Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

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*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
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07.08.2020 ~ 07:48 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 998822

Zitat:

Geschäftemacher ergaunern mit erfundenen Stellenanzeigen intime Bewerber-Daten. Doch die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein. Mit fragwürdigen Begründungen.
Ein massenhafter Datenklau bei der Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen. Datenhändler hatten dort Zehntausende offene Stellen inseriert, die es in Wirklichkeit ebenso wenig gab wie die angeblichen Arbeitgeber dahinter. Wer sich auf eine der Stellen bewarb, dessen persönliche Daten landeten bei Firmen, die diese ohne Wissen der Betroffenen mutmaßlich weiterverkauften.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a...nklau-1.4989932]

Ein Paradebeispiel dafür wie es ist, wenn die Bananenrepublik und das widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben zusammengehen.

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*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
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18.09.2020 ~ 06:33 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1002829

Zitat:

Staatsregierung: Keine Akten zu Corona-Beschlüssen
Die Corona-Maßnahmen haben die Grundrechte eingeschränkt. Ob das verhältnismäßig war, soll jetzt juristisch geklärt werden. Doch dabei kam heraus, dass es laut Gesundheitsministerium keine Akten zu den Entscheidungsprozessen gibt
....
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums verweist darauf, dass für Verordnungen wie die Corona-Maßnahmen eine Dokumentation nicht vorgeschrieben sei. Außerdem mussten die Beschlüsse damals sehr schnell gefasst werden, und die Forschung lieferte laufend neue Erkenntnisse.
...
Der Jurist Gerrit Manssen von der Universität Regensburg sagt, es könne eigentlich nicht sein, dass es gar keine Akten gebe. Zwar gebe es keine ausdrücklichen gesetzlichen Anweisungen dazu, aber dennoch müsste eine rechtsstaatliche Verwaltung ihre Entscheidungen dokumentieren, damit die Gerichte sie hinterher überprüfen können, so der Juraprofessor Gerrit Manssen. Schließlich hätten die Corona-Maßnahmen Grundrechte eingeschränkt.[Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/sta...luessen,SA6NyUL]

Nanu?
Gibt es etwa einen neuen Bayern-Kini der so etwas anordnete?
Protokollanten alle im Lockdown?
Schreibmaschinen kaputt?

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
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02.10.2020 ~ 13:32 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1004245

Scheuer ist der neue Topvertreter der Bananenrepublik BRD.
Scheuer ist die personifizierte Politikverdrossenheit, die unanständige Unkenntnis, das dreiste Durchhalten, die ekelhafte Eitelkeit, die moralloseste Gestalt dieser Regierung.

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
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06.11.2020 ~ 09:37 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1008369

Ich habe gerade endlich gefunden auf welcher gesetzlichen Grundlage es beruht, das z.Bsp. sämtliche AfD-Politiker noch auf freien Fuß sind.

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-v...ologe-li.115206

Na dann ist ja alles klar.
Unter normalen Umständen müsste man hier von Staatsversagen sprechen.
Aber da, wo die Böcke schon immer selbst die Gärtner sind, wie in dieser BRD, da gelten halt solche Regeln.

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
12.12.2020 ~ 10:26 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1011671

So eine Pandemie ist eine feine Sache.
Zumindest in einer Bananenrepublik wie dieser BRD.
Nö, nicht für uns Habenichtse, nur für die Superreichen.
Bei den klingeln die Kassen wie nie.

Das Geschwisterpaar Klatten/Quandt ließ sich im Jahr 2020 immerhin 760 Millionen Euro Dividende allein für ihre BMW-Aktien auszahlen. 760 Millionen, die sie durch Nichtstun und Eierschaukeln "verdient" haben und kassierten gleichzeitig 30.000 mal aus Sozialbeiträgen finanziertes Kurzarbeitergeld für BMW-Angestellte, sowieso Milliardenschwere Verkaufsprämien für ihre Autos.

Das ist in dieser BRD wenig verwunderlich.
Die Superreichen kaufen sich gezielt ihr politisches Personal in CDU, CSU und FDP durch "Spenden", die auch noch absetzbar sind.
Alles ermöglicht von diesem widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.782 geschriebene Beiträge
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12.12.2020 ~ 17:30 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1011708

Zitat:

gastli hat am 12. Dezember 2020 um 10:26 Uhr folgendes geschrieben:
Das Geschwisterpaar Klatten/Quandt ließ sich im Jahr 2020 immerhin 760 Millionen Euro Dividende allein für ihre BMW-Aktien auszahlen.

