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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 650878
Bundesrechnungshof bestätigt Niebels Versorgungspolitik für Parteifreunde
“Jetzt ist es amtlich: Minister Niebel hat sein Ministerium auf Kosten der Steuerzahler als Versorgungsamt für FDP Mitglieder missbraucht. Der Vorwurf des Rechnungshofes fügt sich in eine Reihe weiterer Vorwürfe ein”, so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Vorwürfen des Bundesrechnungshofes gegen das Bundesentwicklungsministerium, der Geschäftsführerin der Bonner Servicestelle für Entwicklungsinitiativen, eine zu hohe Besoldung gezahlt zu haben.
Die FDP-Parteifreundin erhielt 100.600 Euro Jahresgehalt. Movassat weiter: “Dirk Niebel hat seinen Posten als Minister mehrfach dazu missbraucht, Parteifreunde, auch jene ohne jegliche fachliche Qualifikation, mit lukrativen Jobs in seinem Hause zu versorgen. Das wird dem Ministerium auch in Zukunft noch einige Probleme bereiten.
Anstatt den ärmsten Ländern der Welt zu helfen, hat sich Niebel in den letzten vier Jahren hauptsächlich um die FDP und die deutsche Wirtschaft gekümmert. Minister Niebel muss sich endlich umfassend zu den erhobenen Vorwürfen äußern.”
[Quelle: DIE LINKE. im Bundestag]
* Unter den widerlichen Menschen, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben können ist Niebel einer der Auffälligsten.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 652021
Tja, die BRD ist eben eines der letzten Länder:
- in der Staatsanwälte der Regierung gehorchen müssen
- in dem Abgeordneten-Einkünfte nicht offengelegt werden
- in dem es keine Sperrklauseln nach dem Ausscheiden aus Ämtern gibt
- welches die internationale Anti-Korruptions-Vereinbarung nicht unterschrieben hat
- in denen der Amtseid nur eine folgenlose Sprechblase ist
- in dem über 80% der Wähler genau das wollen
Ab wann nochmal genau spricht man von einer Bananenrepublik?
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 652307
Raumsauers Großprojekte-Kommission: Tafelrunde der Lobbyisten
"Nach heftigen Kostenexplosionen und eklatanten Terminüberschreitungen soll es nun geballter Sachverstand richten. Im Mai 2013 installierte Peter Ramsauer (CSU) die "Reformkommission Bau von Großprojekten". Genaues Hinschauen lohnt sich: Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berief eine illustre Expertenrunde, in der knallharte Lobbyisten und ein verurteilter Straftäter sitzen.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 656265
[RP] Joschka Fischer berät Atomkonzerne "Ich bin jetzt Unternehmer"
Erst Sponti, dann Außenminister, jetzt Unternehmer: Joschka Fischer hat sichtlich Freude als Berater von Atomkonzernen. Der Grüne wird schwarz. Nicht einmal die Verlängerung der Atomlaufzeiten mag er kritisieren.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 656276
[Spon] Scheidende Familienministerin Schröder: "Ich verpasse einfach zu viel"
Ihr Amt als Familienministerin gibt sie auf, um mehr Zeit für ihre kleine Tochter zu haben. Jetzt verteidigt Kristina Schröder diesen Schritt im Gespräch mit dem SPIEGEL. Es sei falsch, Mütter zu kritisieren, die sich dafür entschieden, sich im Beruf weniger zu engagieren.
* So ein verlogenes Gehottlich diese Schröder.
Die ist wieder das beste Beispiel für schamloses Abkassieren: Die Schröder beklagt sich über mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf [wer war eigentlich die vergangenen vier Jahre Familienministerin? Wer konnte das ändern?], will sich nun mehr um ihr Kind kümmern, behält aber natürlich ihr Bundestagsmandat. Klar doch, denn als Bundestagsabgeordnete hat man ja nichts zu tun. Danke an dieser Stelle für diese Bestätigung. Aber was tut man nicht alles für seine 8.000 Euro im Monat plus Übergangsgeld aus ihrer Ministerinnenzeit [Hat die überhaupt irgend etas in die Reihe gebracht?]. Würde man stattdessen sein Bundestagsmandat niederlegen und die CSU "Herdprämie" beantragen, könnte man ja nicht mehr so fett in der Sahne schwimmen.
Es wird sicher auch nicht lange dauern bis wieder die ersten CDU-Stimmen, die gegen den "anstrengungslosen Wohlstand" von Erwerbslosen hetzen in dem mickrige 382 Euro ALG II im Monat als "Abkassieren" hingestellt werden, aber die eigene Ex-Ministerin als vorbildliche Personen verteidigt wird.
