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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Unabhängige Politik? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Adeodatus
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05.12.2006 ~ 16:29 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
Unabhängige Politik? Beitrag Kennung: 32164
gelesener Beitrag - ID 32164


Na ja bei meinen Ausflügen im WWW bin ich wieder einmal fündig geworden, ich konnte feststellen wie nett doch die Unternehmer sind damit Merkels, Stoibers und Müntes Laden eh Partei richtig funktioniert bekommen die auch mal ein paar Cent aus der Wirtschaft (aber völlig uneingennützig ) denn die Wirtschaft würde sich doch nieeeeeeeeeeeeee in die Politik mischen.

ach so hier sind sie die

Die größten Parteienspender

Spenden über 10 000 Euro müssen die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen. Der jüngste veröffentlichte Bericht stammt aus dem Jahr 2004 und zeigt, dass viele Großfirmen mehrere Parteien gleichzeitig unterstützen. Ein Überblick über die Spenden von juristischen Personen:

CSU
Mit Abstand größter Geldgeber für die CSU war 2004 der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 370 000 Euro, gefolgt von BMW (88 994 Euro), Allianz (60 001), Daimler-Chrysler (40 000), BayWa (30 665), Verband der Bayerischen Bauindustrie (30 200), Moksel (30 000), Deutscher Bank (25 000), Verband der Chemischen Industrie (23 850), Zentis (20 000), Wöhr + Bauer (16 000), Philip Morris (15 725), Südzucker (13 300) sowie der Buchdruckerei Tümmels (12 395).

SPD
Bei der SPD zeigte sich Daimler-Chrysler mit 150 000 Euro am spendabelsten, gefolgt von der Deutschen Bank (100 000), BMW (83 720), Allianz (60 001), Südwestmetall (50 000), dem Verband der Chemischen Industrie (49 000), Porsche (40 000), EADS (25 000), Rheinmetall (24 000), EST (22 924), Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (17 000), DL Holding (17 000), Philip Morris (16 725), RA-WE (15 000), IWS (14 800) und VW (10 400). Bei der SPD kommt noch der dbb Beamtenbund und Tarifunion mit 20 000 Euro als Spender hinzu.

CDU
Bei der CDU führt die Deutsche Bank mit 325 800 Euro die lange Liste der Großspender an. Es folgen Altana (250 000), Südwestmetall (200 000), Daimler-Chrysler (150 630), Verband der Chemischen Industrie (112 500), Deutsche Vermögensberatung (90 000), BMW (83 684), Porsche (78 500), Abels & Grey (78 080), Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW (68 000), Allianz (60 001), Ferring Arzneimittel und Ferring GmbH (jeweils 50 000), Capital lease (40 000), Verband der sächs. Metall- und Elektroindustrie (40 000), Südzucker (35 000), Unternehmensverband Metall- und Elektroindustrie Sachsen (35 000), RA-WE (30 300), WBP (27 840), Verband der Nord-Westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (27 500), Philip Morris (26 225), Storck (26 000), Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid (25 500), Hanse Merkur (25 000), MaNo (25 000), Reederei Claus-Peter Offen (25 000), Rheinmetall (25 000), E. Breuninger (22 599), CITTI (22 531), dbb Beamtenbund Tarifunion (22 000), Werbe- und Verpackungsdienst (20 479), Bertelsmann (20 000), Bundesverband deutscher Vermögensberater (20 000), H.F.Wiebe (20 000), Obbo-Saar (20 000), Otto Bock Holding (18 980), EADS (17 500), Dussmann (17 000), Gastronomie Grandl (15 866), Norddeutsche Raffinerie (15 000), Underberg (15 000), Egerland Automobillogistik (14 439), Berenberg Bank (14 000), Aachner Verlagsgesellschaft (12 500), Wüstenrot (11 750), Signal (11 500), Druckhaus Gera (11 128 ), Würth (11 000), RG (11 000), Trumpf Werkzeugmaschinen (11 000) und schließlich VW (10 400).

