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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 935296
Es gibt wohl tatsächlich eine Erklärung dafür, wieso Bayer Monsanto gekauft hat!
Und der Artikel ist von 2016.
Zitat:
Tatsächlich handelt es sich dabei nur nach außen um eine feindliche Übernahme, denn die Fusion wurde von den Großaktionären angeschoben, die in beiden Konzernen dieselben sind. So sind, in dieser Reihenfolge, die größten Aktionäre von Bayer: Blackrock, Sun Life Financial, Capital World, Vanguard und die Deutsche Bank; zu den größten Aktionären von Monsanto gehören dagegen, wenn auch in etwas anderer Rangfolge: Capital World, Vanguard, Blackrock, State Street, Fidelity und Sun Life Financial.
Warte mal, Blackrock, Blackrock, wer war da nochmal der Aufsichtsratsvorsitzende?
Aufsichtsratchef des deutschen Ablegers ist die neoliberale Speerspitze der CDU, Merz.
Na da schau her.
Passt mal wieder alles wie Arsch auf Eimer!
Oder ist der Arsch aus dem Eimer?
Oder sind Arsch und Eimer dasselbe?
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 936375
Neues aus der Bananenrepublik,
Der Bundesrechnungshof hat sich mal die Bahn angeguckt.
Zitat:
Kritik an der Bahn Abkassieren durch Abwarten?
Es läuft einiges schief bei der Bahn - vor allem auf den Gleisen, kritisiert der Präsident des Bundesrechnungshofs. Sein Vorwurf: Die Bahn spare solange, bis nicht sie, sondern der Bund zahle.
Die Bahn spart also solange, bis nicht sie, sondern der Bund zahlen muss.
Die Eisenbahninfrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren.
Zitat:
Als die Bahn vor 20 Jahren zur Aktiengesellschaft umgebaut wurde - zu 100 Prozent im Besitz des Bundes - sollte das Unternehmen moderner, schneller und pünktlicher werden.
Aber keines dieser Ziele sei erreicht worden
[Quelle: wie oben]
NEIN!
DOCH!
OOOOOH!
Der Artikel wird echt immer besser.
Hier erklären sie, wieso auf Verschleiß arbeiten sich für die Bahn lohnt.
Zitat:
Scheller nennt ein Beispiel: "Die durchschnittliche Lebensdauer einer Brücke ist 122 Jahre, und hier fällt natürlich Instandsetzungsaufwand an: Die Tragfähigkeit lässt nach, es müssen Einzelteile erneuert werden." Die Bahn muss eine solche Brücke ständig mit kleineren Reparaturen instand halten - auf ihre Kosten. Tut sie das nicht, verfallen Gleise, Weichen und natürlich auch Brücken viel schneller.
Wird etwa eine Brücke dann so baufällig, dass nur noch ein Abriss übrig bleibt, ist die Bahn finanziell nicht mehr in der Pflicht - dann zahlt der Bund einen Neubau.
[Quelle: wie oben]
Na das ist ja eine großartige Anreizstruktur!
So arbeiten sie - die widerlichen Menschen, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben können.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 936466
Echt.
Manchmal kann man in dieser BRD den Eindruck gewinnen, dass es die letzten 10 Minuten keine Skandale gab.
Aber keine Sorge.
Die kriminellen Organisationen sorgen für Nachschub.
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 936468
Wer brauchte denn die Staatsanleihen?
Wer hatte daran politisches Interesse?
Warum wurde das fertig entwickelte 3 Liter Auto nicht gebaut?
Womöglich alles wegen einer Reise nach Saudi-Arabien?
Wem war damals der CO2 Ausstoß vollkommen total egal?
Wer genehmigte das Meßverfahren für Kraftstoffverbrauch etc. pp., welches erforderlich war damit der Schwindel klappt?