Ach ja, wie beschränkt man als Wähler sein muss, wenn man solch ein Verhalten auch noch unterstützt, müssen diejenigen sich dann selbst beantworten.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 656846
Heise hat wieder ein Glanzbeispiel wie diese Bananenrepublik funktioniert.
Seehofer schiebt Mollath-Skandalministerin Merk auf Europaposten
Im neuen bayerischen Kabinett erhält Ilse Aigner ein Superministerium für Wirtschaft und Energie - Markus Söder wird Finanz- und Heimatminister
Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl steht das neue bayerische Kabinett. Die auf Twitter und in Foren am meisten debattierte Personalie darin ist, dass die unter anderem durch den Fall Mollath schwer in die Kritik geratene Justizministerin Beate Merk ihren Posten räumen muss und stattdessen Ministerin für Europaangelegenheiten wird. Dort saß vorher die Oberpfälzerin Emilia Müller , von der Untergebene hinter vorgehaltener Hand witzeln, ihre bedeutendste Entscheidung könnten vielleicht die neuen Vorhänge gewesen sein, die sie im Ministerium anbringen ließ. Müller wird nun Sozialministerin - allerdings mit weniger Kompetenzen als ihre Vorgängerin Christine Haderthauer, die unter der Modellautoaffäre zu leiden hatte und jetzt die Staatskanzlei leiten soll.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 657621
Das neue Schmiergeld ist da:
Geldsegen für die CDU: Die Christdemokraten erhalten kurz nach der Bundestagswahl drei Spenden von insgesamt 690.000 Euro von der Familie Quandt. Zeitlich fällt die Geldgabe der BMW-Anteilseigner mit einer heiklen politischen Entscheidung zu neuen Abgasnormen für die Autoindustrie zusammen.
....
Die Organisation LobbyControl kritisierte die Zuwendungen.
„Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte“, sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.
Vom „krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem“ sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst. „BMW hat Merkel im Sack“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.“
[www.spiegel.de/politik/deutschland/union...t-a-927871.html 15. Oktober 2013]
* Diese Nachricht drei Tage vor der Bundestagswahl hätte am Wahlergebnis maximal im Zehntel-Prozent-Bereich etwas geändert. Und das sagt alles – über den geistigen und moralischen Zustand der CDU-Wähler.
Ergänzung:
Berlin verzögert schärfere Abgasnormen. Emsig hat die Bundesregierung in den letzten Wochen daran gearbeitet, die Einführung schärferer Abgasnormen zu verzögern, die von der EU längst vereinbart wurden. Nun hat sie es erneut geschafft: Die Entscheidung wurde wieder vertagt.
[tagesschau.de; 15. Oktober 2013]
* Kein politisches Personal des Kapitals kriecht so unterwürfig vor seinem Herrn wie das deutsche.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 15.10.2013 14:57.
Das passt weil Bayern als Amigoland ja das Epizentrum der Korruption ist, kriegt auch die CSU nochmal extra eine halbe Million "Spenden" von der Industrie.
Natürlich alles schön nach der Wahl, damit der Wähler seine Meinung nicht mehr ändern kann.
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 658254
Vielleicht ist es auch so weil sich die Bayern gut untereinander verstehen. Schon mal daran gedacht? Das man nach der Wahl spendet ist Ehrensache, weil man sich über das Wahlergebnis freut.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 658313
Zitat:
Meta hat am 18. Oktober 2013 um 22:00 Uhr folgendes geschrieben:
Vielleicht ist es auch so weil sich die Bayern gut untereinander verstehen. Schon mal daran gedacht?
Bekamen alle Bayern hunderttausende Euro gespendet?
Klar, daß sich das Finanzkapital über die Fortsetzung des parlamentarischen Kasperletheater freut und seinen nützlichen Lakaien schonmal im Voraus Trinkgeld für die künftige asoziale, repressive und kriegstreiberische Politik gibt.
Ich frage mich, wie sich irgendwer über Korruption in anderen Staaten aufregen kann. In der B'R'D ist sie zentrales staatliches Prinzip und im Unterschied zu manch anderen Staaten dazu noch durch die juristischen Lakaien des Finanzkapitals legalisiert.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 659171
Wie steht die Justiz zum Rechtsstaat?
