Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

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*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.770 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
01.09.2008 ~ 22:27 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 159277

Also ich meine, dass man sich in den kommenden Tagen noch eine Kopie von diesem Interview ziehen sollte. YouTube ist eine Firma in amerikanischer Hand und ich kann mir gut vorstellen, dass der Inhalt des Servers in nicht allzu ferner Zeit berichtigt wird.

Pfiffikus,
der sich auch an das manipulierte Interview bei CNN erinnert

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maverick
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02.09.2008 ~ 07:16 Uhr ~ maverick schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 159330

Zitat:

Hugo hat am 01. September 2008 um 17:52 Uhr folgendes geschrieben:

Siehe HIER

na also kein grund zur Aufregung.

*Käptn Blaubär*	FT-Nutzer 1.827 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Thüringen nazifrei
02.09.2008 ~ 10:09 Uhr ~ Käptn Blaubär schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 159363

Genau Mensch es besteht absolut kein Grund zur Beunruhigung.

Niemals würden Medien in diesem Land auf die absurde Idee kommen und uns etwas vorenthalten. Der Meinung sind auch alle Schreiber der über 400 Antworten im blog.tageschau.de. Was der Putin so alles redet will doch kein Mensch wissen. Das können wir weg lassen.
Na also kein Grund zur Aufregung. BILDet Euch mal wieder.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Käptn Blaubär: 02.09.2008 10:10.

*nameless*	FT-Nutzerin 857 geschriebene Beiträge
	Wohnort: nameless
02.09.2008 ~ 10:35 Uhr ~ nameless schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.08.2007
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 159369

Kennt ihr den Uhl? Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Fraktion? Fällt immer wieder durch furchtbare BND-Nähe auf, dabei sitzt er im Parlamentarischen Kontrollgremium, d.h. der BND-Überwachungsinstanz, und müßte es damit besser wissen.

Zitat:

Der CSU-Politiker Uhl regt darüber hinaus vor dem Hintergrund kinderpornografischer Angebote im Internet an, Provider per Gesetz zu zwingen, bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen. Spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse man, was möglich sei: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.
( Quelle )“

Und so jemand hat bei uns innenpolitisch was zu sagen.
Finster.

*schak*	FT-Nutzer 132 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Altenburg
02.09.2008 ~ 11:18 Uhr ~ schak schreibt:

im Forum Thüringen seit: 05.10.2006
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 159387

zurück zum Thema!
Rechtsstaat war angestrebt, dank Kanzleramt und Bundestag haben wir heute eine Bananenrepublik.
Welches Recht hab ich denn Heute noch?
Es gibt nur noch Pflichten, verbunden mit Geldzuwendungen!
Deutschland ist verkommen und marod, kein Wunder wenn die Betreiber der über 300 Moscheen in Deutschland in baldiger Zukunft eine Machtübernahme Planen.

*Käptn Blaubär*	FT-Nutzer 1.827 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Thüringen nazifrei
02.09.2008 ~ 12:53 Uhr ~ Käptn Blaubär schreibt:

im Forum Thüringen seit: 02.02.2007
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 159426

500 Moscheen sind besser und weniger Bananenrepublik als ein Ulfkotte dessen Jünger hier wohl erscheinen.

*Hugo*	FT-Nutzer 516 geschriebene Beiträge
	Wohnort: heute hier und morgen da
02.09.2008 ~ 14:21 Uhr ~ Hugo schreibt:

im Forum Thüringen seit: 11.07.2006
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 159463

Zitat:

Käptn Blaubär hat am 02. September 2008 um 10:09 Uhr folgendes geschrieben:

Genau Mensch es besteht absolut kein Grund zur Beunruhigung.

Das Interview in voller Länge

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.770 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
02.09.2008 ~ 22:23 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 159609

Nebenbei bemerkt: Eine unbearbeitete Version sollte eigentlich schneller zur Verfügung stehen, als die redaktionell gekürzte. Wann hat die ARD das Interview in voller Länge (im Netz und auf dem Sender) veröffentlicht?

So, lieber Hugo nun sei mal ehrlich: Glaubst du, die ARD hätte das Interview aus eigenem Antrieb in voller Länge veröffentlicht, falls es nicht ein solches Leserecho in den Blogs und Foren gegeben hätte?

