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Wenn man nicht verstehen will, versteht man auch nicht.
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| Ach, weil es die Gewerkschaft der Polizei ist ist sie Teil des Systems, |
Sie sind nicht Teil des System weil sie Gewerkschafter sind, sondern weil sie Polizisten sind. Im Rahmen der Gewaltenteilung gehören sie zur Exekutive.
Zum Thema.
Telekom: Wir löschen gerade 19 Terabyte Vorratsdaten
Update:
Aus einem Heise-Artikel. Meine Befürchtungen bestätigen sich.
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| Weniger strenge Auflagen knüpfte Karlsruhe daher etwa an die Nutzung von IP-Adressen in Form von behördlichen Auskunftsansprüchen gegenüber Diensteanbietern. Hier sei zum einen bedeutend, dass dabei die zuständigen Ämter die vorsorglich zu speichernden Daten nicht kennen. Vielmehr gehe es nur um "personenbezogene Auskünfte" über den Inhaber eines bestimmten Anschlusses, der von Providern unter Rückgriff auf diese Daten ermittelt worden sei. Systematische Ausforschungen über einen längeren Zeitraum oder das Erstellen von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen ließen sich allein auf Grundlage solcher Auskünfte nicht verwirklichen. Maßgeblich sei zum anderen, dass für solche Auskünfte nur ein von vornherein feststehender kleiner Ausschnitt der Daten verwendet werde. |
Das ist aus meiner Sicht ein klarer Wink an die Contentmafia, damit die Abmahnindustrie weiterlaufen kann. Sehr, sehr schade.
Und schlimmer noch: das Verfassungsgericht hält eine Nutzung der Daten auch zur Gefahrenabwehr für zulässig. Das ist das größte denkbare Scheunentor, mit dem die sich dann immer rausreden können. Oh und sogar für die Verfolgung von bestimmten Ordnungswidrigkeiten dürfen die Daten genutzt werden, wenn man das nur ins Gesetz reinschreibt.
Schaut euch mal an wie viel Einfluss die Betonköpfe von CDU im Verfassungsgericht haben: die Entscheidung, ob das Gesetz nun nichtig sein soll oder nicht, wurde 4:4 getroffen. Da können wir froh sein, dass der Papier Präsident war. Hier kann durchaus die Vermutung angestellt werden , dass der sich die Nichtigkeit in den Verhandlungen über einen Kuhhandel erkauft hat, und als Gegenleistung hat die Schwarze Pest Fraktion dann ihre IP-Rausgabe für ihre Freunde von der Contentmafia bekommen. Halte ich für denkbar so etwas.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 03.03.2010 14:34.
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achnee, lieber nicht 
wozu eigentlich noch die "heimliche" datenspeicherung? 