Ich vermisse noch immer eine Überprüfung dieses gewaltigen Schwindels, welcher nicht allein von der Automobilindustrie ausgegangen sein kann, weil er weltweit stattfand.
Bei einer Messung im realen Verkehr wäre das nicht möglich gewesen; aber das haben ja alle nicht gewußt, außer das den Kunden es sofort aufgefallen ist.
Praxiserfahrungewn dazu: https://www.motor-talk.de/forum/autobahn...0-t3419325.html
Daran ist zu erkennen wie lange die Verantwortlichen die Augen vor dem Skandal geschlossen ließen.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 09.12.2018 09:54.
Ja, warum auch.
Sie ist weltweit in fast 8.000 Prozessen verwickelt, wird weltweit verklagt und musste bis heute über zwölf Milliarden Euro an Strafen bezahlen.
Ab wann spricht man von organisierter Kriminalität?
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 937508
Wir müssen endlich mal abrüsten in diesem Land!
Wie?
Nein, nicht militärisch.
Beim Datenschutz im Gesundheitssektor!
Zitat:
Die Digital-Staatsministerin fordert Abstriche beim deutschen Datenschutz, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu forcieren. "Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre. Das blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern", sagte Dorothee Bär [CSU, wie alle Totalversager in der Regierung] der Welt am Sonntag. Die Deutschen seien "insgesamt bei allem zu zögerlich und zu sehr von Ängsten getrieben und gehemmt".
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 939993
Zitat:
Kanzleramt bekommt 400 neue Büros – für 460 Millionen Euro
Der Platz im Bundeskanzleramt reicht nicht mehr aus. Der Bund plant nun einen Neubau mit mehr Büros für die 750 Mitarbeiter.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 940033
Setzt euch mal bitte stabil hin.
Zitat:
Cum-Ex-Geschäfte
Deutsche Bank tief in Steuerskandal verstrickt
Die Steuerabteilung der Deutschen Bank wusste nach Recherchen von WDR, NDR und "SZ" frühzeitig, dass Finanzjongleure in die Staatskasse griffen. Doch statt die Bundesregierung zu warnen, verdiente die Bank an den Geschäften.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 941656
Neues aus der Bananenrepublik:
Zitat:
Pressemitteilung: GFF: Lohndiskriminierung beim ZDF bleibt ungeahndet
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die den Fall einer ZDF-Redakteurin auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit seit der zweiten Instanz begleitet, hält die Klageabweisung des Landesarbeitsgerichts Berlin für ein Fehlurteil:
„Wenn ein so gut dokumentierter Fall wie dieser vor deutschen Gerichten scheitert, ist das ein Skandal und eine Zumutung für jede*n Kläger*in“, sagte Prof. Dr. Nora Markard, Vorstandsmitglied der GFF. „Die Klägerin hat auf hunderten von Seiten Indizien vorgetragen und Zeugen angeführt. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum das dem Gericht noch nicht einmal für den Verdacht einer Diskriminierung gereicht hat und es keine Zeugen angehört hat. Wenn ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender, der ganz besonders zu Transparenz und fairem Umgang mit seinen Mitarbeiter*innen verpflichtet ist, immer wieder neue, teils widersprüchliche Erklärungen für die Schlechterbezahlung der Klägerin vorbringt und dazu den Einblick in die Gehälter verweigert, stinkt das doch zum Himmel“, so Markard.
Das Gericht hat völlig recht.
Das ist keine Geschlechterbenachteiligung.
Das ist Ausbeutung von Wehrlosen in Notlagen.
Und das hat in dieser BRD Tradition.
Da macht auch kein Gericht was dagegen.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 943758
Einer der besonders widerlichen Menschen, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben hat, seinen Belohnungsposten für seine Widerlichkeit erhalten.
