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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Seiten (7): « vorherige 1 2 3 4 5 6 [7] Neues Thema erstellen
Zum Ende der Seite springen G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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Wohnort: terrigenus



22.07.2007 ~ 19:37 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 55070
gelesener Beitrag - ID 55070


Noch einmal ein paar Erkenntnisse zum Einsatz der Tornado Kampfbomber während des G8 Gipfel.

Zitat:
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat eigenen Angaben zufolge nichts von den zusätzlichen Einsätzen von Tornado-Aufklärungsflugzeugen während des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm gewusst.
(NDR)


Wie und warum auch? Er ist ja bloß Innenminister.
Die Luftwaffe und ihre Tornado-Kampfbomber habe der Chef von der Polizei-Sonderkommission "Kavala" befehligt, so sein Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern. Aha.

Zitat:

Zuvor hatte bereits das Verteidigungsministerium in Berlin mitgeteilt, dass Minister Franz Josef Jung (CDU) die fünf zusätzlichen Einsätze des Tornado-Geschwaders nicht genehmigt habe.
(NDR)


Was soll´s? Er ist ja auch bloß der Oberbefehlshaber der deutschen Streitkräfte. Soll sich da irgendjemand anders drum kümmern, man hat soviel damit zu tun, die eigenen Soldaten in irgendwelche Auslandskriege zu verwickeln.

Zitat:

Im Bundestag löste der Fall neue Empörung aus. "Die Vorgänge sind bedenklich. Weder Jung noch Caffier geben hier ein gutes Bild ab", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz.
(NDR)


Dieter Wiefelspütz (SPD), jeder weitere Kommentar zu dieser grössten Witzfigur des Parlamentes ... lassen wir's.

Also wenn man die Vorgänge Revue passieren lässt erkennt man unschwer. Militär, Polizei, Regierungen - mit einem Wort: die Exekutive - haben hier nur gelogen. Heuchler, Betrüger, Versager und Idioten - ist kurz umschrieben das was andere als die politische Klasse dieser Republik bezeichnen.

Keiner würde es merken (wollen) können, gebe es nicht Lichtfiguren wie Christian Ströbele die hier immer wieder nachbohren oder die Linke die Aufklärung fordert.

Zitat:
Schrapps hat den Hut verloren, er bleibt beim Merkel-Kabinett

Zum Streit über die Verantwortung für die Tornado-Einsätze rund um den G8-Gipfel erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Wer hat die Tornado-Flüge, darunter einen Tiefflug über ein Demo-Camp, genehmigt?

Die Bundesregierung verweist auf die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Die zeigt auf die Einsatzleitung der Rostocker Polizei. Am Ende der Abwieglungs-Kette wird der Tornado wohl ohne jegliche Order losgeflogen sein.
Das adäquate Kinderspiel heißt „Schrapps hat den Hut verloren…“

Die eigentliche Frage bleibt: Was hatte die Bundeswehr überhaupt dort zu suchen? War der G8-Gipfel eine große Naturkatastrophe oder ein besonders schweren Unglücksfall? Dann hätte die Bundesregierung das Grundgesetz auf ihrer Seite. Wenn nicht, dann bleibt die Erklärungsnot beim Merkel-Kabinett.
(Pressemitteilung Die Linke)


Wahrscheinlich war alles ganz anders. Die Tornados haben sich bestimmt nur bei einer von W.S. angeordneten gezielten Tötung von von Kriegsverbrechern verflogen und Bush und Blair unter den Protestierern gegen den Gipfel gesucht.



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jandark   jandark ist männlich Zeige jandark auf Karte FT-Nutzer
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22.07.2007 ~ 21:13 Uhr ~ jandark schreibt:
images/avatars/avatar-296.jpg im Forum Thüringen seit: 17.07.2005
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 55080
gelesener Beitrag - ID 55080


Zitat:
Original von gastli
War der G8-Gipfel eine große Naturkatastrophe oder ein besonders schweren Unglücksfall? Dann hätte die Bundesregierung das Grundgesetz auf ihrer Seite. Wenn nicht, dann bleibt die Erklärungsnot beim Merkel-Kabinett.


