Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

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RudiRatlos
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05.02.2010 ~ 00:59 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 377215

Zitat:

Die deutsche Regierung als Verbrecherbande: Liberale Schweizer Nachwuchspolitiker wollen am Wochenende 1000 Fahndungsplakate von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble aufhängen. „Wanted for Robbery and concealment of stolen goods“, ist in Wildwest-Manier unter dem Foto der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers zu lesen, also etwa: „Polizeilich gesucht wegen Raubs und Unterschlagung gestohlener Ware“.

http://www.welt.de/politik/deutschland/a...-Schaeuble.html

Das wird noch interessanter im Streit ums Geld. So ganz nebenbei frage ich mich wo die Gelder abgeblieben sind welche seinerzeit von den Juden in der Schweiz auf Konten angelegt waren und deren Eigentümer "in Rauch" aufgingen. So richtig saubere Bankgeschäfte machen die Schweizer nun auch nicht.

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*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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05.02.2010 ~ 06:21 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 377231

Zitat:

RudiRatlos hat am 05. Februar 2010 um 00:59 Uhr folgendes geschrieben:

Das wird noch interessanter im Streit ums Geld. So ganz nebenbei frage ich mich wo die Gelder abgeblieben sind welche seinerzeit von den Juden in der Schweiz auf Konten angelegt waren und deren Eigentümer "in Rauch" aufgingen. So richtig saubere Bankgeschäfte machen die Schweizer nun auch nicht.

Es ist doch wohl wichtiger was in der Jetzt-Zeit passiert ist bzw. passiert. Das viele Millionäre gern ihr Geld in der Schweiz deponieren ist ja nicht erst seit gestern bekannt und das Anliegen, diesen Steuersündern auf die Spur zu kommen, ist richtig. Nur der Weg, wie das geschehen soll, ist falsch da sich der Staat dabei selbst krimineller Methodrn bedient.

Wo bleibt da die Vorbildwirkung?

RudiRatlos
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05.02.2010 ~ 07:33 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 377255

Aha, daher weht der Wind..., der böse Millionär soll abkassiert werden. Um die CD gehts dir offenbar garnicht.

Wenn, wie im Falle Lichtenstein bereits geschehen auf illegal beschaffte Daten zurück gegriffen wird und gleichzeitig der Beschaffer mit bestraft wird ist das m.E. doch ok. Dazumal gabs keinen so heftigen Aufschrei.

Und wenn sich nun die Schweiz so demaßen darüber aufregt das sie dieses Mal die Quelle der Daten sind darf auch das Schweizer Bankgeheimnis allgemein in Frage gestellt werden.

Übrigens, von welchem der Politiker geht denn die Vorbildwirkung aus?

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.776 geschriebene Beiträge
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05.02.2010 ~ 07:39 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 377260

Apropos Liechtenstein: Die wehren sich inzwischen.

Pfiffikus,
der merkt, dass es langsam Ernst wird

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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05.02.2010 ~ 08:03 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 377273

Zitat:

RudiRatlos hat am 05. Februar 2010 um 07:33 Uhr folgendes geschrieben:
Aha, daher weht der Wind..., der böse Millionär soll abkassiert werden. Um die CD gehts dir offenbar garnicht.

Irgendwie hast du mich wohl falsch verstanden, denn ich schrieb:

Zitat:

Fuchs Bernie hat am 05. Februar 2010 um 06:21 Uhr folgendes geschrieben:
Nur der Weg, wie das geschehen soll, ist falsch da sich der Staat dabei selbst krimineller Methodrn bedient.

Wo bleibt da die Vorbildwirkung?

Das sagt doch wohl eindeutig aus das die deutsche Regierung ebenso kriminell wie der Anbieter der CD ist.

Die Aufspürung von Steuersündern sollte daher auf einem juristisch sauberen Wege geschehen.

