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| RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema |
Beitrag Kennung: 1114128
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Beim Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai ging es ursprünglich um die Kostenverteilung bei der Unterbringung. Doch die Politiker*innen gingen weit darüber hinaus, einigten sich auf umfassende Rechtsverschärfungen: Ein menschenrechtlicher Dammbruch, der den Koalitionsvertrag der Regierung konterkariert. Das Ganze gipfelt darin, dass Jens Spahn (CDU) auch noch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellt.
Eine erste Analyse von PRO ASYL: https://t1p.de/c7b2k,
von der GGUA:
" target="_blank">https://t1p.de/bpz
und des NDS-Flüchtlingsrates: https://t1p.de/6kl3e,
sowie eine Bewertung in ND: https://t1p.de/b3ad4
Der RAV hat am klarsten dazu Position bezogen:
Wir lehnen die de facto Abschaffung des Asylrechts durch die Ampel ab.
Mit den Beschlussvorschlägen zum Europäischen Asylrecht aus dem Bundeskanzleramt bricht die Ampelkoalition mit dem bisherigen Konsens der Politik in Deutschland nach 1945.
Die Lehre aus dem Faschismus war die Genfer Flüchtlingskonvention und Art. 16a Grundgesetz.
Nun ist die einzige Antwort der Ampel:
- Abschottung nach Außen,
- Ausweitung der Repression in Hinblick auf Ankerzentren und
- Abschiebehaft im Inneren.
Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um unsere Unmenschlichkeit, die sich zeigt im Umgang mit Schutzsuchenden.
Es geht hier darum, dass wir das Recht beliebig relativieren, je nachdem, wer es in Anspruch nimmt.
Dieses Unrecht greift die Grundlagen unserer Gesellschaft an. Kein Kompromiss kann dies rechtfertigen. Es ist Zeit, andere Wege zu gehen, statt immer wieder gescheiterte Abschottungsstrategien zu verfolgen.
Erklärung des RAV: https://t1p.de/lv42b
Der ND Kommentar bringt es auf den Punkt: „Als diese Regelung, der sogenannte Asylkompromiss, vor knapp 30 Jahren beschlossen wurde, protestierten immerhin noch Hunderttausende. Heute ist es dagegen beängstigend ruhig, keine großen Demos, keine Besetzung von Parteizentralen. Gerade mal Pro Asyl stellt eine Standard-Mail an die Parteivorstände der Ampel-Koalition zur Verfügung, um diese aufzufordern, sich für »Menschenrechte und Flüchtlingsschutz in Europa« einzusetzen. Gewaltsame Proteste gibt es stattdessen gegen geplante Unterkünfte für Geflüchtete.“
Insgesamt werden mit den Ergebnissen dieses Flüchtlingsgipfels das Recht auf Asyl in Deutschland und auf EU-Ebene weiter ausgehöhlt. Das dies geschehen kann, stellt eine deutliche Diskursverschiebung nach rechts dar und es ist zu erwarten, dass es im Fahrwasser dieser Politik jetzt vermehrt zu rechten Mobilisierungen gegen Geflüchtete und Grundrechte kommen wird. Eine neue Welle von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte hat schon begonnen.
Hier muss dringend eine klare Position für das Recht auf Asyl abgegeben werden.
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