Mensch gastli, ein Tornado IST doch eine Naturkatastrophe. Also begründet sich sein Einsatz durch ihn selbst.



gruß

jandark



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Herasun   Herasun ist weiblich Zeige Herasun auf Karte FT-Nutzerin
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22.07.2007 ~ 21:17 Uhr ~ Herasun schreibt:
im Forum Thüringen seit: 13.04.2006
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 55081
gelesener Beitrag - ID 55081


Mein lieber Schawan!
Wo das mit dir, @ gastli, mal endet, weiß der Herr allein. Ja Augenzwinkern



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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23.07.2007 ~ 08:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 55115
gelesener Beitrag - ID 55115


Danke der Nachfrage @Herasun, “Mir schwant was”, sagte der Enterich, als er sah, dass die Hälse seiner Kinder immer länger wurden.

Ich bin manchmal böse ironisch, in der Hoffnung wachzurütteln. Es ist keine leichte Aufgabe wie wir wissen. Einfach daran zu glauben, dass die herrschende Schicht dieses Staates irgendein Interesse daran haben könnte, eine aufgeklärte Bevölkerung zu haben, die Einfluss nimmt auf die Ausübung der Herrschaft, dabei ihre eigensten Interessen vertreten fühlt, das ist genau so dumm, als glaube man daran Drogendealer hätten Interesse daran, ihre Kunden von der Sucht zu befreien. Es gibt immer noch zu viele die völlig bedenkenlos alles was die Bertelsmann/Mohn und Springer beherrschte "Presse" und die Mietmäuler der herrschende Schicht dieses Staates von sich geben, für die unabänderliche Wahrheit halten.

Man sieht es an der Vertuschung der Umstände um den Tornadoeinsatz, bei der systematischen Verblödung der Menschen in Bezug auf den BW Einsatz in Afghanistan (hier geht es um rein wirtschaftliche Interessen - Kupfer, Öl, Drogen - also die Sicherung dieser) , dem Sachsen-Sumpf und, und, und.



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11.08.2007 ~ 19:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 57987
gelesener Beitrag - ID 57987


Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (Drucksache 16/6010)
zu den Unterstützungsleistungen der Bundeswehr beim G8-Gipfel

- Drucksache 16/6166 -

Es ist erschreckend das anscheinend jeder hergelaufene Haderlump die Bundeswehr anfordern kann.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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28.08.2007 ~ 09:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 60132
gelesener Beitrag - ID 60132


Die Merkelsche Hofpostille bringtt diesen Artikel.

Wie kommt das eigentlich, daß wenn in Myanmar die Regierung hunderte von Demonstranten festnimmt, das eine Junta ist, aber wenn wir anläßlich G8 die Bundeswehr einsetzt und hunderte Demonstranten festnimmt, dann ist das eine Bundesregierung?



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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28.08.2007 ~ 18:17 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 60209
gelesener Beitrag - ID 60209


Zitat:
gastli hat am 28. August 2007 um 09:04 Uhr folgendes geschrieben:
... aber wenn wir anläßlich G8 die Bundeswehr einsetzt und hunderte Demonstranten festnimmt, dann ist das eine Bundesregierung?


Weil das freiheitlich-demokratische Gewaltausübung gegen Jene ist, welche die Freiheit, Kriege zu führen und der Umwelt den Garaus zu machen und die Demokratie, durch die die verschiedenen Interessen der großen Finanzkapitalisten abgestimmt werden, nicht mögen. Da kann man auf solchen Schnickschnack wie Menschen- und Völkerrecht oder gar das Grundgesetz nicht allzuviel Rücksicht nehmen. Einleuchtend, oder?



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16.11.2007 ~ 18:13 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 83947
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Nicht nur Peilsender, Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachung -- auch Wanzen haben sie in den Wohnungen von G8-Gegnern installiert.

Diese Meldung kann jetzt vermutlich keinen mehr schocken, nach den ganzen anderen Stasi-Methoden bis hin zur Geruchsprobe. Reiseverbot hatten wir ja auch schon, gegen Andrej H. den Berliner Terror Soziologe. Die Stasi droht nicht, das IST sie.



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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17.11.2007 ~ 13:44 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 84252
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Zitat:
gastli hat am 16. November 2007 um 18:13 Uhr folgendes geschrieben:
Die Stasi droht nicht, das IST sie.


