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| RE: Der Fall Lina Engel aus Leipzig |
Beitrag Kennung: 1046289
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Hallo holgersheim,
gastli hat dankenswerterweise einen Link gepostet, mit dem man sich mal grob über das Verfahren informieren kann. Gut, dass ich das Zeug mal gelesen habe.
| Zitat: |
holgersheim hat am 05. November 2021 um 17:24 Uhr folgendes zitiert:
„Die inzwischen einjährige Untersuchungshaft gegen Lina ist ein weiterer Beweis für eine politische Justiz, die sich nicht der Verfolgung von Straftaten, sondern der Kriminalisierung von fortschrittlichen Bewegungen und antifaschistischen Gruppen widmet“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. |
Es stehen wohl auch für den Beobachter EdLopez einige Straftaten im Raum. Ja, die wären auch dann strafbar, wenn sie sich gegen Personen richten, die jemand als Faschist bezeichnet.
Nun, auf Grund von recht widersprüchlichen Zeugenaussagen ist möglicherweise nicht mit einem sehr strengen Urteil zu rechnen. Eine eventuell zu erwartende Strafe könnte zum Zeitpunkt des Urteilsspruches mit der Untersuchungshaft bereits abgegolten sein.
Doch man sollte auch mal einen Blick in die Strafprozessordnung werfen. Insbesondere halte ich §112 (2). 2. für lesenswert. Die Rote Hilfe e.V. hat das aus naheliegenden Gründen nicht weiter thematisiert. Doch man darf nicht vergessen, dass einer der Beschuldigten flüchtig und unbekannten Aufenthaltes ist. Wenn vor diesem Hintergrund eine Fortdauer der U-Haft angeordnet wird, ist das jedenfalls nachvollziehbar, auch ohne der Justiz eine politische Motivation unterstellen zu müssen.
| Zitat: |
holgersheim hat am 05. November 2021 um 17:24 Uhr folgendes zitiert:
Wir fordern die sofortige Einstellung der grotesken Verfahren nach § 129 und die umgehende Freilassung der Antifaschist*innen Lina, Dy und Findus und aller anderen politischen Gefangenen!“ |
Wie jetzt?
Wollen die jetzt auch die Freilassung von eingesperrten Nazis fordern?
Schauen wir doch mal hinein, was die Rote Hilfe so schreibt:
| Zitat: |
Die Rote Hilfe e.V. hat folgendes geschrieben:
Seit ihrer Festnahme ist Lina Mittelpunkt einer von den Behörden befeuerten medialen Hetzkampagne, die offen sexistische Züge trägt. |
An dieser Stelle bin ich gastli sehr dankbar, dass er mir reichtzeitig die Möglichkeit gab, mal etwas über den Prozess zu lesen.
Mehrfach ging es darum, dass sich einige bekennende Nazis anfangs an mehrere männliche Täter erinnerten, erst später allerdings auch an eine Frau als Mittäterin. Ja in diesen Teilen des Prozesses wurde das Geschlecht der Angeklagten thematisiert. Allerdings ging es ausschließlich um die Frage, ob eine Frau dabei war oder nicht.
Was an dieser Art der Tätereingrenzung sexistisch sein sollte, bleibt wohl ein Geheimnis dieser Roten Hilfe.
Pfiffikus,
der keine Lebenszeit verschwenden muss, um den Rest von deren dermaßen befangenen Ausführungen weiter zur Kenntnis zu nehmen
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