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Forum-Thueringen» Politik» Politik in Thüringen » Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Thüringer Landtag nach der Wahl 2024
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do4rd   do4rd ist männlich Zeige do4rd auf Karte FT-Nutzer
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26.09.2024 ~ 17:23 Uhr ~ do4rd schreibt:
images/avatars/avatar-1293.jpg im Forum Thüringen seit: 26.01.2008
55 erhaltene Danksagungen
Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163230
gelesener Beitrag - ID 1163230


Wie man deutlich sieht: https://www.youtube.com/watch?v=8EuSYReQSJA&t=118s
Eine Schande für Thüringen...



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neubauer   neubauer ist männlich Zeige neubauer auf Karte FT-Nutzer
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27.09.2024 ~ 07:47 Uhr ~ neubauer schreibt:
images/avatars/avatar-2281.jpg im Forum Thüringen seit: 07.02.2020
27 erhaltene Danksagungen
RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163267
gelesener Beitrag - ID 1163267


Durch das Verhalten des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) gestern im Thüringer Landtag disqualifiziert sich die "Alternative für Deutschland" selbst.



Wer bis jetzt noch gedacht hat, dass man mit der AfD zusammenarbeiten kann, sollte sich den Mitschnitt des MDR von der gestrigen 1. Sitzung des neuen Landtags ansehen.





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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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27.09.2024 ~ 15:26 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163292
gelesener Beitrag - ID 1163292


Zitat:
neubauer hat am 27. September 2024 um 07:47 Uhr folgendes geschrieben:
Wer bis jetzt noch gedacht hat, dass man mit der AfD zusammenarbeiten kann,....


Mit Faschisten arbeitet man NIEMALS zusammen.
Faschisten WÄHLT MAN AUCH NICHT !



GENAU DAS passiert sonst wieder.



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Archivar   Archivar ist männlich Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
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27.09.2024 ~ 16:39 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163297
gelesener Beitrag - ID 1163297


Dieser Vergleich mit Goebbels ist weit unterhalb der Gürtellinie und ein tiefer Griff ins Klo.
Wieder einmal wird der Nationalsozialismus verharmlost.
Aber das kennen wir von gastli und seiner Gesinnungsmeute ja zur Genüge.

In der Bewertung der gestrigen Ereignisse gibt es gottlob auch sachliche Stimmen.
Ich empfehle dazu die NZZ und den Cicero.
Das Magazin meint (Gefunden bei t-online):

Der "Cicero" meint, der "eigentliche Zweck der Inszenierung" sei es gewesen, "zu demonstrieren, dass die AfD keine legitime Partei ist und dass nur die anderen Parteien dies sind". Aber: "Stattdessen zogen es die Sprecher der anderen Fraktionen vor, sich wie unerzogene Rotzlöffel zu benehmen und den Alterspräsidenten ständig zu unterbrechen. Wohl noch nie hat man in einem deutschen Parlament eine derart würdelose Veranstaltung gesehen." Weiter heißt es: "Die parlamentarische Demokratie Thüringens hat sich im ‚Kampf gegen rechts‘ in eine Krise gestürzt, die sie selbst verursacht hat."

Und war es übrigens nicht die CDU, die im Januar dieses Jahres eine Änderung der Geschäftsordnung ablehnte und gegen den antrag von R2G stimmte?
Und nun gibt Mettmario und sein Rotzlöffel Bühl den großen Demokraten.
Welch widerliches Getue!



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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27.09.2024 ~ 18:11 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163305
gelesener Beitrag - ID 1163305


Zitat:
Archivar hat am 27. September 2024 um 16:39 Uhr folgendes geschrieben:
Dieser Vergleich mit Goebbels ist weit unterhalb der Gürtellinie und ein tiefer Griff ins Klo.
Wieder einmal wird der Nationalsozialismus verharmlost.


Ganz sicher nicht.



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Archivar   Archivar ist männlich Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
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27.09.2024 ~ 18:21 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
1792 erhaltene Danksagungen
RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163307
gelesener Beitrag - ID 1163307


Da möge sich jeder seine Gedanken dazu machen.
Für mich gilt das von mir gesagte.



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Archivar   Archivar ist männlich Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
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27.09.2024 ~ 18:47 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163311
gelesener Beitrag - ID 1163311


Zur ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtages ein sachlicher und emotional nicht aufgeladener Kommentar der "NZZ":

https://www.nzz.ch/meinung/streit-mit-af...t-an-ld.1850225



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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27.09.2024 ~ 20:18 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163313
gelesener Beitrag - ID 1163313


Die NZZ ist wieder einmal nur das Propagandablatt der AfD.
Das ist so billig.

Der AfD-Alterspräsident hat verhindert, dass ein Präsidium gewählt wurde und der Landtag mit seiner Arbeit beginnen kann.
So wollen die AfD-Faschisten wohl erzwingen, dass der Landtag ein Mitglied ihrer Fraktion zur regulären Parlamentspräsidentin wählt, was von der Mehrheit abgelehnt wird.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 27.09.2024 20:21.



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Archivar   Archivar ist männlich Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
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27.09.2024 ~ 20:30 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163314
gelesener Beitrag - ID 1163314


gastli: Eine international renommierte Zeitung wie die NZZ zum Sprachrohr der AfD zu diskreditieren ist wirklich nur peinlich, geradezu lächerlich.
Du und ich, wir sind beide keine Verfassungsrechtler und sollten das Ergebnis des Gerichts abwarten, statt wie du plumpe Propaganda zu verbreiten.
Wem sollte so etwas nützen?



