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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » 01. Juli 2011 - Deutschland hat kein gültiges Wahlrecht mehr » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen 01. Juli 2011 - Deutschland hat kein gültiges Wahlrecht mehr
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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01.07.2011 ~ 10:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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01. Juli 2011 - Deutschland hat kein gültiges Wahlrecht mehr Beitrag Kennung: 493005
gelesener Beitrag - ID 493005


So unglaublich es erscheint, ab dem 1. Juli 2011 hat Deutschland kein gültiges Wahlrecht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte das geltende Wahlrecht wegen der „Überhangmandate“ für verfassungswidrig erklärt und eine verfassungsgemässe Änderung verlangt, die nicht mehr den Effekt des „negativen Stimmengewichtes“ hat. Die Bundesregierung ist dem bisher nicht nachgekommen und hat jetzt auch keine Möglichkeit mehr, dies noch bis zum letzten Termin, dem 1. Juli 2011, nachzuholen.

Ist Merkel nun am Ziel?
Eine Demokratie, die ja im wesentlichen auf Wahlen beruht, ist ohne gültiges Wahlrecht ausgehöhlt, nichts mehr wert. Genau das wollte Merkel erreichen.
Am 16. Juni 2005 hat sie es angekündigt:
„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“



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16.01.2023 ~ 09:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: 01. Juli 2011 - Deutschland hat kein gültiges Wahlrecht mehr Beitrag Kennung: 1100367
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Über 10 Jahre später:

Die Ampel-Fraktionen wollen heute, am 16. Januar 2023, einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundestags-Wahlrechts vorstellen.
Die SZ berichtet, dass der Gesetzentwurf der Redaktion vorliegt.

Zitat:
Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Wahlrechts verständigt, mit der der Bundestag auf 598 Abgeordnete verkleinert werden soll. Derzeit gibt es 736 Abgeordnete. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen an diesem Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen.[Quelle: Link oben]


Er sieht den kompletten Ausschluss sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate vor.
Bei Beibehaltung der bisherigen 299 Wahlkreise würde die angestrebte Parlamentsgröße von 598 Abgeordneten dazu führen, dass vereinzelt Wahlkreissieger nicht ins Parlament einziehen können.



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16.01.2023 ~ 14:13 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: 01. Juli 2011 - Deutschland hat kein gültiges Wahlrecht mehr Beitrag Kennung: 1100391
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Hat das Wahlrecht in Deutschland je dem GG entsprochen? Nach dem GG hat jeder Wähler nur eine Stimme und muss sich für einen Kandidaten entscheiden.

Nach diesem Wahlrecht gibt es keine Überhangmandate usw.

Wenn man das GG nicht einhalten will, so sollte man sich nicht darauf berufen.
In diesem Falle sollte jeder Wähler nur eine Stimme haben, er muss sich entscheiden, ob er einer Partei oder einem Kandidaten seine Stimme geben will. So können keine Überhangmandate entstehen.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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18.01.2023 ~ 08:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: 01. Juli 2011 - Deutschland hat kein gültiges Wahlrecht mehr Beitrag Kennung: 1100602
gelesener Beitrag - ID 1100602


Der Diskurs in den Medien läuft.
Auf dem Verfassungsblog stellen Fabian Michl und Johanna Mittrop, Juniorprofessor und wissenschaftliche Mitarbeiterin, die historische Entstehung des personalisierten Verhältniswahlrechts in der Bundesrepublik dar.

Christian Rath [taz] meint, dass der Bundestag verfassungsrechtlich beim Wahlrecht "relativ große Gestaltungsfreiheit" hat.
"Unschön" sei hingegen, dass der Wegfall von Direktmandaten vor allem solche Wahlkreise betreffe, in denen der Wahlkampf besonders spannend war.

Nach Ulf Poschardt [Welt] seien die bislang unterbreiteten Alternativen "entweder zu kompliziert oder verfassungswidrig" oder zu sehr an den Interessen der Großparteien orientiert.



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