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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 591313
Der Tagesspiegel hat eine schöne Chronik darüber wie man in einer Bananenrepublik mit dem Informationsfreiheitsgesetz umgeht. Und zwar in Bezug auf den neuen Großflughafen BER.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 591333
[Stuttgarter Zeitung] Sponsorenaffäre bei der CDU Baden-Württemberg. Aserbaidschan finanziert den Landestag der Jungen Union mit
Als die 11.500 Mitglieder der Jungen Union Baden-Württemberg in diesen Tagen die Einladung zum Landestag am 10. November in den Händen hielten, staunten einige nicht schlecht.
....
Gleich neben der Fußballoper prangte das Emblem des Studentennetzwerkes von Aserbaidschan, mit dessen „freundlicher Unterstützung“ der Landestag stattfinden kann. Manch einer dachte, er habe nicht recht gelesen: Eine Studentenorganisation als Hauptsponsor eines Parteitages?
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 591334
[SpOn]
Die Grünen kritisieren den Seitenwechsel eines ehemaligen Spitzenbeamten der Bundesregierung für die Energiewirtschaft. Johannes Kindler (CDU), bis Jahresanfang Vizepräsident der Bundesnetzagentur, wirbt nun als Lobbyist im Auftrag des amerikanischen Energiekonzerns Anbaric für eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zugunsten der Industrie.
...
Als Berater vertritt Kindler nun Anbaric und besuchte kürzlich gemeinsam mit Firmenvertretern Beamte der Bundesregierung und Abgeordnete. Er warb dafür, privaten Investoren den Bau von Offshore-Windanlagen und den dazugehörigen Leitungen zu erleichtern. Anbaric überlegt, mit rund vier Milliarden Euro beim Stromnetzbetreiber Tennet einzusteigen. Dieser braucht dringend Investoren, um den Anschluss der Offshore-Anlagen an das Stromnetz zu finanzieren. Kindler sagt, seine Arbeit stehe nicht "im Konflikt mit den Interessen der Bundesrepublik, sondern nützt viel".
* Gleich noch einmal CDU-Bananenrepublik klasssisch.
Ohne Gewissen, ohne Skrupel und noch dazu frech.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 30.10.2012 11:18.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 591719
Zitat:
"Steinbrück hat als Redner keinen Marktwert von 15.000 Euro pro Vortrag - und schon gar keinen von 25.000 Euro. Ihm wurde für frühere Leistungen gedankt, die den Einladenden zugute gekommen waren. Und es wurde in ihn investiert - in der Erwartung, dass er Bundeskanzler (= unwahrscheinlich), Bundesfinanzminister (= eher wahrscheinlich) oder zumindest auch künftig von hohem Einfluss auf Linie und Richtung der SPD sein wird.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 593896
Nach dem Ende dieser Plenarwoche des deutschen Bundestag [am 07. und 08.11.2012 konnte ich das geschehen live im Reichstag mit verfolgen] bleiben wieder Fragen offen.
Wer sind eigentlich die Abgeordneten, die so umfangreiche Einnahmen aus Korruption haben, dass sie keinesfalls einer Offenlegung der Nebeneinkünfte zustimmen können? Keine Ahnung? Nö eine Ahnung habe ich da schon. Schauen wir einmal. Die sind sicher auf dieser Liste aller Abgeordneten, die gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte gestimmt haben.
scroll FDP
scroll CDU
scroll CSU *
scroll Ende der Liste.
Na das bestätigt ja mal wieder meine Ahnung.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 594706
[heise]
Schwarzgeldgeschäfte-Whistleblower in die Psychiatrie abgeschoben?
Der Bayerische Rundfunk hat eine weitere Merkwürdigkeit zur Affäre Mollath recherchiert. In dem Fall geht es um einen Nürnberger, der seit über sechs Jahren in geschlossenen Nervenheilanstalten einsitzt. In dem Gutachten zu seiner Einweisung ...
auch die Tatsache, dass er die Hypo-Vereinsbank beschuldigte, illegale Finanztransaktionen zu tätigen.Das, so der gutachtende Mediziner damals, sei ein Zeichen für eine gefährliche Geisteskrankheit. Mittlerweile stellte sich allerdings heraus, dass Mollaths Anschuldigungen durchaus Hand und Fuß hatten.
Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth legte eine von Mollath 2003 gestellte Anzeige mit der Begründung zu den Akten, die seitenlangen Ausführungen zu den Schwarzgeldgeschäften seien "zu pauschal" und "unglaubwürdig".In einem Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank, den die Staatsanwaltschaft seit Dezember 2011 kennt, kommen Prüfer jedoch zu dem Schluss, dass sich "alle nachprüfbaren Behauptungen Mollaths als zutreffend herausstellten" und dass "bewusst und gravierend gegen das Geldwäschegesetz verstoßen wurde".
Als Justizministerin Beate Merk, die oberste Vorgesetzte der bayerischen Staatsanwälte, im März 2012 dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtages Rede und Antwort stand, ging sie zwar auf diesen Revisionsbericht ein – aber nicht auf das, was darin zur Glaubwürdigkeit des Zwangseingewiesenen steht. Stattdessen sprach sie von "absurden" Vorwürfen und illustrierte diese Einschätzung mit Formulierungen aus Mollaths Anzeige. Die Integrität eines ehemaligen Richters, der eidesstattlich versicherte, dass es zu Strafanzeigen Unterdrückungsanordnungen "aus der Politik" gab, versuchte sie mit einem Hinweis auf dessen Stadtratstätigkeit für die Republikaner als "blanken Unsinn" zu entkräften.
* Was macht man in einem Unrechtsstaat, in einer Bananenrepublik mit Menschen die die allgemeine Schweinerei nicht mehr mitmachen wollen und diese öffentlich machen?
Man steckt sie mit Hilfe der Unrechtsjustiz unter fadenscheinigen Begründungen in die Psychiatrie.
Was macht man mit den schuldigen Verbrechern? Landtag sieht keinen Handlungsbedarf.
Nichts! Sie alle belieben in Amt und Würde.
Das erinnert sehr an die Steuerprüfer-Affäre in Hessen.
Ich habe noch keinen größeren Dreckhaufen gesehen, wie diese Bundesrepublik Deutschland.
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14.11.2012 ~ 07:59 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 594711
Zitat:
gastli hat am 14. November 2012 um 07:49 Uhr folgendes geschrieben:
Ich habe noch keinen größeren Dreckhaufen gesehen, wie diese Bundesrepublik Deutschland.
Ich auch nicht. Wirklich sehr gut geschrieben.
RudiRatlos Benutzerkonto wurde gelöscht
14.11.2012 ~ 09:20 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 594736
Nein, nicht gut geschrieben. Denn es verschweigt einen wichtigen Fakt der zur Einweisung führte und auch die Anschuldigungen bzgl. Geldwäsche in einem anderen Licht erscheinen ließen. Nämlich dass der "saubere" Herr seine Frau fast tötete. Diese war bis dato Angestellte der angezeigten Bank.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 594783
Ja natürlich.
Wo ein weisungsgebundener Staatsanwalt dient, da findet sich auch immer ein Grund unliebsame Personenen in der Psychiatrie zu entsorgen. Hier geht es um Milliarden. Chronik der Ereignisse
[Die Frau als Waffe ist immer wieder beliebt, nicht nur bei Assange]
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 596329
UPDATE
[Transatlantikblog]
Da der Fall in Bayern spielt, folgt der Artikel in der Landesprache.
Die Hypo, der Irre und die christliche CSU Ministerin Beate Merk
Vom Fall Mollath hab ich bislang nix g’hört. Es passiert halt so viel, gell?
Des isch so: Der Mollath Gustl sitzt ein in der Psychiatrie. Seit vielen Jahren.
Roland Freisler, nicht Brixner
Roland Freisler, nicht Otto Brixner
Wegen paranoider Wahnvorstellungen.
So hats der Richter Brixner g’sagt, der Brixner Otto. Obwohl der a narrischer Hund g’wean sei soll.
Aber wenns a Richter g’sagt hat, dann muss es wohl stimmen.
Der Mollath Gustl hat sich scheiden lassen. Des war vorher.
Seine Frau hat bei der Hypo Vereinsbank in Minga gearbeitet. (München)
Da wollt’ er seiner Frau aan Strick dreh’n, und der Hypo gleich dazu.
Anscheinend hat er viel g’wußt über die Hypo, von seiner Ex, versteht sich.
Geldwäsche und so was.
Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Schwarze Konten in der Schweiz, also dort, wo unsere Kavallerie nie hinkam und nie hinkommen wird.
Des mit der Hypo wollt’ er öffentlich machen.
Ja lecks mi am Oarsch, des is scho a bisserl viel?
Dös ging vor’s Gericht.
Vor Gericht hat ihm der stramme Richter Brixner ‘zoagt, wo’s lang geht.