Zitat:
Als Landwirtschaftsminister machte sich Christian Schmidt (CSU) für eine Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes in der EU stark. Nun strebt er einen Posten im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG an, dem Unternehmen, das die höchsten Mengen des Mittels verbraucht.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 943813
Auch die hundertste Petition wird nichts nützen. Amerika macht mit seinem Vasallenstaat "BRD" , was es will und kann. Wir kommen da m.M.n. nur mit Friedensverträgen raus. Bittschreiben an Amerika hat es dazu bereits gegeben (Link suche ich auf Wunsch raus).
Einen ähnlichen Verlauf hat ja die Geschichte "Aspartam". Wachsam bleiben!
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 944982
Zitat:
Kritiker: Deutsche Bahn rechnet sich die Unpünktlichkeit schön
Riesen-Aufregung um die neue Verspätungsstatistik der Bahn: Künftig wolle der Konzern neue Kriterien zugrunde legen, hieß es. Der versucht abzuwiegeln
Weniger als 15 Minuten zu spät gilt zukünftig nicht mehr als verspätet!
Erste Ergebnisse, wenn eine Pofalte, sorry Typen wie Pofalla, bei der Bahn in den Vorstand rücken.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 946015
Zitat:
Deutsche Bank verdächtigt eigenen Aufsichtsrat
Beim Treffen des Aufsichtsrats soll es auch darum gehen, wieso zuletzt viel Unschönes über die Deutsche Bank schnell an die Öffentlichkeit geraten ist.
Dabei verdächtigt die Bank ihren eigenen Aufsichtsrat.
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 946019
Es dauert nicht mehr lange dann hat Deutschland keine Banken mehr. Die Banken müssen weg damit der Staat die alleinige Macht über das Geld erhält. Abgesehen von diesem Gedanken ist es doch erstaunlich das immer mehr ausländische Bankfilialen gerade in Deutschland eröffnet werden.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 946441
Zitat:
Meta hat am 21. März 2019 um 09:33 Uhr folgendes geschrieben:
Die Banken müssen weg damit der Staat die alleinige Macht über das Geld erhält. Abgesehen von diesem Gedanken ist es doch erstaunlich
Vielleicht stimmt ja einfach was an Deiner unsinnigen Verschwörungstheorie, der Staat stünde über den Banken, nicht.
Wenn stimmt, was schon seit über 150 die Spatzen von den Dächern pfeifen, daß das Finanzkapital (also Industrie- und Bankkapital) den Staat steuert, ist da gar nichts erstaunlich.
Aber das ist offenbar noch nicht in jedem Spatzenhirn angekommen.
Also für den Fall, dass dieses bayerische U-Boot, nach seiner Arbeit als politisches Personal des Kapitals, auf einen Posten an der LILDL Kasse spekuliert.
Die nehmen nur Fachkräfte.
im Forum Thüringen seit: 23.08.2008
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 946525
Zitat:
orca hat am 25. März 2019 um 14:29 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Meta hat am 21. März 2019 um 09:33 Uhr folgendes geschrieben:
Die Banken müssen weg damit der Staat die alleinige Macht über das Geld erhält. Abgesehen von diesem Gedanken ist es doch erstaunlich
Vielleicht stimmt ja einfach was an Deiner unsinnigen Verschwörungstheorie, der Staat stünde über den Banken, nicht.
Wenn stimmt, was schon seit über 150 die Spatzen von den Dächern pfeifen, daß das Finanzkapital (also Industrie- und Bankkapital) den Staat steuert, ist da gar nichts erstaunlich.
Aber das ist offenbar noch nicht in jedem Spatzenhirn angekommen.
Aber in deinem?
Und wieder eine Spur Konsens hier im Forum. Bitte weiter so.
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 946545
Das Wort Staatsanleihen ist unrealistisch. Was ist wenn der Staat pleite geht?
Ist der Geldgeber dann etwa nicht pleite? =---> Ist nicht alles Spekulation?
Wenn nicht, wo ist dabei das unternehmerische Risiko?
Das der staatlichen Insolvenzverschleppung?