"Generalbundesanwalt Siegfried Buback war weder das erste noch das letzte ehemalige Mitglied der NSDAP auf dem Posten des Generalbundesanwalts. Begonnen hatte es 1950 mit Carl Wichmann, der von 1933 bis 1945 als Senatspräsident des Kammergerichts Berlin NS-»Recht« gesprochen hatte. Zweiter Generalbundesanwalt war von 1956 bis 1961 Max Güde, ehemals NSDAP-Mitglied. Der dritte, der 1962 nur kurz amtierte, war Wolfgang Fränkel; er hatte beispielsweise für den Diebstahl eines Mantels erfolgreich beim Reichsgericht die Todesstrafe beantragt. Der vierte war von 1963 bis 1974 Ludwig Martin, ebenfalls ehemaliger Mitarbeiter der Reichsanwaltschaft. Als Richter am Bundesgerichtshof hatte er dann in Verfahren gegen NS-Kriegsverbrecher für Freisprüche gesorgt. Der fünfte war der schon erwähnte Siegfried Buback, der von 1974 bis 1977 amtierte.
Ihm folgte von 1977 bis 1990 Kurt Rebmann als sechster Generalbundesanwalt. Auch er hatte der NSDAP angehört. Er verlangte ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten an der Baustelle der Aufbereitungsanlage in Wackersdorf oder am Baugelände der Startbahn West bei Frankfurt am Main. Entgegen dem Recht und Gesetz, an das er als Beamter gebunden war, forderte er die Wiedereinführung der Todesstrafe durch nachträgliches Urteil und die Erschießung inhaftierter Gefangener aus der RAF, die freigepreßt werden sollten. Ohne gesetzliche Grundlage ordnete er die totale Kontaktsperre an; das Gesetz wurde dann nachgereicht. Zum Abschied aus dem Dienst erhielt Rebmann das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband." Weiterlesen...
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 661416
[Spon] Wechsel zu Daimler: Staatsanwalt leitet Verfahren gegen Klaeden ein
Erst wurde nur geprüft, nun steht nach SPIEGEL-Informationen fest: Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Eckart von Klaeden ein. Nach dem Wechsel des früheren Staatsministers zum Daimler-Konzern lautet der Vorwurf Vorteilsannahme.
* Die Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren wegen Verdachts auf Vorteilsnahme gegen Eckart von Klaeden ein.
Popcorn.
Was soll dabei passieren, wenn die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in dieser Bananenrepublik gegen korrupte Politiker ermittelt?
Da wird es zu keinen nennenswerten Ergebnissen kommen. Sonst müssten diverse Ämter und Ministerien neu besetzt werden. Und da könnte dann niemand für die Linientreue der Nachfolger garantieren.
Und außerdem müsste das Ganze in einem Rechtsstaat stattfinden. Ja hallo, wir sind aber in der BRD.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 04.11.2013 08:14.
* Ausgerechnet dieses Gehottlich, die als bayerische Justizministerin nun wirklich nichts unversucht gelassen hat, die Steuerhinterziehung der Hypo Vereinsbank [die auch gerade wieder aktuell Nachrichtenthema ist] unter den Teppich zu kehren und dafür Gustl Mollath in der Psychiatrie eingeknastet lassen wollte, soll die Koalitionsgespräche mit der SPD führen, wie man Banken regulieren könnte!
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 662177
Martin Sonneborn rettet die Welt
Sehr schön den CSU-Politiker Wolfgang Götzer bloßgestellt mit der Frage, warum er die Anti-Korruptions-Gesetze schon seit zehn Jahren immer wieder abgelehnt hat.
[Minute 7 - 34 Sekunden]
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 663013
Bananenrepublikbewohner des Tages: Franz Beckenbauer
Beckenbauer, der ungekrönte Kaiser von Deutschland, hat die Steuerhinterziehungen von Uli Hoeneß, seinem Kicker-Kumpanen von einst, mit dem folgenden gnadenvollen Statement bedacht: "Ich denke, wir sollten niemanden verurteilen, der mal einen Fehler gemacht hat. Selbst die katholische Kirche gewährt eine zweite Chance."
Donnerwetter.
"Ich denke"? – Nicht alles, was sich als "Denken" ausgibt, ist auch "Denken".
"Fehler"? – Hier geht es nicht um einen "Fehler", sondern mutmaßlich um ein Verbrechen, um Steuerhinterziehung, die gemäß der bundesdeutschen Abgabenordnung § 370 mit einer Haftstrafe bis zu 5 Jahren geahndet werden kann.
