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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Schwere Vorwürfe wegen Misshandlungen und Gewalt durch Polizeibeamte Ermittlungen: "Mangelhaft" » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Schwere Vorwürfe wegen Misshandlungen und Gewalt durch Polizeibeamte Ermittlungen: "Mangelhaft"
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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15.07.2010 ~ 10:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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Schwere Vorwürfe wegen Misshandlungen und Gewalt durch Polizeibeamte Ermittlungen: "Mangelhaft" Beitrag Kennung: 418499
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Schwere Vorwürfe gegen die deutsche Polizei erhebt die Organisation für Menschenrechte Amnesty International (AI). Wie es in einem aktuellen Bericht heißt, kommt es in der Bundesrepublik immer wieder zu "mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte". Den offiziellen Ermittlungen in diesen Fällen verleiht die Menschenrechtsorganisation das Prädikat "mangelhaft"; häufig kämen die Täter ohne Konsequenzen davon.

Täter unbekannt

Hier ein aktuelles Beispiel dafür wie schwer der Kampf gegen Polizeiwillkür sein kann.
Die Ermittlungen gegen das Prügelpolizei-Opfer auf der Freiheit-statt-Angst-Demo sind jetzt eingestellt worden.
Ja, ihr habt das richtig gelesen. Die haben GEGEN das Opfer ermittelt, nicht FÜR. Und das ist JETZT eingestellt worden.

Der Brüller ist das folgende Statement der Staatsanwaltschaft:

"Es gab für den Faustschlag in das Gesicht des Radfahrers keinen Grund", heißt es weiter. Daraus folgert die Staatsanwaltschaft schließlich Bemerkenswertes: "Er [der Radfahrer, d. Red.] hätte sich insoweit dieser Maßnahme im Weiteren auch (straflos) widersetzen dürfen."

WOW!



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RudiRatlos   Zeige RudiRatlos auf Karte Nutzer ist leider verstorben
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16.07.2010 ~ 01:17 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
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RE: Schwere Vorwürfe wegen Misshandlungen und Gewalt durch Polizeibeamte Ermittlungen: "Mangelhaft" Beitrag Kennung: 418633
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Zumindest aber wird weiter ermittelt gegen die Polizisten. Und vielleicht sollte man tatsächlich eher die Cam draufhalten, eventuell wäre der Radfahrer dann aber nicht so davon gekommen. Man weiß es so eben nicht genau. cool



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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17.07.2010 ~ 12:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwere Vorwürfe wegen Misshandlungen und Gewalt durch Polizeibeamte Ermittlungen: "Mangelhaft" Beitrag Kennung: 418857
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Neue Trendsportart für Polizisten.

http://i.imgur.com/Baiu1.jpg



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die_gute_fee   Zeige die_gute_fee auf Karte FT-Mitglied
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17.07.2010 ~ 13:39 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:
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RE: Schwere Vorwürfe wegen Misshandlungen und Gewalt durch Polizeibeamte Ermittlungen: "Mangelhaft" Beitrag Kennung: 418869
gelesener Beitrag - ID 418869


Der Bericht von Amnesty prangert das Fehlverhalten einzelner Polizisten, sowie dem "System" Polizei imanente Probleme wie "Korpsgeist" an. Soweit sogut.

Gleichzeitig offenbart er auch, dass Amnesty International kein grundsätzliches Problem mit struktureller staatlicher Gewalt hat, kein Problem mit Gewaltanwendung bei Abschiebung, geschweige denn mit Abschiebungen von Asybewerber_innen an sich.

So findet sich unter anderem folgene Passage im Bericht:
Zitat:
Sollte die Darstellung der Fakten durch AD zutreffen, gibt nach Auffassung von Amnesty International die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt durch die Polizei Anlass zu Kritik. Zwar mag zur Durchführung seiner Abschiebung aus Deutschland eine Fesselung ADs unter Umständen erforderlich gewesen sein, aber die von AD vorgeworfenen Handlungen wie Würgen und das Schlagen des Kopfes gegen einen Sitz würden den Sachverhalt einer weit über eine verhältnismäßige Anwendung von Gewalt hinausgehenden Körperverletzung darstellen.


Abschiebung okay, Fesseln vielleicht auch und "verhältnismäßige Gewalt" seitens von Polizist_innen ist auch okay. Das grundsätzliche Problem von Polizei hat Amnesty nicht nur nicht erkannt, man bekennt sich sogar zu institutionalisierter Gewalt durch die Einrichtung Polizei.

Menschen, die regelmäßig von Bullen schikaniert werden, erfahren keine Solidarität nicht, nicht von Amnesty International und schon gar nicht vom Rest der feinen Zivilgesellschaft, die in der Broschüre schmökert und den Zeigefinger hebt.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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29.07.2010 ~ 18:51 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwere Vorwürfe wegen Misshandlungen und Gewalt durch Polizeibeamte Ermittlungen: "Mangelhaft" Beitrag Kennung: 420624
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Ohne weitere Worte:





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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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24.08.2010 ~ 09:35 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Schwere Vorwürfe wegen Misshandlungen und Gewalt durch Polizeibeamte Ermittlungen: "Mangelhaft" Beitrag Kennung: 426112
gelesener Beitrag - ID 426112


Überraschung!
Die Gewalt gegen die Polizei nimmt gar nicht zu sondern sogar ab.
Ich bin ja gewohnt, dass von Politikern und Lobbyisten ständig Lügen kommen, aber das überrascht schon.

