine ungnade
das verhalten der anhänger bzw. der extremen ist oft genauso auffällig wie das der rechten, mindestens sachbeschädigungen und körperverletzungen,wie man oft hört bzw. liest. nehmen sich also beide häufchen (sowieso) nicht viel. dem muss (beidem!) einhalt geboten werden-gewalt sowieso
über das öffnen der post wird sich anderwo unterhalten und da steht meine ablehnende haltung 
das ist die geschichte mit dem immer mehr verletzten datenschutz. wie ich schon in meinem letzten beitrag brachte. aber sage mir: welche partei würde den datenschutz nicht verletzen (wollen)?
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| Fakt ist auch das Meister einen Staats Trojaner im Programm hatte der nicht vom Himmel gefallen ist, obwohl er keiner Organisation oder Partei angehört. Fakt ist auch das das Europäische Parlament beschlossen hat, Kontendaten der USA zur Verfügung zu stellen. Fakt ist nun der Neue Anlauf E-Mail oder SMS zu durchforsten. |
woran machst du fest, dass das ein "staatstrojaner" im programm war? die datenschiebung richtung usa ist genauso eine verletzung, sehe ich auch so.
das mit den spannern kann man sich klemmen, die hats überall, dafür brauchts nicht mal diverse parteien.
wovor haben leute eigentlich angst, wenn (mit hinweis) auf öffentlichen plätzen kameras sind?
datenschutz ist das eine, da gibts genügend punkte,wo ich auch gegen anstinke, aber es gibt sachen, die finde ich in ordnung. ist sache des maßes und der situation.
es geht mir aber hier nicht um den datenschutz und persönlichkeitsrecht selbst, sondern um die widersprüche
Dieser Beitrag wurde 5 mal bearbeitet, zum letzten Mal von strubbel: 08.07.2010 17:58.
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! wie blöd muß man sein um solch einen spruch los zu lassen?