Forum-Thueringen | Europapolitik | EU-Flüchtlingspolitik

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*Meta*	FT-Nutzerin 14.558 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
23.11.2023 ~ 18:22 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1133535

Die Weimarer Republik und Merkel Deutschland haben viele Gemeinsamkeiten.

Zitat:

Migration und Politik in der Weimarer Republik
Projektleitung: Prof. Dr. Jochen Oltmer
Zwischen dem Ende des Ersten Weltkriegs 1918 und der Weltwirtschaftskrise zu Beginn der 1930er Jahre war Deutschland Aus- und Zuwanderungsland zugleich.
https://www.imis.uni-osnabrueck.de/forsc...r_republik.html

Migration und Politik in der Weimarer Republik
gibt es als Buch zur Aufklärung über diese Zeit. Jeder Bürger dieses Landes sollte es zur Aufklärung lesen. Um die Verhältnisse der Weimarer Politik zur Merkel Politik genau erkennen und bewerten zu können.

Suche:
-- Migration Politik Weimarer Republik
-- Aufbruch und Abgründe

Gerade wegen der Wichtigkeit und um zu erkennen was heute gespielt wird sollte sich jeder damit beschäftigen um sein Leben, vielleicht besser fernab von Deutschland problemfreier als hier gestalten zu können.

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*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.259 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
29.11.2023 ~ 23:02 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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RE: Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1134077

So, Europa und insbesondere Deutschland wird sich nun mit noch mehr Flüchtlingen auseinandersetzen müssen. Am Montag wurde im Niger das Gesetz aufgehoben, mit dem seit 2015 die Flüchtlinge aus den Subsaharagebieten zurückgehalten wurden. Jetzt dürfen sie sich wieder auf die Reise begeben und dürften in einigen Wochen hier eintreffen.

Wohnraum in vielen Städten Deutschlands dürfte noch knapper werden. Naja, in Gera stehen noch Wohnungen leer...

Pfiffikus,
der befürchtet, dass es nun wieder zahlreiche Tote im Mittelmeer geben wird

*Aschemännl*	FT-Nutzer 1.156 geschriebene Beiträge
	Wohnort: zu Hause
29.11.2023 ~ 23:49 Uhr ~ Aschemännl schreibt:

im Forum Thüringen seit: 14.04.2013
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RE: Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1134078

Die WISMUT-Klinik steht ja in Gera auch wieder als
Flüchtlingsheim zur Debatte.
Und war bei dir zu Hause nicht auch noch was frei?

*Meta*	FT-Nutzerin 14.558 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
12.12.2023 ~ 07:56 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1135877

Menschenrechtsverletzungen als Fluchtgrund:
Siehe:
https://vhs-ehrenamtsportal.de/wissen/in...htsverletzungen

Was machen die Politiker, wenn die Folgen von Fluchtgründen letztendlich die Aufnahmeländer von Flüchtlingen die einst dort ansässige Bevölkerung zu Flüchtlingen werden lässt?

https://www.bing.com/videos/search?q=gew...linge&FORM=VDRE
https://www.bing.com/videos/search?q=gew...0&ghacc=0&ghpl=

Welche Überforderungen löst eine Grenzenlose Flüchtlingspolitik aus, wenn dieser keine Grenzen gesetzt werden?

Zu diesen Problemen fehlt es an Aufklärung durch die Politiker.
Wann wird eine Politik der Schrankenlosigkeit zur Gefahr für die Bevölkerung durch Enteignung mittels Steuern für die Versorgung der Flüchtlinge?
Eine Politik ohne Grenzen jeglicher Art, läuft letztendlich in die Gefahr grenzenloses Elend durch den Zusammenbruch und damit das Ende des Sozialstaates zu Schaffen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 12.12.2023 07:59.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.558 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
27.12.2023 ~ 14:06 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1137291

Welche gesetzlichen Ansprüche haben Flüchtlinge gegen den Aufnahmestaat? Wie wäre es wenn man einmal die Bevölkerung korrekt darüber aufklärt?
In Deutschland benötigt man für Millionen von Menschen Wohnungen, welche immer weniger zur Verfügung stehen. Da gibt es nur eine Möglichkeit das Problem zu lösen oder es findet ein sozialer Kollaps mit großen sozialen Konflikten statt. Daraus können sich Bürgerkriege entwickeln. Wie will man das verhindern, zumal es in diesem Land einen starken Separatismus durch Ausländer religiös und Sprachbedingt gibt, was ein Zusammenwachsen der migrierenden Bevölkerungen hauptsächlich aus politischen und religiösen Gründen verhindert. An Stelle auf eine fertige Welt, treffen die migrierenden Menschen auf neue Konflikte. Europa ist leider kein Schlaraffenland, durch die Finanzbedingte Wirtschaftskrise wird es das auch immer weniger sein.