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HeMu    HeMu ist männlich Zeige HeMu auf Karte FTplus bis 01.11.2024
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27.09.2024 ~ 20:33 Uhr ~ HeMu schreibt:
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163315
gelesener Beitrag - ID 1163315


Zitat:
Archivar hat am 27. September 2024 um 18:47 Uhr folgendes geschrieben:
ein sachlicher und emotional nicht aufgeladener Kommentar der "NZZ":

Es war ein verstörendes Schauspiel. Die vier anderen Fraktionen taten alles, um die AfD um ihre Rechte zu bringen, sie sogar zum Rechtsbruch zu verleiten....

Kurioserweise stand nun gerade die Thüringer AfD, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, als demokratisch korrekt da.


Der NZZ-Artikel ist weder sachlich noch neutral, sondern stellt die Tatsachen sehr verzerrt dar. Ich habe mir das Spektakel gestern auch angesehen und hatte einen ganz anderen Eindruck von der "Veranstaltung".

Ich bin gespannt, zu welchem Schluss das Thüringer Verfassungsgericht kommt.



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do4rd   do4rd ist männlich Zeige do4rd auf Karte FT-Nutzer
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28.09.2024 ~ 07:17 Uhr ~ do4rd schreibt:
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55 erhaltene Danksagungen
RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163353
gelesener Beitrag - ID 1163353


Das Urteil ist da:
https://www.youtube.com/watch?v=YC08mGRD3IY&t=1059s

Allerdings habe ich bei dem Vorschlag der AfD gewisse Bedenken. Eine schon Vorbestrafte Betrügerin.

Übrigens ist das CHAOS selbst von der AfD inszeniert. Wie in einem Video des AfD-Nahen Deutschlandkuriers zu sehen.
https://www.youtube.com/watch?v=NFPyMyH6Zd4&t=110s



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Reiner Engel   FT-Nutzer
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28.09.2024 ~ 08:11 Uhr ~ Reiner Engel schreibt:
im Forum Thüringen seit: 25.07.2014
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163355
gelesener Beitrag - ID 1163355


Sehr schön erläutert wie Demokratie tatsächlich funktioniert.

Die Ollis dieser Welt, egal ob hier im Forum oder bei DE RNZZ werden es weder verstehen noch akzeptieren.

Sie werfen lieber mit Dreck und versinken im Selbstmitleid plus Mimimi.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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28.09.2024 ~ 13:50 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2265 erhaltene Danksagungen
RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163364
gelesener Beitrag - ID 1163364


Sehr geehrter Herr Dr. König,
herzlichen Glückwunsch – zur Wahl als Landtagspräsident des Freistaates Thüringen.



Durch Ihr beherztes Auftreten und das der anderen demokratischen Kräfte, wurden – im Moment – die fortwährenden destruktiven Bemühungen der AfD verhindert.
Ich wünsche Ihnen erfolgreiches Wirken, viele kluge und demokratische Entscheidungen, Kraft und Gesundheit.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 28.09.2024 13:51.



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Archivar   Archivar ist männlich Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
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28.09.2024 ~ 14:15 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
1792 erhaltene Danksagungen
RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163365
gelesener Beitrag - ID 1163365


Und wie lange werden deine Worte wohl Gültigkeit haben, so wie du in letzter Zeit über die CDU hergezogen bist?



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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28.09.2024 ~ 14:38 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
images/avatars/avatar-461.jpg im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163367
gelesener Beitrag - ID 1163367


Zitat:
Reiner Engel hat am 28. September 2024 um 08:11 Uhr folgendes geschrieben:
Sehr schön erläutert wie Demokratie tatsächlich funktioniert.
Was funktioniert hier? Demokratie oder Geschrei und Gekeife?


Wer sich ein ehrliches Urteil über den ersten Teil der Konstituierung des Parlamentes bilden möchte, sollte das ohne Emotionen tun, die den Blick verschwimmen lassen könnte.

Nach der Wahl reagierte Birgit Pommer, bisherige Landtagspräsidentin, damit, die neu gewählten Abgeordneten einzuladen und eine vorläufige Tagesordnung festzulegen. Das könnt Ihr hier nachlesen: https://www.thueringer-landtag.de/filead...load/Pe8001.pdf

Hier ist sie, gekürzt auf die wesentlichen Teile:




Nun, wenigstens der Beginn war pünktlich und der Alterspräsident eröffnete die Sitzung. Doch 12:15 Uhr beginnen die Störungen. Eine Fraktion hat etwas dagegen, dass der TOP1 nicht störungsfrei zu Ende gebracht werden kann und verlangen ultimativ vom Alterspräsidenten, dass er von der Tagesordnung abweicht und den TOP3 vorzieht. Die Störungen und Unterbrechungen gehen so weit, dass TOP1 erst nach mehr als 3 Stunden zu Ende gebracht werden kann.

Noch bevor die Eröffnung der Sitzung zu Ende gebracht werden kann, schwurbelt dieser Störer Bühl von einer "Machtergreifung". Damit gibt er publikumswirksam den auch hier tätigen Schreihälsen ein Stichwort, das sie nun nach Herzenslust ausschlachten können.