FDP
Bei der FDP sind die Deutsche Bank sowie Victor’s Bau + Wert AG mit je 100 000 Euro die größten Spender, gefolgt von BMW (54 886), Verband der Chemischen Industrie (52 000), Allianz (50 001), Altana (50 000), Bankhaus Sal. Oppenheim jr & Cie. (50 000), Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (50 000), Daimler-Chrysler (45 150), Deutscher Vermögensberatung (30 000), Verband der bayerischen, der sächsischen sowie der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie mit je 20 000 Euro, M+E Consult (20 000), Porsche (19 000), CMT Kulturfabrik (16 240), Bertelsmann (12 500), Philip Morris (12 225), Rheinmetall (11 000), IDUNA (10 500), VW (10 400). Geld gab es zudem vom dbb - 10 150 Euro.

Grüne
Auch die Grünen partizipieren von Spenden aus der Wirtschaft: Die Allianz gab 60 001 Euro, BMW 45 364 Euro und Daimler-Chrysler 15 000 Euro, der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie überwies 17 500 Euro und Südwestmetall 20 000 Euro auf das Konto der Grünen.

http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.ph...ssort=pol&BNR=0



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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06.12.2006 ~ 20:57 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
images/avatars/avatar-461.jpg im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1308 erhaltene Danksagungen
RE: Unabhängige Politik? Beitrag Kennung: 32265
gelesener Beitrag - ID 32265


Diese Aufzählung wirft für mich zwei Fragen auf:

a) welchen Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien bilden Spenden?
b) bekam die Linke/PDS keine Spenden oder wurde die bei der Aufzählung vergessen?



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Hugo   Hugo ist männlich Zeige Hugo auf Karte FT-Nutzer
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06.12.2006 ~ 22:22 Uhr ~ Hugo schreibt:
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1 erhaltene Danksagungen
RE: Unabhängige Politik? Beitrag Kennung: 32277
gelesener Beitrag - ID 32277


Zitat:
Original von Pfiffikus

b) bekam die Linke/PDS keine Spenden oder wurde die bei der Aufzählung vergessen?


..oder zehren die noch vom Alteigentum der SED?



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Digedag    Digedag ist männlich Zeige Digedag auf Karte FT-Leitung # Moderator Spiele
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06.12.2006 ~ 22:31 Uhr ~ Digedag schreibt:
images/avatars/avatar-2.gif im Forum Thüringen seit: 01.02.2006
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RE: Unabhängige Politik? Beitrag Kennung: 32279
gelesener Beitrag - ID 32279


Ich finde an Spenden prinzipiell nichts Schlimmes. Unser Forum wird auch so finanziert und ist meines Wissens unabhängig und nicht Parteigebunden.

Wichtig ist immer was man daraus macht und wie sehr man sich in Entscheidungen beeinflussen lassen möchte.



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jandark   jandark ist männlich Zeige jandark auf Karte FT-Nutzer
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06.12.2006 ~ 22:42 Uhr ~ jandark schreibt:
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RE: Unabhängige Politik? Beitrag Kennung: 32280
gelesener Beitrag - ID 32280


@spidy:

Du nimmst doch nicht etwa an, daß diese Spender etwas anderes im Sinn haben als die Bewahrung unseres funktionierenden Parteiensystems? Frag mal bei Helmut K. nach. Der kann Dir näheres erklären.

Im Ernst: besser fände ich es, wenn alle Spenden in einen großen Topf kämen und aufgeschlüsselt nach dem Stimmenanteil bei der jeweils letzten Wahl verteilt würden.


gruß

jandark



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Simson   Simson ist männlich Zeige Simson auf Karte Benutzerkonto am 16.04.2013 gelöscht
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06.12.2006 ~ 22:43 Uhr ~ Simson schreibt:
images/avatars/avatar-34.gif im Forum Thüringen seit: 14.02.2003
12 erhaltene Danksagungen
RE: Unabhängige Politik? Beitrag Kennung: 32281
gelesener Beitrag - ID 32281


Sollte die SED-PDS-Linkspartei heute noch so viel auf selbstgeschaffener gesetzlicher Grundlage erworbenes sowie erschlichenes Altvermögen aus DDR-Zeiten haben, daß sie ohne Spenden ihren Apparat und ihr öffentlichkeitswirksames Auftreten finanzieren kann? Vielleicht kann ja ein Kenner dieser Partei dazu mal etwas sagen.