Falsch. Was wir jetzt in der BRD haben, ist die Materialisation des Teufelsbildes, welches die Kapitalistenmedien vom MfS zeichnen. Tatsächlich handelt es sich aber um einen beispiellosen Überwachungs-, Spitzel- und "Anti"terrorstaat, welcher (z.B. mit seiner Verfilzung von Polizei, Geheimdiensten und Militär) am Ehesten noch Ähnlichkeit mit dem vorigen faschistischen Deutschen Reich hat.

Der Unterschied ist auch klar zu begründen: In der imperialistischen BRD wird die Mehrheit ausgebeutet und unterdrückt und damit potentiell systemfeindlich, in der sozialistischen DDR wollte nur eine Minderheit das Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem wieder einführen, weshalb der zu überwachende Personenkreis wesentlich geringer und die Zielstellung eine völlig andere war.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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04.01.2008 ~ 16:45 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 98032
gelesener Beitrag - ID 98032


Bundesgerichtshof erklärt G8-Razzien für rechtswidrig. Leider aus formalen Gründen, die Harms war gar nicht zuständig. Ich habe mir ja gewünscht, dass sie auch noch für die völlig lächerlichen Begründungen eine Abreibung bekommen. Naja, immerhin geht es ein wenig in die Richtung:

Zitat:
Der BGH erklärte jetzt dazu: "Eine von den Beschuldigten etwa gebildete Vereinigung kann (...) nicht als terroristische Vereinigung eingeordnet werden, was die Zuständigkeit des Bundes ohne weiteres begründet hätte." Zugleich äußerte der 3. Strafsenat "nachhaltige Zweifel" daran, ob sich "die beschuldigten Globalisierungsgegner tatsächlich zu einer Vereinigung im strafrechtlichen Sinne zusammengeschlossen haben".
(Quelle)


Da bleibt nach dem 129a Dilemma und nun diesem die Frage was die Harms noch alles verkacken muß, bis die mal von ihrem Posten entfernt wird.

edit reallocksley: Verbal entschärft


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von reallocksley: 04.01.2008 16:56.



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jandark   jandark ist männlich Zeige jandark auf Karte FT-Nutzer
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04.01.2008 ~ 22:32 Uhr ~ jandark schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 98175
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Zitat:
gastli hat am 04. Januar 2008 um 16:45 Uhr folgendes geschrieben:[SIZE=9]

Da bleibt nach dem 129a Dilemma und nun diesem die Frage was die Harms noch alles verkacken muß, bis die mal von ihrem Posten entfernt wird.


Diese telegene Frisur hat eben ihren festen Platz im Theater.


***


gruß

jandark


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von as65: 04.01.2008 23:10.



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jandark   jandark ist männlich Zeige jandark auf Karte FT-Nutzer
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05.01.2008 ~ 01:37 Uhr ~ jandark schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 98235
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Wir sollten wirklich darauf achten, unser System samt seinem Recht auf freie Meinung zu verteidigen. Nicht auszudenken, zu was einige fähig sein könnten, wenn es bei uns aussähe wie schon einige Male in unserem Land.

Gib Menschen ein wenig Macht, und Du siehst, wie sie sie benutzen. Demokratie ist wahrscheinlich schwer zu erlernen. Auch nach 18 Jahren scheinen sich einige noch schwer damit zu tun. Armselig.

Und damit meine ich jetzt nicht Frau Harms.


gruß

jandark



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U.Walluhn
Benutzerkonto wurde gelöscht



05.01.2008 ~ 01:51 Uhr ~ U.Walluhn schreibt:
RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 98239
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"Wir sollten wirklich darauf achten, unser System samt seinem Recht auf freie Meinung zu verteidigen." Na ich weiß ja nicht. Dieses System verteidigen? Ein System was das Menschenrechtsverbrechen Hartz 4 hervorbrachte? Recht auf freie Meinung? Ja über die Farbe der Unterhose von Wowereit vielleicht. Wenn es richtig zur Sache geht, ist aber ganz schnell Schluss mit Meinungsäußerung.