Das ist der Teil des Forenbeitrages, der der Wahrheit entspricht.

Vergessen hast Du, dass die Klatten/Quandts nur 25% Steuern dafür abdrücken müssen, dank einem Gesetz, das Steinbrück (SPD) eingerührt hat. Für normale Leute erfand man so etwas wie den Spitzensteuersatz.

Zitat:

gastli hat am 12. Dezember 2020 um 10:26 Uhr folgendes geschrieben:
und kassierten gleichzeitig 30.000 mal aus Sozialbeiträgen finanziertes Kurzarbeitergeld für BMW-Angestellte

Das wiederum stimmt nicht.
Wir dürfen davon ausgehen, dass die beiden nicht einen einzigen Cent Kurzarbeitergeld erhalten haben.

Pfiffikus,
der darauf hinweist, dass Kurzarbeitergeld eine Leistung ist, die an die Arbeiter gezahlt wird

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
21.12.2020 ~ 09:40 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1012410

Zitat:

Nach privatem Immobiliengeschäft
Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte
2019 machte der Minister den Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen. Zuvor hatte er ihm eine Wohnung abgekauft.[Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach...e/26737118.html]

Wie ein widerlicher Mensch in diesem widerlichen System seine widerlichen Motive auslebt.

timabg
Benutzerkonto wurde gelöscht

21.12.2020 ~ 09:43 Uhr ~ timabg schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1012411

Zitat:

a: Deutschland , b: Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Ich fühl mich als Sieger, wenn ich b sage!

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von timabg: 21.12.2020 09:44.

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
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30.12.2020 ~ 14:45 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1013185

Das politische CDU-Personal des Kapitals hat in 2020 wohl gut in dessen Sinne gearbeitet.
Es wurde geschmiert wie nie zuvor.

Zitat:

Großspenden an Parteien. Einnahmeboom bei der CDU.
Die CDU hat in diesem Jahr Großspenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro erhalten – doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Alle übrigen Bundestagsparteien verzeichneten einen Spendenrückgang. Die SPD ging bei Großspenden gänzlich leer aus.
[Quelle: tagesschau.de; 30. Dezember 2020]

Parteien"demokratie" im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben - genannt Kapitalismus.

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
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30.01.2021 ~ 06:52 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1016311

Zitat:

Scheuers Handeln bleibt folgenlos – was sagt das über unser Land?
In den 50er Jahren reichte ein uneheliches Kind für den politischen Ruin. Heute kann man massiven Schaden anrichten – und was passiert? Nichts.[Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/der-...d/26861490.html]

Scheuer ist eine charakterlose Fehlbesetzung für jedes politische Amt, aber offensichtlich genau dass, was große Teile des deutschen Volkes, aus politisch ungebildeten BRDlingen verdienen.
Ich höre nämlich keine massiven Forderungen dieses Subjekt aus dem Amt zu entfernen!

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
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12.03.2021 ~ 06:57 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1020471

In CDU und CSU häufen sich die Fälle von Raffgier und Bereicherung.
Das machen die ja schon immer.
Sonst wären sie ja nicht CDU und CSU.
Moralisch absolut verwerflich ist natürlich, dass sie unter der Ausnutzung größter Not ihre
Raffgier und Bereicherung frönen.
Typen mit einem so egomanen und skrupellosen Charakter sind eben fast immer in konservativen Parteien.
Wir finden sie kaum bei Grünen, Sozis oder Linken.

Zitat:

Die Union will jetzt zeigen, dass sie den Skandal mit aller Macht aufklärt. Sie will Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Genau deshalb ist es ärgerlich, dass die Abgeordneten nur zu Corona-Geschäften befragt werden. Denn es gibt nicht nur die Masken-Affäre. Unionsabgeordnete sollen bezahlte Lobbyarbeit für das Regime in Aserbaidschan betrieben haben. Wenn die Fraktion es mit der politischen Hygiene absolut ernst meinen würde, hätte sie auch Erklärungen eingefordert, nie Geld aus Aserbaidschan bekommen zu haben.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/meinung/brin...slein-1.5231345]

Konservative Parteien sind die Parteien der Reichen, der Systemausnutzer.