Der hat ihn offenbar ‘zamm g’schria, dass der eine oder die andere glei g’moant hat, man hört den Nazi-Volksgerichtshofspräsidenten Roland Freisler.
Der Freisler war’s aber ned, bloß der Brixner, der den Mollath ang’schria hat: Der werd glei gar nimma aus der Anstalt raus kimma, wenn er so weiter macht!
Na jedenfalls is vor Gericht nix dabei raus kimma zum Thema Hypo.
Bloß zum Mollath, der amen Sau. Der sitzt in der Psychiatrischen. Des is a bisserl wie im 19. Jahrhundert, gell?
G’schert is, dass die internen Berichte von der Hypo den Vorwürfen vom Mollath voll recht geb’n ham! Die ham dem Mollath seine Ex und a paar andere ‘glei raus ‘gschmissa.
Der Mollath schmort allweil.
Die christliche Ministerin Beate Merk von der CSU hat ma dazu interviewt. Denn die is zuständig.
Die Interviewerin soagt der Merk – und zoagt dabei auf die Unterlagen-, dass der Hypo-Bericht ois bestätigt, was der Mollath g’sagt hod.
Sogt die Ministerin Merk, der Mollath is g’fährlich, und der Bericht widerlegt ois, was der Mollath g’sogt hat.
Ja spinnst! Dem elendigen Weibsbild steht die Verlogn’heit in’d Visage gschriab’n, tät I sog’n.
Schaugt’s Euch bloß des Video oa!
Schaugt’s es Euch oa, und dann soagts, was Ihr halt’s von der Merk’lerin und der christlichen Bagage in da Münchner Residenz.
Sauber passt’s zum Seehofer Schorsch. Des moin I !
Losst’s den Mollath raus, den armen Hund, und sperrts ‘es oi, die Bagage von der Hypo, und die Merk’lerin ‘glei mit!
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 25.11.2012 11:14.
[SZ] Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft
Fall Mollath - die Liste der Zweifel
Eine unglaubwürdige Zeugin, ein seltsames Attest und offensichtlich falsche Anschuldigungen: Der Antrag der Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall Mollath führt zahlreiche Fehler auf.
* Dieses Paradebeispiel für einen bananenrepublikanischen Unrechtsstaat geht in die nächste Runde. Mir bleiben schwere Zweifel ob der in der Lage ist die vielen offenen Fragen im Fall Mollath so zu beantworten, das die Antworten rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen können.
[SZ] Fall Mollath - Richter ignorierte Beweismittel
Sind 106 Seiten zu viel für einen Vorsitzenden Richter? Otto Brixner findet offenbar schon. Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss sagt der pensionierte Jurist, er habe "anderes zu tun gehabt", als Mollaths Verteidigungsschrift zu lesen - und löst damit Empörung aus.
...
Der Vorsitzende Richter einer Großen Strafkammer in Bayern hat also eigenen Angaben zufolge die Verteidigungsschrift des Angeklagte nie gelesen. Kam aber zum Urteil, jene stehe in keinem Zusammenhang mit den Anklagevorwürfen. Mollath wurde aufgrund des Richterspruchs 2006 in die Psychiatrie eingewiesen. Dort sitzt er gegen seinen Willen bis heute.
* Dieser Justiz- und Politskandal wird echt immer krasser, denn der Richter hat sich noch nicht einmal die Verteidigungsschrift durchgelesen, sondern sofort abgeurteilt.
Ab wann spricht man nochmal von einem Unrechtsstaat?
[SZ]
Bundesverfassungsgericht will Auskunft zum Fall Mollath
Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Anwalt, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, wertet das als Hinweis, dass Karlsruhe "in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen" will.
So hat Merk im November des letzten Jahres noch gelogen:
Inzwischen hat ihr wohl ein PR-Mensch der CSU erzählt, dass in ein paar Wochen mal wieder neu gewählt wird, deshalb klingt sie jetzt etwas anders und vertraut fest auf das Vergessen der Menschen und die Wirksamkeit der politischen Reklame beim Zerstören der Erinnerungsfähigkeit:
“Ich werde in meiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht deutlich machen, dass nach meiner Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist”, sagte Merk in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen [...]
Viele hätten es wohl so empfunden, sie habe sich “dieses Urteil zu eigen” gemacht. “Das tue ich aber definitiv nicht”, sagte Merk. Auch sei die Wahrnehmung falsch, sie sei eine “eiserne Lady, an der alles nur abprallt”.