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SirBernd    SirBernd ist männlich Zeige SirBernd auf Karte Moderator ist am 03.11.2022 verstorben
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05.01.2008 ~ 04:31 Uhr ~ SirBernd schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 98253
gelesener Beitrag - ID 98253


Ein geregeltes funktionierendes System gibt es hier doch schon lange nicht mehr, ist eher ein Spiel für einige geworden, so eine Art Spielsystem, wo immer eine neue Regel hineingeworfen, und dann neugierig, raffgierig beobachtet wird, wer, welche Spielgruppe, den Grossteil des lieben Ameisenvolkes damit beeindruckt und dadurch die meisten Punkte gewonnen hat.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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05.01.2008 ~ 06:40 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 98259
gelesener Beitrag - ID 98259


Bekannte von mir die da oben waren berichteten mir das es für sie teilweise die Hölle war. So wurde vor den Augen meiner Freundin ein junger Mann grundlos vom Fahrrad gezogen und mit Gummiknüppeln zusammengeschlagen. Ein Staat der als Antwort nur noch Gewalt gegen Demonstranten übrig hat ist wohl politisch am Ende.



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kritiker   kritiker ist männlich Zeige kritiker auf Karte Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben
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05.01.2008 ~ 14:17 Uhr ~ kritiker schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 98317
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Zitat:
jandark hat am 05. Januar 2008 um 01:37 Uhr folgendes geschrieben:

Gib Menschen ein wenig Macht, und Du siehst, wie sie sie benutzen. Demokratie ist wahrscheinlich schwer zu erlernen. Auch nach 18 Jahren scheinen sich einige noch schwer damit zu tun. Armselig.

Und damit meine ich jetzt nicht Frau Harms.


gruß

jandark


ich glaub ich weiß wovon du schreibst, jandark Top
aber, überwachung geht über alles!
bis dann



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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05.01.2008 ~ 15:17 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 98320
gelesener Beitrag - ID 98320


Zitat:
Füchschen hat am 05. Januar 2008 um 06:40 Uhr folgendes geschrieben:
Ein Staat der als Antwort nur noch Gewalt gegen Demonstranten übrig hat ist wohl politisch am Ende.


Leider nein. Das IST seine Politik. Das bürgerlich-parlamentarische Theater greift nicht mehr, jetzt kommen wieder Tränengas, Knüppel, Panzer und Lager zum Einsatz.

Wir kennen diese Politik doch aus der deutschen Geschichte zur Genüge. Nur in einem Teil Deutschlands wurde sie etwas über 40 Jahre durchbrochen, während Nazi- und Kriegsverbrecher den anderen, größeren Staat maßgeblich mitgestalteten.

Die soziale (Friedhofs-)Ruhe wurde 1990 mit der DDR zu Grabe getragen. Jetzt haben die Herrschenden keinen Grund mehr, ihre Mittel abzuwägen. Und sie stecken zu tief in der Krise, um die Massen länger materiell ruhigstellen zu können.



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reallocksley   reallocksley ist männlich Zeige reallocksley auf Karte FT-Nutzer
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05.01.2008 ~ 15:30 Uhr ~ reallocksley schreibt:
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Zitat:
felixed hat am 05. Januar 2008 um 15:17 Uhr folgendes geschrieben:

Nur in einem Teil Deutschlands wurde sie etwas über 40 Jahre durchbrochen, während Nazi- und Kriegsverbrecher den anderen, größeren Staat maßgeblich mitgestalteten.


Dann ist das hier sicher interessant zu lesen...



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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05.01.2008 ~ 15:46 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 98322
gelesener Beitrag - ID 98322


Zitat:
reallocksley hat am 05. Januar 2008 um 15:30 Uhr folgendes geschrieben:
Dann ist das hier sicher interessant zu lesen...


Oh, selbst wenn es stimmt, EIN Beispiel, bei welchem eine Person durch Vertuschung ihrer Strafe entging.

Das ist doch was ganz anderes, als die bewußte und gezielte Einsetzung von Nazi- und Kriegsverbrechern in führende Positionen der BRD, von denen einige HUNDERT dokumentiert sind. Schau mal hier: http://www.braunbuch.de/index.shtml



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reallocksley   reallocksley ist männlich Zeige reallocksley auf Karte FT-Nutzer
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05.01.2008 ~ 15:55 Uhr ~ reallocksley schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 98323
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Zum Schluss der Geschichtsdiskussion jenseits des Themas:

Zitat Wikipedia:
Im Gegenzug erschienen auch in der Bundesrepublik ähnliche Veröffentlichungen, die die nationalsozialistische Vergangenheit von Staats- und Parteifunktionären der DDR thematisierten. Die umfangreichste von ihnen enthielt 876 Namen und nannte sich ebenfalls „Braunbuch“.