Pfiffikus,
der nicht daran glaubt

*gastli*	FT-Nutzer 32.036 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
03.09.2008 ~ 09:45 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 159660

Zitat:

Pfiffikus,
der nicht daran glaubt

So ist es. das Verhalten der Macher unserer "Medien" zeigt wie korrupt und erbärmlich dieses "öffentlich rechtliche System" inzwischen ist. Chancen aus Besserung = 0. Die sind nicht mehr in der Lage die Wahrheit zu berichten. Es ist ein reines Propagandainstitut der USA und der USA-hörigen Bundesregierung geworden. Wer in Deutschland Informationen will, muss sie sich in freien Medien außerhalb des gleichgeschaltenen Mainstraem suchen. So lange es Schäuble noch zulässt.

PS: Auf Grund dieser Medien konnte man gar nicht anders als auch bei der ARD den vollen Wortlaut zu veröffentlichen. Sie wurden bloßgestellt diese widerlichen Bundes-Bananenrepublikaner.

*SirBernd*	Moderator ist am 03.11.2022 verstorben 21.175 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Remscheid
04.09.2008 ~ 03:11 Uhr ~ SirBernd schreibt:

im Forum Thüringen seit: 18.09.2007
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 159868

Zitat:

gastli hat am 03. September 2008 um 09:45 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

Pfiffikus,
der nicht daran glaubt

Dieses "unser" Land hat einiges, von der Mediengesellschaft der ehemaligen DDR gelernt, übernommen, ohne es natürlich jemals zuzugeben, und leider alles perfektioniert ...
Das Teuflische ist die jetzige Mischung, die uns aus Deutsch und USA präsentiert, und egal, was fürn Schmarren in Usadütschland abgeht , jeder Blödsinn in den Nachrichten dem einfachen" blöden" Volk immer als absolute Wahrheit vermittelt wird....
Und dat nervigste, die meisten glauben alles, was sie auf der Mattscheibe sehen ...

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von SirBernd: 04.09.2008 05:22.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
04.09.2008 ~ 05:36 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 159869

Solange es für die Nachrichten wichtiger ist sich darüber zu unterhalten wenn Prinz Charles vom Pferd fällt als über die Probleme von Millionen Arbeitslosen, ist es wohl müßig von einer objektiven Berichterstattung in diesem System zu reden.

*gastli*	FT-Nutzer 32.036 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
08.09.2008 ~ 18:14 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 161076

Mal eine Meldung aus der finstersten Ecke der Gesellschaft.

Die Katholische Kirche erreicht einen neuen Tiefpunkt. Kath. Kirche verbietet Regensburger Domspatzen, zum 60. Geburtstag einer CSU-Politikerin zu singen, weil die Frau um Spenden für "Donum Vitae" gebeten hat, die für Schwangere Beratungsscheine ausstellen darf, und dann dürfen die abtreiben.

*gastli*	FT-Nutzer 32.036 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
10.09.2008 ~ 16:10 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2258 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 161530

„Acht Jahre nach der Privatisierung. Bund kauft Bundesdruckerei zurück. Acht Jahre nach ihrer Privatisierung wird die Bundesdruckerei wieder verstaatlicht. Der Bund übernimmt den Hersteller von Geldscheinen, Pässen und Ausweisen zu 100 Prozent. Grund sei die Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen, erklärte die Bundesdruckerei.“
(www.tagesschau.de; 10. September 2008)

Vorgestern wurde die Verstaatlichung der beiden größten US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac gemeldet und heute das. Habe ich was verschlafen? Geht irgendwo ein Gespenst um? Lugt Vernunft schüchtern aus der Deckung, in die Neoliberale sie über Jahrzehnte geprügelt haben?
Nein natürlich nicht, aber als Optimist, ich tendiere gelegentlich zum Wunschdenken.

*birke*	FT-Nutzer 2.039 geschriebene Beiträge
	Wohnort: am Wald nicht in Gera
10.09.2008 ~ 20:50 Uhr ~ birke schreibt:

im Forum Thüringen seit: 13.05.2007
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 161561

gastli:

Zitat:

Die Katholische Kirche erreicht einen neuen Tiefpunkt.

Den nächsten Tiefschlag haben ihr Kardinal Meissner und die Turn und Taxis gestern abend bei Maischberger im gleichen Themenkreis verpasst.