Zitat:

„Es ist armselig, dass die Partei- und Fraktionsspitze von CDU und CSU sich der Verantwortung für ihren Maskenskandal nicht stellen will. Wenn eine Fraktion im Bundestag sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz, gegen effektive Lobbykontrolle und gegen schärfere Vorschriften für Abgeordnete wehrt, wie es die Union im Bundestag tut, dann kann man von Einzelfällen nicht reden, sondern dann ist das mindestens grob fahrlässig", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE[Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pres...ion-hat-system/]

Das sind die grundsätzlichen Unterschiede von Links und Rechts.

Links ist tendenziell revolutionär, solidarisch, will den Schwachen helfen, setzt sich für das Wohl anderer ein.

Rechts ist Satusbewahrer, reaktionär, unsolidarisch, danach trachtend die Schwächsten noch mehr auszunutzen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
12.03.2021 ~ 18:30 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1020525

Zitat:

Bundesregierung. Ausgaben für externe Berater stark gestiegen.
Mehr als 430 Millionen Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr für Unternehmensberater ausgegeben – 46 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast die Hälfte der Kosten entstand im CSU-geführten Innenministerium.[Quelle: tagesschau.de; 12. März 2021]

Verfolgen, ausspionieren, verhaften, wegsperren oder abschieben, also das sind ja die Dinge die dieser Minister kann.
Dafür ist guter Rat natürlich teuer und wird gebraucht.

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
15.03.2021 ~ 10:10 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1020830

Juhuuuu.
In der CDU ist doch niemand korrupt.
Freut euch ihr BRDlinge.

Sie geben euch ihr Ehrenwort.

Wenn Satire zur Realität wird.
Ehrenwort.....CDU.
Popcorn
Eimerweise.

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
11.04.2021 ~ 08:25 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1024427

Zitat:

Mögliche Interessenkonflikte
CDU-Abgeordneter Pfeiffer verzichtet nach Hackerangriff auf Bundestagskandidatur
...
Pfeiffer begründete die Entscheidung mit einem hochkriminellen Hackerangriff auf seine Person und seine Vertragspartner, aber auch mit dem Verhaltenskodex, den die Unionsfraktion als Reaktion auf den Maskenskandal beschließen will. Die Verschärfung der Transparenzregeln unterstütze er, mit dem geplanten Verhaltenskodex würden jedoch unternehmerische Tätigkeiten neben dem Mandat für Führungspositionen in der Fraktion praktisch ausgeschlossen. »Damit wird das freie Mandat ausgehebelt», erklärte Pfeiffer.

DAS ist CDU!
Da werden die krummen Geschäfte des sauberen Herrn aufgedeckt und schwupps ist nach CDU Verständnis das "das freie Mandat ausgehebelt".
Für diese Typen sind diejenigen, die ihre krummen Geschäfte aufdecken die "Hochkriminellen".
Was bedeuten für diese Typen Moral und Ethik?
NICHTS !!!
Die sind alle nichts anderes als die widerlichen Menschen, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.782 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
11.04.2021 ~ 10:10 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1024437

Zitat:

gastli hat am 11. April 2021 um 08:25 Uhr folgendes geschrieben:
Da werden die krummen Geschäfte des sauberen Herrn aufgedeckt und schwupps ist nach CDU Verständnis das "das freie Mandat ausgehebelt".

Es ist nicht das CDU-Verständnis, sondern das Verständnis dieses Abgeordneten.

Dass unternehmerische Tätigkeiten falsch interpretiert werden, hast Du selbst schon demonstriert. Begünstigt wird das durch den Umstand, dass diese Unternehmer nicht den Gewinn, sondern den Umsatz beim Bundestag zu melden ist. Ich hatte damals schon etwas dazu geschrieben.

Pfiffikus,
der versteht, dass sich mancher Unternehmer lieber wieder dem eigenen Unternehmen zuwenden, statt in den Bundestag einzuziehen

*Käptn Blaubär*	FT-Nutzer 1.827 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Thüringen nazifrei
11.04.2021 ~ 11:59 Uhr ~ Käptn Blaubär schreibt:

im Forum Thüringen seit: 02.02.2007
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1024452

Poch, poch , poch. Noch jemand zu Hause bei Pfiffikus?
Der Kerl beschwert sich darüber das seine dreckigen Geschäfte, die er sonst ganz ausversehen nicht angegeben hätte herauskommen.

Nebenbei ist dem auch noch der geplante Verhaltenskodex schon zu viel, bevor es amtlich wird.

