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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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61diddi   61diddi ist männlich Zeige 61diddi auf Karte FT-Nutzer
1.150 geschriebene Beiträge
Wohnort: Neubrandenburg



09.01.2022 ~ 21:04 Uhr ~ 61diddi schreibt:
images/avatars/avatar-1869.jpg im Forum Thüringen seit: 03.10.2012
366 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1052276
gelesener Beitrag - ID 1052276


Datensparsamkeit

gab es weit vor DSGVO und wurde so praktiziert:



Eine konkrete Umsetzung des Gebotes der Datensparsamkeit und Datenvermeidung ist zum Beispiel das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Wenn ich mir manche Kommentare hier durchlesen, wäre Datenvermeidung gar nicht so schlecht.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von 61diddi: 09.01.2022 21:06.



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Aschemännl   Aschemännl ist männlich FT-Nutzer
1.035 geschriebene Beiträge
Wohnort: zu Hause



09.01.2022 ~ 21:49 Uhr ~ Aschemännl schreibt:
images/avatars/avatar-1866.jpg im Forum Thüringen seit: 14.04.2013
160 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1052283
gelesener Beitrag - ID 1052283


Wenn es keine Flatrate gäbe und man dafür richtig blechen müsste,
dann wären alle Telefongespräche kurz.

Ja


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Aschemännl: 09.01.2022 21:50.



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Nachtschicht   Nachtschicht ist männlich Zeige Nachtschicht auf Karte FT-Nutzer
766 geschriebene Beiträge
Wohnort: Hermsdorf



09.01.2022 ~ 22:20 Uhr ~ Nachtschicht schreibt:
images/avatars/avatar-2197.jpg im Forum Thüringen seit: 21.11.2008
225 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1052286
gelesener Beitrag - ID 1052286


Zitat:
61diddi hat am 09. Januar 2022 um 21:04 Uhr folgendes geschrieben:
Wenn ich mir manche Kommentare hier durchlesen, wäre Datenvermeidung gar nicht so schlecht.

volle Zustimmung Top



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
31.937 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



02.02.2023 ~ 09:09 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2253 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1102388
gelesener Beitrag - ID 1102388


Mit einem nun veröffentlichten Beschluss vom 9. Dezember 2022 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Polizeigesetzes [Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung] in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt.
Damit hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde von fünf Privatpersonen stattgegeben, die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem Bündnis "SOGenannte Sicherheit" unterstützt wurden.
Beanstandet wurden sechs Normen mit präventiven Ermittlungsbefugnissen im Bereich der Datenerhebung, der Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung, der "Verdeckten Ermittler:innen" und "V-Personen", der polizeilichen Beobachtung sowie der Rasterfahndung, die 2020 in Kraft traten.
Unzulässig ist der Einsatz heimlicher präventiver Ermittlungen, wenn nur die Begehung einer Vorfeldstraftat droht.
Hier verlangt das BVerfG das Vorliegen einer "konkretisierten Gefahr" im Einzelfall.
Absolut umstritten war der Einsatz von Staatstrojanern, für deren Installation die Polizei nach dem SOG MV sogar heimlich Wohnungen betreten darf.
[Sofern hier aber eine konkretisierte Gefahr für ein Rechtsgut von sehr hohem Gewicht und eine richterliche Anordnung vorliegen, sei dieses Vorgehen zulässig]
Außerdem bestätigte das Gericht Grundrechtsverletzungen bei Regelungen zum Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittler:innen.
So sei es zum Beispiel ausgeschlossen, dass Ermittler:innen intime Beziehungen zum Zweck der Informationsgewinnung eingehen.

Es berichten die SZ , FAZ, taz, Welt, tagesschau.de, netzpolitik.org, spiegel.de, um nur einige zu nennen.
Bitte für weitere Informationen selbst recherchieren.

Es bleibt zu wünschen, dass weitere "Polizeigesetze" der Bundesländer zumindest entschärft werden.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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Wohnort: terrigenus



01.12.2023 ~ 13:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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2253 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1134265
gelesener Beitrag - ID 1134265


Zitat:
Bayerns LKA testet Analysesoftware mit echten Personendaten
Der Testbetrieb der von Palantir entwickelten Software läuft wohl schon seit März. Der bayerische Datenschutzbeauftragte wusste angeblich nichts davon.[Quelle: https://www.golem.de/news/palantir-bayer...312-179932.html]


Bayern wieder einmal vorne dran, wenn es um die Etablierung von Unrecht geht.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
31.937 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



15.02.2024 ~ 09:10 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2253 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1143761
gelesener Beitrag - ID 1143761


Neues aus dem Polizei-, Unrechts- und Überwachungsstaat BRD.
Wie die Büttel des Staates agieren.
Also natürlich nur, wenn es gegen Linke geht.

Zitat:
Einsatzprotokolle zu „Tag X”
Chaos und Widersprüche zum Leipziger Polizeikessel

Im Juni 2023 kesselte die Leipziger Polizei mehr als 1300 Menschen bis zu elf Stunden ein. Interne Unterlagen zeigen jetzt ein genaues Bild des umstrittenen Einsatzes. Für noch mehr Aufklärung zum Tag X ziehen wir gegen den Verfassungsschutz vor Gericht.[Quelle: https://fragdenstaat.de/blog/2024/02/12/...-polizeikessel/]


"Frag den Staat" hat wieder einmal hervorragende Arbeit geleistet.
Die Details werden die Bevölkerung verunsichern.
Damit es die Bevölkerung verunsichern kann, muss die Bevölkerung das auch lesen.



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Archivar   Archivar ist männlich Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
3.156 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



15.02.2024 ~ 09:17 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
1763 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1143762
gelesener Beitrag - ID 1143762


Lass dich nicht auslachen, gastli. Lies dir noch mal durch, was diese Frau Faeser, die Dame mit der Vollkaskomentalität, vorhat.
Und dann sage bitte, wo es da gegen Linke geht.
Gib nicht immer das weinerliche Opfer!



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
31.937 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



15.02.2024 ~ 12:20 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2253 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 1143785
gelesener Beitrag - ID 1143785


Mein Beitrag bezieht sich nicht darauf.



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