Adeodatus
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11.09.2008 ~ 15:41 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 161713

Zitat:

gastli hat am 10. September 2008 um 16:10 Uhr folgendes geschrieben:

„Acht Jahre nach der Privatisierung. Bund kauft Bundesdruckerei zurück. Acht Jahre nach ihrer Privatisierung wird die Bundesdruckerei wieder verstaatlicht. Der Bund übernimmt den Hersteller von Geldscheinen, Pässen und Ausweisen zu 100 Prozent. Grund sei die Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen, erklärte die Bundesdruckerei.“
(www.tagesschau.de; 10. September 200 cool

Vorgestern wurde die Verstaatlichung der beiden größten US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac gemeldet und heute das. Habe ich was verschlafen? Geht irgendwo ein Gespenst um? Lugt Vernunft schüchtern aus der Deckung, in die Neoliberale sie über Jahrzehnte geprügelt haben?
Nein natürlich nicht, aber als Optimist, ich tendiere gelegentlich zum Wunschdenken.

Das die Privatisierung Staatlichen oder Kommunalen Eigentums nur einen Kurzfristigen Finanziellen Aufschwung bedeutet hatten wir hier schon in vielen Bereichen diskutiert. Und auch hier wird der Rückkauf den Steuerzahler einen richtigen Millionenbetrag kosten. Der Verkäufer wird sich ein Loch in die Hose freuen. Leichter lässt sich nun wirklich kein Geld mehr verdienen außer man druckt es selber.

*gastli*	FT-Nutzer 32.036 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
12.09.2008 ~ 17:04 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2258 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 161920

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steinmeier zur Nominierung als Kanzlerkandidat der SPD gratuliert. Die Umstände seiner Ernennung jedoch kritisierte sie am Montag in München. Diese seien "der Würde einer Volkspartei eigentlich nicht entsprechend", sagte sie am Rande einer Veranstaltung des Goethe-Instituts.
[Süddeutsche Zeitung]

Ich lach mich schlapp. Die Merkel und die Würde.
Würde die Merkel nachdenken ehe sie losfaselt, würden bei ihr Erinnerungen an ihren Ziehvater Kohl und an Merz wach, um nur die prominentesten Politleichen zu nennen, die Merkels Weg der Machtgeilheit pflastern. Und mit Würde hatten diese Abgänge wohl nichts zu tun. Merkel war Intrigantin. Nein, über Würde sollte ausgerechnet die Merkel wirklich nicht ein Wort verlieren.

Adeodatus
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12.09.2008 ~ 17:33 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 161932

Beim Merz sollten wir der Merkel eigentlich Dankbar sein das sie ihn abserviert hat.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Deutschland
12.09.2008 ~ 19:01 Uhr ~ Meister schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 161954

Wenn die Banane nicht so krumm währe, brauchte auch keiner krumme Sachen im Rechtsstaat zu machen. nachdenklich

Meister

*gastli*	FT-Nutzer 32.036 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
15.09.2008 ~ 08:23 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 162562

Birthler-Behörde bremst eigenen Historiker aus

Der Geheimdienst-Spezialist Helmut Müller-Enbergs sollte eigentlich am Montag eine Gastprofessur an der dänischen Universität Odense antreten. Doch sein Arbeitgeber, die Birthler-Behörde, hat etwas dagegen. Nicht der erste Ärger: Als Müller-Enbergs westliche Stasi-Agenten enttarnte, wurde seine Forschungsgruppe einfach aufgelöst.
[Quelle]

...Bild.nicht.mehr.auf.imageshack.online.../img519/117/bithlerdr7.png[/IMG]

*gastli*	FT-Nutzer 32.036 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
03.10.2008 ~ 11:12 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 166288

„Liechtenstein-Verfahren: Millionen für die Einstellung. Justiz: Acht Fälle gegen insgesamt 6,7 Millionen ohne Prozess.“
(www.heute.de; 2. Oktober 2009)

Wie nennt man eine Justiz, bei der man sich von Strafe freikaufen kann?

Weil eine Verwendung der mir dazu einfallenden Worte justiziabel wäre und ich mich nicht würde freikaufen können, muss ich leider an dieser Stelle schweigen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.036 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
07.10.2008 ~ 15:11 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 167879

Zitat:

Staatsgarantie für Spareinlagen gilt dauerhaft

Die Staatsgarantie für alle Einlagen privater deutscher Sparer von mehr als 1000 Milliarden Euro gilt nach Angaben der Bundesregierung dauerhaft. Die Bürger könnten darauf bauen, dass diese Zusage eingelöst werde, wann immer dies in Krisensituationen nötig werde, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Die Einlagensicherung gilt für Spar- und Termineinlagen sowie Girokonten.
(dpa)

Wer das glaubt der schubst auch kleine Kinder beim kacken vom Topf
... wenn sie einen roten Kopf vom drücken haben.

