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| RE: Unsere Heimat! |
Beitrag Kennung: 280722
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Was für eine Schande, dass sich diese Bundesrepublik Deutschland in der Selbstdarstellung immer noch für einen demokratischen Rechtsstaat hält. Sie ist es wohl nie gewesen.
Liebe User aus den alten Bundesländern. Dieser Artikel ist mal wieder ein klarer Fall von "wieso haben sie uns das im Geschichtsunterricht eigentlich nicht erzählt".
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1951 wurde in der Bundesrepublik das politische Strafrecht, das die Siegermächte 1945 abgeschafft hatten, wieder eingeführt und teilweise verschärft. Danach musste jede politische Handlung, die als "staatsgefährdend" galt, verfolgt werden, auch die Einfuhr und Verbreitung "verfassungsverräterischer" Schriften und Materialien.
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Und was für Post haben sie da so beschlagnahmt? Na? Na ratet mal!
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Was aber sollte mit der Masse beschlagnahmter Postsendungen aus der DDR geschehen? Zurück an den Absender, wie es das Postgesetz vorsah? Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte eine bessere Lösung: "In den Wolf hinein!"
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Und die Westbevölkerung ging immer davon aus, dass die Stasi da die Briefe gefressen und zensiert hat! Man hat Euch damals wie heute verarscht. Das ist ja mal wieder augenöffnend. Die Alliierten haben Adenauer gefragt, ob ihm das Recht sei, wenn sie die Postzensur durchführen, weil das Grundgesetz das ja leider der Bundesregierung untersagte, und Adenauer hat zugestimmt. So wie heute von der Junta wieder Daten an die USA verscherbelt werden.
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Laut Grundgesetz sei es Bonn ja "leider verwehrt, eine Zensur auszuüben. Unter diesen Umständen könne daher eine wirksame Abwehr der sowjetischen Propaganda nur durch die Besatzungsmacht sichergestellt werden".
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Nun sollte man denken, hey, wenn die da flächendeckend die Post zensieren, dass muss doch jemand merken! Und ja, das haben die Leute gemerkt!
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Wissenschaftler erhielten abonnierte Zeitschriften aus Osteuropa nicht mehr und protestierten. Abgeordnete vermissten ihre Briefe, Zeitungen und sonstigen Informationen aus der DDR. "Tatsächlich", so Adolf Arndt (SPD) 1956 an den bayerischen Justizminister, "üben die Postbehörden im Zusammenwirken mit den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten eine verfassungswidrige Zensur aus." Auch im Bundestag wurde Kritik laut. Von 1955 bis 1962 stellten SPD und FDP acht Anfragen zur Zensur, ohne tatsächlich informiert zu werden. In der Justiz regte sich Widerstand. Das Landgericht Frankfurt wies einen Antrag des Oberstaatsanwalts zurück, 101 Briefe mit Artikeln aus dem Neuen Deutschland zu beschlagnahmen, weil sie die Bundesregierung kritisierten. |
Also wer hier ernsthaft noch behaupten will das die Bundesrepublik Deutschland irgend etwas mit einem demokratischen Rechtsstaat gemein hat ...
... dem ist wohl nicht mehr zu helfen.
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... Ihr seid wie die Zeugen Jehovas ... die berufen sich auch auf alte Schriften und sagen ständig den Weltuntergang vorraus. Und wieviele haben davon schon stattgefunden? 
einverstanden bist! Oder nicht? 
und warum lebste noch in deutschland und nicht in sozialistischer überregulierung?