Suche:
-- Flüchtlingspolitik Kosten

Zitat:

Ampel-Regierung
Wirtschaft gegen vorgezogene Neuwahl
Die Opposition fordert Neuwahlen für den Bundestag im Juni 2024 zusammen mit der Europawahl. Die Wirtschaft lehnt das trotz Unzufriedenheit mit der Bundespolitik ab.
26.12.2023
https://www.handelsblatt.com/politik/deu.../100004366.html

Zitat:

Bundeshaushalt
Die Pleite-Koalition: Welche Auswege es aus dem Finanz-Desaster gibt
Für 2023 muss die Ampelkoalition erneut die Karte der Haushaltsnotlage ziehen.
https://www.handelsblatt.com/politik/deu...t/29518928.html

Vielleicht ist ja eine gut geregelte Inflationspolitik das beste Mittel zur Lösung des Problems. Dabei können positive und negative Schwankungen sehr von Vorteil sein, je nachdem, ob man verkaufen oder kaufen will muss man die Dinge so drehen, das man vorteilhaft verkaufen und günstig einkaufen kann.
Nachdem man die Rohstoffe hat werden diese knapp und alles wird teurer. Eine gute Zeit um jetzt die daraus gefertigten Waren zu verkaufen. Beim Kauf der Rohstoffe ist es genau umgekehrt. Politiker welche das gut händeln können sind gute Geschäftemacher und diese Länder werden schnell Reich. Man muss die anderen bei ihren Motivationen, so führen, dass sie glauben die besten Geschäfte gemacht zu haben, mehr ist nicht dafür von Nöten.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.558 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
27.12.2023 ~ 14:30 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
1226 erhaltene Danksagungen

RE: Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1137304

Wie o.g. gut in die Hände spielen könnte:

Zitat:

Resolution übergeben
Republikaner streben Bidens Amtsenthebung an
Stand: 23.06.2023 08:06 Uhr
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...rozess-100.html

Jetzt muss sich Selenskyj beeilen um zu einer Lösung mit Russland zu kommen, ansonsten würde er den Kürzeren ziehen. Dabei könnte auch zu Vorteilen für die EU kommen, welche nicht weiter mit Kriegsproblemen etc. p.p. belastet wird.

https://www.handelsblatt.com/politik/deu...t/29518928.html

Auf diese Art und Weise könnten sich viele Finanz- und Flüchtlingsprobleme lösen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 27.12.2023 14:43.

*gastli*	FT-Nutzer 32.991 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
12.02.2024 ~ 09:09 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1143252

Eine bei asyl.net neu erschienene Broschüre bietet einen umfassenden Überblick über die Dublin-III-Verordnung und über den Ablauf von Dublin-Verfahren.
Mit zahlreichen Praxistipps als Arbeitshilfe, die wir gerne für die Beratungspraxis nutzen.

https://www.asyl.net/fileadmin/user_uplo...erf-2024web.pdf

*gastli*	FT-Nutzer 32.991 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
07.10.2024 ~ 08:28 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2290 erhaltene Danksagungen

RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1164635

Es gibt mal wieder Positives:

Zitat:

Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die diskriminierenden Maßnahmen und Gesetze des Taliban-Regimes gegen Frauen bereits für sich als Verfolgungshandlungen gelten, die eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigen.
In der Konsequenz dieser Entscheidung reicht demnach die Feststellung von Geschlecht und Staatsangehörigkeit, um die Gefahr einer Verfolgung anzunehmen. Weitere Aspekte individueller Verfolgung müssten Afghaninnen nicht darlegen.[Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa...nistan-100.html]

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.259 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
07.10.2024 ~ 09:53 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1525 erhaltene Danksagungen

RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1164645

Zitat:

gastli hat am 07. Oktober 2024 um 08:28 Uhr folgendes zitiert:
In der Konsequenz dieser Entscheidung reicht demnach die Feststellung von Geschlecht und Staatsangehörigkeit,

Oh, das ist natürlich Pech für alle, deren Papiere auf der Flucht abhanden gekommen sind.