Wo kann eine Anzeige gegen staatliche Insolvenzverschleppung erstattet werden, welche verhindert das der Staat die Bevölkerung, enteignet? Wer ist für diesen Staatsbetrug haftbar?
Die Möglichkeiten der Bereicherung schließen somit den Staatsbankrott ein.
Orca, es gibt weder Industrie noch Bankkapital, sondern nur Betrüger, Betrogene und diejenigen, welche dazu Beihilfe leisten um es zu vertuschen, also Menschen wie Sie orca.
Die erfundenen Worte, welche Sie orca verwenden sind geistige Nebelkerzen um die Drahtzieher zu decken, welche die Eingeweihten kennen.
Ist es nicht so das Währungen, welche nicht an Gold oder Silber gekoppelt sind von Anfang an die Möglichkeiten des Betruges beinhalten? Dumme erhalten immer Betrügergeld.
Wo große Geschäfte laufen da wackeln die Währungen zu Gunsten der Geschäftemacher.
Wie könnte man das bewerkstelligen orca und wer deckt es alles? Hoffentlich überfordere ich jetzt Ihre Inteligenz nicht.
Diejenigen, welche die Währungen herausgeben sind Herr über diese und deren Verwalter haben zu tun was die Herren verlangen.
Wer es verstehen will kann hier näher nachlesen, denn im Prinzip ist es überall Gleich. https://www.neopresse.com/finanzsystem/w...entralbank-fed/
Lesen sie einmal den EZB Vertrag. https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Zentralbank
Wenn sie den Realitätsgehalt prüfen, wissen sie was passiert, wenn etwas passieren soll, schon lange zuvor.
Klarheit orca erhalten Sie über das ganze, wenn sie den Staat als Unternehmen betrachten, denn der Staat ist der größte Unternehmer im Lande.
Nun dürfte auch klar werden was passiert wenn korrupte Staaten mit gerechten Staaten in einen Topf geworfen werden.
Warum gehörten von Anfang an gewisse Staaten nicht in den €-Topf?
Wo kann gegen diesen Betrug Anzeige erstattet werden? Das sollten wir schleunigst tun.
Wie entstand unter Beachtung dieser Zusammenhänge, die Weltwirtschaftskrise 2008 wirklich?
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 26.03.2019 15:25.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 946404
Zitat:
Zu wenige Ermittler
Cum-Ex-Fälle drohen zu verjähren
Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals fehlt laut Recherchen von WDR und "SZ" Personal. Das behindert die Ermittlungen und könnte sogar dafür sorgen, dass einige Täter straffrei ausgehen.
Eigentlich unglaublich.
Da fliegt der wahrscheinlich größte Steuerraub der Geschichte auf.
Banker, Aktienhändler und Investoren haben sich etliche Milliarden Euro an Steuern zurückerstatten lassen, die sie nie gezahlt haben.
Und auf die Ermittlungen werden gerade einmal 15 Steuerfahnder und eine Handvoll Kriminalbeamter angesetzt.
Viele Fälle, in denen es insgesamt um Milliarden Euro geht, drohen nun zu verjähren.
Es kann doch nicht sein, dass diese Kriminellen ungeschoren davon kommen, die die Steuerzahler skrupellos ausgenommen und bestohlen haben!
Oh doch.
Das ist das Funktionsprinzip in diesem widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 946755
Zitat:
Die ICE-Schnellfahrstrecke Berlin-München ist für Güterzüge abschnittsweise zu steil. Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt „Einschränkungen für den Güterverkehr“ auf der zehn Milliarden Euro teuren Vorzeigetrasse eingeräumt. Dort ist noch kein einziger Güterzug gefahren, weder auf dem Ende 2015 eröffneten Teilstück Halle-Erfurt noch auf dem Ende 2017 in Betrieb gegangenen Abschnitt durch den Thüringer Wald. Die Bahn hatte stets betont, die Strecke sei auch für den Warentransport ausgelegt.