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Einsiedel   Einsiedel ist männlich Zeige Einsiedel auf Karte FT-Nutzer
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06.12.2006 ~ 23:50 Uhr ~ Einsiedel schreibt:
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RE: Unabhängige Politik? Beitrag Kennung: 32295
gelesener Beitrag - ID 32295


Zitat:
Original von Simson
Vielleicht kann ja ein Kenner dieser Partei dazu mal etwas sagen.

Genügend Vertreter dieser Partei sind ja hier anwesend



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Torsten
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07.12.2006 ~ 09:57 Uhr ~ Torsten schreibt:
RE: Unabhängige Politik? Beitrag Kennung: 32311
gelesener Beitrag - ID 32311


Zitat:
Original von Digedag
Wichtig ist immer was man daraus macht und wie sehr man sich in Entscheidungen beeinflussen lassen möchte.


Warum spendet ein Spender? Weil eine Person, Organisation oder Institution in irgendeiner Form seine Interessen vertritt. Tut sie das nicht, spendet er nicht.

Die Kapitalisten haben nunmal im Kapitalismus das meiste Kapital und damit die Möglichkeit, über Spenden, aber auch Vorstandsposten, Beraterverträge und andere Zuwendungen jene Personen zu fördern, welche ihre Interessen vertreten. Je größer das Kapital, desto größer die Möglichkeiten. Andere kriegen einfach nichts.

Wer sich nicht beeinflussen läßt, bekommt keine materiellen Mittel und keine Medienauftritte und somit keine "Aufstiegs"chancen.

Das ist eine uralte marxistische Erkenntnis: Der Staat ist das Machtinstrument der jeweils ökonomisch herrschenden Klasse.

Das Märchen vom "unabhängigen" Staat haben die Herren des Staates für's blöde Volk erfunden.



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Hugo   Hugo ist männlich Zeige Hugo auf Karte FT-Nutzer
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07.12.2006 ~ 10:27 Uhr ~ Hugo schreibt:
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Unabhängige Politik? Beitrag Kennung: 32312
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Zitat:
Original von Torsten
Das ist eine uralte marxistische Erkenntnis: Der Staat ist das Machtinstrument der jeweils ökonomisch herrschenden Klasse.

Soviel ich weiß, steht bei Marx dieses Wort in diesem Zitat nicht. Ansonsten geb ich dir bzw. Marx im großen und ganzen -ausnahmsweise - mal recht.

Zitat:
Original von Torsten
Das Märchen vom "unabhängigen" Staat haben die Herren des Staates für's blöde Volk erfunden.

Kein Staat ist unabhängig, es gibt immer Abhängigkeiten von anderen Staaten, Bündnissen etc. "Der Staat sind wir" hieß es in der DDR. Aber die "Diktatur des Proletariats" ist keineswegs eine solche, sondern die der selbsternannten Nomenklatura.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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07.12.2006 ~ 10:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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Unabhängige Politik? Beitrag Kennung: 32315
gelesener Beitrag - ID 32315


Zitat:
b) bekam die Linke/PDS keine Spenden oder wurde die bei der Aufzählung vergessen?


Es werden Spenden ab 50.000 Euro aufwärts als anzeigepflichtig beim Bundespräsident betrachet. Anscheinend gib niemand für linke Politik so viel Geld auf einmal aus.
Siehe auch hier.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
Torsten
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07.12.2006 ~ 11:06 Uhr ~ Torsten schreibt:
Unabhängige Politik? Beitrag Kennung: 32317
gelesener Beitrag - ID 32317


Zitat:
Original von Hugo
Aber die "Diktatur des Proletariats" ist keineswegs eine solche, sondern die der selbsternannten Nomenklatura.