RudiRatlos
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05.02.2010 ~ 16:51 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 377435

Zitat:

Im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf einer CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten sind in Schleswig-Holstein inzwischen vier Selbstanzeigen von Steuersündern bekanntgeworden. Dies teilte das Finanzministerium am Freitag in Kiel mit. Je eine Meldung ging demnach in den Finanzämtern Lübeck und Flensburg ein, zwei in Kiel-Süd. Die Behörden sind jeweils auch für die umliegenden Kreise zuständig. In einem Fall bewege sich die anstehende Nachzahlung voraussichtlich im unteren sechsstelligen Bereich, sagte ein Ministeriumssprecher.

http://newsticker.welt.de/index.php?chan...dpa&id=23778240

Ob noch Weitere diesem Beispiel folgen werden? Oder waren das schon alle? verwirrt

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von RudiRatlos: 05.02.2010 16:52.

RudiRatlos
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06.02.2010 ~ 01:23 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

Die neue DSSS-Show

Beitrag Kennung: 377726

...hat Ladehemmungen:

Die rechtlich sauberere Lösung zur Ermittlung von Steuersündern wird wie hier dargelegt ausgebremst.

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
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06.02.2010 ~ 11:56 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 377865

Zitat:

Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs einer Steuersünder-CD gestellt worden. Sie sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig. Die Anzeige stammt von einem CDU-Mitglied aus Sachsen.
....

co2schleuder hat am 04. Februar 2010 um 15:01 Uhr folgendes geschrieben:
Wahrscheinlich einer der sein Geld in der Schweiz hat großes Grinsen

Die Vermutung bestätigt sich wohl nicht.
Der Anwalt ist trotz dessen, dass er der CDU angehört, nicht dem kriminellen Haufen innerhalb der Partei welcher sich zum Kauf der gestohlenen Daten entschlossen hat zuzuordnen.
Der Dresdner Anwalt fürchtet hinsichtlich des Datenankaufs jedoch das Rechtsstaatsprinzip in Gefahr. Das "Dresdner Fernsehen" hat ihn gestern hierzu interviewt.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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06.02.2010 ~ 12:09 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 377873

Na prima, wir werden also von Kriminellen regiert.

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
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06.02.2010 ~ 15:15 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 377904

Die Schweizer Presse spekuliert, ob es die CD mit den Steuerdaten überhaupt gibt. Also DAS wäre ja eine großartige Ente gewesen wenn es die CD gar nicht gibt. Wahrscheinlich wäre jetzt der richtige Moment, ein paar alte CD-Rohling gewinnbringend an den Mann zu bringen.

Ach herrjeh:
Es gibt doch noch ein Bankgeheimnis in Deutschland. Natürlich nur in diesem Fall, in dem es um die schwarzen Gelder der schwarzen Parteien geht. In anderen Fällen wird rückhaltlos aufgeklärt, wo kämen wir da auch hin!
Bananenrepublik eben!

Die Ereignisse überschlagen sich gerade:
Die FDP geht ihr erstes konkretes Projekt zur Stärkung der Bürgerrechte an:

Zitat:

Als erstes konkretes Projekt zur Stärkung der Bürgerrechte ist bereits der Gesetzentwurf zur Änderung des § 160a StPO auf den Weg gebracht: Zu künftig wird das Mandantengeheimnis gestärkt - da durch wer den diejenigen, die bei ihrem Anwalt um Rat und Hilfe suchen, besser vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen geschützt.

Das zeitliche Zusammengehen mit dem Auftauchen der Steuersünder-CD [wenn es sie denn gibt] aus der Schweiz ist ein reiner Zufall, und das ist jetzt nicht das, wonach es aussieht. Aussehen tut es nach panischen Selbstschutz der FDP.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 06.02.2010 15:21.

