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Kommune filmte auf öffentlicher Toilette
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Adeodatus Benutzerkonto wurde gelöscht
06.02.2007 ~ 17:57 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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Kommune filmte auf öffentlicher Toilette |
Beitrag Kennung: 39267
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Datenschützer Betzl kritisiert Verstöße
München - Um Vandalen zu schnappen, griff eine bayerische Kommune zu drastischen Maßnahmen: Sie ließ ihre öffentlichen Toiletten komplett videoüberwachen. Erst als sich Bürger beschwerten, wurden die Kameras abgebaut. Einer von zahlreichen Verstößen gegen die Privatsphäre, die Bayerns Datenschutzbeauftragter Karl Michael Betzl in seinem aktuellen Bericht auflistet.
„Der technische Fortschritt produziert als Abfallprodukt wahnsinnig viele Daten”, sagte Betzl bei der Vorstellung in München. Als Beispiel nannte er die Möglichkeit, mit Hilfe von Mobiltelefonen Bewegungsprofile zu erstellen. „Wer ein Handy bei sich hat, ist jederzeit zu orten.” Aufgabe des Datenschutzes sei es, klare Schranken zu setzen.
Überschritten wurden diese Grenzen offenbar bei der Polizei. So ergab eine Stichprobe, dass bei jeder dritten Abfrage in der polizeilichen Datenbank der Anlass nicht mehr rekonstruiert werden konnte. Die Kontrolleure entdeckten zudem, dass einzelne Abfragen aus privaten Gründen erfolgten. „Wir fordern daher, dass der Grund der Abfrage protokolliert wird”, so Betzl. Innenminister Günther Beckstein hält dies für unnötig. Wer Abfragen für private Zwecke nutze, mache sich strafbar und lasse sich kaum durch zusätzliche Angaben abschrecken.
Sorge bereitet Betzl die geplante Schülerdatenbank. Nach den Plänen des Kultusministeriums sollen künftig die Verwaltungen aller Schulen vernetzt werden. Dadurch würde sich die Laufbahn jedes einzelnen Schülers nachzeichnen lassen. „Das Verfahren muss die Anonymität der Jugendlichen gewährleisten”, betonte Bayerns oberster Datenschützer.
Auch bei der Einführung der Gesundheitskarte will Betzl genau hinsehen. Auf der Karte sollen Patientendaten, elektronische Rezepte und Allergien gespeichert werden. Allerdings sind für Betzl noch viele Fragen offen: „Wer hat welche Zugriffsrechte? Wie werden die Daten geschützt?” Vor der Einführung müssten diese Fragen unbedingt geklärt werden.
Die Opposition forderte eine Stärkung der Privatsphäre. „Der Schutz der persönlichen Daten wird zunehmend zwischen kommerziellen Interessen und staatlicher Neugier zerrieben”, warnte die stellvertretende Vorsitzende der Datenschutzkommission, Bärbel Narnhammer (SPD). Die Grünen-Politikerin Christine Stahl sieht vor allem bei Jugendlichen Aufklärungsbedarf. Sie müssten stärker über die Risiken eines unkontrollierten Datenaustausches im Internet informiert werden, so Stahl.
STEFFEN HABIT
http://www.merkur-online.de/nachrichten/...297,759138.html
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