Dass die Eröffnungsrede mehr als nur ein "Guten Tag" und "Schön, dass Ihr alle da seid", das ist gelebte Tradition und gelebte Praxis in deutschen Parlamenten. An dieser Stelle möchte ich an die Eröffnungsrede von Stefan Heym erinnern. Der kam auch nicht sofort zur Sache, sondern hat weit ausgeholt, erst einmal an Clara Zetkin, den Reichstagsbrand und solche Sachen aus der deutschen Geschichte erinnern. Anschließend hat er dem Parlament Teile seiner Biografie verkündet. Ich habe es verlinkt, Ihr könnt es selbst nachlesen.
@gastli
@do4rd
@Reiner Engel
Habt Ihr damals auch von einer "Machtergreifung" durch die Linken gefaselt und so laut protestiert?

Zitat:
Die Dokumentation des Bundestages schreibt dazu.
Obwohl er nicht in sein Amt gewählt wird, sondern in seiner Eigenschaft als ältester Abgeordneter zu dieser Ehre kommt, ist es anerkannte Tradition, dass der Alterspräsident die erste Rede vor dem Plenum hält. Bisher haben alle Alterspräsidenten der Bundesrepublik von dieser Tradition Gebrauch gemacht und dabei eigene Akzente gesetzt.


Die Kräfte, die heute lautstark von "Demokratie" herum plärren, haben den heutigen Thüringer Alterspräsidenten daran gehindert, diese langjährige Tradition fortzusetzen.
Nicht einmal die Parteifreunde von Birgit Pommer oder sie selbst haben sich dafür eingesetzt, dass die von ihr zusammengestellte Tagesordnung eingehalten oder auf demokratische Art und Weise geändert wird.



Wenigstens die CDU ist ihrer Tradition treu geblieben. Sie war schon damals die Rede von Stefan Heym nicht einverstanden. Die CDU hatte aber nicht die geringsten Bauchschmerzen, den Schwarzgeld-Wolle zum Bundestagspräsidenten zu küren. Die CDU behielt diese Praxis bis zum 26.9.2024 bei. Aber damals hatten sie wenigstens noch Manieren. Im Jahre 1994 hatte die Union auch noch keine außerparlamentarische Unterstützung aus dem Technikraum, die die Mikrofone im Publikum alle voll aufgedreht hat.




Hätte die Nationale Front keinen Eklat provoziert, dann hätte die konstituierende Sitzung auch folgendermaßen ablaufen können:
  • TOP 1 hätte eigentlich total störungsfrei ablaufen können. Selbst wenn die Rede ungewöhnlich lang gewesen wäre, so ist es doch nicht zu viel verlangt, dass die 87 anderen Abgeordneten eine halbe Stunde still sitzen und zuhören (oder meinetwegen demonstrativ am Handy daddeln).
    Keinerlei Schaden wäre entstanden. Keine AfD-Kandidatin wäre ihrem Wahlerfolg auch nur einen einzigen Millimeter näher gekommen. Also was solls? Eine Demokratie muss das aushalten.
  • Selbstverständlich hätte auch der TOP 2 ungestört über die Bühne gehen können. Gerade weil eine kontroverse Abstimmung abzusehen war, ist eine gewissenhafte Protokollierung sehr nützlich.
  • Zwischen den einzelnen Tagesordnungspunkten hätte sich natürlich jeder Abgeordnete zu Wort melden können, um eine Änderung der Tages- oder Geschäftsordnung zu beantragen und beschließen lassen.
  • Es bleibt das Geheimnis vom CDU-Störer Bühl, weshalb er den TOP 3 noch vor der Ernennung der Schriftführer vorziehen wollte. Wollte er verhindern, dass das ordentlich protokolliert wird? Es hätte aus meiner Sicht auch nichts dagegen gesprochen, den TOP 3 an der vorgesehenen Stelle abzuarbeiten.
  • Auch der TOP 4 hätte wie vorgesehen angegangen werden können, ohne die AfD-Fraktion in die Opferrolle zu entlassen. Sie hat das Vorschlagsrecht, doch selbstverständlich hat Frau Muhsal kein Recht darauf, gewählt zu werden. (Logisch, sie hat offenbar ein schlimmeres Finanzdelikt auf dem Kerbholz, als der frühere Bundestagspräsident.) Mach meinem unmaßgeblichen Ermessen hätte sie keine Chance darauf gehabt, von einer Mehrheit der Abgeordneten gewählt zu werden.
    Egal, wie viele Vorschläge die dazu berechtigte Fraktion gemacht hätte, bei allen anderen wäre die Wahl mutmaßlich ebenso ausgegangen.
  • Genau jetzt wäre der richtige Zeitpunkt dafür gewesen, dass eine andere Fraktion eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt, um auch Vorschläge für einen Landtagspräsidenten machen zu dürfen.
  • Mit diesem Vorgehen, einfach der Abarbeitung der Tagesordnung von Birgit Pommer, hätte ein Thadäus König schon am Donnerstag gewählt werden können. Es wäre mit den demokratischen Spielregeln kein unnötiges Häppchen Macht an die AfD abgegeben worden.
  • Die Nationale Front hat sich allerdings dazu entschlossen, ein Gericht in die Entscheidung einzubeziehen. Nun haben wir etwas mehr Klarheit. Auch gut.
  • Den hier provozierten Eklat sehe ich als einen Start des Bundestagswahlkampfes, der eigentlich erst 2025 beginnen sollte. Aus mir unverständlichen Gründen wurde die AfD-Fraktion unnötigerweise in eine Opferrolle geschubst, die sie selbstverständlich gerne ausschlachten wird.
  • In persönlichen Gesprächen mit Wählern in diesem Lande habe ich schon solche Sätze gehört: "Mal sehen, wie lange die die AfD noch von den Ämtern fern halten wollen, die müssen doch mal sehen, dass die von immer mehr Leuten gewählt werden."