Jeder bilde sich selbst eine Meinung zu dieser…
Unter anderem habe Merk noch im Februar 2013 behauptet, den Kernsatz aus dem Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank – “Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths) haben sich als zutreffend herausgestellt” – nicht gekannt zu haben. Dieser aber finde sich bereits in einer zweiseitigen Zusammenfassung der Staatsanwaltschaft Nürnberg ans Ministerium zum Fall Mollath aus dem Januar 2012
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 599071
[Tagesspiegel] Bund vor Übernahme von Toll-Collect
Laut Koalitionskreisen steht eine Einigung mit dem Lkw-Mautbetreiber wohl noch 2012 bevor. Das Ministerium erwägt auch einen Verzicht auf Schadenersatz und Strafzahlungsansprüche. Dabei geht es um Milliarden.
...
Ursprünglich sollte das satellitengesteuerte System im Jahr 2003 eingeführt werden. Allerdings verzögerte sich der Start bis 2005. Der Bund hat deshalb Ansprüche geltend gemacht: 3,5 Milliarden plus Zinsen Schadenersatz und zusätzlich 1,6 Milliarden Euro plus Zinsen an Vertragsstrafen.
* Wie war das doch gleich damals. Als man den Bürgern Tollcollect und die LKW-Maut schmackhaft gelogen hat? Das wird den Haushalt entlasten und Milliarden einspielen und und und...
nun haben wir Kosten in Höhe von ca. 7 Milliarden Euro.
Was macht dann eine Koalition aus Schwarz/Geld? Sie sucht Wege, die Firmen mit einer Zahlung von 2,5 Milliarden Euro davonkommen zu lassen.
Nein natürlich nicht die vollen 2,5 Milliarden Euro. der Steuerzahler kann ruhig noch ein wenig mehr bluten. Da die Konzerne aber selbst für den reduzierten Schadensersatz keinerlei Rückstellung gebildet haben, erwäge der Bund sogar, Teile der Summe auf Umwegen wieder an sie zurückfließen zu lassen So funktioniert eine Bananenrepublik!!!!
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 599602
[SZ] Apotheken-Lobbyist soll Ministerium ausspioniert haben
Die Berliner Republik steht vor ihrem bisher größten Lobby-Skandal: Ein Interessenvertreter der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium beschafft haben. Nach SZ-Informationen geht es dabei auch um E-Mails von FDP-Chef Rösler und Gesundheitsminister Bahr.
...
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin hat der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser hat ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert.
...
Teilweise seien Gesetzesentwürfe kursiert, die nicht einmal der Minister oder die Staatssekretäre gekannt hätten.
* Konfetti, Popcorn bereit halten. Das wird noch lustig.
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 599705
* NIEMAND hätte jemals damit rechnen können: Der Handel mit Rechten zur Umweltverschmutzung hat sich als schmutziges Geschäft erwiesen.
Beachtlich ist, dass das BRD-Staatsfernsehen ZDF jetzt, wo die daran hängende Kriminalität deutlich wird, nicht mehr das politsch korrekte Wort Emissionshandel benutzt, wie es dies jahrelang getan hat, sondern das in seiner Deutlichkeit viel treffende Wort vom Handel mit Verschmutzungsrechten.
So wird auch dem vor der Glotze schleichend verblödenden Bürger für einen kurzen Moment lichtegrell klar, welch kranke Gedanken in den Köpfen der Junta aufkommen können, mit der die BRD gegenwärtig als Regierung gestraft ist.
Aber das wird morgen schon wieder im unaufhörlichen Strom des medialen Dünnsinn's vergessen sein. Die für den Mainstream "relavanten" Themen werden wieder wechseln. Genau wie die Frontfressen der Politshow wechseln. Nur der Dreckhaufen in den ihre Konterfeis gesteckt werden bleibt konstant gleich.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 600501
Nach der Polizei-Razzia in der Deutschen-Bank-Zentrale in Frankfurt hat sich Vorstandschef Jürgen Fitschen offenbar telefonisch bei Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beschwert.
"He Volker mein Freund. Ich glaube ich muss hier mal etwas klären. Ohne uns wärst du gar nicht da wo du jetzt bist! Ist dir das klar? Und nun funktionierst du wie wir das erwarten und pfeifst diese Heinis zurück, die noch nicht mitgekriegt haben, wer eigentlich ihr Gehalt bezahlt. Volker du wirst hören, dass wir uns revanchiere, wenn man uns ein Gefallen tut."
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 600901
Also mal ehrlich gastli, was ist ihnen lieber Politverdruß oder Bananen?