Manchmal überrascht der lethargisch wirkende Wirtschaftsminister Glos durchaus. So zum Beispiel in der Sendung von Anne Will mit einer Interpretation einer der typischen Merkel-Phrasen. Als sie gestern in Norbert Blüm-Marnier verkündete, dass die “privaten Spareinlagen sicher” seien.
Glos scheint erhebliche Zweifel zu haben und stellt fest, dass hier bei Merkel keineswegs mit Verbindlichkeit gerechnet werden darf: “Das war eine politische Aussage, die nicht rechtsverbindlich ist”. Also nur eine merkelsche Phrase!

Adeodatus
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07.10.2008 ~ 17:19 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 167897

Wenn der Staat für Spareinlagen haftet dann aber bis zu einer maximalen Mindesthöhe von sagen wir mal so bis zu 15 000 € denn höher dürften die wirklichen Spareinlagen in der Regel kaum sein, mit allem darüber würde sich eine staatliche Garantie für die Spekulanten die das Chaos erst angerichtet haben vergeben, eine Garantie für Kleinsparer ist sogar sehr wichtig, aber nicht für die die es sich leisten konnten zu zocken die sollen gefälligst dies Suppe auslöffeln die sie dem System eingebrockt haben.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 07.10.2008 17:37.

*nameless*	FT-Nutzerin 857 geschriebene Beiträge
	Wohnort: nameless
07.10.2008 ~ 20:37 Uhr ~ nameless schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.08.2007
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 167944

Spätestens wenn einem von der Regierung versichert wird, das das Ersparte sicher sei, spätestens dann ist es an der Zeit das Ersparte in Sicherheit zu bringen (sofern man welches hat).

*SirBernd*	Moderator ist am 03.11.2022 verstorben 21.175 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Remscheid
07.10.2008 ~ 20:44 Uhr ~ SirBernd schreibt:

im Forum Thüringen seit: 18.09.2007
811 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 167949

Richtig, erinnert mich irgendwie an die Bundesliga, wenn es um die "sichere" Position des Trainers geht .... großes Grinsen

*gastli*	FT-Nutzer 32.036 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
12.10.2008 ~ 15:45 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 169197

Köhler fordert eine Entschuldigung von den Banken.
Für wie blöd hält der Mann eigentlich die Bürger. Durch ihn wurde einst der Weg für die Verbrechen der "Ackermänner" mit geebnet.
Ein jämmerlicher Heuchler wie Merkel, Steinbrück .......
Kein Mensch braucht eine Entschuldigung der "Ackermänner", sondern Richter die sie verurteilen und möglichst lange einsperren.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.770 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
12.10.2008 ~ 20:56 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1305 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 169264

Zitat:

gastli hat am 12. Oktober 2008 um 15:45 Uhr folgendes geschrieben:

Kein Mensch braucht eine Entschuldigung der "Ackermänner", sondern Richter die sie verurteilen und möglichst lange einsperren.

Aber wieso denn? Gerade hier verstehe ich deine Wut nicht.

Die Banker haben sich ein wenig verzockt. Aber das Geld der kleinen Leute scheint ja durch diverse Einlagensicherungen usw. nicht betroffen zu sein. Es wurde hier das Gelt von mittelgroßen und gro0en Geldsäcken verzockt. Hast du mit denen Mitleid?

Pfiffikus,,
der keine andere Erklärung dafür findet, dass so viel darüber geheult und Steuermilliarden locker gemacht werden

*meilenstein*	FT-Nutzer 32.087 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
12.10.2008 ~ 21:43 Uhr ~ meilenstein schreibt:

im Forum Thüringen seit: 28.08.2007
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 169267

Zitat:

Pfiffikus hat am 12. Oktober 2008 um 20:56 Uhr folgendes geschrieben:
Aber wieso denn? Gerade hier verstehe ich deine Wut nicht.

Die Banker haben sich ein wenig verzockt. Aber das Geld der kleinen Leute scheint ja durch diverse Einlagensicherungen usw. nicht betroffen zu sein. Es wurde hier das Gelt von mittelgroßen und gro0en Geldsäcken verzockt. Hast du mit denen Mitleid?

