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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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10.11.2007 ~ 11:51 Uhr ~ gastli schreibt:
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BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 82438
gelesener Beitrag - ID 82438


Gestern wurde die nächste Stufe zum Überwachungsstaat erreicht.

Der Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung mit großer Mehrheit beschlossen. 366 dafür, 156 dagegen. Wenig Überraschungen, aber doch ein paar: Gauweiler (!!) stimmte dagegen. Tauss und Struck haben gar nicht erst mit abgestimmt. Und, in meinen Augen der Hammer des Jahrzehnts, Thierse hat dafür (!!!) gestimmt. DAFÜR! Thierse!! Der müßte es doch nun wirklich besser wissen. Was für fiese Verräter. Und ausgerechnet am Jahrestag der Kristallnacht. Und die CDU hat mal wieder so tief ins Klo gegriffen, dass ich eine Komplett-Abschiebung in ein Nicht-EU-Land für angemessen halte: Mir schwebt da der Irak vor.
Die Liste wer wie abgestimmt hat.



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Bernhard P.   Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist leider verstorben
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10.11.2007 ~ 12:10 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 82443
gelesener Beitrag - ID 82443


"Herzlich willkommen" in einem neuen Staasistaat kann man da nur sgen. Wohl vorbei jetzt die Zeiten als man seine Meinung sagen durfte. Passt aber alles ins Bild der "ach so großen Freiheit" die es im real existierendem Kapitalismus geben soll.



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die_gute_fee   Zeige die_gute_fee auf Karte FT-Mitglied
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10.11.2007 ~ 21:28 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 82548
gelesener Beitrag - ID 82548


Zitat:
mcbernie hat am 10. November 2007 um 12:10 Uhr folgendes geschrieben:
"Herzlich willkommen" in einem neuen Staasistaat kann man da nur sgen. Wohl vorbei jetzt die Zeiten als man seine Meinung sagen durfte. Passt aber alles ins Bild der "ach so großen Freiheit" die es im real existierendem Kapitalismus geben soll.


Jedenfalls haben wir immer noch mehr Freiheit, als im real existierenden Sozialismus. Das BVerG wird das Ganze eh kippen, das wäre z.B. in der DDR auch nicht möglich gewesen. Also abwarten...



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orca   Zeige orca auf Karte FT-Mitglied
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11.11.2007 ~ 14:47 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 82705
gelesener Beitrag - ID 82705


Zitat:
mcbernie hat am 10. November 2007 um 12:10 Uhr folgendes geschrieben:
"Herzlich willkommen" in einem neuen Staasistaat kann man da nur sgen.


Der Überwachungsstaat der schmarotzerischen (=parasitären) Minderheit ist kein Grund, das MfS durch Vergleiche zu beleidigen. Vielmehr zeigt der SSchäublesche Überwachungsstaat deutliche Parallelen zum faschistischen, in Form von Verfilzung von Geheimdiensten, Polizei, Militär und zunehmend auch "zivilen" Informationsquellen.

Mal sehen, wann die Gebupo mit Massenverhaftungen und Internierung fortschrittlicher Menschen beginnt. Spätestens beim ersten Generalstreik, lautet meine Schätzung. Will Jemand dagegenwetten?


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 11.11.2007 14:47.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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11.11.2007 ~ 15:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 82718
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Bernhard P.   Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist leider verstorben
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11.11.2007 ~ 16:36 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 82730
gelesener Beitrag - ID 82730


Zitat felixed:

Zitat:
Der Überwachungsstaat der ***********ischen (=parasitären) Minderheit ist kein Grund, das MfS durch Vergleiche zu beleidigen. Vielmehr zeigt der SSchäublesche Überwachungsstaat deutliche Parallelen zum faschistischen, in Form von Verfilzung von Geheimdiensten, Polizei, Militär und zunehmend auch "zivilen" Informationsquellen.