RudiRatlos
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12.02.2010 ~ 01:17 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 379803

Zitat:

Der angekündigte Kauf der Daten-CD zeigt Wirkung: Immer mehr Steuerhinterzieher erstatten Anzeige gegen sich selbst, um den harten Strafen zu entkommen. In den vergangenen zwei Wochen gingen bundesweit mehr als 400 Meldungen ein. Den Ländern winken Mehreinnahmen in Millionenhöhe.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...,677374,00.html

CD hin oder her, anscheinend regt sich bei so Manchem das Gewissen... großes Grinsen

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
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12.02.2010 ~ 08:00 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 379837

Ich möchte hier noch einmal an die hessischen Steuerfahnder, die mit Gefälligkeitsgutachten eines Psychiaters aus dem Dienst geekelt wurden erinnern? Da hat sich jetzt der Untersuchungsausschuss konstituiert. Und die CDU bemüht sich weiterhin, die Sache unter den Teppich zu kehren. Die haben da einen Peter Beuth als Obmann in den Ausschuss geschickt, der gleich tief ins Klo greift.
Als ob es das Urteil des VG Gießen nicht gegeben hätte, spricht etwa der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, Peter Beuth, weiter von "querulatorischen, sich selbst überschätzenden Durchschnittsbeamten" Außerdem, so Beuth volltönend, habe sich weder die Landesregierung noch die Union in dieser Sache, die "nur eine Kampagne der Opposition" sei, "etwas vorzuwerfen"

Ich fühle mich in meiner Auffassung bestätigt, dass Ausdrücke wie "Sachsensumpf" falsch sind. Das ist einfach schwarz-gelber-Sumpf. Überregional. Wo immer die CDU/FDP an der Macht ist, passieren solche Dinge. Da kann man seine Uhr nach stellen. Wer hat die nochmal gewählt?!

*co2schleuder*	FT-Nutzer 2.060 geschriebene Beiträge
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12.02.2010 ~ 08:41 Uhr ~ co2schleuder schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 379854

ICH HAB DIE GEWÄHLT!!! großes Grinsen

*strubbel*	FT-Nutzerin 6.999 geschriebene Beiträge
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12.02.2010 ~ 23:11 Uhr ~ strubbel schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 380110

und jo, ich cool

huch, nach dem wahlkampf ist vor dem wahlkampf? großes Grinsen

ist ja widerlich! (besonders das "schildchen" da Nee Ne

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von strubbel: 12.02.2010 23:13.

RudiRatlos
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13.02.2010 ~ 02:22 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 380172

Bei diesem plakativen Nonsens kommt mir der Gedanke ob nicht die ganze Regiererei anders verteilt werden sollte.

In etwa so, dass alle Parteien welche sich zur Wahl stellen und die 5%-Hürde schaffen anteilig mitregieren müssen. Dann kann sich hinterher Niemand mit so einem dämlichen Spruch aus der Affaire ziehen und der Bundesrat wäre auch überflüssig.

ich lach mich tot

RudiRatlos
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13.02.2010 ~ 02:58 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 380175

Zitat:

De Maizière gibt Pläne auf Keine Armee fürs Innere

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gibt das Anliegen seiner Partei auf, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland zu erweitern. Das Ministerium bestätigte auf FR-Anfrage, dass de Maizière in dieser Woche im Innenausschuss ankündigte, den Plan mangels einer Bundestagsmehrheit vorerst aufzugeben.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/p...ers-Innere.html

Verschoben ist nicht aufgehoben.

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
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14.02.2010 ~ 10:51 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 380689

Update zu hier

Ladies & Gentlemen, die CD-Spiele sind eröffnet!

Zitat:

Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden", wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der Bild-Zeitung zitiert.

....
Heer, Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, erklärte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", wird Heer zitiert.[/quote]

* Na also! Kommt da endlich mal Bewegung in die Sache. Und an der Stelle bin ich auch für Transparenz. Bei Politikern kann man gar nicht genug überwachen, aushorchen, verwanzen, nacktscannen, verpeilsendern und Chips implantieren.

Nein Spaß beiseite.
Das war der Todesstoß für die Verwertung der CD-Daten von Steuerkriminellen. Man wird es weiter so handhaben wie bisher. Transparenz gilt ausschließlich für's Prekariat.