Käptn Blaubär, der auch meint das die CDU gemeint ist und nicht nur dieser "arme einzelne Abgeordnete".
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_...lik_Deutschland

*Ostthüringer*	Benutzer wurde am 06.09.2023 gelöscht 1.814 geschriebene Beiträge
	Wohnort: keine Angabe
11.04.2021 ~ 23:01 Uhr ~ Ostthüringer schreibt:

im Forum Thüringen seit: 13.02.2009
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1024537

Zitat:

gastli hat am 11. April 2021 um 08:25 Uhr folgendes geschrieben: DAS ist CDU!

Och kannst du schön verallgemeinern ... aber natürlich NUR wenn es um den polit. Gegner geht.

Wenn ich da an den perversen Montagskasper Beike denke, da wolltet ihr keine Verbindung mit eurem roten Looserverein sehen. Augenzwinkern

Zitat:

mausi hat am 03. Februar 2008 um 15:23 Uhr folgendes geschrieben:
Der Mann handelte als Privatperson, nicht als Mitglied einer Partei oder Initiative. ...

Zitat:

JuMeck hat am 12. Mai 2020 um 06:32 Uhr folgendes geschrieben:
Ich weiß zwar nicht, was Reinhardt Beikes sexuellen perversen Triebe mit der linken Politik oder einer linken Weltanschauung zu tun haben....

Ihr seid und bleibt kleine armselige Sofa-Revoluzzer ...

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
15.04.2021 ~ 07:07 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1024891

Zitat:

Helios-Kliniken
Millionengewinne und knappes Personal
Der Klinik-Konzern Helios hat auch im Krisenjahr 2020 Gewinne eingefahren und stellt Anlegern höhere Dividenden in Aussicht. Gleichzeitig ist nach mdr-Recherchen Personal teils zu knapp, um Notfälle zu behandeln.

So weit erst einmal zu Normalität in diesem widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.
Denn diese Menschen sind dafür verantwortlich, dass die Krankenhäuser an private Konzerne gefallen sind.

Da liest man nämlich dann:

Zitat:

Es geht offenbar um Wirtschaftlichkeit. Interne Berichte, die mdr Exakt vorliegen, zeigen, dass der Gewinn des Herzklinikums im Corona-Jahr 2020 23 Millionen Euro vor Steuern und Zinsen betrug. Das ist eine Steigerung um 43 Prozent im Vergleich zu 2019.[Quelle: wie oben]

Wenn da jetzt ständig diese störenden Anrufe wegen Notfällen kommen, dann schmälert es die Profitrate.
Kann doch auf die Schnelle keiner wissen, ob da vielleicht nur ein Kassenpatient kommt oder eben der lukrative Privatversicherte.
Dann schicken sie die lieber woanders hin.
Steigerung um 43 Prozent im Vergleich zu 2019 will doch niemand gefährden.

ES GILT UNVERÄNDERT WEITER:

„Mit entsprechendem Profit wird
Kapital kühn.
10 Prozent sicher, und man kann es
überall anwenden;
20 Prozent, es wird lebhaft;
50 Prozent, positiv waghalsig;
für 100 Prozent stampft es alle
menschlichen Gesetze
unter seinen Fuß;
300 Prozent und es existiert kein
Verbrechen, das es nicht riskiert,
selbst auf die Gefahr des Galgens.“
[Karl Marx, „Das Kapital“, Band 1 - MEW Bd.23, S.788, Fußnote 250]

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
18.04.2021 ~ 11:19 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1025326

Neues aus Bananistan: Kretschmer [CDU was sonst], Ministerpräsident von Sachsen[Sumpf], macht Autowerbung.

https://twitter.com/Die_Autolobby/status/1382438705248546816

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
24.04.2021 ~ 15:06 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1025890

Zitat:

Instinktlose Führungskräfte. Bahn-Manager beharren auf Millionen-Boni – trotz
Coronahilfen.
Gleisarbeiter steckten in der Pandemie zurück, doch rund 70 Vorstände und Geschäftsführer von Bahn-Tochterunternehmen werden wohl große Teile ihrer Prämien bekommen. Den Ausschlag geben Aufsichtsratschefs wie Ronald Pofalla.[Quelle: tagesschau.de; 24. April 2021]

Mit einer angemessenen, passenden moralischen Bewertung dieser Vorstände und Geschäftsführer würde ich gleich gegen mehrere Gesetze verstoßen.
Also lasse ich es.
Zumindest ein kleiner Hinweis in der Sache:
Die Bahn ist zu 100 Prozent in Bundesbesitz.
Was könnte die Politik also machen – wenn sie wollte?
Mit nur einem Federstrich.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.782 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
24.04.2021 ~ 21:41 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1308 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1025944

Zitat:

gastli hat am 24. April 2021 um 15:06 Uhr folgendes geschrieben:
Die Bahn ist zu 100 Prozent in Bundesbesitz.
Was könnte die Politik also machen – wenn sie wollte?