Pfiffikus,,
der keine andere Erklärung dafür findet, dass so viel darüber geheult und Steuermilliarden locker gemacht werden

glaubst Du das wirklich selbst? Was meinst Du denn, warum das Merkelsche Versprechen gegeben wurde? Doch nur aus Angste, die vielen, vielen Kleinen könnten ihr Geld aus dem angegriffenen Kreislauf ziehen. Dann hätten wir nämlich wieder mal einen schwarzen Freitag. Das Versprechen könnte sich übrigens sehr bald als Versprecher erweisen, wenn sich das krampfhafte Bemühen der Politiker und ihrer Hintermänner als nicht ausreichend oder schlichtweg unmöglicher Versuch erweist.

Ich glaube also kaum, dass die profitgierigen Banker und Manager zwischen dem Geld des kleinen Mannes und dem des großen Geldbeutels unterschieden haben.

*birke*	FT-Nutzer 2.039 geschriebene Beiträge
	Wohnort: am Wald nicht in Gera
12.10.2008 ~ 22:20 Uhr ~ birke schreibt:

im Forum Thüringen seit: 13.05.2007
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 169269

Pfiffikus:

Zitat:

Es wurde hier das Gelt von mittelgroßen und gro0en Geldsäcken verzockt.

...die es sich auf die eine oder andere Art von Otto Normalverbraucher wiederholen. So ganz nebenbei dürften auch ein "paar" Arbeitsplätze beim Exportweltmeister in die Binsen gehen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.036 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
13.10.2008 ~ 07:20 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 169393

Zitat:

Pfiffikus hat am 12. Oktober 2008 um 20:56 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

Es geht doch nicht um das bissel Geld das der eine oder andere hat.
Nicht um die eine oder andere Lüge mehr, die von Merkel oder wem auch immer verbreitet wird.

Es geht um eine neue Weltordnung die geschaffen werden soll, um die Vernichtung des Euro als Konkurrenz zum Dollar und darum das für die Errichtung dieser Millionen Menschen die dafür weltweit geopfert werden.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 13.10.2008 07:21.

*gastli*	FT-Nutzer 32.036 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
18.10.2008 ~ 09:29 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 170403

An dieser Stelle einen herzlichen Glückwunsch an die Schweizer, die eine Volksabstimmung zu den Biometrie-Pässen erzwungen haben.
Wäre mein Land doch mal so demokratisch!

*kritiker*	Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben 1.440 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
18.10.2008 ~ 11:10 Uhr ~ kritiker schreibt:

im Forum Thüringen seit: 23.03.2006
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 170419

Zitat:

gastli hat am 18. Oktober 2008 um 09:29 Uhr folgendes geschrieben:

An dieser Stelle einen herzlichen Glückwunsch an die Schweizer, die eine Volksabstimmung zu den Biometrie-Pässen erzwungen haben.
Wäre mein Land doch mal so demokratisch!

die berliner marionetten werden es zu verhindern wissen!
bis dann

*gastli*	FT-Nutzer 32.036 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
30.10.2008 ~ 16:53 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 174912

Steinbrück hat die Schweiz gegen sich aufgebracht. Die Deutschen Medien hätten das gerne totgeschwiegen, aber geht wohl nicht mehr. Die Bild aus Hamburg verlinke ich vor allem wegen der tollen Boulevard-Schlagzeile:

Peitschen-Peer empört die Schwarzgeld-Schweizer

Meine Güte, was für ein entsetzliches Wurstblatt.
Die Schweizer Medien berichten da natürlich auch drüber, z.B. die NZZ. Schon seit Tagen (fragt mal die NZZ-Suchmaschine nach Steinbrück).

*gastli*	FT-Nutzer 32.036 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
02.11.2008 ~ 10:08 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 175954

Ich lese ja viele Artikel, Presseerzeugnisse (online), aus meinen Mailverteilern, Newsgroups .....
Da kommt mir hin und wieder Texte unter da sträuben sich die Nackenhaare. So geschehen heute.

