Forum-Thueringen | Politik Weltweit | Israel kein demokratischer Staat mehr

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*gastli*	FT-Nutzer 31.374 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
05.01.2023 ~ 09:13 Uhr ~ gastli schreibt:

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Israel kein demokratischer Staat mehr

Beitrag Kennung: 1098473

Zitat:

Eine neue Regierung, die auch Angst macht
Das israelische Parlament hat die neue, ultra-rechte Regierung von Langzeit-Premierminister Netanyahu bestätigt. Die Sorgen der Opposition sind groß. Sie fürchtet um die Demokratie und reagiert mit Protest.[Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...ierung-135.html]

Und es geht schon los.
Der israelische Justizminister Levin hat Pläne der neuen Regierung für eine Justizreform vorgestellt.
Danach soll das Parlament das Recht bekommen, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer absoluten Mehrheit zu überstimmen.
Die Regierungsmehrheit in der Knesset könnte damit Gesetze erneut beschließen, die vom Gericht als verfassungswidrig abgelehnt wurden.
Darüber hinaus sollen Abgeordnete eine größere Rolle bei der Ernennung der Mitglieder des Obersten Gerichts spielen.
Bisher werden die Obersten Richter von einem Komitee aus Juristen und Abgeordneten ernannt. Dieses Komitee soll künftig mehrheitlich mit Abgeordneten besetzt werden.
Damit verabschiedet sich der Staat Israel von der Demokratie.

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*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.457 geschriebene Beiträge
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05.01.2023 ~ 21:47 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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RE: Israel kein demokratischer Staat mehr

Beitrag Kennung: 1098606

Ja, das ist doch nichts Neues. Alles Nazis!

Pfiffikus,
der schon lange beobachtet, dass Du Dich ringsum von zahlreichen Faschistinnen und Faschisten umgeben fühlst

*Ostthüringer*	FT-Nutzer 1.805 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Ostthüringen
06.01.2023 ~ 02:30 Uhr ~ Ostthüringer schreibt:

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RE: Israel kein demokratischer Staat mehr

Beitrag Kennung: 1098629

Zitat:

Pfiffikus hat am 05. Januar 2023 um 21:47 Uhr folgendes geschrieben:
Pfiffikus,
der schon lange beobachtet, dass Du Dich ringsum von zahlreichen Faschistinnen und Faschisten umgeben fühlst

Stimmt und das geht schon seeeehr lange.
In der Medizin nennt man soetwas Verfolgungswahn und das KANN ein Anzeichen für Paranoia sein.

*gastli*	FT-Nutzer 31.374 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
06.01.2023 ~ 10:48 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Israel kein demokratischer Staat mehr

Beitrag Kennung: 1098667

Es dürfen in Zukunft starke Zweifel an einer bestehenden Demokratie in Israel berechtigt sein.

https://www.tagesspiegel.de/internationa...lt-9061909.html

*gastli*	FT-Nutzer 31.374 geschriebene Beiträge
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16.01.2023 ~ 08:49 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Israel kein demokratischer Staat mehr

Beitrag Kennung: 1100366

Zitat:

Supreme Court Präsidentin äußert sich
Justizreform als "Todesstoß" für israelische Demokratie?
Nachdem sich bereits viele kritisch zu Reformplänen der Justiz in Israel äußerten, ist nun auch die Präsidentin des Supreme Courts Teil der Debatte. Sie mahnt, man würde die israelische Demokratie nach der Reform nicht mehr wiedererkennen.[Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/i...atie-netanyahu/]

Was heißt da "nicht wiedererkennen".
Sie wäre zerstört.
Die Oppositionsparteien täten jetzt sehr dringend gut daran, über linke und liberale Kreise hinaus auch "Menschen rechts der Mitte" zu erreichen, die die Sorge um den Fortbestand der israelischen Demokratie teilten.