Die Zeit der Überwachungen sollte endlich mal vorbei sein. Deshalb kann ich auch das was die Stasi ggemacht hat nicht gutheißen. Das hat nichts mit beleidigen zu tun. Es gab zu Zeiten der DDR zwei Geheimdienste auf der Welt welche makellos funktionierten. Der eine war der Geheimdienst von Israel und der andere die Staatssicherheit der DDR: Schäuble (CDU) lernt sehr wohl von den Stasimethoden.
Geheimdienste derartigen Ausmaßes sind wohl nur in einer Diktatur nötig was wohl wieder mal beweist das die BRD von der wahren Demokratie sehr weit weg ist und die Diktatur des Großkapitals immer weiter festigen will.

Da das Frustpotential der Deutschen zunimmt will Schäuble gegensteuern und begründet dies mit wachsender Terrorgefahr. Dadurch werden die Probleme jedoch eher noch größer als geringer.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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13.11.2007 ~ 10:44 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 83101
gelesener Beitrag - ID 83101


Schäuble plant Abhörzentrale

Innenminister Schäuble will die staatlichen Abhöraktionen neu ordnen. Künftig sollen Lauschoperationen zentral im Kölner Bundesverwaltungsamt gesteuert werden.
(Focus)

Matrix Stasi reloaded !



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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13.11.2007 ~ 13:53 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 83123
gelesener Beitrag - ID 83123


Der Überwachungsstaat ist täglich schon aktiv, gegen die Bürgerrechte, gegen das GG, Urteile der Gerichte ignorierend. Ich fürchte es ist erst der Anfang.

Aus dem Editorial der neuesten Ausgabe 115 der Zeitschrift "telegraph".

Zitat:
OPPOSITIONELLE, TERRORISTEN, KRIMINELLE


Berlin, Prenzlauer Berg, vor 20 Jahren. Am 25. November 1987, gegen 0.00 Uhr dringen mit den Rufen „Hände hoch, Maschine aus!“ etwa 20 Mitarbeiter der Staatssicherheit und ein Staatsanwalt in die Räume der Umwelt-Bibliothek Berlin ein, die auch die Redaktionsräume der Samisdatzeitschrift Umweltblätter sind. .........

Berlin, Prenzlauer Berg, 20 Jahre später. Am 31. Juli 2007 dringen bewaffnete Spezialeinsatzkommandos gewaltsam in mehrere Wohnungen ein. Die Zeitschrift telegraph, wie die Umweltblätter seit Herbst 1989 heißen, ist erneut ins Visier der Staatssicherheit, diesmal jedoch ihrer gesamtdeutschen Ausgabe, geraten ..........

weiter lesen


Dazu die Presseerklärung der Zeitschrift "telegraph"

BKA nutzt Stasi-Opferakten zur Terrorfahndung



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nameless FT-Mitglied
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16.11.2007 ~ 17:59 Uhr ~ nameless schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 83946
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Quermania   Zeige Quermania auf Karte FT-Mitglied
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18.11.2007 ~ 08:14 Uhr ~ Quermania schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 84374
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Das Gesetzt zur Vorratsspeicherung folgt wirklich der Tradition der Übernahme miserabler Methoden aus der DDR, wie es z.B. bereits seit der Wiedervereinigung mit der Fälschung von Statistiken geschieht (damit einhergehend eine unglaubliche Verschleuderung von Steuergeldern in der entsprechenden Behörde in Wiesbaden).

Im Übrigen hat sich der BND noch nie an das Fernmeldegesetz gehalten, wie man das auch in dem Buch des BND-Aussteigers Norbert Juretzko „Bedingt Dienstbereit“ nachlesen kann.

Nun hat die Bundesregierung auch offiziell die Methoden der Stasi übernommen. Der Begriff BRDDR wird damit tatsächlich immer zutreffender.

Übrigens wird von mehreren Bürgerrechtsbewegungen mit Hilfe des Rechtsanwaltes Starostik eine Sammelklage gegen die Vorratsspeicherung vorbereitet. Ich kann nur jedem empfehlen sich daran zu beteiligen.

Informationen dazu gibt es unter www.vorratsdatenspeicherung.de



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