Die Ossis haben sich 1989 für die Bananen entschieden,
leider kann man sich diese aber nicht für HartzIV leisten; was nun?
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 602198
[n-tv] Honorardebatte: Kanzlei erhielt 1,8 MioDer doppelte Steinbrück
Als Peer Steinbrück seine Vortragshonorare offenlegt, ist der Aufschrei groß. Auch Freshfields Bruckhaus Deringer gehört zu den Auftraggebern. Das Prekäre dabei: Zu Steinbrücks Zeiten als Finanzminister erhielt die Kanzlei mehrere Aufträge von seinem Ministerium und Honorare von mehr als 1,8 Millionen Euro.
* Wor leben in der besten Demokratie die man sich kaufen kann.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 602368
Rund neun Monate vor der Bundestagswahl stehen im Wirtschafts- und Umweltministerium auffällige Beförderungen an. Nach SPIEGEL-Informationen versorgen die Ressortchefs Rösler und Altmaier verdiente FDP- und CDU-Mitglieder mit Posten. Andere Mitarbeiter und der Personalrat sind empört.
* Wir leben in der besten Demokratie die man sich kaufen kann.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 604146
Erst beglückt die schwarz/gelbe koruppte Bande mit hrer Energiepolitik die Wirtschaft zu Lasten der Bürger. Das ruft weitere Wirtschaftsverbände auf den Plan. Und siehe da nach einer großzügigen Spende ordentlichen Schmiergeldzahlung von 65.000 EUR an die FDP einigt sich der gelbe Sack mit dem Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie. Ergebnis: 2013 brauchen mehrere Mitgliedsunternehmen des Verbandes der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie keine Ökostromumlage mehr zahlen.
Für Wirtschaftsminister Rösler ist die Sache klar: Die Verbraucher müssen mehr für Strom zahlen - wegen einer "ineffizienten Förderung erneuerbarer Energien".
Und nicht das iht jetzt denkt das wäre Korruption. Nein. Das ist Wirtschaftsförderung.
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?
im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 604155
Nicht alles Banane.
Wenn man Schlitzauge ausweisen würde, wäre es ein Unrechts-Staat.
Die machen doch alle ihr Ding.
Warum sollte es auch im großen klappen, wenn hier keiner Respekt vor dem Alter hat?
Ich denke da ganz speziell an "Meta".
Pünktchen, Kommas und Schnullie, liebe Menschen, wenn ihr so alt seit wie "Meta", könnt ihr vielleicht keinen Pfor...mehr lassen.
Da fällt einem doch das Essen aus dem Kopf.
Also vielleicht eine gesonderte Abteilung für Halbstarke hier auf machen?
Die Meinung anderer einfach respektieren? also bitte ....geht doch.
Hau, Großes Indianer Ehrenwort, ich habe gesprochen.
Frettchen.
Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meister: 06.01.2013 11:18.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 605099
2007 hat Niedersachsen seine Landeskliniken für 100 Millionen Euro verkauft. Deutlich unter Wert, wie NDR Info und die Süddeutsche Zeitung berichten. Tatsächlich waren die Krankenhäuser mindestens das Dreifache wert. Der Landesrechnungshof wirft der damaligen Regierung Wulff schwere Versäumnisse vor.
[tagesschau.de; 10. Januar 2013]
* Versäumnisse? Nein.
Das politische Personal des Kapitals hat doch nur auftragsgemäß und artgerecht gehandelt!
Gegen den Mitarbeiter, der sich beschwerte, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Als sich die Präsidentin der Behörde vor ihre Beamten stellt, wird sie vom zuständigen Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) des Amtes enthoben.
Die Recherchen der Tageszeitung legen nahe, dass die Privatisierung der A7 politisch durchgedrückt werden soll. Womöglich liegen auch Interessenkonflikte vor. So lässt sich das Bundeswirtschaftsministerium bei diesen Wirtschaftlichkeitsberechnungen von einen privaten Konsortium beraten, zu dem auch PricewaterhouseCoopers (!!) gehören - ein internationaler Beraterkonzern, der viel Geld mit genau diesen Privatisierungen verdient. Über die Höhe der Beratungskosten wollte sich das Bundesverkehrsministerium nicht äußern.
Weiterlesen lohnt sich, denn auch "Steinbrück macht mit".