Und nun zurück zum G8, denn der fand nicht vor 60 jahren statt.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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05.01.2008 ~ 16:33 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 98329
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Bleibt noch hinzuweisen auf die Pressekonferenz der AnwältInnen der KlägerInnen (Das geht runter wie Öl). Die in verschiedenen Medien auftauchenden Gedanken dazu, ob die Frau Generalbundesanwalt ihren Job weiter machen sollte, sind eben nicht falsch. Nur nochmal zur Erinnerung einige Stichworte: "Geruchsproben", Wanze im Schlafzimmer, maskierte SEK-Beamte in Kinderzimmern, beschlagnahmte Arbeitscomputer und und und und und und. Frag ich mich mich doch von wem hier Terror ausgeht.



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06.07.2008 ~ 20:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 145120
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Von den Terrorismus-Vorwürfen, die sie bei G8 für die ganzen illegalen Zugriffe genutzt haben, ist nichts mehr übrig.
Das Landgericht Flensburg hat das alles zusammen gestrichen genau so wie unsere Junta damals die Arbeitslosenhilfe.
War ja eigentlich von vorn herein nicht anders zu erwarten, aber ein solches Gelaber kotzt mich halt an:

Zitat:
Der Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, kritisierte, es gebe bei den Strafermittlungen offenbar die Tendenz, den relativ offen formulierten Terrorismusparagrafen 129a weit auszulegen. Deshalb sei es gut, dass die richterliche Kontrolle funktioniere und einer zu weiten Auflage Grenzen gesetzt würden.


Ach ja, die richterliche Kontrolle funktioniert? Hääääh ja wo denn? Was hat richterliche Kontrolle verhindert? Unsere Junta uns verarscht uns eben mal wieder und dann kommt wieder das Märchen von dem bedauerlichen Einzelfall. Die haben vielen Menschen das Leben zur Hölle gemacht, und als gipfel der Frechheit wird jetzt die Harms als Opfer dargestellt:

Zitat:
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte nach dem BGH-Beschluss, Generalbundesanwältin Monika Harms sei "in einer Rechtsfrage korrigiert worden. Das muss sie tapfer ertragen".


Ja natürlich, die arme Harms, was die alles so ertragen muß! Mich schüttelt es vor Mitgefühl. Vorschlag: die Harms mal für jeden unschuldig Verfolgten nach 129a einen Monat in den Knast stecken. Die Frau hat sich ja in einer grandiosen Geschwindigkeit zu einem Feindbild hochgearbeitet, selbst Merkel hat da länger gebraucht.



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03.10.2008 ~ 17:50 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 166447
gelesener Beitrag - ID 166447


Eine weitere Niederlage für unsere Junta.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen alle 18 Globalisierungsgegner eingestellt, die vor rund anderthalb Jahren im Zusammenhang mit einer Großrazzia ins Visier der Justiz geraten waren. Die Behörde begründete die Entscheidung am Donnerstag mit einem Mangel an Tatverdacht.
[NDR online]



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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03.10.2008 ~ 17:55 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 166451
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Zitat:
gastli hat am 03. Oktober 2008 um 17:50 Uhr folgendes geschrieben:
Die Behörde begründete die Entscheidung am Donnerstag mit einem Mangel an Tatverdacht.


Aber welcher Klassenrichter ordnete die Razzia bei mangelndem Tatverdacht an?

Die Einschüchterung und psychische Traumatisierung bleibt erhalten.


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23.01.2009 ~ 09:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 211314
gelesener Beitrag - ID 211314


Weil es in Heiligendamm so gut funktioniert hat, bereitet sich die Bundeswehr schon auf den Einsatz beim NATO-Gipfel 2009 vor. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken hervor.

Zitat:
Jelpke: "Die Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze zum 60. Jahrestag der Gründung der Nato im April vor. Die Bundesregierung bestätigt, es sei "wie bei vorausgegangenen Großveranstaltungen" zu erwarten, dass Soldaten um sogenannte "technisch-logistische Unterstützung" gebeten würden. Hinter diesem Stichwort verbarg sich beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm einer der bislang größten Inlandseinsätze der Bundeswehr. Spähpanzer und Kampfflugzeuge wurden gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten in Stellung gebracht.
[Quelle]


Ob es auch wieder illegale Verhaftungen gibt, Menschen ohne Anklage oder Zugang zu Anwälten wie Tiere in Käfige eingesperrt?
Und am Ende noch einen Tritt in den Arsch in Form von Anzeigen wegen Bagatelldelikten, wo die Anreise zum Verteidigen teurer ist als die angedrohte Strafe, damit die Leute sich nicht wehren und man den Einsatz als "erfolgreich" zurecht schönfärben kann?
Das hat doch auch alles toll funktioniert in Heiligendamm.
Und so einen formschönen Zaun brauchen wir auch wieder!
Widerwärtiges System, widerwärtige Menschen, widerwärtige Motive.