*gastli*	FT-Nutzer 31.374 geschriebene Beiträge
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18.01.2023 ~ 10:39 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Israel kein demokratischer Staat mehr

Beitrag Kennung: 1100609

Halten wir Folgendes fest:
- Nach dem Holocaust wurde eine Heimstatt für das jüdische Volk geschaffen.
- Juden bekamen so einen modernen Staat mit einer republikanischen Verfassung
- Palästinenser und andere Minderheiten wie Drusen und Beduinen leben weiter im Staatsgebiet von Israel.
- Sie bekamen die vollen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
Das sollte die Grundlage sein, auf der Staat und Demokratie in Israel Bestand haben sollten.
Diese Grundlage wurde von Israel systematisch immer weiter zerstört.
Nach dem Wahlsieg Netanjahus Anfang November und der Beteiligung der nationalen Rechten an seiner Regierung, ist sie endgültig an ihr Ende gekommen.
Alle Kräfte, die sich für ein friedliches Zusammenleben aller Israelis einsetzen, müssen sich nun auf schwere Zeiten einstellen.

*gastli*	FT-Nutzer 31.374 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
20.01.2023 ~ 11:09 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Israel kein demokratischer Staat mehr

Beitrag Kennung: 1100815

Nachdem der Oberste Gerichtshof Israels die Ernennung von Aryeh Deris zum Innen- und Gesundheitsminister abgelehnt hat, hat dieser angekündigt, das Urteil nicht zu befolgen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich noch nicht dazu geäußert. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat Netanyahu derweil aufgefordert, Deri nicht zu ernennen.
Es berichten SZ , taz und spiegel.de.

*gastli*	FT-Nutzer 31.374 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
06.02.2023 ~ 08:55 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Israel kein demokratischer Staat mehr

Beitrag Kennung: 1103234

Die rechte Regierungskoalition in Israel stehe davor, eine Reihe von Verfassungs- und Rechtsänderungen in Kraft zu setzen, die darauf abzielten, dass ihre Gesetze und Beschlüsse kein Gericht mehr kontrollieren und keine Minderheiten- und Menschenrechte ihrer Macht mehr im Weg stehen, schreibt Maximilian Steinbeis [Verfassungsblog] in seinem Editorial.
Er hat außerdem mit der israelischen Juristin Tamar Hostovsky Brandes gesprochen, die die "beispiellose Mobilisierung der Rechtswissenschaft" beschreibt, die gerade stattfindet, um die israelische Bevölkerung darüber aufzuklären, was das bedeutet, was da in der Knesset beschlossen werden soll.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.092 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
06.02.2023 ~ 12:34 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Israel kein demokratischer Staat mehr

Beitrag Kennung: 1103259

Wie ordnen Sie die Entwicklungen unter dem Gesichtspunkt Ursache und Wirkung ein gastli?

*gastli*	FT-Nutzer 31.374 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
03.03.2023 ~ 10:40 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Israel kein demokratischer Staat mehr

Beitrag Kennung: 1106012

Prof. Dr. Christian Walter ist Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht und Öffentliches Recht an der LMU München, erklärt in einem Interview, weshalb Israel nach der Justizreform - gegen die täglich massive Proteste stattfinden - kein demokratisches Land mehr sein kann.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 03.03.2023 10:41.

*gastli*	FT-Nutzer 31.374 geschriebene Beiträge
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29.03.2023 ~ 08:24 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Israel kein demokratischer Staat mehr

Beitrag Kennung: 1109200

1.Akt:
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die eigene Regierung zum Stopp der umstrittenen Justizreform aufgerufen.

2. Akt;
Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant.

Oha, das muss dann wohl diese wehrhafte Demokratie sein, von der man immer so viel hört!
Dieser Netanjahu ist ein lupenreiner Demokrat.

Daraufhin gab es Massenproteste.
Nun, jetzt heißt es plötzlich, Netanjahu wolle die Justizreform stoppen.
Also nicht aufgeben.
Nur stoppen.
Dieser Widerling, der mit Faschisten regiert.

Das läuft dort so **********, dass selbst McDonald's sich dem Protest anschließt.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.092 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
01.04.2023 ~ 07:54 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: Israel kein demokratischer Staat mehr

Beitrag Kennung: 1109485

Wer Waffen in Kriegsgebiete Liefert, beteiligt der sich am Völkermord? Was ist wenn sich Völker gegenseitig ermorden? Beispiel Ukraine.
Morden wird nicht durch Kriege beendet, sondern oft erst dadurch, dass beide Seiten sich restlos niedergekämpft haben. Sind unter solchen Bedingungen die Verantwortlichen noch bei verstand und handeln noch rational?

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