Zitat:
Die Ollis dieser Welt, egal ob hier im Forum oder bei DE RNZZ werden es weder verstehen noch akzeptieren.

Sie werfen lieber mit Dreck und versinken im Selbstmitleid plus Mimimi.




Pfiffikus,
der davon ausgeht, dass dies eher auf die Diskutanten mit Scheuklappen zutrifft, die hier laut und unverstanden von "Demokratie" herum schreien



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Reiner Engel   FT-Nutzer
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28.09.2024 ~ 17:18 Uhr ~ Reiner Engel schreibt:
im Forum Thüringen seit: 25.07.2014
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163395
gelesener Beitrag - ID 1163395


Zitat:
Pfiffikus hat am 28. September 2024 um 14:38 Uhr folgendes geschrieben:
Dass die Eröffnungsrede mehr als nur ein "Guten Tag" und "Schön, dass Ihr alle da seid", das ist gelebte Tradition und gelebte Praxis in deutschen Parlamenten. An dieser Stelle möchte ich an die Eröffnungsrede von Stefan Heym erinnern. Der kam auch nicht sofort zur Sache, sondern hat weit ausgeholt, erst einmal an Clara Zetkin, den Reichstagsbrand und solche Sachen aus der deutschen Geschichte erinnern. Anschließend hat er dem Parlament Teile seiner Biografie verkündet. Ich habe es verlinkt, Ihr könnt es selbst nachlesen.


Du schon wieder mit deinen Ablenkungsmanövern.

Selbstverständich ha das niemand getan. Warums ollte es auch jemand tun? Bei demokratischen Parteiene und deren Kandidaten für Ämter ist es nicht nötig.

Bei undemokratischen Parteien wie früher es die NSDAP war und heute die AfD ist, ist es notwendig von Machtergreifung zu sprechen, wie es die Deutsche Geschichte lehrt.

@gastli hat es sehr schön mit dem Verweis auf die Strategie zur Machtergreifung von Goebbels eingebracht.

Zitat:
Pfiffikus hat am 28. September 2024 um 14:38 Uhr folgendes geschrieben:
In persönlichen Gesprächen mit Wählern in diesem Lande habe ich schon solche Sätze gehört: "Mal sehen, wie lange die die AfD noch von den Ämtern fern halten wollen, die müssen doch mal sehen, dass die von immer mehr Leuten gewählt werden."


Goebbels wird bei so geschichtsvergessenen Menschen im Jenseits feiern und sein gegenwärtiges Pendant Höcke feiert heute.

Reiner Engel, der Ollis wie auch dich in seinem vorherigen Post ansprach und weiß, das du es sehr gut verstanden hast.



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do4rd   do4rd ist männlich Zeige do4rd auf Karte FT-Nutzer
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29.09.2024 ~ 07:27 Uhr ~ do4rd schreibt:
images/avatars/avatar-1293.jpg im Forum Thüringen seit: 26.01.2008
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163411
gelesener Beitrag - ID 1163411


Also alles reine Planspiele: https://www.youtube.com/watch?v=NFPyMyH6Zd4



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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29.09.2024 ~ 15:23 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
images/avatars/avatar-461.jpg im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1378 erhaltene Danksagungen
RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163444
gelesener Beitrag - ID 1163444


Zitat:
Reiner Engel hat am 28. September 2024 um 17:18 Uhr folgendes geschrieben:
Du schon wieder mit deinen Ablenkungsmanövern.
Die Leser mögen selbst entscheiden, ob sie es als "Ablenkungsmanöver" empfinden. Oder ob sie es als Einordnung der Geschehnisse in analoge Dinge, die bisher in deutschen Parlamenten üblich waren.
  • Ausführliche Eröffnungsreden des Alterspräsidenten sind gängige Praxis in deutschen Parlamenten
  • Die Frau Muhsal wäre nicht die erste Parlamentspräsidentin gewesen, die durch unsauberes Finanzgebaren aufgefallen ist.



Zitat:
do4rd hat am 29. September 2024 um 07:27 Uhr folgendes geschrieben:
Also alles reine Planspiele:
Ist Dir aufgefallen, dass Du hier das Video eines Lügenhetzers verbreitest?

Bei 6:19 sagt Herr Treutler ganz deutlich, dass er sich stur an die von Birgit Pommer vorläufig vorgesehene Tagesordnung halten wollte.
Treutler unterstellt seinen Gegnern eine Strategie, ihn "beeinflussen, beeindrucken" wollten. Seine Gegner hatten eine Strategie, "die letztendlich aufgegangen ist". So sagt er es. So eine Eskalation war ausdrücklich nicht sein Ziel und er wollte die Entscheidung nicht ans Gericht übergeben, denn "man weiß ja nie, wie das Gericht entscheidet."

Der Lügenhetzer dreht ihm allerdings das Wort im Munde herum und unterstellt der AfD-Fraktion, dass sie angeblich diese Eskalation wollte. Treutler hätte das sogar in diesem Interview zugegeben.


Später, bei 6:04 gibt der Lügenhetzer ja selbst zu, dass es der normale Verlauf ohne Eskalation so gewesen wäre, wie ich das gestern skizziert hatte. Wiebke Muhsal hätte zwei Wahlgänge verloren und dann hätte die Kandidatenliste für andere, aussichtsreiche Kandidaten aus anderen Parteien geöffnet werden können. Thadäus König hätte auch so Landtagspräsident werden können, nur eben nicht in einer so spektakulären Inszenierung, die man anschließend zu Lasten der AfD ausschlachten kann.