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
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18.02.2010 ~ 19:22 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 382132

Keine Straffreiheit mehr? Politiker stellen Selbstanzeige-Regelung in Frage. Seit
Beginn der Diskussion um Bankdaten-CDs aus der Schweiz ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern rasant gestiegen. Denn wer sich selbst anzeigt, muss zwar Steuern nachzahlen, geht aber straffrei aus. Koalitionspolitiker stellen diese Regelung in der ARD-Sendung „Panorama“ nun in Frage.
[www.tagesschau.de; 18. Februar 2010]

* Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass sich, würde diese Regel generell gelten, Bankräuber vor ihrer bevorstehenden Verhaftung nur kurz selbst anzeigen und das geraubte Geld zurückgeben müssten, um ansonsten straffrei zu bleiben.
Es lebe die Bananenrepublik. Viva Banana.

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
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20.02.2010 ~ 18:33 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 382605

Oh du meine Güte. NEIN:
Die Aigner wettert gegen Google, weil ihnen angeblich Respekt vor Privatdaten fehle.
Das sagt die Regierung eines Landes, die ihren Bürgern ELENA zumutet, den großen Lauschangriff, die Vorratsdatenspeicherung, die auf die SWIFT-Daten den Amis Zugriff geben will, die DNA-Datenbanken und biometrische Pässe einführt, um das alles gegen ihre Bevölkerung einzusetzen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
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20.02.2010 ~ 18:45 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 382611

Die CDU ist richtig kreativ wenn es darum geht Korruption attraktiv zu halten. Die CDU verkauft Gesprächszeit mit Rüttgers an Firmen. Für nur 20.000 Euro kann man sich einen 15 qm großen Stand auf dem Parteitag kaufen, und ein Einzelgespräch mit Rüttgers. Die Ausstellungsfläche alleine kostet 14.000 Euro. Das ist also geradezu ein Schnäppchen!
Widerliche Menschen .......

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
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21.02.2010 ~ 13:44 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 382833

UPDATE Thema Steuer-CD

[sueddeutsche.de]
Wo sind die Steuer-CDs?
Alle sprechen von den Steuer-CDs, doch bisher haben die Finanzämter noch keinen Datenträger erhalten. Gibt es sie überhaupt oder war das alles nur ein ausgebuffter Trick?

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
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22.02.2010 ~ 16:08 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 383148

Da kommt man von der Arbeit, trinkt einen Kaffe, checkt die News und dann gleich das:

SPD-Chef fordert höhere Strafen. Gabriel will Steuerhinterziehung als Verbrechen
ahnden.“
[www.tagesschau.de; 21. Februar 2010]

* So, so, jetzt sollen sogar schon Verbrecher wie Verbrecher behandelt werden. Da wird wohl die Klassenjustiz die Nase rümpfen und nicht mitmachen dürfen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 22.02.2010 16:08.

*co2schleuder*	FT-Nutzer 2.060 geschriebene Beiträge
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22.02.2010 ~ 16:13 Uhr ~ co2schleuder schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 383151

Zitat:

gastli hat am 21. Februar 2010 um 13:44 Uhr folgendes geschrieben:
UPDATE Thema Steuer-CD

[sueddeutsche.de]
Wo sind die Steuer-CDs?
Alle sprechen von den Steuer-CDs, doch bisher haben die Finanzämter noch keinen Datenträger erhalten. Gibt es sie überhaupt oder war das alles nur ein ausgebuffter Trick?

Fänd ich Klasse wenn es so wäre

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
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23.02.2010 ~ 21:04 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 383431

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Schäuble weiter für Straffreiheit.
[www.tagesschau.de; 22. Februar 2010]

* Nicht, dass ich höhnen wollte, dass die Knäste in Deutschland wohl nicht barrierefrei sind. Aber es müffelt doch etwas streng nach potenzieller eigener Betroffenheit bei Schäuble. Denn für ihn als Geldkofferträger ist barrierefreier Zugang zum Knast angebracht.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 23.02.2010 21:05.

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
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27.02.2010 ~ 09:56 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 384237

[faz]
Stuttgart schreckt vor Steuerdaten-Kauf zurück
Das Land Baden-Württemberg verzichtet auf den Kauf einer CD mit Daten potentieller Steuersünder.

