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| Umfrage: Bringt uns das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aus der Krise? |
| Die Krise wird dadurch noch weiter verschärft weil eine weitere Verarmung vorprogrammiert ist. |
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11 |
68.75% |
| Ja, mit Sicherheit |
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3 |
18.75% |
| Vielleicht geht es geringfügig, aber unzureichend audwärts? |
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1 |
6.25% |
| Es wird sich dadurch kaum was ändern. |
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1 |
6.25% |
| Insgesamt: |
16 Stimmen |
100% |
 "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" lässt Schuldenberg beschleunigt wachsen
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Bernhard P.
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Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
64.196 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Erfurt
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19.12.2009 ~ 12:04 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
510 erhaltene Danksagungen
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| "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" lässt Schuldenberg beschleunigt wachsen |
Beitrag Kennung: 358968
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"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" lässt Schuldenberg beschleunigt wachsen
18.12.09 - In letzter Minute hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die notwendige Mehrheit der Bundesländer für die Beschlussfassung des sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" heute im Bundesrat zusammen bekommen. Noch gestern Abend fand dazu ein Krisentreffen in Berlin statt. Mehrere CDU-geführte Landesregierungen hatten Merkel und Westerwelle die Gefolgschaft verweigert, weil ein großer Teil der mit dem Gesetz einher gehenden Einnahmeausfälle von insgesamt 8,5 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr die Länder träfe. Schon jetzt sind Bundesländer wie das Saarland, Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt dramatisch hoch verschuldet und ab 2020 ist ihnen jede Neuverschuldung grundgesetzlich verboten.
Die notdürftig gekitteten Widersprüche werden deshalb bald wieder aufbrechen. Zumal die saarländische CDU/FDP/Grünen-Regierung bei ihrem "Nein" blieb und das Land Berlin das Gesetz vom Verfassungsgericht überprüfen lassen will. Auch die vereinbarte Kompensation für die Steuerausfälle der Länder wird noch für Zündstoff sorgen. Zwar hat ihnen Kanzlerin Merkel insgesamt 5,2 Milliarden Euro für Bildungsausgaben im nächsten Jahr versprochen. Während die Landesregierungen darauf bestehen, die Gelder ohne Vorbedingungen zu erhalten, will die Bundesregierung sie nur jeweils für bestimmte Projekte bewilligen.
Das ganze "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" beruht auf der spekulativen Annahme, durch die Steuerentlastungen den Massenkonsum und die Investitionstätigkeit der Betriebe ankurbeln zu können, um so aus der Wirtschaftskrise heraus zu kommen. Das erhoffte Wirtschaftswachstum soll dann den Spielraum zur Eindämmung der Staatsschulden schaffen, die im Haushaltsjahr 2010 mit einer Rekordneuverschuldung von rund 86 Milliarden Euro weiter auf die Spitze getrieben werden. Zusammen mit den Neuschulden für verschiedene Sonderfonds sind es sogar 100 Milliarden mehr.
Tatsächlich sind die Entlastungen für die Masse der Steuerzahler so gering, dass nach Abzug von Inflation, Lohnabbau - unter anderem durch die verbreitete Kurzarbeit - und höheren Abgaben wie für die Krankenversicherungen geplant, für die meisten kaum etwas davon übrig bleibt. Laut "Bund der Steuerzahler" wird ein Single mit Steuerklasse 1 und 2.600 Euro Bruttoverdienst monatlich gerade mal 42 Euro "sparen". Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener bei ebenfalls 2.600 Euro brutto 47 Euro - einschließlich höherem Kindergeld und Kinderfreibetrag (siehe auch "rf-news"-Artikel vom 1.12.09). Alle Empfänger von staatlichen Unterhaltsleistungen gehen ohnehin leer aus. Wie damit der Massenkonsum angekurbelt werden soll, bleibt das Geheimnis der Regierung.
Die geplanten Entlastungen der Unternehmen - mit offiziell 2,4 Milliarden Euro immerhin fast ein Drittel des Gesamtvolumens - werden zwar deren Profite erhöhen, aber deshalb noch lange nicht die Investitionstätigkeit. Beschleunigen wird das neue Gesetz deshalb vor allem das Schuldenwachstum mit der Folge drastischer Kürzungen spätestens im Haushaltsjahr 2011.
Bis zu 30 Milliarden Euro will die Regierung dann einsparen, um unter anderem die lawinenartig ansteigenden Zinsausgaben in den Griff zu bekommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble stimmte schon mal darauf ein, dass die jetzige Staatsverschuldung "nicht mit den herkömmlichen Instrumenten zu bewältigen sein" wird. Die Regierung müsse dazu "viel Überzeugungsarbeit bei den Menschen leisten".
Unter den breiten Massen stößt das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" zurecht auf breite Skepsis. Auch die Monopole sind damit unzufrieden, allerdings vor allem deshalb, weil die von ihnen geforderte "Haushaltssanierung" auf dem Rücken der Massen damit auf die lange Bank geschoben wird. Die Regierung eiert herum, weil sie den Monopolinteressen gerecht werden muss, gleichzeitig aber die Politik der Krisendämpfung und Besänftigung der Massen fortsetzen will. Früher oder später wird sie jedoch diese Politik beenden müssen und dazu über gehen, die Krisenlasten auf die breiten Massen abzuwälzen.
Quelle:
rf-news
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