Ach wie dünn ist doch das Eis geworden, auf dem sich die Selbst ernannten "Demokraten" bewegen müssen.


Noch keine Antwort haben wir darauf gefunden, weshalb der Alterspräsident seine Eröffnung (TOP 1) nicht ungestört zu Ende bringen konnte und warum die Änderung der Geschäftsordnung nicht zwischen zwei Tagesordnungspunkten erfolgen sollte.


Pfiffikus,
den es schon wieder ankotzt, dass hier ein parlamentarisch organisierter Bundestags-Wahlkampf für die AfD eingeleitet worden ist



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
32.207 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



29.09.2024 ~ 16:19 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163445
gelesener Beitrag - ID 1163445


Zitat:
Pfiffikus hat am 29. September 2024 um 15:23 Uhr folgendes geschrieben:Pfiffikus,
den es schon wieder ankotzt, dass hier ein parlamentarisch organisierter Bundestags-Wahlkampf für die AfD eingeleitet worden ist


Mich kotzt es viel eher an, dass du erneut die AfD-Faschisten auf das Podest der Demokratie erheben willst.

Das von @do4rd eingestellte Video zeigt es ab 06:40 welches perfide Spiel die AfD-Faschisten spielen.



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FrankSteini   FrankSteini ist männlich Zeige FrankSteini auf Karte FT-Nutzer
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29.09.2024 ~ 16:33 Uhr ~ FrankSteini schreibt:
im Forum Thüringen seit: 15.09.2019
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163446
gelesener Beitrag - ID 1163446


Danke gastli.

Man muss das Ernst nehmen, was da passiert ist. Da ist ein Alterspräsident, der eigentlich nichts zu sagen hat und der dann doch das Wort führt. Treutler weiß natürlich, dass der/die Kandidat/in der AfD keine Mehrheit bekommen wird. Denn genau so haben es CDU, SPD, die Linke und das BSW schon vorher betont. Aber er versucht die Machtprobe, lässt eine Debatte über diese Verfahrensweise gar nicht erst zu, was zwar nicht seine Sache ist, aber er entscheidet. Wut und Zorn in den Reihen der demokratischen Parteien, Machtergreifung sei das, ereifert sich ein CDU-Mann, ein unwürdiges Gezerre entsteht, ganz im Sinne der AfD und der Taktik ihres Vorsitzenden, des Faschisten Höcke.
Nein, dieser Tag in Erfurt ist keine Feierstunde, wie man das sonst kennt von Sitzungen zur Parlamentseröffnung nach einer Wahl, bei der sich frisch gewählte und gestandene Abgeordnete begrüßen und sich auf die gemeinsame Arbeit in den nächsten fünf Jahren vorbereiten. Aber bei der AfD ist nichts Routine, man nutzt jede Chance gegen die Demokratie. Alle Warnungen hatte vor allem die Landes-CDU ausgeschlagen. Ich hoffe sie lernen jetzt endlich daraus. Die AfD ist keine demokratische Partei und sie wird es auch niemals sein.



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do4rd   do4rd ist männlich Zeige do4rd auf Karte FT-Nutzer
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29.09.2024 ~ 18:03 Uhr ~ do4rd schreibt:
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163450
gelesener Beitrag - ID 1163450


So, mal aus den Quellen, denen ich lieber vertraue.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringe...itzung-108.html

Dafür sieht es in Geburtsland von Adolf Hilter bitter böse aus:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/oes...tswahl-100.html

Allerdings wird es langfristig in Deutschland interessant. Also erst mal einen Pefferminz-Tee machen. Alkohol hat mir der Arzt wegen des Herzleidens verboten. Besonders nach Ramipil...



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Erfurter   Erfurter ist männlich Zeige Erfurter auf Karte FT-Nutzer
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29.09.2024 ~ 19:01 Uhr ~ Erfurter schreibt:
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163454
gelesener Beitrag - ID 1163454


Zitat:
gastli hat am 29. September 2024 um 16:19 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Pfiffikus hat am 29. September 2024 um 15:23 Uhr folgendes geschrieben:Pfiffikus,
den es schon wieder ankotzt, dass hier ein parlamentarisch organisierter Bundestags-Wahlkampf für die AfD eingeleitet worden ist

Mich kotzt es viel eher an, dass du erneut die AfD-Faschisten auf das Podest der Demokratie erheben willst.


Aber der Pfiffikus hat recht. Würde nicht ständig Werbung für die AfD gemacht, wäre sie auch nicht so präsent in den Medien.
Es geht nur noch darum, gegen die AfD zu reagieren. Die anderen Parteien sollten endlich mal Politik für die Menschen machen.



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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01.10.2024 ~ 23:43 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163819
gelesener Beitrag - ID 1163819


Zitat:
gastli hat am 29. September 2024 um 16:19 Uhr folgendes geschrieben:
Das von @do4rd eingestellte Video zeigt es ab 06:40 welches perfide Spiel die AfD-Faschisten spielen.
Wie jetzt? Soll ich das ernst nehmen?

Zum Einen ist der von do4rd verlinkte Lügenhetzer noch nicht einmal in der Lage, seine Quelle links oben richtig anzugeben. OK, über den Herrn haben wir uns schon unterhalten.