im Forum Thüringen seit: 23.08.2008
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 947915
Ich erlaube mir, eine Kurzfassung zu ergänzen (die ersten Absätze des Artikels):
Am 2. und 3. Juni 2000 fanden in der Berliner Heilig-Kreuz-Kirche die Abschlussverhandlungen des von zahlreichen Organisationen ins Leben gerufenen »Europäischen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien« statt. Wir dokumentieren das Urteil:
Nach zweitägiger Anhörung mehrerer Zeugen aus der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zahlreicher internationaler Sachverständiger sowie auf der Basis des Materials zweier Hearings vom Oktober 1999 in Berlin und vom Mai 2000 in Hamburg hat die Jury des Internationalen Europäischen Tribunals folgendes Urteil gefällt.
Die Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten, die verantwortlichen Funktionsträger der NATO, die Mitglieder des Deutschen Bundestages der Bundesrepublik Deutschland, die der Beteiligung der Bundeswehr bei der militärischen Intervention gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zugestimmt haben, sind schuldig der schweren Völkerrechtsverletzung durch den militärischen Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien vom 24. März bis 10. Juni 1999
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 948677
Das A-loch des Tages ....
.... wenn er sich selbst als Opfer der Wohnungsnot stilisiert.
Er wisse, wie schwierig es sei eine Zweitwohnung als Abgeordneter zu finden.
Nein, das weiß er eben nicht, weil man mit Lindners Gehalt und Beziehungen nie auch nur ansatzweise Gefahr läuft wohnungslos zu werden.
Der Widerling Spahn, längst Immobilienbesitzer, überließ seine alte Bude Lindner, als er selbst zu seinem noch reicheren Ehemann Daniel Funke zog.
Zitat:
Wie BILD berichtet, zieht Lindner beim CDU-Politiker Jens Spahn ein: Der 38-Jährige wird die Wohnung von Merkels Finanzsekretär in Berlin-Schöneberg anmieten. Bisher wohnte Spahn hier mit seinem Lebensgefährten, dem Bunte-Redakteur Daniel Funke.
...
In einer Reportage des Sterns über Jens Spahn konnte man schon einen Eindruck davon bekommen, wie Lindner in Berlin nun leben wird: Neben einer Dachterrasse habe die Wohnung, „Holzböden und hohe Wände, an denen schrill poppige Bilder des Berliner Künstlers Lennart Grau hängen“.
Die schwarze und die gelbe Pest CDU, CSU und insbesondere FDP befinden sich derzeit - wie es sich für eine Bananenrepublik gehört - in Schockstarre.
Wegen der Unverschämtheit des Obergrünen Habeck, der es wagte an das Grundgesetz zu erinnern.
Eigentum verpflichtet?
Teufelszeug, dieses.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 15.04.2019 13:22.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 950168
Zitat:
Datenhändler schalten auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit täglich Tausende Stellenanzeigen, die Daten der Bewerber verkaufen sie weiter. SWR-Reportern gelang es, die Masche nachzuweisen.
[Quelle: tagesschau.de]
Sie finden sich in jedem Lebensbereich.
Die widerlichen Menschen, denen dieses widerliche System die Basis schafft, um ihre widerlichen Motive auszuleben.
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 950457
Zitat:
Tina hat am 02. Mai 2019 um 22:45 Uhr folgendes geschrieben:
Meta:
Zitat:
Das kann ich nicht verstehen das Menschen wie Sie sich nicht für Direkte Demokratie einsetzen, denn die kommt wirklich -maßgeschneidert- allen zugute.
Wo doch die direkte Demokratie in der Brexit-Frage so gut funktioniert hat.
Die Engländer haben wenigstens eine Regierung welche Ihre Bevölkerung ernst nimmt.
Wissen wir hier in Deutschland, bei der Informationslage hier, so genau, warum die Engländer den Brexit wollen?