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20.06.2009 ~ 09:15 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 275931
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Feindbild Demonstrant - Diskreditierung eines Grundrechts
Über die Gewaltbereitschaft der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten. Polizei übernimmt keine Verantwortung für Handlungen. Aussetzung des Rechts. Aussetzung der Haftung.





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06.12.2011 ~ 08:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 528089
gelesener Beitrag - ID 528089


Polizei sperrte Demonstranten zu Unrecht ein - Grundrechts-Erfolg für Heiligendamm-Demonstranten
Straßburg (dpa) - Deutsche Polizeibeamte werden in Zukunft die vorsorgliche Festnahme potenzieller Demonstranten sehr viel vorsichtiger prüfen müssen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der am Donnerstag zwei Studenten aus Jena und Berlin Recht gegeben hat. Die zwei 25 und 26 Jahre alten Männer hatten gegen ihre vorsorgliche Festnahme beim G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock geklagt.
Die Polizei hatte die Männer fünf Tage lang - bis nach Ende des Gipfeltreffens im Juni 2007 in Polizeigewahrsam festgehalten - für die Straßburger Richter ein Verstoß gegen die Grundrechte auf Freiheit und Sicherheit und auf Versammlungsfreiheit der Menschenrechtskonvention. Die Regierung in Berlin muss den beiden Aktivisten jeweils 3000 Euro Entschädigung zahlen. «Es gab keinen Grund, uns in der Zelle unsere Lebenszeit vergeuden zu lassen», sagte der Beschwerdeführer aus Jena nach der Urteilsverkündung.

* Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 06.12.2011 08:11.



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RudiRatlos
Benutzerkonto wurde gelöscht



07.12.2011 ~ 23:07 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 528478
gelesener Beitrag - ID 528478


Zitat:
gastli hat am 06. Dezember 2011 um 08:10 Uhr folgendes geschrieben:
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?


Wenn man zB wie in der DDR nicht einmal mehr gegen vermeintlich erlittenes Unrecht und bis zur höchsten Instanz klagen kann. Ja



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20.07.2017 ~ 07:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: G8 Gipfel - Eskalation am Sperrzaun - Krieg im eigenem Land Beitrag Kennung: 886045
gelesener Beitrag - ID 886045


Zitat:
oxxo hat am 19. Mai 2007 um 01:14 Uhr folgendes geschrieben:
Ich bin entsetzt über diese Maßnahme. Der absolute Großteil der G8-Gegner distanziert sich von Gewalt und ruft zu friedlichen Protesten auf - das ist ein liberales Grundrecht!

Ein positives Bild in der Welt würde Deutschland machen, wenn es die Proteste gegen den Gipfel zulässt und den Demonstranten gute Infrastruktur bereit stellt und besonnene Polizisten auftreten lässt.

Diese Maßnahmen stellen das Gegenteil dar. Waren es nicht gerade auch deutsche Politiker die sich über das extrem brutale Auftreten der Sicherheitsbehörden beim Gipfel in Genua zu recht aufregten.


Zitat:
Polizei bestätigt Folter an G8-Demonstranten
Die Polizei in Italien hat erstmals offiziell eine Mitschuld an der Polizeigewalt gegen Demonstranten am Rande des G8-Gipfels in Genua 2001 eingeräumt. "Ich sage klar und deutlich, dass es Folter gab", sagte der italienische Polizeichef Franco Gabrielli der Tageszeitung "La Republicca". Gabrielli sprach über die damaligen Vorfälle, einen Monat nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien zum zweiten Mal wegen des brutalen Vorgehens der Polizisten verurteilt hatte.
[Quelle: http://www.n-tv.de/der_tag/Polizei-besta...le19944549.html]

Ja! Nach so 16 Jahren oder so, da kann man ja auch mal ein bisschen Folter einräumen.
Ist ja verjährt, nehme ich an.



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