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Diese Regierung wird, umrankt von der üblichen Mutprosa, irgendwie so weitermachen wie bisher: In der Migration wird der Kurs noch einmal verschärft, über das hinaus, was die Ampel schon getan hat. Merz hat seine Hauruck- und Grenzen-dicht-Rhetorik etwas heruntergedimmt, man kann ja schlecht MigrantInnen rüde in Nachbarländer zurückweisen und sich gleichzeitig dafür feiern, Europa jetzt richtig voranzubringen.
Merz will ein außenpolitischer Kanzler werden. Sein Weltbild wirkt dafür etwas antiquiert: China taucht als Rivale auf, Trump als Partner, dem der Kanzler mit freundlichen Telefongesprächen den Weg in die westliche Wertewelt heimzuleuchten hofft. Es dauert noch eine Weile, bis Deutschland in der neuen, postwestlichen Weltordnung ankommt. Merz’ Regierungserklärung macht einen Hohlraum sichtbar, diese Regierung der Mitte ist programmatisch leer.
[Quelle: https://taz.de/In-seiner-ersten-Regierun...atische-Luecke/!6084656/] |
Es hilft ja nichts.
Ich kann dem nicht durch Vogelstrauß-Methodik entgehen.
Und so verfolge ich gruselnd, wie Merzens-Dilettanten-Truppe durch ihre ersten Tage debakuliert.
Am schlimmsten ist es, sich nicht in Ruhe zurücklehnen zu können.
Einfach gechillt deren Absturz genießen.
Shit, man muss dieser Koalition tatsächlich Erfolg wünschen.
Sonst landen wir in naher Zukunft in einer rechtsextremen Autokratie.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 15.05.2025 07:45.
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