Pfiffikus,
der diese Entscheidung des EuGH begrüßt

*gastli*	FT-Nutzer 32.991 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
31.03.2025 ~ 08:10 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2290 erhaltene Danksagungen

RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1181515

Zitat:

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden. [Quelle: https://www.proasyl.de/pressemitteilung/...-tuerkei-deals/]

Das war nur eine Frage der Zeit.

*gastli*	FT-Nutzer 32.991 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
06.08.2025 ~ 08:17 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2290 erhaltene Danksagungen

RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1193531

Zitat:

EuGH stärkt die Rechte von Asylbewerbern auch für den Fall einer Überlastung des aufnehmenden Staats
Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom von Antragstellern auf internationalen Schutz berufen, um sich seiner Pflicht zur Deckung der Grundbedürfnisse von Asylbewerbern zu entziehen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann zu einer Haftung des betreffenden Mitgliedstaats führen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
[Quelle: https://urteile.news/EuGH_C-9724_EuGH-st...n-Staats~N35274]

Es gibt sie noch die kleinen Lichtblicke.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.558 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
07.08.2025 ~ 07:06 Uhr ~ Meta schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
1226 erhaltene Danksagungen

RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1193626

https://www.youtube.com/watch?v=5Xxu4bydU60
https://www.youtube.com/watch?v=sYYJn4lnqxs

Wie wäre es einmal auszuwandern und einer nachfolgenden Spezialausbildung zum Flüchtling mit Auslandserfahrung?
Da hätte man es als einwandernder Ausländer wesentlich besser, wenn man zuvor die ausländische Staatsbürgerschaft angenommen und eine alte unauffindbar und nachweisbar ist.
Ich denke diese Chancen sollte man nutzen.
Schrumm, schrumm, schrumm, wer kein Flüchtling ist, ist dumm. Also wer kein Soldat werden möchte der Flüchte und komme als Ausländer (Flüchtling) gesund zurück, wer will schon hier als frühsterblicher Rentner ohne ärztliche Behandlung, dank Ärztemangel, leben.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 07.08.2025 07:15.

*gastli*	FT-Nutzer 32.991 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
24.08.2025 ~ 11:52 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2290 erhaltene Danksagungen

RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1194948

Am 1. August hat der Europäische Gerichtshof sein mit Spannung erwartetes Urteil verkündet, das sich mit der Auslegung des Konzepts des "sicheren Herkunftsstaats" in der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32 befasst.
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten ein Land nur dann als "sicher" einstufen können, wenn es seiner gesamten Bevölkerung einen angemessenen Schutz bietet.

Alle Informationen dazu: https://verfassungsblog.de/ecj-save-country-italy-albania/

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.259 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
25.08.2025 ~ 22:23 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1525 erhaltene Danksagungen

RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1194991

Zitat:

gastli hat am 24. August 2025 um 11:52 Uhr folgendes geschrieben:
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten ein Land nur dann als "sicher" einstufen können, wenn es seiner gesamten Bevölkerung einen angemessenen Schutz bietet.

Gibt es so ein Land?

Praktisch wird Abschiebung aller Art mit diesem Urteil vollständig verboten. Denn nicht einmal Deutschland erfüllt dieses Kriterium. Spontan fallen mir Carles Puigdemont oder Michael Ballweg ein, die in Deutschland ihre Freiheit einbüßten, um politische Gefangene zu werden. Julian Assange war ein politischer Gefangener, der in Ländern gefangen gehalten würde, die sich als "Demokratie" bezeichnen.

Es ist wohl unstrittig, dass es auch in Ländern, die für viele Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, als Abschiebeziel in Frage kommen, politische Gefangene gibt.

Nach den Kriterien dieses Urteils wäre quasi kein einziger Staat dieser Welt ein sicheres Land.

Pfiffikus,
der gespannt ist, ob der deutsche Bundestag dieses Urteil in deutsches Recht umsetzen wird

*gastli*	FT-Nutzer 32.991 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
27.08.2025 ~ 08:34 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2290 erhaltene Danksagungen

RE: EU-Flüchtlingspolitik

Beitrag Kennung: 1195020

Ballweg im Vergleich mit Assange, machst Du Witze. So einen Depp in einem Satz mit Julian Assange zu nennen.
Ich fasse es nicht.

——----------------

Mensch @Pfiffikus.
Das Urteil stellt doch nicht auf Einzelpersonen ab.

Also dürfen keine Ethnien, Religionsgruppen [Kurden, Jesiten, Rohingyas, Uiguren... ] der Bevölkerung von der herrschenden Regierung bedroht oder verfolgt sein.

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