Sie könnte und sollte sich an alle Klauseln halten, die im Arbeitsvertrag stehen. Nicht nur bei Lokführern und Zugbegleitern.

Zitat:

gastli hat am 24. April 2021 um 15:06 Uhr folgendes geschrieben:
Mit nur einem Federstrich...

... könnte man sich massenweise juristischen Ärger einhandeln und dem Konzern einen finanziellen Schaden in Millionenhöhe verursachen.

Pfiffikus,
der befürwortet, dass alle vereinbarten leistungsbezogenen Vergütungsbestandteile zu vergüten sind, wenn die erwartete Leistung erbracht worden ist

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
07.05.2021 ~ 14:27 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1028169

Wie funktioniert das denn so mit einer Bananenrepublik.
TV-Tipp:
Die Anstalt über "Wirtschaftskompetenz" in CDU und CSU.

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
16.05.2021 ~ 10:59 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2259 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1029579

Der bananenrepublikanische Dummschwätzer des Tages:

Wir sind jetzt gerade in der achten !!! Legislaturperiode in Folge unter CDU-Regierung.
Wir Privatkunden zahlen für den Strom ein viel zu hohe Preise, weil die CDU weder Speichermedien, noch Nord-Süd-Trassen umgesetzt hat.
Gleichzeitig wurden Schlachthöfe, Futtermittelhersteller, Autohersteller und Zulieferbetriebe und die Mineralölverarbeitung von EEG-Umlagen befreit sind.
Die CDU hat damit weder die Strompreise im Griff, noch genug für das Klima getan.
Das nennt man eine lose-lose-Situaton.
Diese Truppe mit den Lobbyisten im Rektum kann weder Energiewende, Verkehrswende noch Agrarwende.
Mit der CDU kann es keinerlei Lösungen geben, wie man Millionen Haushalte nachhaltig mit Wärme versorgen kann, Waren- und Personenverkehr auf die Schiene bekommt.
Der ländliche Raum steht ganz besonders ********** da, seit auch dort die Mieten ansteigen, der ÖPNV außerhalb der Städte kaputtgespart wird.
Die Arbeitssklaven des Kapitals müssen dadurch immer weitere Pendelwege zurücklegen.

Dass diesem [korrupten] Typ jetzt nicht weiter einfällt, als vor den Grünen zu warnen, zeigt die ganze Hilflosigkeit besonders dieser Partei.
So wird das nichts Amthor Sie Dummschwätzer !!!

*Archivar*	FT-Nutzer 3.215 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
16.05.2021 ~ 11:09 Uhr ~ Archivar schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
1777 erhaltene Danksagungen

erhaltene Verwarnungen:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1029580

Da möge etwas dran sein, aber ich sehe nicht, wie mit einer grünen Kanzlerin Strompreise geringer werden sollten, sondern befürchte eher das Gegenteil.

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
16.05.2021 ~ 11:53 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2259 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1029585

Das ist ein anderes Thema.

*Archivar*	FT-Nutzer 3.215 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
16.05.2021 ~ 12:36 Uhr ~ Archivar schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
1777 erhaltene Danksagungen

erhaltene Verwarnungen:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1029594

Völlig klar, wir schreiben hier von Strompreisen, aber das sind natürlich völlig verschiedene Themen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
16.05.2021 ~ 13:09 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2259 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1029603

Nein wir schreiben hier über die Verlogenheit von Amthor und damit auch der CDU.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 16.05.2021 13:09.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.782 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
16.05.2021 ~ 14:11 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1029617

Zitat:

gastli hat am 16. Mai 2021 um 10:59 Uhr folgendes geschrieben:
[Dass diesem [korrupten] Typ jetzt nicht weiter einfällt, als vor den Grünen zu warnen, zeigt die ganze Hilflosigkeit besonders dieser Partei.
So wird das nichts Amthor Sie Dummschwätzer !!!

Hast Du gelesen, was ich im Klimawandelthema über grün gemeinte Politik geschrieben hatte?