Dieser "Experte" bei 6:40, auf den Du verweist, ist doch keinesfalls neutral, sondern fiel bereits mehrfach unseriös auf:
Hier verklärt er Elektroautos unseriös.
Hier hetzt er mit Hilfe von Kindern gegen die AfD.
Hier werden die Todeszahlen dramatisiert.
Dieser "Experte" ordnet erst einmal die Fakten auf seine eigene Art. Die größte Fraktion im Thüringer Landtag ist für ihn erstmal eine "Minderheit". Er schwafelt von einem Volkswillen, dass diese Fraktion zum Herrschen legitimiert ist, bla bla... Praktisch muss die vom Wähler, dem höchsten Souverän in unserem Lande legitimierte stärkste Fraktion erst einmal darum kämpfen, im Landtag überhaupt mitreden zu dürfen.

Dieser Experte (der Demagogie) schwafelt davon, dass die Institution des Alterspräsidenten "planmäßig, mit größter Radikalität und Rücksichtslosigkeit dazu einsetzt, um die Demokratie und das Parlament lächerlich zu machen." Doch diesen Vorwurf richte ich ebenso an die anderen Fraktionen.


Um hier nichts Falsches zu posten, habe ich mir erst einmal die vier Stunden live-Aufzeichnung der umstrittenen Sitzung angesehen. Mein Fazit: Keine der Fraktionen hat ein gutes Bild abgegeben, auch nicht die Fraktionen der Nationalen Front.

Richtig ist: Der Alterspräsident hätte gemäß Geschäftsordnung spätestens nach dem Ende von TOP1 die Abstimmung über die Änderung ebendieser erörtern und abstimmen lassen müssen. Das war ein Fehler.

Weiterhin hat Birgit Pommer am 19.9. wohl noch eine zweite Tagesordnung vorgeschlagen. Spekulieren wir mal nicht, was sie zu dieser Änderung veranlasst hat. Im Netz habe ich diese neue Tagesordnung nicht gefunden, aber der Landtag zeigt uns diese interaktive Seite mit Gliederung entsprechend der Tagesordnung. Frau Pommer hat einen neuen Punkt 4 eingefügt.





Man kann die Sitzung aus zwei Perspektiven sehen.
Erste Perspektive: Haare und Paragrafen spalten. An dieser Stelle haben die Fraktionen der Nationalen Front einen Etappensieg davon getragen, aber nicht mehr. Letztendlich hat das Verfassungsgericht geurteilt, dass eine Änderung der Geschäftsordnung in dieser Phase der konstituierenden Sitzung rechtmäßig und zulässig ist. So kam es dann auch.

Zweite Perspektive: Aus der Sicht der Wähler
Langfristig sehe ich diese Perspektive für wichtiger an.
Mit allerlei juristischen Kunstkniffen, mit denen sich zahlreiche Wähler gar nicht so ausführlich beschäftigen, wie ich es gerade tat, haben die Fraktionen der Nationalen Front die Macht ergriffen - hier konkret die Gestaltungsmacht in der konstituierenden Sitzung. Einem Drittel der Thüringer Wähler wurde der dicke Stinkefinger gezeigt. "Es ist völlig egal, wen Ihr da zur stärksten Fraktion wählt, die werden trotz alledem nix zu sagen haben." Diesen Wählern wurde gezeigt, dass Wahlen in dieser Republik genauso sinnlos sind, wie uns das orca vor einigen Jahren geschrieben hat. In diesem Beitrag aus 2020 ist auch prophetisch zu lesen, wie es weiter geht. Das erste Parteiverbot wird ja schon laut angedacht.


Mir wird bange, wenn ich die langfristigen Folgen dieses Etappensieges voraussehe. Es geht hier nicht nur um ein Postengeschacher. Es geht darum, die Köpfe der Menschen zu erreichen. Ist das gelungen?
- Bei AfD- Wählern eher nicht. Die haben diesen Stinkefinger wahrgenommen und zur Bundestagswahl wird wahrscheinlich kaum einer von denen eine andere Partei wählen.
- Die Wähler und Fans der anderen Parteien werden den Etappensieg feiern und werden in ihrer eigenen Filterblase bleiben. In diesen Blasen kursieren dann solche Videos, wie das von do4rd verlinkte Video, das in dem die Geschehnisse nach Herzenslust zurecht gebogen werden.
- Nichtwähler und Unentschlossene bekommen das auch mit, doch diese dürften wohl weniger Filterblasen eine Rolle spielen. Denen wird eine neutralere Sichtweise auf das Geschehen möglich sein. Und die werden den Stinkefinger auch als Stinkefinger erkennen. Es wird sich zeigen, ob dadurch noch weitere Wähler an die Urne bewegt werden.