* Das Ländle hat belegt Platz 4 bei der Millionärsdichte in Deutschland.
Entsprechnd hoch ist die zu erwartende Trefferquote bei Steuerbetrügern......

Reader Edition zeigt in einer eindrucksvollen dreiteiligen Dokumentation wie sich der Kreis schleißt.

Teil 1
Teil 2
Teil 3

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 27.02.2010 10:03.

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
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04.03.2010 ~ 20:13 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 386784

Käuflichkeit der Politik geht weiter:
38.000 Euro für die Zustimmung der Saar-Grünen zu Jamaika?
Die Saarbrücker Zeitung deckt auf, das mindestens 38.000 Euro vom FDP-Kreisvorsitzenden Ostermann an die GRÜNEN geflossen sind. Allein im Wahljahr 2009! Und mit solchen Summen lässt man sich bestimmt auch in eine gemeinsame CDU/FDP-Regierung locken.

Alles ist käuflich hierzulande. ALLES!!

*co2schleuder*	FT-Nutzer 2.060 geschriebene Beiträge
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04.03.2010 ~ 21:01 Uhr ~ co2schleuder schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 386817

Das ist schon immer so, das gabs selbst im Osten

*Spezi*	FT-Nutzer 356 geschriebene Beiträge
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05.03.2010 ~ 05:48 Uhr ~ Spezi schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 386954

@co2
Du gönnst dem armen Gastli auch nicht die geringste Freude

Der gibt sich immer so viel Mühe mit dem kopieren von "wichtigen" Links.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Spezi: 05.03.2010 05:48.

Adeodatus
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05.03.2010 ~ 08:02 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 386973

Zitat:

co2schleuder hat am 04. März 2010 um 21:01 Uhr folgendes geschrieben:
Das ist schon immer so, das gabs selbst im Osten

Das ist Quatsch und das weißt Du in dieser Form und diesem Ausmaß konnte es Korruption im Osten nicht geben!

Passender als dieser 1,28 min lange Videoclip kann man eine Bananenrepublik nicht beschreiben!

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
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06.03.2010 ~ 20:30 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 387441

Für Interessierte: Die aktuelle Veröffentlichung der Liste derer die Schmieren, dass die Bananenrepublik weiterläuft und die Marionetten schön weiter an den Fäden laufen.

### Link gelöscht - Internetseite nun ein Webeportal

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von FT.Team: 03.08.2021 12:10.

*co2schleuder*	FT-Nutzer 2.060 geschriebene Beiträge
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07.03.2010 ~ 08:31 Uhr ~ co2schleuder schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 387552

Wo ist das Problem für solche Unterstützungen, mit denen kulturelle Veranstaltungen und Einrichtungen unterstützt werden? Find ich gut und richtig. Danke für den Link, es zeigt das es viele Menschen in diesem Land gibt die aktive Unterstützung in vielen Bereichen leisten und gute Investitionen tätigen während andere das Geld zum Fenster herausschmeißen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
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08.03.2010 ~ 07:45 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 387870

Opposition wirft Westerwelle Amtsmissbrauch vor. FDP-Spender offenbar mit auf Reisen im Ausland. Nimmt Außenminister Westerwelle Manager mit auf Dienstreisen, die vorher für die FDP gespendet haben?
Linke und Grüne werfen ihm Amtsmissbrauch vor, von „Bananenrepublik“ ist die Rede. Die FDP spricht von einer „billigen Kampagne“.
[www.heute.de/ZDFheute/inhalt/9/0,3672,8047465,00.html; 7. März 2010]

* Eine Hand wäscht die andere. Und das muss auch so sein, weil beide starren vor Schmutz.
Leider irren Grüne und Linke gewaltig. Billig ist es nicht sich einen Westerwelle zu halten.
Oder man muß das nur anders verstehen. Die Politiker, wie Westerwelle wollen nicht von Steuergeldern leben, wie Hartz IV-Empfänger. Sie wollen sich ihren Lebnensunterhalt selbst verdienen. Aus dem Grund halten sie enge Kontakte zu allen möglichen Firmen, Verbänden, ..., egal mit wem, Hauptsache er bringt Geld in die Kasse.
Also bitte nicht gleich böses dabei denken, wenn dort Spenden, Sponsoring und anderes läuft
- die Politker werden dadurch unabhängig - vom Volk!