Ein Satz den jeder Bürger dieses Landes kennen sollte und auch bedingungslos umsetzen sollte steht im GG. nicht irgendwo sondern ganz am Anfang. Umsetzen sollten diesen Satz selbstverständlich auch die ranghöchsten Politiker dieses Landes.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Garantiertes Grundrecht ???? aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die
Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten

Artikel 1a
Einschränkung der Grundrechte

Die Grundrechte auf Leben und der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2
Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freiheit der Versammlung (Artikel 8 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

[Bundesgesetzblatt 2006 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2006]

Der Bundespräsident
Horst Köhler

Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern
Schäuble

Der Bundesminister des Auswärtigen
Steinmeier

Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries

Man hört ja öfter den Spruch von der Wahl zwischen Pest und Cholera. Es gibt Personen die stehen für beides wie mir scheint.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.770 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
02.11.2008 ~ 10:45 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1305 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 175982

Zitat:

Im Gesetz steht folgendes geschrieben:

... werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

und welche Maßgaben werden denn im weiteren Text des Gesetzes genannt? Zeitliche Befristungen, richterliche Vorbehalte, ... ?

Wenn durch grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit ein Hasch-Kurier dingfest gemacht wird, so habe ich vollstes Verständnis dafür, dass dem erstmal die Freiheit der Person und die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt wird. Zumindestens bis zur Feststellung der Personalien und der Sicherstellung der Beweistatbestände ist es zweifelsohne hinnehmbar, dass solche Personen festgehalten und deren Bude nach Anhaltspunkten für weitere Fahren durchsucht wird.

Ich gehe davon aus, dass im Gesetz Fristen genannt werden, wie lange ein Verdächtiger ohne richterlichen Beschluss festgehalten werden darf. Und wenn der Richter von den gefundenen Substanzen und den sicher gestellten Beweisen überzeugt ist und einen längeren Aufenthalt in Gewahrsam anordnet, so verstößt das ganz gewiss nicht gegen Artikel 1GG.

Pfiffikus,
der dieses Gesetz nicht verurteilen möchte, bevor du uns noch die "Maßgaben dieses Gesetzes" zitierst

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02.11.2008 ~ 13:20 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 176059

Ob der Haschkurier jetzt das richtige Beispiel ist...
Aber Fakt ist, dass dererlei Einschränkungen bereits im Grundgesetz verankert sind. Sie betreffen die Grundrechte ab Artikel 2. Die Einschränkungen sind nur auf Grundlage eines Gesetzes gegeben, das ist ein Prinzip von Rechtsstaatlichkeit. Sie sind damit gerichtlich angreif- bzw. überprüfbar. Ohne solche Einschränkungen wäre es unmöglich, Straftäter zu Verurteilen und einzusperren.

Das Problem ist m.E. die "Auslegung" der Gesetze durch die Exekutive. Da wird teilweise bewusst rechtswidrig gehandelt, durch die Polizei und andere Behörden.
Durch polizeiliches Handeln werden Tatsachen geschaffen, man kann dann nur im Nachhinein gerichtlich überprüfen lassen, ob das ganze rechtmäßig war. Die "Maßnahmen" muss man theoretisch zunächst über sich ergehen lassen.

An Bananenrepublik erinnert mich der Fall Oury Jalloh, der Fall Amir Ageeb oder die Behandlung der 500 festgesetzten Demonstranten in Köln und die vielen Fälle von Abschiebung in Richtung Folter und Tod. Abschiebung ist eben oft auch Mord.

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02.11.2008 ~ 18:47 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 176211

Zitat:

die_gute_fee hat am 02. November 2008 um 13:20 Uhr folgendes geschrieben:

Ob der Haschkurier jetzt das richtige Beispiel ist...

Das Zeug ist in den Niederlanden käuflich, hier im Lande gibt es eine zahlungskräftige Nachfrage. Demnach ist dieses Beispiel nicht aus der Luft gegriffen.

Genausogut hätte es auch der Kinderschänder oder der Ladendieb sein können, der sich auf die andere Seite der Grenze flüchtet. Dieses Gesetz macht nix weiter, als das ganze diplomatische Prozedere mit Auslieferungsgesuch und so einzusparen.

Zitat:

die_gute_fee hat am 02. November 2008 um 13:20 Uhr folgendes geschrieben:

Aber Fakt ist, dass dererlei Einschränkungen bereits im Grundgesetz verankert sind. Sie betreffen die Grundrechte ab Artikel 2. Die Einschränkungen sind nur auf Grundlage eines Gesetzes gegeben, das ist ein Prinzip von Rechtsstaatlichkeit.

Und ein solches Gesetz prangert unser Gastli an. Mal sehen, welche Maßgaben dieses Gesetzes er uns herausschreibt.