Bisher habe ich noch keine Antwort auf folgende Fragen finden können:
  • Weshalb drängt die CDU-Fraktion durch Herrn Bühl darauf drängt, den TOP3 an den Anfang der Sitzung, spätestens im Anschluss nach TOP1 vorziehen will.
    Nicht einmal die Benennung der Schriftführer (TOP2), die schließlich für die Abarbeitung des vorzuziehenden TOPs gebraucht werden (siehe Sitzungsteil vom Samstag) will Herr Brühl vor der Feststellung der Beschlussfähigkeit wie vorgesehen durchgehen lassen. (Herr Treutler hatte am Ende der Donnerstagsveranstaltung noch versucht, die Schriftführer zu benennen - durfte er nicht.)
    Das Verfassungsgericht hat nun eine Entscheidung getroffen. Und die Samstagsveranstaltung wurde gemäß dieser Tagesordnung durchgeführt. Was in den Ambivalentmedien nicht so deutlich geworden ist - Herr Bühl hat seinen Willen nicht bekommen, die Beschlussfähigkeit des Parlaments wurde doch erst festgestellt, nachdem Herr Treutler die Schriftführer bestellt hat. Logisch, denn die haben ja bei diesem Teil tatkräftig mitgewirkt.
  • Unklar (und von den Ambivalentmedien nicht weiter thematisiert) ist auch noch, wie die außerparlamentarische Hilfe aus dem Technikraum organisiert wurde, so dass die anderen Fraktionen dem Alterspräsidenten einfach so ins Wort fallen konnten.
    Bei Zwischenrufen in Parlamenten ist sonst üblich, dass die ohne Mikro geschehen und dass die deshalb zuweilen nur schwer aus Videoaufzeichnungen heraus zu verstehen sind. Hier war das anders.
  • Unklar bleibt mir, weshalb die vier Fraktionen die Veranstaltung so eskalieren ließen. Wir alle, mutmaßlich auch die AfD-Abgeordneten sind uns einig, dass Frau Muhsal keine echte Chance gehabt hätte, als Präsidentin gewählt zu werden. Also welche Gefahr hätte bestanden?
    Zahlreiche Kommentatoren und am Samstag auch der Herr Bühl meinten, dass unser Landtag lächerlich gemacht würde, wenn sie einige Wahlgänge allein angetreten wäre und verloren hätte. Das halte ich für Schwachfug.
    Hat der Landtag von Schleswig-Holstein an Ansehen verloren, weil die Frau Simonis abgewählt wurde?
    Wurde der Thüringer Landtag blamiert, nur weil Herr Ramelow nicht alle Wahlgänge gewonnen hat?
    Ich sage aber: Es wäre dem Wähler aller Couleur da draußen viel plausibler zu vermitteln gewesen, dass man noch den Herrn König als Kandidaten nachschieben muss, wenn die AfD-Kandidatin offenbar keine Mehrheit findet. Doch leider mussten die Wähler beobachten, dass dieser Kandidat auf diese unwürdige Weise ins Spiel gebracht worden ist. Hat dieser unnötige Eklat dem Ansehen des Landtages weniger geschadet?



Es bleibt nun spannend, welche Regierung sich nun in Thüringen zusammenfindet. Die komplette Nationale Front? Und noch viel spannender wird es, wer dann noch die Opposition in diesem Lande bildet. Oder werden die 6 Hanseln aus der SPD ausscheren und "demokratische" Opposition spielen?
Die Erfahrung zeigt, dass sich eine Partei leichter beim Wähler beliebt machen kann, wenn sie in der Opposition ist. Die SPD hätte das nötig. Parteien in Regierungsverantwortung müssen regelmäßig unbequeme Entscheidungen treffen und verlieren regelmäßig an Wählergunst. Das beobachten wir gerade in der Ampel und in der noch amtierenden Landesregierung. Um die SPD wäre es dann schade - im Jahr 2029. ;-(



Pfiffikus,
der besonders von den Vertretern des BSW enttäuscht ist, denn das BSW könnte in Thüringen, in anderen Ländern oder im Bund die nächsten Opfer von solchen juristischen Winkelzügen werden, wenn sie zu versuchen wagen, ihr Friedens-Programm zu konsequent durchzusetzen



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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02.10.2024 ~ 13:08 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163925
gelesener Beitrag - ID 1163925


Oh, soeben kam mir ein lesenswerter Artikel unter die Maus, den ich gerne mit Euch teile. Ich hatte Euch ja schon meine Meinung dazu mitgeteilt, dass das BSW bei dieser Eskalation die größte Enttäuschung abgeliefert hat.

Zitat:
Schräges Theater in Thüringen
Der Vorgang um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ist eine aufgebauschte Farce. Es ist bedauerlich, dass das BSW sich daran beteiligt hat. Bei dem Vorgang hat sich keine Partei mit Ruhm bekleckert.
Weiterlesen...



Pfiffikus,
der schon vorhersieht, dass das BSW das nächste potentielle Opfer von solchen Verfahrenstricks sein wird



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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02.10.2024 ~ 13:27 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1163932
gelesener Beitrag - ID 1163932


Es muss um alles in der Welt verhindert werden, dass eine demokratische Partei die AFD in eine Regierung hievt.
Weder Weidel noch Chrupalla sind Hitler-Typen, und Höcke ist eher der Göbbels der Partei. Der tatsächlich skrupellose Führertyp steht noch verdeckt in Wartestellung. Ich schließe nicht aus, dass es sich um jemanden handelt, der schon im Hintergrund mit Unterstützung von Höcke und anderen Vertretern des identitären Rechtsradikalismus lauert. Und man schätze bitte Regierungsbeteiligungen in den Ländern nicht als geringfügig ein.
Ich möchte nicht, dass die Jugend in Thüringen mit Geschichtsbü­chern unterrichtet wird, die Höckes Segen haben, öffentlich-rechtliche Sender Höckes Welt- und Menschenbild verbreiten und Gerichte nach dessen Rechtempfinden urteilen.



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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03.10.2024 ~ 00:50 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1164052
gelesener Beitrag - ID 1164052


Zitat:
Reiner Engel hat am 27. Mai 2024 um 11:22 Uhr folgendes zur Gerschen Stadtratswahl geschrieben:
Davon haben 36,5% der Wähler mit ihrer Wahlentscheidung gezeigt, daß sie leider keinen Bezug mehr zur Demokratie haben. Schlecht für die Stadt Gera.