"einen" Fehler? – Den Presseberichten zufolge hat Hoeneß zehn Jahre lang, ergo bei insgesamt zehn Steuerklärungen, Geldeinnahmen in Millionenhöhe verschwiegen, von 2000 bis 2009. Was dann mehr als nur "ein" Fehler ist. Oder kann Beckenbauer nicht mehr zählen?
Es ist also wie immer. Widerliche Menschen können in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 664832
[Handelsblatt] Weitere Versicherungen - Debeka-Affäre weitet sich aus
Tausende Beamte sollen Personaldaten an die Privatversicherung Debeka verkauft haben. Das Handelsblatt zeigt: auch andere deutsche Versicherungen pflegten enge Kontakte in die Ämter, um den Vertrieb anzukurbeln.
* Nun wo ein Trag steht, findet sich auch eine Sau die daraus frist.
Das gilt für alle "Datensammelstellen".
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 666393
[n-tv] Millionen-Kriegsschiff kommt wohl später - Mängel an neuer Bundeswehr-Fregatte
2014 sollen neue deutsche Kriegsschiffe der 125er Klasse in Dienst gestellt werden. Doch der Termin verschob sich bereits auf 2016. Nun könnten die Fregatten noch später ausgeliefert werden - und zudem teurer werden.
...
Dem Zeitungsbericht zufolge soll die erste der vier neuen Fregatten zum Stückpreis von 650 Millionen Euro nun erst 2017 statt wie zuletzt geplant 2016 in Dienst gestellt werden.
* Steuergelder bei der Arbeit.
Positiv sei zu vermerken: Es ist prinzipiell immer gut wenn die Mordwerkzeuge des widerlichen Systems und seiner widerlichen Menschen nicht einsatzfähig sind.
Und immer an die Preise der Kriegsspielzeuge denken, wenn euch diese verlogenen Drecksbande mal wieder erzählen will, dass ihr über eure Verhältnisse gelebt habt und daher weitere Kürzungen im sozialen Bereich ertragen sollt.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 666400
[NDR] Illegale Parteienfinanzierung: Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) verurteilt
Der frühere Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) ist am Dienstag in Mainz wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt worden.
Böhr hatte Frigge als damaligen Chef der Düsseldorfer Agentur C4 beauftragt, ihn zu beraten. Der Anklage zufolge flossen damals für die Beratung verbotenerweise 386.000 Euro aus der Kasse der Landtagsfraktion.
... Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Chef Böhr
* Wie jetzt?
Schwarze Kassen bei der CDU?
Bei DER CDU.
Das kann nur ein gaaaanz gaaaanz seltener Einzelfall sein.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 04.12.2013 08:13.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 666627
Die EU-Kommission verdonnerte gestern sechs europäische Banken zu insgesamt 1,71 Milliarden Euro Strafe. Die Banken manipulierten den Referenzzinssatz Libor! Die Deutsche Bank, wohl Rädelsführer in dieser Schmierenaffäre, muss den Bärenanteil der Strafe übernehmen: 725 Millionen Euro.
Die Deutsche Bank lässt mal wieder die Schampuskorken knallen! Denn 725 Millionen Euro Strafe für Zinsmanipulationen sind nur Peanuts. Peanuts in Anbetracht der Vergehen, die die Deutsch-Banker mittlerweile auf dem Kerbholz haben! Und dass die beiden Vorstände ihren Laden nicht mehr im Griff haben, kümmert die Deutsch-Banker ebensowenig. Alles ist außer Rand und Band!
Kein Berufsverbot! Nicht einmal eine Anklage ist gegen die Chefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain, erhoben worden. Dabei sind ganz offensichtlich Aufsichtspflichten grob verletzt worden.
Es lebe die Bananenrepublik "Bundesrepublik Deutschland". Hurra, hurra, hurra.
Deutschland, ich kämpfe nicht mehr gegen die angebliche Folter in deutschen Gefängnissen, wie seinerzeit noch, als die RAF-„Genossen“ im Gefängnis einsaßen, sondern ich foltere die Fußkranken der linken Weltrevolution mit meinen BMW-Auftritten und Werbesprüchen.
Auch ein Beitrag zur moralischen Gesundung des Deutschen Volkes.