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 954731
Nur so erwähnt für den Fall, wenn euch wieder erzählt wird für eine Mindestrente oder ein Grundeinkommen wäre kein Geld zur Finanzierung da.
Zitat:
Vor drei Jahren verkündete Bayer-CEO Werner Baumann, stolz wie Bolle, den Kauf des US-Pestizid- und Saatgutkonzerns Monsanto, und seine Aktionäre klatschten Beifall. Er verhieß den Aufstieg zum globalen Player und ungeahnte Dividende. Ihre Gier verhinderte eine besonnene Risiko-Analyse. Heute ist die Aktie im Keller, aus den USA kommen astronomische Schadensersatzforderungen, dem Leverkusener Konzern droht die Übernahme oder der Bankrott. Man könnte schadenfroh grinsen: Geschieht euch recht!
Doch leider löffeln die Suppe nicht die Shareholder und die Manager aus, sondern der Steuerzahler. Angesichts eines drohenden Konkurses wird wohl die deutsche Bundesregierung einspringen - so geschehen bei der Bankenkrise. Auch die Bundesbank wird in diesem Fall erhebliche Verluste einfahren, denn es war Jens Weidmann, der den Kauf Monsantos finanziert hat. Das Geld nahm er aus dem Wertpapierkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, EZB.
im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1309 erhaltene Danksagungen
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 954761
Zitat:
gastli hat am 24. Juni 2019 um 12:11 Uhr folgendes geschrieben:
So geht Bananenrepublik.
Konzerne [Bayer] und kriminelle Organisationen [Deutsche Bank] Hand in Hand.
Wird die Deutsche Bank in diesem Artikel irgendwie erwähnt?
Pfiffikus,
der das sonst als themenfremd ansieht
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Pfiffikus: 25.06.2019 00:29.
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 954771
Ob Deutschland ein Rechtstaat oder eine Bananenrepublik ist wäre an der Umsetzung des GG zu messen.
ZB. beim Wahlrecht. Da sieht das GG nur Direktkandidaten vor. Diese werden von Wahlmännern der Parteien vorausgewählt. Diese sind damit den Parteien und nicht dem Volk verpflichtet. Was dem Artikel zu Parteien im GG widerspricht.
Hier findet eine Einschränkung der Freiheit der Entscheidungsmöglichkeiten durch die Parteien statt, welche durch ein offenes Wahlmännersystem vermieden werden könnte.
Parteien sind dazu nicht notwendig sondern mehr als Störfaktor des Volkswillens vorhanden, weil sie parteiisch getrimmt sind und nicht mehr ihrem eigenen Gewissen folgen.
timabg Benutzerkonto wurde gelöscht
25.06.2019 ~ 20:54 Uhr ~ timabg schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 954817
Zitat:
Meta hat am 25. Juni 2019 um 07:13 Uhr folgendes geschrieben:
Ob Deutschland ein Rechtstaat oder eine Bananenrepublik ist wäre an der Umsetzung des GG zu messen.
ZB. beim Wahlrecht. Da sieht das GG nur Direktkandidaten vor. Diese werden von Wahlmännern der Parteien vorausgewählt.
Mir als außen vorstehenden Menschen können sie doch bestimmt sagen wie es dann bei parteilosen Kandidaten funktioniert.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2259 erhaltene Danksagungen
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 958130
Zitat:
Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängigDer Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen
...
Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 sein Urteil gefällt und entschieden, dass Litauen europäische Haftbefehle ausstellen darf, Deutschland aber nicht, da die deutsche Justiz nicht unabhängig von der Exekutive, sprich der Regierung, ist. Deutschland darf also erst einmal keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen.
Warum ist die Justiz in Deutschland nicht unabhängig?
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Mir als außen vorstehenden Menschen können sie doch bestimmt sagen wie es dann bei parteilosen Kandidaten funktioniert.