Die große Mehrheit der Wähler hat sich für demokratische Parteien entschieden. Das ist gut für die Stadt Gera.
Nun, als Folge dieses Wahlergebnisses hat unsere Stadt einen Stadtratspräsidenten, den die AfD stellt. Inzwischen gibt es ja schon erste Erfahrungen mit ihm.

Kannst Du, kann irgendjemand anderes irgendeine konkrete Tat, eine konkrete Aktion oder eine konkrete Entscheidung nennen, mit der Herr Etzrodt als Parlamentspräsident von der AfD dem Gerschen Stadtparlament geschadet hat?
Solche Erfahrungen können wir ja hier mal in Ruhe auswerten und auf die Befürchtungen bezüglich Wiebke Muhsal übertragen.



Zitat:
holgersheim hat am 02. Oktober 2024 um 13:27 Uhr folgendes geschrieben:
Der tatsächlich skrupellose Führertyp steht noch verdeckt in Wartestellung. Ich schließe nicht aus, dass es sich um jemanden handelt, der schon im Hintergrund mit Unterstützung von Höcke und anderen Vertretern des identitären Rechtsradikalismus lauert.
Deine Gedanken sind gar nicht so weit von meinen Entfernt. Zum großen Teil hast Du Recht.



Pfiffikus,
der in den kommenden Tagen nur noch ein wenig die Richtung der Gedanken nachjustieren muss



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Reiner Engel   FT-Nutzer
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03.10.2024 ~ 09:27 Uhr ~ Reiner Engel schreibt:
im Forum Thüringen seit: 25.07.2014
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1164067
gelesener Beitrag - ID 1164067


Zitat:
Pfiffikus hat am 03. Oktober 2024 um 00:50 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Reiner Engel hat am 27. Mai 2024 um 11:22 Uhr folgendes zur Gerschen Stadtratswahl geschrieben:
Davon haben 36,5% der Wähler mit ihrer Wahlentscheidung gezeigt, daß sie leider keinen Bezug mehr zur Demokratie haben. Schlecht für die Stadt Gera.

Die große Mehrheit der Wähler hat sich für demokratische Parteien entschieden. Das ist gut für die Stadt Gera.
Nun, als Folge dieses Wahlergebnisses hat unsere Stadt einen Stadtratspräsidenten, den die AfD stellt. Inzwischen gibt es ja schon erste Erfahrungen mit ihm.

Kannst Du, kann irgendjemand anderes irgendeine konkrete Tat, eine konkrete Aktion oder eine konkrete Entscheidung nennen, mit der Herr Etzrodt als Parlamentspräsident von der AfD dem Gerschen Stadtparlament geschadet hat?
Solche Erfahrungen können wir ja hier mal in Ruhe auswerten und auf die Befürchtungen bezüglich Wiebke Muhsal übertragen.


Es ist vollkommen unerheblich. Aus folgendem Grund: Man wählt keine Faschisten oder ihre Anhänger wie Etzrodtin oben genannte Ämter.

Zitat:
Nur einen Tag nach der Wahl sagte er im Deutschlandfunk, er bekenne sich zu Höcke und seiner Einstellung. Auf Facebook gratuliert dieser stolz zur Wahl Etzrodts: „Deutschlands erster AfD-Stadtratsvorsitz! Herzlichen Glückwunsch lieber Reinhard.“

Quelle: https://taz.de/AfD-Vorsitz-im-Stadtrat-Gera/!5717320/


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Reiner Engel: 03.10.2024 09:33.



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03.10.2024 ~ 09:34 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1164068
gelesener Beitrag - ID 1164068


Beantworte doch einfach mal die Frage vom Pfiffikus und komm nicht immer mit deinem substanzlosen Blablabla.



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Reiner Engel   FT-Nutzer
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03.10.2024 ~ 09:54 Uhr ~ Reiner Engel schreibt:
im Forum Thüringen seit: 25.07.2014
71 erhaltene Danksagungen
RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1164070
gelesener Beitrag - ID 1164070


Die habe ich beantwortet.



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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03.10.2024 ~ 15:23 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
images/avatars/avatar-461.jpg im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1378 erhaltene Danksagungen
RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1164104
gelesener Beitrag - ID 1164104


Zitat:
Archivar hat am 03. Oktober 2024 um 09:34 Uhr folgendes geschrieben:
Beantworte doch einfach mal die Frage vom Pfiffikus
Hat er doch.



Pfiffikus,
der schon leise geahnt hatte, dass die Parteimitgliedschaft das Einzige ist, was manchen Leuten Probleme bereitet



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HeMu    HeMu ist männlich Zeige HeMu auf Karte FTplus bis 01.11.2024
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03.10.2024 ~ 18:27 Uhr ~ HeMu schreibt:
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RE: Thüringer Landtag nach der Wahl 2024 Beitrag Kennung: 1164112
gelesener Beitrag - ID 1164112


Pfiffikus hat es in seinem Beitrag vom 01.10.2024 ~ 23:43 Uhr schon sehr gut zusammengefasst.

Etwas enttäuscht war ich auch vom BSW, dass es in dieser Situation im Prinzip in das gleiche Horn wie die CDU bläst. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Partei nicht gleich mit der CDU in die Regierung geht, ohne dass ihre Grundsätze, für die sie gewählt wurden, umgesetzt werden. Sonst war die Partei nur ein kurzes Strohfeuer.

Dazu ein Beitrag der Nachdenkseiten, den ich voll unterschreiben kann.




Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von HeMu: 03.10.2024 18:29.



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