Fahrt zur Hölle, BMW- und Geldverächter-Minderheiten
Gute Nacht Deutschland
Joseph Martin (Joschka) Fischer
Industrie-Klinkenputzer
Ex- Sponti-Putzgruppler,
Ex-professioneller Steinewerfer,
Ex-Taxifahrer
Ex-Turnschuhminister,
Ex- Radauparlamentarier,
Ex-Grösster Deutscher Aussenminister aller Zeiten (GröDAAZ)
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 667812
[mein name ist mensch] Freiheit für Oma Gertrud
Am 19.12. wird am Amtsgericht Wuppertal entschieden ob eine 87 (Siebenundachtzig) jährige Schwarzfahrerin, die sich derzeit in Untersuchungshaft im Frauengefängnis Gelsenkirchen befindet, endgültig inhaftiert wird. “Schaden” durch Oma Gerti laut Strafbefehl: 400 €. Zum Vergleich: Mitte November hat es sich der Wuppertaler Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP erlaubt, die Kosten für sein Prestigebauobjekt Döppersberg um 35.000.000 € zu erhöhen. Das sind, nebenbei bemerkt, 87500 mal 400.
* Kapitalverbrechen wie "Schwarzfahren" kann der Kapitalismus eben nicht dulden.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 667967
Die LINKE deckt auf: Mutti der Mächtigen
Die Liste, die Eva Bulling-Schröter (LINKE) bekommen hat, ist lang: Welche Beziehung unterhält die Bundesregierung zu welchen Unternehmen und Verbänden der Energiewirtschaft, wollte die Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag wissen. Die Regierung antwortete pflichtgemäß mit einer 24-seitigen Aufzählung von Gesprächsterminen von Kanzlerin, Ministern und Staatssekretären der schwarz-gelben Regierungsperiode. Allein Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm 36 solcher Termine wahr, auf 33 kam Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU). Auffällig ist: Persönlich Gespräche gab es fast ausschließlich für die Chefs der großen Energiekonzerne, allein Eon-Boss Johannes Teyssen hatte im Mai und August zwei persönliche Unterredungen mit Pofalla. RWE-Chef Peter Terium hatte zuletzt am 13. August einen persönlichen Termin mit der Kanzlerin. Treffen von Spitzen aus Politik und Wirtschaft gehören zwar zum Regierungsalltag. Allerdings nicht für Vertreter erneuerbarer Energien, die laut der Antwort kein Vier-Augen-Gespräch mit der Kanzlerin hatten.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 668869
Der frühere FDP-Chef und Wirtschaftsminister Rösler hat eine neue Aufgabe: Er soll als Managing Director die Regierungskontakte für das Weltwirtschaftsforum pflegen.
[tagesschau.de; 22. Dezember 2013]
* Früher hat er als Wirtschaftsminister Wirtschaftskontakte gepflegt. Rösler im Pflegedienst sozusagen, an welcher Front auch immer.
Am besten würde er mir freilich im realen Pflegedienst gefallen, bei der Entsorgung von Inkontinenzwindeln zum Beispiel. Das wäre für Rösler um seine Worte zu gebrauchen ein sinnvolle "Anschlussverwertung".
Aber wir wissen: Widerliche Menschen ....
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 668874
Glücklicherweise fließen auch an die APO-FDP weiterhin die Schecks. Sonst wüsste Lindner ja auch gar nicht in welche Rekta er kriechen soll.
Die R&W Industriebeteiligungen GmbH mit Sitz in Köln überwies den Liberalen 200.000 Euro, wie aus einer Veröffentlichung des Bundestages hervorgeht.
Die Partei hatte nach der Wahl bereits insgesamt 360.000 Euro von der Quandt-Familie - das ist der Großaktionär von BMW - und dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie erhalten.
Alles für die beste Demokratie die man sich kaufen kann.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 670214
[SZ] Vermögenssteuern im Vergleich: Reichenparadies Deutschland
In keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie hierzulande. Die britische Regierung etwa verlangt ihren "Reichen" sechs Mal so viel ab wie die deutsche. Die Berater von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnen die Rückkehr zu einer echten Vermögenssteuer aber strikt ab.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 670404
[gleichgeschaltene Presse]
Pofalla wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn. Der Bundestagsabgeordnete soll ein neu geschaffenes Ressort für die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik in Berlin und Brüssel übernehmen. Ein Vorstandsposten bei der Bahn wird mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr vergütet.
Ein Sprecher des bundeseigenen Konzerns erklärte heute, man wolle zu Personalspekulationen keine Stellung nehmen. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass Pofalla bereits bei der nächsten Aufsichtsratssitzung im März in den Vorstand berufen werden könnte.
Ob der 54-Jährige sein Bundestagsmandat behalten wird, ist bislang noch unklar.
