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Forum-Thueringen» Speziell» Arbeit, Rente & Hartz IV » Hartz IV ist offener Strafvollzug » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Hartz IV ist offener Strafvollzug
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holgersheim   Zeige holgersheim auf Karte FT-Mitglied
762 geschriebene Beiträge
Wohnort: Debschwitz



20.04.2006 ~ 15:40 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 4924
gelesener Beitrag - ID 4924


Zitat:
"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität", schimpft Goetz Werner, Chef der Drogeriemarktkette dm, im "Stern"-Interview. Es sei ein Skandal, "dass eine rot-grüne Regierung dieses destruktive Element in die Gesellschaft gebracht" habe, so der 62-Jährige.


Das bestätigt uns in unserem Festhalten an den Montagsdemonstrationen. Wir werden kämpfen bis dieses Gestzespaket weg ist.
Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera



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Elfi-80   Zeige Elfi-80 auf Karte FT-Mitglied
76 geschriebene Beiträge
Wohnort: Bad Sulza



21.04.2006 ~ 00:12 Uhr ~ Elfi-80 schreibt:
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RE: Hartz IV ist offener Strafvollzug Beitrag Kennung: 4945
gelesener Beitrag - ID 4945


So wie ich das sehe gehen immer weniger zur Montagsdema, so sozial ungerecht kann es ja nicht sein, wenn so wenige ihren Ar.. hochbekommen um auf die Straße zu gehen.

Ich kenne ehemalige Sozialhilfeempfänger die dank Harz IV jetzt mehr Geld zur Verfügung haben als damals, warum sollten die Protestieren???



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videodok   Zeige videodok auf Karte FT-Mitglied
455 geschriebene Beiträge
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22.04.2006 ~ 07:59 Uhr ~ videodok schreibt:
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Beitrag Kennung: 5037
gelesener Beitrag - ID 5037


Wer als Hartz IV Empfänger jetzt emhr hat als vorher, hat die nur, weil er vorher nicht alles beantragt hatte, was er hätte beantragen können.

Dass so wenige protestieren liegt auch daran, dass die Menschen resigniert haben und nicht mehr an mögliche veränderung glauben, was man irgendwie auch verstehen kann, in diesem verlogenen Staat.



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holgersheim   Zeige holgersheim auf Karte FT-Mitglied
762 geschriebene Beiträge
Wohnort: Debschwitz



22.04.2006 ~ 08:59 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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Beitrag Kennung: 5043
gelesener Beitrag - ID 5043


Ich möchte hier die Presseerklärungen des "Erwerbslosenforum Deutschland" sowie des "Aktionsbündnis soziale Proteste", passend zu den jüngsten Meldungen veröffentlichen. Dieser Staat führt Krieg gegen Arme, er nimmt immer mehr faschistische (Faschismus ist „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.) Züge an.

Zitat:

Berlin/Bonn. Die von führenden Haushaltspolitikern der Union ins Gespräch gebrachte Absenkung des Arbeitslosengeld-II ließ gestern beim Erwerbslosen Forum Deutschland und zahlreichen anderen Initiativen die Alarmsirenen aufheulen. Damit scheinen sich die schon Mitte März bekannt gewordenen Informationen zu verdichten, wonach es Absichten gibt, den Regelsatz um bis zu 40% abzusenken. Wohlfahrtsverbände und führende Presseorgane wurden aufgefordert, ihre zaghafte Kritik an der Sozialpolitik aufzugeben und endlich deutlicher Position für die schon jetzt an den Rand gedrängten Menschen zu beziehen. Die Absichten der Union zeigen, dass sie jeden Bezug zu den ca. 8 Mio. Betroffenen verloren hat. Eine Absenkung des ALG-II wird auf keinen Fall hingenommen und die Regierung müsste sich für diesen Fall auf empfindliche Störungen und breiten Widerstand einstellen. Den zahlreichen Betroffenen steht schon jetzt das „Wasser bis zum Hals“.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Die Union und insbesondere deren haushaltspolitischer Sprecher, Steffen Kampeter, zeigen nunmehr deutlich ihre wahre Fratze und die gleichzeitige Abhängigkeit vom Wirtschaftslobbyismus. Es geht darum, Menschen in völlige Abhängigkeit zu drängen, um den Forderungen von Arbeitgeberverbänden nach Lohnkürzungen und Abbau von Rechten Nachdruck zu verleihen. Dabei scheint die Union überhaupt keine Ahnung der Alltagsrealität zu haben, sonst wären solche absurden Forderungen nicht vorstellbar. Wer den Menschen bei einem tägl. Satz von 4,23 EUR für Essen und durchschnittlich 0,63 EUR Fahrtkosten für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs die Sätze noch mehr kürzen möchte, muss sich Unmenschlichkeit unterstellen lassen.“ An die Wohlfahrtverbände und Kirchen wird appelliert, deutlicher ihre Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. „Appelle an christliche Nächstenliebe in den Predigten zu Weihnachten und Ostern sind zu wenig und werden allenfalls als ritualisierte Standardfloskeln wahrgenommen. Hier ist lautstarkes Einmischen gefordert und ein Schulterschluss mit den sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften“, so Martin Behrsing.