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 605521
[n-tv] Aktion "Abendsonne" läuft. CDU und FDP versorgen Freunde
Neun Monate vor der Bundestagswahl sind offenbar nicht alle Politiker der Regierungskoalition davon überzeugt, dass Wähler ihre Partei erneut wählen. In einigen Ministerien machen Mitarbeiter derzeit kräftig Karriere; sie brauchen nur das richtige Parteibuch.
Obwohl die FDP auf Bundesebene in den letzten Atemzügen liegt sorgt sie noch schnell für maximalen Schaden für die Bürger. Die Leserkommentare unter dieser Meldung sprechen für sich.
Wieder ein Paradebeispiel aus der besten Demokratie, die man sich kaufen kann.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 605901
Der CDU-Fraktionsvize Fuchs lässt jetzt wegen der Aufdeckung seiner Nebenjobs für den britischen Geheimdienst abgeordnetenwatch.de abmahnen.
Das macht ein Anwalt, der sonst für Sarrazin arbeitet. Das passt ja alles mal wieder wie Arsch auf Eimer.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 613099
[n-tv]
Nach der Bildungspolitik folgt die Entwicklungshilfe – die CDU-Politikerin Annette Schavan will sich nach dem Verlust ihres Doktortitels und Ministeramtes im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung engagieren. Das teilte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl mit.
Schavan, die bei der Bundestagswahl im Herbst erneut für das Parlament kandidieren wird, werde in dem 24-köpfigen Bundestagsausschuss einfaches Mitglied, sagte er. Der CDU-Abgeordnete Klaus Riegert mache für sie den Platz frei und verlasse den Ausschuss. Nach 21 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag scheide er im Herbst ganz aus.
* In der "Familie" wird eben niemand im Stich gelassen und bleibt unversorgt.
im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 613697
Zitat:
gastli hat am 26. Februar 2013 um 13:16 Uhr folgendes geschrieben:
* In der "Familie" wird eben niemand im Stich gelassen und bleibt unversorgt.
Deutschland ist kein Rechtsstaat oder Bananenstaat? nah dann immer druf.
"Linke und Rechte" .....alles Busenfreunde und Lochschwägerinnen?
Ich habe nie daran gezweifelt.
Diese hier sagen, es ist ein totalitärer Staat.
Klick hier:http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/02...es-schon-lange/
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 614866
Maschmeyer ist jetzt Milliardär
"Früher war er Chef und Inhaber des Allgemeinen Wirtschaftsdienstes (AWD). Heute hat er es geschafft. Carsten Maschmeyer ist jetzt Milliardär und hat einflussreiche Freunde, vor allem in Regierungskreisen. Auf der Strecke geblieben sind viele seiner Kunden. Ihnen versprach er eine gute Altersvorsorge. Sie legten beim AWD ihre hart erarbeiteten oder auch ererbten Ersparnisse an und sehen nun Insolvenzen und Altersarmut entgegen. Einmal oben, darf man sich u.a. in der ARD (Maschmeyer bei Maischberger) im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als vorbildlicher Unternehmer vermarkten. Das zeigt: Nicht nur Anleger, auch Demokratie und Rechtsstaat gehören zu den Verlierern."
* Widerliche Menschen, können ihre widerlichen Motive in diesem widerlichen System hervorragend verwirklichen.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 615253
Neuer Chef des Sachverständigenrats. Der Weiseste der Weisen. Sie beraten die Bundesregierung seit 1963 mit Analysen, Vorschlägen und Prognosen: die fünf Wirtschaftsweisen. Offiziell bilden sie gemeinsam den „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“. An die Spitze der Wirtschaftsweisen rückte nun der Bochumer Christoph Schmidt.
[tagesschau.de; 5. März 2013]
* An der fast 100-prozentigen Fehlprognosenquote wird sich nichts ändern – hundertprozentig!
im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Beitrag Kennung: 615255
Zitat:
gastli hat am 06. März 2013 um 09:44 Uhr folgendes geschrieben:
Neuer Chef des Sachverständigenrats. Der Weiseste der Weisen. Sie beraten die Bundesregierung seit 1963 mit Analysen, Vorschlägen und Prognosen: die fünf Wirtschaftsweisen. Offiziell bilden sie gemeinsam den „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“. An die Spitze der Wirtschaftsweisen rückte nun der Bochumer Christoph Schmidt.
[tagesschau.de; 5. März 2013]
* An der fast 100-prozentigen Fehlprognosenquote wird sich nichts ändern – hundertprozentig!
Seit wann richtet sich die Bundesrepublik nach den "Weisen aus den Morgenland".
Photographieren mit ihnen ja, aber mehr?
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