Zugenommen haben die Anzeigen wegen §113 StGB, worunter aber nicht nur Polizisten sondern auch z.B. Gerichtsvollzieher fallen, und bei der Gewalt muß man auch nochmal zwischen regulärer Gewalt und Gewalt unter Drogeneinfluss unterscheiden.

Die gesamte Polizeigewalt-Kampagne fußt also auf Lügen und Tatsachenverdrehungen.
Super.

Ach und noch ein interessantes Detail, von wegen der bekannten Stereotypen der randalierenden Ausländerhorden, die gerne von Rechtsextremen und Rassisten vorgebracht werden.
Auch hier Lügen und Tatsachenverdrehungen.

Die Angreifer waren fast ausschließlich männlich, zu drei Vierteln deutscher Nationalität, überwiegend alkoholosiert und zur Hälfte polizeibekannt.



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nameless FT-Mitglied
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02.12.2010 ~ 09:54 Uhr ~ nameless schreibt:
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RE: Schwere Vorwürfe wegen Misshandlungen und Gewalt durch Polizeibeamte Ermittlungen: "Mangelhaft" Beitrag Kennung: 447157
gelesener Beitrag - ID 447157


Die Bundespolizei hat bei ihren Einsätzen gegen Atomkraftgegner im Gebiet um Gorleben anlässlich des Castortransports im November 2190 Dosen Pfefferspray versprüht.
Missbrauchte Polizei - die Terrortruppen der Atomindustrie.



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Meister FT-Mitglied
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02.12.2010 ~ 10:10 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Schwere Vorwürfe wegen Misshandlungen und Gewalt durch Polizeibeamte Ermittlungen: "Mangelhaft" Beitrag Kennung: 447160
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Wie hättest du es, den gerne?
Sollen sie sich auf die Chastorbehälter setzen und strahlen bis die Demonstranten wieder abziehen. großes Grinsen




Frettchen.



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die_gute_fee   Zeige die_gute_fee auf Karte FT-Mitglied
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02.12.2010 ~ 13:03 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:
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RE: Schwere Vorwürfe wegen Misshandlungen und Gewalt durch Polizeibeamte Ermittlungen: "Mangelhaft" Beitrag Kennung: 447217
gelesener Beitrag - ID 447217


Zitat:
nameless hat am 02. Dezember 2010 um 09:54 Uhr folgendes geschrieben:
Missbrauchte Polizei - die Terrortruppen der Atomindustrie.


Missbraucht? *Hust*
Nix da. Die Polizei ist dafür da, Gewalt auszuüben. Statt "Polizei" könnte auch "Gewalt" auf der Uniform stehen.

"Terrortruppen der Atomindustrie" ist auch eine ideologische Verkürzung. Der Staat garantiert über sein Gewaltmonopol und mit allerlei Gesetzen die Verwertung von Waren und Akrbeitskraft. Das betrifft ALLE Industrien, nicht nur die Atomindustrie.

Die Polizei und Gesetze sind das Mittel. In der Regel funktioniert bei uns allen die Abschreckung ganz gut: Wenn ich mir im Supermarkt essen hole, ohne zu bezahlen, muss ich mit Bestrafung rechnen. Deswegen gehe ich arbeiten, obwohl ich auch andere angebehmere Dinge tun könnte, und bezahle den Preis, den der Supermarktbetreiber haben will.

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte deswegen von Polizeigewalt schweigen.

Ein paar Fußballfans haben es mal schön formuliert:
Zitat:
Wir fordern keine Zusammenarbeit mit der Polizei, keine zahmen Polizeihunde, wir fordern die Abschaffung von Polizei, Staat und Kapital. Wir begrüßen jedes neue Stadionverbot als Zeichen dafür, dass der Gegner uns ernst nimmt. Ebenso gilt uns jede weitere Einschränkung der Freiheiten in der Kurve als willkommener Anlass zur Radikalisierung weiterer Teile der Fanszene.




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nameless FT-Mitglied
765 geschriebene Beiträge
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02.12.2010 ~ 14:37 Uhr ~ nameless schreibt:
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RE: Schwere Vorwürfe wegen Misshandlungen und Gewalt durch Polizeibeamte Ermittlungen: "Mangelhaft" Beitrag Kennung: 447273
gelesener Beitrag - ID 447273


Ob nun bewusst oder unbewusst missbraucht. Auch die Marionetten in Berlin werden letztendlich von den Strippenziehern des Kapital missbraucht.
Sie alle gehören dadurch auch zur geduldeten Mitgliedern der herrschenden Klasse.
Zur herrschenden Klasse gehören demnach alle, die bei juristisch relevantem Fehlverhalten davon ausgehen MÜSSEN, dass sie sogar dann nicht angemessen bestraft werden, wenn ihnen alle ihre Taten nachgewiesen werden können. (Ackermann, Hartz ...). Das bedeutet auch, dass der Polizist mit seinem geringen Einkommen ein Bestandteil der herrschenden Klasse ist. Denn jeder Polizist kann straffrei Demonstranten zusammenschlagen, wie die vorn genannten korrupt sein können, lügen und betrügen können. Die Mühe, zur herrschenden Klasse zu gehören, wird immer mit der erhebenden Gewissheit belohnt, von der Angst frei sein zu dürfen, die man über die aktuell Beherrschten jederzeit verhängen kann. Und genau diese Gewissheit ist für die Missbrauchten das beste Lockmittel um sich dafür gewinnen zu lassen.



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