* Unter den Bedingungen der real existierenden Großen S c h e i ß e mit 80-Prozent-Mehrheit im Reichstag ist nichts so verführerisch wie eine Meldung, die so starken Bananengeschmack im Munde verbreitet.
Das läuft ja wie geschmiert.
Widerlicher Mensch wird im widerlichen System widerlichen Einfluss auf Abgeordnete nehmen.
Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 03.01.2014 09:04.
im Forum Thüringen seit: 03.10.2012
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 670582
Arschlecken Trallala lohnt sich!
Kasperkopf und Schleckermäulchen Pofalla(la) ist zumindest nicht von der schiefen Bahn abgekommen und schafft es nahtlos in den Vorstand der Bahn.
Natürlich nach unbestätigten Meldungen.
Na, wenn das keine Karriere ist.
Immer das gleiche Spiel - steht Politik drauf, ist aber Lobby drin. Also nicht wirklich überraschend.
Was soll’s, so und nicht anders kennen wir sie, „die Volkszvertreter“.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von 61diddi: 04.01.2014 02:35.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 670592
Berlin — Der neue CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat das geplante Engagement von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline-Unternehmen heftig kritisiert. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur verlangte Pofalla am Montag zugleich neue Verhaltensregeln für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern.
...
Es ist ein erstaunlicher Vorgang, dass ein deutscher Bundeskanzler schon Wochen nach seinem Ausscheiden die Reputation seines früheren Amtes für eine kommerzielle Tätigkeit nutzt. Das Vertrauen darauf, dass ein früherer Kanzler weiß, was sich gehört und er auch im Nachhinein seinem Amt schuldet, hat Gerhard Schröder gründlich zerstört. Schröder geht es nicht um Gas – es geht ihm um Kohle!”
...
“Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen. Auch Karenzzeiten halte ich für vorstellbar”
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 670496
Jörg Asmussen im stern "Geld allein macht auch nicht glücklich"
...
Wenn man pendelt, nimmt man nicht regelmäßig am Familienleben teil. Man ist einfach raus." Um wieder rein zu kommen, nimmt der 47-Jährige ordentliche finanzielle Einbußen in Kauf. Er verdient rund 150.000 Euro pro Jahr weniger als bei der EZB. "Ja, ich verzichte auf viel Geld", sagt Asmussen. Aber: "Geld allein macht echt nicht glücklich." Außerdem könne man "auch von einem Staatssekretärsgehalt sehr, sehr gut leben".
* Liebe prekär jobbenden Pendler nehmt euch das mal zu Herzen.
Ich fordere heiermit, ein Spendenkonto für den armen, gebeutelten und bedauernswürdigen Herrn Asmussen einzurichten, der 150.000 EUR im Jahr nun weniger verdient und am Hungertuche nagen muss. Mir kommen die Tränen, wie schlecht es unseren sogenannten Eliten hier im Lande geht, während die bösen H4-Bezieher, Rentner, Teilzeitjobber, Niedriglöhner und, und, und ... der spätrömischen Dekadenz frönen.
Ihr wisst nicht wer dieser Asmussen ist?
Der hier:
Es sind die Wechsel des politischen Personals des Kapitals zu seinem wahren Arbeitgeber, dem Kapital und wieder zurück. Es sind die widerlichen Menschen dieses widerlichen Systems, die ihre widerlichen Motive ausleben.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 670785
Best of Bundespressekonferenz zu Pofalla.
Dieses entsetzlich dämliche Gelaber dieses stellv. Regierungssprecher Darstellers ist köstlich.
Popcorn !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Danke lieber Postillon für diese herrliche Idee. Auf diese Art lässt sich das gesamte Gehottlich durcheinander werfen. Weiter so.
Adeodatus Benutzerkonto wurde gelöscht
06.01.2014 ~ 11:32 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 670960
Wo ist denn eigentlich der wirkliche Skandal der sich hinter dem Fall Pofalla verbirgt? Nicht das er in die Wirtschaft geht oder gehen soll sondern das für Ihn ein Posten geschaffen werden soll den es bis dahin nicht gab und das obwohl der Bahn Konzern stets über berechtigte Gehaltsforderungen der Angestellten jammert und diese bei neuen Tarifabschlüssen als Rechtfertigung für Fahrpreiserhöhungen darstellt. Ob Pofalla jetzt oder später in die Wirtschaft gewechselt wird spielt keine Rolle denn das Endergebnis wäre das gleiche.
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ist zumindest nicht von der schiefen Bahn abgekommen und schafft es nahtlos in den Vorstand der Bahn. 
