Pfiffikus
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Wohnort: Debschwitz
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15.09.2024 ~ 12:48 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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| RE: Trump und seine "Politik" - ein Sammelthema |
Beitrag Kennung: 1162447
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| Zitat: |
gastli hat am 14. September 2024 um 09:54 Uhr folgendes geschrieben:
den hochkriminellen Verfassungsfeinden |
An dieser Stelle lege ich Dir noch einmal ganz intensiv die Lektüre von Artikel 21(4) unseres Grundgesetzes ans Herz. Dort solltest Du bitte noch mal ganz genau nachlesen, wer über die Verfassungswidrigkeit zu entscheiden hat.
Bewegst Du selber Dich noch auf dem Boden des Grundgesetzes, wenn Du zum wiederholten Male versuchst, diesen Artikel unseres Grundgesetzes, diesen Absatz (4), auszuhebeln?
Soweit mir bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht noch keine der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien als verfassungswidrig festgestellt. Sollte irgendwer der Meinung sein, eine Partei sei verfassungswidrig, so sollte derjenige diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, denn nur dort kann diese Entscheidung getroffen werden.
Ja, es gibt die Einschätzung einer dem Innenminister weisungshörigen Behörde, dass die AfD verfassungswidrige Ziele verfolge. Es mag sein, dass es innerhalb dieser Partei auch Kräfte gibt, auf die das zutrifft. Doch das Bundesverfassungsgericht, das eigentlich dafür zuständig ist, hat hierüber noch nicht geurteilt.
Und aktuell ist ja für jeden Bürger, der ohne Scheuklappen durchs Leben gehen, ganz deutlich sichtbar, wie schamlos die letzten zwei Regierungen eine weisungsgebundene Behörde zum Zwecke der Meinungsmache missbraucht haben und dieser Missbrauch lässt auch jegliches Vertrauen an den Aussagen eines Verfassungsschutzes und anderer weisungsgebundener Behörden schwinden.
Ja und dann gibt es noch einen von Oligarchen finanzieren Verein, der gerne Hetzgerüchte streut.
Pfiffikus,
der sich fragt, ob dieses oder Dein Gebaren überhaupt verfassungskonform ist
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