Deutliche Kritik wurde der „Mainstreampresse“ entgegengebracht. Beim öffentlichen Meinungsbildungsprozess würden die Betroffenen regelrecht ausgeschlossen und oft einseitig diffamiert. Es entstehe der Eindruck, dass z.B. die geplante bundesweite Demonstration am 03.06.2006 durch die Medien durch Nichtbeachtung ignoriert werden soll. „Ein großer Teil der Presse kommt schon länger nicht mehr ihren eigentlichen Aufgaben einer objektiven Berichterstattung und der Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen am Meinungsbildungsprozess nach. Es fällt auf, dass z.B. Prof. Sinn vom Münchener Ifo-Institut jederzeit ein breites Podium für seine abenteuerlichen Sozial- und Wirtschaftspolitikkonstruktionen geboten wird. Hingegen wird den Arbeitslosen allenfalls ein Randplatz zugewiesen, oder sie werden vorgeführt. Wir sind überzeugt, wenn die öffentlichen ihren gesellschaftlichen Aufgaben nachkommen würden, wären Tabubrüche wie das Optimierungsgesetz zu Hartz-IV oder die Forderungen nach Absenkung des ALG-II nicht tragbar“, so Martin Behrsing in Bonn. Als Beispiel nannte die Initiative die fehlende Beachtung der Zwangsumzugswelle von Hartz-IV Betroffenen in Deutschland. Davon seien immerhin 300.000 bis 500.000 Menschen betroffen. Neben der vom Politikwissenschaftler Prof. Grottian in Berlin ins Leben gerufenen Initiative gegen Zwangsumzüge hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland ein bundesweites Notruftelefon eingerichtet, welches inzwischen stark frequentiert wird.

Presseerklärung des Aktionsbündnis Sozialproteste

CDU Stiefeltreterpolitik für die Armen: Alg II soll gesenkt werden und wird den Sturm der Betroffenen am 03. Juni auf einer Großdemonstration in Berlin ernten.

Das Aktionsbündnis Sozialproteste - ein Zusammenschluss von über 100 Sozialbündnissen in den Städten - erhebt schwere Vorwürfe gegen den haushaltspolitischen Sprecher der CDU, Steffen Kampeter, der den politischen Druck auf die SPD zur Senkung des Arbeitslosengeldes II in mehreren Interviews erhöht hat. Kampeter habe nicht alle Tassen im Schrank, die schon jetzt entwürdigenden Alg II-Regelsätze (345 Euro) noch weiter zu senken. Schon jetzt habe die Große Koalition ein zusätzliches Verarmungsprogramm von 12-15 % durch bewusste Nicht-Erhöhung der Regelsätze beschlossen, ohne dass dieses die Öffentlichkeit wahrgenommen hat. Kampeter gehöre mit seinem stieren Haushaltslogikblick auch zu jenen Politikern, die nicht die blasseste Ahnung davon haben, was es heißt, für 4,23 Euro die tägliche Nahrung und Getränke zu bestreiten. Mit gelebter Subsidiarität - immerhin die Leitlinie der CDU in der Sozialpolitik - habe das nichts zu tun, sondern entspreche brutaler Stiefeltreterpolitik der Erniedrigung. Die CDU sollte nicht die Wut und Glut unter der Asche der Sozialproteste unterschätzen, die sich am 03. Juni in einer Großdemonstration in Berlin erneut entladen könnte.

Pressekontakt

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Ruf: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 01805 039000 3946
redaktion@erwerbslosenforum.de
http://www.erwerbslosenforum.de

Aktionsbündnis Sozialproteste
Professor Peter Grottian
Ruf: 0171 8313314




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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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22.04.2006 ~ 16:14 Uhr ~ gastli schreibt:
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Unter dem Begriff "SGB II Optimierungsgesetz" wird ein Katalog von Maßnahmen auf den Weg gebracht um ALG II Empfänger weiter zu schikanieren und quälen.

Hier eine unvollständige Aufzählung des Änderungskatalogs:

- Herabsetzung der frei verfügbaren Vermögensfeibeträge,

- drastische Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten,

- Prüfung der sogenannten Arbeitswilligkeit noch vor Antragstellung durch abschreckende Sofortangebote,

- Umkehrung der Beweislast bei der eheähnlichen und „gleichgeschlechtlichen lebenspartnerschaftsähnlichen“ Gemeinschaften,

- Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Abfrage und Ausspitzlung, -institutionelle Verankerung von „Außendiensten“ bei den Leistungsträgern,

- Herabsetzung der „angemessenen“ Unterkunftskosten auf das Niveau der „alten Wohnung, wenn ohne Zustimmung des Trägers umgezogen wurde,

- Reduzierung des Leistungsanspruchs bei befristetem Zuschlag nach Alg I

Was nicht getan wird, ist den Menschen Arbeitsangebote machen, zu einem Lohn von dem man leben kann. Im Gegenteil die Armut soll verschärft werden.
Sind die ALG II Empfänger noch Menschen 2.Klasse oder schon 3. Klasse?