Ich kenne die Schaißhausparolen der bürgerlichen Ideologen schon, Du brauchst sie hier nicht extra wiederholen.

Gerade die Konterrevolution 1989/90 ist der beste Beweis, daß das Proletariat (oder richtiger: die Arbeiterklasse) die Diktatur ausübte. Die Arbeiter wollten wieder enteignet werden und unter das Joch des Kapitals zurück und verarmen - und ihre Regierung ermöglichte ihnen das ohne Gegenwehr.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Torsten: 07.12.2006 11:06.



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07.12.2006 ~ 11:11 Uhr ~ Einsiedel schreibt:
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Unabhängige Politik? Beitrag Kennung: 32319
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Zitat:
Original von gastli
Es werden Spenden ab 50.000 Euro aufwärts als anzeigepflichtig beim Bundespräsident betrachet. Anscheinend gib niemand für linke Politik so viel Geld auf einmal aus.[/URL].

Das sagt mir nicht das es dafür weniger Spenden gibt. Das sagt mir nur, dass deren Mitglieder und Symphatisanten cleverer in der Verteilung sind. Wenn ich 50.000 mal einen Euro überweise kommen auch 50000 €uro zusammen. fröhlich



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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07.12.2006 ~ 12:57 Uhr ~ gastli schreibt:
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Macht doch einfach mal eine ordentliche Anfrage über die Höhe der eingeangenen Spenden.



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07.12.2006 ~ 18:45 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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Zitat:
Original von jandark
Im Ernst: besser fände ich es, wenn alle Spenden in einen großen Topf kämen und aufgeschlüsselt nach dem Stimmenanteil bei der jeweils letzten Wahl verteilt würden.

Das gibt es schon. Nach jeder Wahl bekommen die Parteien Zuwendungen in Abhängigkeit von der Anzahl der Stimmen. Daher meine Frage, welchen Anteil der Gesamteinnahmen die Spenden bilden.

Wären nur Einnahmen anhand von Wahlergebnissen zu verbuchen, dann hätte keine der Zwergenparteien eine Chance, die Grünen wären niemals aus ihrem anfänglichen Nischendasein hochgekommen.



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jandark   jandark ist männlich Zeige jandark auf Karte FT-Nutzer
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08.12.2006 ~ 23:14 Uhr ~ jandark schreibt:
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Zitat:
Original von Pfiffikus
Zitat:
Original von jandark
Im Ernst: besser fände ich es, wenn alle Spenden in einen großen Topf kämen und aufgeschlüsselt nach dem Stimmenanteil bei der jeweils letzten Wahl verteilt würden.

Das gibt es schon. Nach jeder Wahl bekommen die Parteien Zuwendungen in Abhängigkeit von der Anzahl der Stimmen. Daher meine Frage, welchen Anteil der Gesamteinnahmen die Spenden bilden.


Teil 1 ist schon klar. Den finde ich im wesentlichen auch ok.
Teil 2 (Anteil der Spenden): keine Ahnung. Aber ich sehe keinen Grund, warum man da nicht nach diesem Prinzip verfahren sollte, es sei denn, gewisse Leutchen möchten ganz gezielt Einfluß nehmen.


Zitat:
Original von Pfiffikus
Wären nur Einnahmen anhand von Wahlergebnissen zu verbuchen, dann hätte keine der Zwergenparteien eine Chance, die Grünen wären niemals aus ihrem anfänglichen Nischendasein hochgekommen.