RudiRatlos
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08.03.2010 ~ 09:49 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 387896

Wenn sich die Mitreisenden denn nicht für den Westerwelle schämen ist das letztendlich deren Problem.

Für deren Unternehmen ist es dennoch förderlich, mal abgesehen davon das fast immer auch Unternehmensvertreter bei Reisen der Hohen Damen und Herren zugegen sind.

großes Grinsen

Du wirst doch wohl nicht neidisch sein dass dich niemand mitnehmen will? großes Grinsen

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
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10.03.2010 ~ 13:19 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 388403

Der EuGH stellt fest, dass in Deutschland Regierung und Wirtschaft nicht getrennt sind.
Na super, sogar beim EuGH fällt das auf, nur hier offenbar keinem.
Mich erinnert das an diese großartige Aktion vor einer Weile, als sie am Reichstag ein Transparent "Der Deutschen Wirtschaft" angebracht haben.

*co2schleuder*	FT-Nutzer 2.060 geschriebene Beiträge
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10.03.2010 ~ 13:29 Uhr ~ co2schleuder schreibt:

im Forum Thüringen seit: 16.02.2009
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 388404

Zitat:

EuGH stellt fest, dass in Deutschland Regierung und Wirtschaft nicht getrennt sind.

Das wäre ja auch schlimm.

Adeodatus
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10.03.2010 ~ 15:37 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 388437

Wieso wäre das Schlimm?

*co2schleuder*	FT-Nutzer 2.060 geschriebene Beiträge
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10.03.2010 ~ 15:40 Uhr ~ co2schleuder schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 388439

Regierung und Wirtschaft sollten zusammenarbeiten.

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
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12.03.2010 ~ 11:18 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 388946

Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung.

Dabei kannte Tucholsky unsere schwarz-gelbe Regierung noch gar nicht, als er 1919 diesen Satz schrieb.
aus: Wir Negativen”, in “Die Weltbühne”, 13. März 1919, Nr. 12, S. 279

*co2schleuder*	FT-Nutzer 2.060 geschriebene Beiträge
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12.03.2010 ~ 11:35 Uhr ~ co2schleuder schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 388947

"Wir Negativen", wäre auch ein treffender neuer Name fürs Forum, oder manche Themen zumindest. großes Grinsen

*gastli*	FT-Nutzer 32.044 geschriebene Beiträge
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15.03.2010 ~ 11:13 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 389887

Ich glaube ja nicht wirklich, dass es die geheimnissvolle Steuer-CD tatsächlich gibt. Angenommen wenn es sie gäbe, dann ist eines ja wohl klar: die Schwarzgeld-Parteispenden-Spezialisten der Schwarzen Pest würden doch alles in ihrer Macht stehende tun, um den Ankauf zu verhindern. Das können die nicht riskieren, dass ihre Schwarzen Kassen versehentlich mit aufgedeckt werden, von übereifrigen Finanzbeamten.
Und so habe ich auf eine Meldung wie diese gehofft und bin natürlich schadenfroh:
Kauder (CDU) hatte Gesetzentwurf angekündigt, um Ankauf von Steuer-CDs zu untersagen.
Kauder, da hat er wohl auch ein paar Schäfchen im Schweizer Exit ins Trockene gebracht, wie? Kauder, falls euch das gerade nichts sagt, war der, der im Petitionsausschuß Franziska Heine folgendes gefragt hat:

Ob Heine eigentlich versucht habe, während jener Zeit, in der das Gesetz geschrieben wurde, mit Politikern in Kontakt zu treten, fragt der Abgeordnete Kauder.

Da sieht man mal, Figuren mit einer derartig auffallenden Inkompetenz, für die ist die CDU immer noch die beste Karriereoption.

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