Wenn ja, hast Du es auch verstanden?

Worin begründet sich Deine Sympathie für die erklärtermaßen russlandphobe Möchtegernkanzlerin, die im Fall der Gelegenheit nicht zögern wird, zu einer Kriegstreiberin zu werden?

Pfiffikus,
der jetzt keine beleidigende Betitelung für jemanden wie Dich hier schreiben wird

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
16.05.2021 ~ 14:13 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2259 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1029618

Zitat:

Pfiffikus hat am 16. Mai 2021 um 14:11 Uhr folgendes geschrieben:
Worin begründet sich Deine Sympathie für die erklärtermaßen russlandphobe Möchtegernkanzlerin, die im Fall der Gelegenheit nicht zögern wird, zu einer Kriegstreiberin zu werden?

Ups.
Wo mache ich denn das?

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
20.05.2021 ~ 09:14 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1030448

Die Bananenrepublik in einem Bild:

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
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12.06.2021 ~ 12:08 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1033245

In der letzten Woche kippte die CDU die Beteiligung der VermieterInnen am CO2Preis.
Die Lasten müssen nun einzig und unverschuldet die MieterInnen tragen.
Gestern gabs zur Belohnung eine 500.000 Euro Schmiergeld von der Imobilienbranche.
Zufälle, alles Zufälle.

https://www.bundestag.de/parlament/praes...llen50000/2021/

Widerliche Menschen, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben.

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
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24.06.2021 ~ 09:37 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1034252

Der Scheuer hat bisher 5,8 Millionen Euro für Anwälte ausgegeben.
Wie, was?
Nein, nicht er hat das bezahlt.
Wo kämen wir denn da hin?
Die Steuerzahler müssen das bezahlen!
So?
Was haben denn die Anwälte gemacht?
Informationsfreiheitsgesetzanfragen zu den ~~Scheuer-Projekten~~ Verbrechen von Scheuer "beantwortet".
Na dann ist ja alles gut in der Bananenrepublik.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 24.06.2021 09:38.

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
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28.06.2021 ~ 13:45 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1034539

Zitat:

Schamlos, würdelos, ferngesteuert. Ein Prosit auf den Scheuer Andi!
Nach 18 Monaten und 50 Sitzungen ist Schluss mit dem Maut-Untersuchungsausschuss, der Abschlussbericht vom Bundestag durchgewunken und der Angeklagte halbwegs reingewaschen. Aus Sicht von Union und SPD hat der Verkehrsminister zwar manches verbockt, sich aber nichts Schlimmeres zu Schulden kommen lassen.[Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=73756&f...AFos7AOhzHf1lQM]

Wenn sich widerliche Menschen, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben um einen noch widerlicheren in ihren Reihen kümmern, bleibt alles Widerliche unbeschadet.
Natürlich zulasten der Allgemeinheit.

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
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30.06.2021 ~ 10:23 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1034711

Zitat:

Privater Autobahnbau kostet den Bund Hunderte Millionen an Nachzahlungen
Mehr als 220 Millionen Euro musste Andreas Scheuers (CSU) Verkehrsministerium für sogenannte ÖPP-Projekte nachschießen, bei denen eigentlich ein fester Preis vereinbart war. Die Ursachen bleiben dem Steuerzahler aber verborgen – die Informationen sind „Verschlusssache“.[Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/...hzahlungen.html]

Ein weiteres Verbrechen das Scheuer zugeschrieben werden muss.

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
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01.07.2021 ~ 09:30 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1034812

Huch, da werden die Lobbyisten und die gesamte CDU/CSU aufatmen.
Gerade noch durchgekriegt, bevor wir aus der EM ausgeschieden sind.

Kampf gegen Geldwäsche behindern und verhindern.

Zitat:

Eine Gesetzesnovelle des Bundes würde eine Meldung auf Fälle von Geldwäsche beschränken, bei denen die kriminellen Hintergründe offensichtlich seien - ein einfacher Verdacht würde nicht reichen.
Das neue „Transparenz- und Informationsgesetz“ der Regierungskoalition im Bund würge die Arbeit des rot-rot-grünen-Senats gegen Geldwäsche im Immobiliensektor ab, sagte Paus. „Die Notar- und Immobilienlobby scheint sich hier mal wieder durchgesetzt zu haben.“
[Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/lobby...z/27361368.html]

So geht Bananenrepublik.