Gerade da sehe ich diese Folgen nicht. Glaubst Du im Ernst, die Grünen seien zu Zeiten ihrer Gründung durch unverhältnismäßig große Spenden hochgekommen. Glaub mir, die damals etablierten gesellschaftlichen Entscheider scheuten den Umgang mit diesen "Krakeelern" wie der Teufel das Weihwasser. In Spendennähe kamen die Grünen erst durch ihre Wandlung zu einer in Lobbykreisen "interessanten" Adresse. Augenzwinkern


gruß

jandark



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08.12.2006 ~ 23:55 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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gelesener Beitrag - ID 32421


Zitat:
Original von jandark
Gerade da sehe ich diese Folgen nicht. Glaubst Du im Ernst, die Grünen seien zu Zeiten ihrer Gründung durch unverhältnismäßig große Spenden hochgekommen. Glaub mir, die damals etablierten gesellschaftlichen Entscheider scheuten den Umgang mit diesen "Krakeelern" wie der Teufel das Weihwasser.

Da ist etwas Wahres Dran.

Zitat:
Original von jandark
In Spendennähe kamen die Grünen erst durch ihre Wandlung zu einer in Lobbykreisen "interessanten" Adresse. Augenzwinkern

Naja, Wahlkämpfe kosten!!!



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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09.12.2009 ~ 10:35 Uhr ~ gastli schreibt:
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Beitrag Kennung: 356102
gelesener Beitrag - ID 356102


[Presse Verwaltungsgericht Berlin - Urteil der 2. Kammer vom 8. Dezember 2009 - VG 2 K 126.09]
Wegen rechtswidriger Spenden des damaligen nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann muss die FDP eine Millionenstrafe leisten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom heutigen Tage entschieden.
Die Bundestagsverwaltung hat im Juli 2009 einen Strafbescheid gegen die FDP in Höhe von 3.463 Mio. Euro erlassen. Im Zeitraum von 1996 bis 2002 hatte der nordrhein-westfälische Landesverband der Liberalen von Möllemann herrührende Bar- und Sachspenden angenommen bzw. es unterlassen, die Spenden im Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen.

* Möllemanns letzter Sprung war also nicht umsonst. Er schlägt immer wieder auf.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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16.02.2010 ~ 16:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Unabhängige Politik? Beitrag Kennung: 381559
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Großspender unterstützten vor allem die Union. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Vorwahljahr 2008 insgesamt mehr als 20 Millionen Euro an Spenden aus der Wirtschaft erhalten. Davon hat vor allem die Union profitiert. Wie aus dem von Bundestagspräsident Norbert Lammert veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervorgeht, hat die CDU mit rund 7,5 Millionen Euro das meiste Geld von Unternehmen bekommen. Auf der CDU-Spenderliste sind mehr als 50 Unternehmen verzeichnet. Die Schwesterpartei CSU sammelte knapp 6,4 Millionen Euro von über 40 Unternehmen, gefolgt von der FDP, die 2,69 Millionen Euro an solchen Zuwendungen verbuchen konnte. Knapp dahinter lag die SPD mit fast 20 Firmenspenden im Gesamtwert von 2,67 Millionen Euro. Bei den Grünen landeten acht solcher Spenden meist von Großunternehmen, die sich insgesamt auf mehr als 490.000 Euro summierten. Nur die Linkspartei ging wie in den Jahren davor leer aus. [Was für eine wunderbare Wahlempfehlung!]
[www.tagesschau.de/inland/parteispenden100.html; 15. Februar 2010]

* Ja so ist es:
Parlamentarier sind an Weisungen nicht gebunden, aber an Überweisungen.



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RudiRatlos
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16.02.2010 ~ 16:56 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Unabhängige Politik? Beitrag Kennung: 381570
gelesener Beitrag - ID 381570


Und die Linken an Unterweisungen... in was auch immer. Augenzwinkern

Also auch nicht unabhängig.



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co2schleuder   co2schleuder ist männlich Zeige co2schleuder auf Karte FT-Nutzer
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16.02.2010 ~ 21:27 Uhr ~ co2schleuder schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.02.2009
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RE: Unabhängige Politik? Beitrag Kennung: 381646
gelesener Beitrag - ID 381646


jeder Spendet für eine Gute Sache, warum sollte das verboten sein.



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