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RudiRatlos hat am 31. August 2009 um 10:23 Uhr folgendes geschrieben:
Wie wäre es alle gewählten Parteien regieren zu lassen, gemeinsam und folglich ohne Opposition? Ist das dann demokratisch? |
das ist doch mal eine interessante frage!! ich komme darauf noch zurück. zum gegenwärtigen zeitpunkt aber gelten die (geschriebenen und ungeschriebenen) gesetze; dazu gehört, dass die partei mit den meisten wählerstimmen (also die cdu), das recht hat, zu eventuellen koalitionsverhandlungen einzuladen; gelingt es ihr eine mehrheit oder eine geduldete minderheit zu organisieren, stellt sie in aller regel auch den ministerpräsidenten
dass dies, wie derzeit bei uns in thüringen, dazu führen kann, dass diejenigen weiter in regierungsverantwortung bleiben, die eigentlich von der mehrheit der wähler abgewählt wurden, gehört zu den parlamentarischen kröten, die jeder (parlamentarische) demokrat schlucken muss
gelingt das o.g. spiel nicht, ist der nächststärkere am zug, in unserem fall (die ach so schlimmen, schlimmen) linken, die, nach den gleichen spielregeln selbstverständlich dann auch das recht hätten, den mp zu stellen; da die pfeife matschie dies vor der wahl kategorisch ablehnte, gibt es nun ein (weiteres) problem für die spd: kippt matschie, kommt seine partei in den hessischen ruf des wählerbetruges, kippt er nicht, bleibt lediglich die juniorpartnerschaft mit den schwarzen mit sehr wenig gestaltungsspielraum; wie auch immer - beide entscheidungen werden eine unerhörte spannung in die spd tragen und es bleibt abzuwarten, welche richtung sich da durchsetzt und wie das ausgeht
dass die braune brut den einzug nicht geschafft hat, ist zunächst wirklich das beste ergebnis der wahl; aber der zuwachs an stimmen zeigt, dass die unzufriedenheit weiter gewachsen ist und sich noch mehr wähler den rechten zugewandt haben; viele sicher aus frust und enttäuschung und ohne die wahren ziele der npd zu unterstützen, aber das finde ich eher beunruhigend als umgekehrt
jene, die glauben, dass thüringen in chaos und bedeutungslosigkeit versinken würde, käme rot-rot oder rot-rot-grün in regierungsverantwortung, zeigen für mich nur den grad ihrer eigenen borniertheit und wie weit weg sie von dem sind, was sie selbst oft genug demokratie nennen
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von herrenlos: 31.08.2009 11:43.
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