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
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13.08.2021 ~ 12:42 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1038934

Die CDU ist die Partei, die [weil sehr korruptionserfahren] in der Lage ist die Bananenrepublik zu perfektionieren.
Tatsächlich hat noch nie eine Partei dafür gesorgt, dass so viel Reichtum umverteilt wird, wie in diesem aktuellen Fall:
Vom Steuerzahler in die Taschen von Biontech.
Möglich wird es, weil es im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben erlaubt ist, Dinge, die mit öffentlichen Geldern erforscht wurden, zu patentieren. DAS muss gemeinfrei sein und bleiben.
Hier ist es noch viel krasser, weil der Staat denen auch die Produktionskapazitäten finanziert hat. Und der alleinige Käufer des Produkts ist.

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
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19.11.2021 ~ 07:59 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1047465

Zitat:

Nüßlein und Sauter bekommen Honorare aus Maskendeals zurück
Die langjährigen CSU-Abgeordneten haben vor Gericht einen Sieg errungen und bleiben voraussichtlich straffrei.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/mask...rueck-1.5467781]

Leistung, sorry Verbrechen lohnt sich immer in dieser BRD.
Das Paradies für widerliche Menschen.

### Beleidigung gelöscht

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von FT.Team: 31.12.2021 23:11.

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
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31.12.2021 ~ 14:59 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1051069

Viel Schmiergeld für das politische Personal des Kapitals.

Zitat:

Deutscher Bundestag Wahljahr bringt Parteien Spendensegen.
Mehr als zwölf Millionen Euro haben die Parteien im Bundestagswahljahr durch Großspenden erhalten – jedoch sehr ungleichmäßig verteilt. Während das meiste Geld an die FDP ging, bekam
die SPD lediglich 225.001 Euro.
...
Besonders viele Gönner hatte diesmal die FDP, die auf Einnahmen von rund 4,43 Millionen Euro kommt. Dahinter folgen die Grünen mit 3,44 Millionen und die CDU mit knapp 3,39 Millionen Euro. Die Union als Ganzes - also CDU plus CSU - kommt auf rund 4,26 Millionen Euro.[Quelle: tagesschau.de; 31. Dezember 2021]

Sehr gut investiertes Schmiergeld – aus Sicht des Kapitals.
Liest man sich den Koalitionsvertrag durch, könnte stark Eindruck gewinnen, die FDP hätte die Wahl gewonnen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
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17.03.2022 ~ 10:37 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1059561

Zitat:

Cum-Ex: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher
Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate ist mit seiner Anzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher (beide SPD) im Zusammenhang mit der "Cum-Ex"-Affäre gescheitert. Die Staatsanwaltschaft lehnt eine Ermittlung ab.[Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/C...-,cumex442.html]

Ja, in einer echten und gut funktionierenden Bananenrepublik wie dieser BRD sind die Staatsanwälte weisungsgebunden.
Scholz ist inzwischen Bundeskanzler und Tschentscher der Hamburger OB.
Das reicht dann völlig aus, um die entsprechenden Weisungen zu erteilen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 17.03.2022 10:37.

*gastli*	FT-Nutzer 32.065 geschriebene Beiträge
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30.03.2022 ~ 12:04 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 1060566

Jetzt offiziell:
Der PKW-Maut-Skandal von Ex-Verkehrsminister Scheuer und Co. kostet den Bund bis zu 560 Millionen Euro Schadensersatz.
Viele hatten vor dem CSU-Prestigeprojekt gewarnt,
der Rechnungshof hatte Alarm geschlagen.

Das Zwischenurteil des privaten Schiedsgerichts [auch das war skandalöserweise für Streitfälle im Vertrag vereinbart] bestätigt alle berechtigte Kritik.
Die GroKo hat Scheuer den Skandal aussitzen lassen.
Er musste nicht zurücktreten.
Merkel hatte ihn nicht entlassen.
Die Steuerzahler müssen jetzt blechen.
Seine Maut-Amigos feiern und Scheuer, ein typischer Vertreter der widerlichen Menschen, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben, sitzt weiter im Bundestag, statt im Knast!

Fabio De Masi und Victor Perli [Die LINKE.] haben Scheuer wegen Haushaltsuntreue angezeigt, weil er die milliardenschweren Verträge inklusive 12 Jahren Gewinngarantie abgeschlossen hatte ohne irgendeine Rechtssicherheit.
SO geht gute Oppositionspolitik.

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