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 22.04.2006 16:14.



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jandark   Zeige jandark auf Karte FT-Mitglied
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22.04.2006 ~ 17:48 Uhr ~ jandark schreibt:
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gelesener Beitrag - ID 5082


Wir wollen uns an den Spruch von Herrn Hartz (Rotlicht-Pit) anläßlich der Einführung der nach ihm benannten Verordnungen erinnern:

"Heute ist ein guter Tag für die Arbeitslosen in Deutschland."

Wie siehts eigentlich aus? Ist die Beschäftigung in unserm Land seit der Einführung der Hartz-Gesetze gestiegen? Ich meine jetzt nicht die Beschäftigung der Arbeitsagenturler, die sich ihrer Behördenmacht gegenüber ihrem Klientel Tag für Tag bewußter werden.
Und wo sind die vielen Stellen?
Wann kommen wir zu dem Schluß, daß die Medienfuzzis, die so gern die Sinnhaftigkeit der Schikanegesetze und die Ausweitung des Niedriglohnsektors lobpreisen, selbst persönlich von diesen Sachverhalten betroffen sein dürfen? Warum so hohe TV-Gebühren entrichten? Reporter = 1-Euro-Job, und schon können wir die Gebühren senken ...


gruß

jandark



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videodok   Zeige videodok auf Karte FT-Mitglied
455 geschriebene Beiträge
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22.04.2006 ~ 18:46 Uhr ~ videodok schreibt:
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Das gibt es sicher schon noch billiger. Da muss man nur mal zu den Lokalsendern schauen. Ich weiß, die sind privat, aber die bekommen auch einen ganz kleinen Teil der Gebühren ab, wenn wohl auch nur indirekt. Selbst CenterTV (Köln) sucht nur Praktikanten.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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24.04.2006 ~ 10:15 Uhr ~ gastli schreibt:
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„Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat sich für automatische Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger ausgesprochen, die ein Job-Angebot ablehnen. „Noch ist das eine Kann-Maßnahme, es sollte eine Pflicht-Maßnahme werden“, sagte Weise in einem Zeitungsinterview.Ein gesetzlicher Automatismus erhöhe die abschreckende Wirkung und erleichtere die Arbeit für die Berater in den Jobcentern. Unterdessen heißt es nach einem Bericht, die Bundesagentur haben einen Milliarden überschuss erzielt..“
(www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,3926517,00.html; 23. April 2006)

Dass dieser Staatsbedienstete aus Steuergeldern hoch bezahlt wird, schützte sein Hirn offenbar nicht vor der Infektion durch die kranke Logik des Neoliberalismus: Wir müssen die ärmsten aller armen Schweine zur Annahme auch des übelsten Drecksjobs zwingen – obwohl der Topf,
aus dem sie gnädigst alimentiert werden, Milliardenüberschüsse erzielt.
Krank-Jürgen Weise hätte nur noch laut sagen müssen, was er leise wohl denkt: Dass man diese Milliardenüberschüsse in Kürzungen des Arbeitgeberbeitrags zur Arbeitslosenversicherung verwandeln sollte, um daraus Milliardengewinne zu machen.



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Digedag   Zeige Digedag auf Karte FT-Leitung # Moderator Spiele
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24.04.2006 ~ 19:54 Uhr ~ Digedag schreibt:
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@gastli

Was findest du so falsch daran, dass die Hartz IV Empfänger sich um einen Job bemühen sollen?

Ich bekomme wirklich nicht viel Lohn für meine Arbeit und muss täglich mit dem Auto mehrere Kilometer fahren.
Ich finde es nur gerecht, dass sich jeder um einen Job kümmern sollte.
Natürlich sollte eine Arbeit immer zumutbar sein, davon gehe ich aber aus.



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as65   Zeige as65 auf Karte FT-Mitglied
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24.04.2006 ~ 20:03 Uhr ~ as65 schreibt:
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@digedag
Du glaubst doch nicht das es denen da oben darum geht die Leute damit in zumutbare Arbeit zu bringen mit der sie auch noch gut leben können.
Denen geht es doch nur darum so oft wie möglich zu sperren und somit Geld zu sparen.
Wenn die Möglichkeit einer sinnvollen Anwendung solcher Gesetze hoch wäre könnte man es noch als positiv sehen, aber so!
as65


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von as65: 24.04.2006 20:03.



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