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Wer brachte den Sozialstaat wie in Not?
Beitrag Kennung: 1197774
Es sind die Folgen der Politik!
Wie spielen Politik und Rechtsstaat zusammen?
Wann ist der Rechtsstaat verpflichtet Politik zu bremsen und die Staatsbürger zu schützen?
Dieser Beitrag wurde 3 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 26.09.2025 09:21.
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RE: Wer brachte den Sozialstaat wie in Not?
Beitrag Kennung: 1197796
Beispiel Bürgergeld:
Beim Bürgergeld zeigt sich, dass Politik zwar den Rahmen für Sozialleistungen setzen darf, aber nicht die Würde des Menschen antasten darf.
Wenn Gesetze oder Verwaltungspraxis das Existenzminimum gefährden, muss der Rechtsstaat einschreiten und die Politik bremsen.
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