FRAGE DR. KÜRSCHNER: An das Arbeitsministerium: Aus der Antwort Ihres Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hat sich ergeben, dass sich immer mehr Hartz-IV-Empfänger psychologischen Tests unterziehen müssen, um die Erwerbsfähigkeit festzustellen. Wenn die Zahlen richtig sind, gab es in vier Jahren eine Steigerung von 32.000 auf 64.000 solcher Tests. Wie bewerten Sie dies? Wollen Sie an diesen Tests festhalten, die ja, sofern sie verweigert werden, dazu führen können, dass die Unterstützung gestrichen wird? Ist vielleicht auch daran gedacht, diese Tests abzuschaffen? Denn es ist ja naheliegend, dass Arbeitslosigkeit insbesondere, wenn sie unverschuldet ist zu psychologischen Beeinträchtigungen bei den betroffenen Menschen führen kann.
WESTHOFF: In dieser Antwort des Ministeriums, die ich jetzt nicht vor mir liegen habe und aus der ich insofern nicht zitieren kann, die ich aber vor etwa einer Woche einmal gelesen habe, geht ja auch hervor, dass es hier nicht etwa um Psychotests geht, in denen geschaut wird, ob irgendwelche Krankheiten oder psychologischen Auffälligkeiten vorliegen. Das sind vielmehr einfach Tests, die im Rahmen einer Eingliederungsbemühung stattfinden, wo geschaut wird: Liegen gegebenenfalls Handicaps für die Eingliederung in Arbeit vor bzw. was müssen wir bei der jeweiligen Person, die schon seit einiger Zeit langzeitarbeitslos ist, gegebenenfalls zusätzlich zur reinen Suche nach dem Arbeitsplatz beobachten und berücksichtigen, damit diese Person wirklich gut eingegliedert werden kann?
Es ist kein Geheimnis, dass bei Langzeitarbeitslosen aus welchen Gründen auch immer zum Teil eben auch Handicaps vorhanden sind, die nicht nur mit der sachlichen Qualifikation zu tun haben, sondern wo eventuell auch begleitend noch Hilfestellung geleistet werden kann. Es geht bei diesen Untersuchungen oder Gesprächen immer darum, Aufschluss darüber zu erlangen, wie man der Person am besten „ganzheitlich“ wenn man das einmal etwas esoterisch ausdrücken will helfen kann, wieder in Arbeit zu kommen. Darum geht es, und um nicht mehr. Wenn in den letzten Jahren die Zahl der Tests aufgewachsen ist, dann hat das auch mit dem langsamen Reifungsprozess dieser neuen Art der Eingliederung, der umfassenden Betreuung zu tun. Dann sind die Kapazitäten dafür geschaffen worden und dann haben das gegebenenfalls auch mehr Menschen in Anspruch genommen und haben sich gerne daran beteiligt, um möglichst erfolgreich in den Arbeitsmarkt vermittelt zu werden.
ZUSATZFRAGE DR. KÜRSCHNER: Können Sie sagen, bei wie vielen Betroffenen, die sich diesen Tests unterzogen haben, es zu einem positiven bzw. zu einem negativen Urteil über die Erwerbsfähigkeit kam?
WESTHOFF: Das kann ich Ihnen von hier aus nicht sagen, weil ich nicht weiß, ob es diese Zahlen gibt. Wenn es sie denn gäbe, dann weiß ich nicht, in welcher Form es sie gibt. Ich habe die Zahlen jetzt einfach nicht vor mir liegen. Das ist eine Sache, die eventuell die BA erhebt, wobei ich glaube, mich erinnern zu können, in der Antwort gelesen zu haben, dass es keine weiteren Aufschlüsse darüber gibt, weil es keine Statistik gibt und nicht im Einzelnen nachgehalten wird, welche Ergebnisse die Tests im einzelnen erbracht haben und welche Folgen sie dann für die Eingliederung hatten.
Aber noch einmal: Das ist grundsätzlich ein Mittel, mit dem wirklich versucht wird, bessere Erfolge bei der Eingliederung in Arbeit zu erzielen. Es geht hier nicht darum, Menschen zu drangsalieren oder sie gegen ihren Willen für erwerbsfähig oder erwerbsunfähig zu erklären. Das sind vielmehr ganz normale Bemühungen im Rahmen der umfassenden Eingliederung in Arbeit. |