Zitat:

die_gute_fee hat am 02. November 2008 um 13:20 Uhr folgendes geschrieben:

Das Problem ist m.E. die "Auslegung" der Gesetze durch die Exekutive. Da wird teilweise bewusst rechtswidrig gehandelt, durch die Polizei und andere Behörden...

... und Demonstranten.

Zitat:

die_gute_fee hat am 02. November 2008 um 13:20 Uhr folgendes geschrieben:

Durch polizeiliches Handeln werden Tatsachen geschaffen, man kann dann nur im Nachhinein gerichtlich überprüfen lassen, ob das ganze rechtmäßig war. Die "Maßnahmen" muss man theoretisch zunächst über sich ergehen lassen.

So ist es. Die polizeilichen Maßnahmen hat man erstmal über sich ergehen zu lassen. Ob die Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht, diese Entscheidung kann man keinesfalls dem vorläufig Festgenommenen überlassen.
Natürlich kann sich bei der Prüfung der Umstände herausstellen, dass in der durchsuchten Wohnung nicht die Spur von Betäubungsmitteln zu finden ist. Natürlich kann sich herausstellen, dass es sich bei dem verdächtigen Samennicht um Hanfsamen, sondern um Saatgut für irgendwelche harmlosen Zierpflanzen handelt. Für solche Fälle bleibt dem Betroffenen im Nachgang die Haftentschädigung und die Dienstaufsichtsbeschwerde.

Pfiffikus,
der kürzlich die deutsch-holländische Grenze total unbehelligt passieren konnte

*die_gute_fee*	FT-Nutzer 1.622 geschriebene Beiträge
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02.11.2008 ~ 19:36 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 176257

Zitat:

Pfiffikus hat am 02. November 2008 um 18:47 Uhr folgendes geschrieben:
Demnach ist dieses Beispiel nicht aus der Luft gegriffen. Genausogut hätte es auch der Kinderschänder oder der Ladendieb sein können, der sich auf die andere Seite der Grenze flüchtet.

Ich hätte es auch unkommentiert gelassen, wenn Du den Ladendieb oder "Kinderschänder" als Beispiel genommen hättest, oder nen Kokainschmuggler. Aber Haschisch... naja, das ist ein anderes Thema Augenzwinkern

Zitat:

Pfiffikus hat am 02. November 2008 um 18:47 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

... und Demonstranten.

Das ist dann aber keine Frage der Rechtsstaatlichkeit und um die geht es doch hier (dachte ich). Wenn sich Institutionen des Staates nicht an Gesetze halten bzw. diese bewusst brechen, dann ist das in etwa das, was ich unter "Bananenrepublik" verstehe. Das gilt besonders für die Polizei.

Zitat:

Pfiffikus hat am 02. November 2008 um 18:47 Uhr folgendes geschrieben:
So ist es. Die polizeilichen Maßnahmen hat man erstmal über sich ergehen zu lassen. Ob die Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht, diese Entscheidung kann man keinesfalls dem vorläufig Festgenommenen überlassen.

Tja, das ist die Frage. Ich finde es legitim, sich gegen offensichtlich rechtswidrige Maßnahmen der Polizei zur Wehr zu setzen, zumindest was Polizeigewalt angeht. Wenn Polizisten auf friedliche Demonstranten einprügeln, sie würgen oder Pfefferspray gegen sie einsetzen, dann finde ich Widerstand angemessen. Sollte sich herausstellen, dass die polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig waren, dann ist das Ganze dann Notwehr bzw. Nothilfe...

Zitat:

Pfiffikus hat am 02. November 2008 um 18:47 Uhr folgendes geschrieben:
Für solche Fälle bleibt dem Betroffenen im Nachgang die Haftentschädigung und die Dienstaufsichtsbeschwerde.

Dienstaufsichtsbeschwerden bringen gar nichts und die Haftentschädigung ist ein Witz: 11 Euro pro Tag. Da Unterstütze ich die Forderung, das Ganze auf 100€ pro Tag anzuheben.

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03.11.2008 ~ 09:16 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 176558

Zitat:

Pfiffikus hat am 02. November 2008 um 10:45 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

Im Gesetz steht folgendes geschrieben:

... werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

und welche Maßgaben werden denn im weiteren Text des Gesetzes genannt? Zeitliche Befristungen, richterliche Vorbehalte, ... ?

Pfiffikus,
der dieses Gesetz nicht verurteilen möchte, bevor du uns noch die "Maßgaben dieses Gesetzes" zitierst

Im Gesetzestext findet sich immer wieder die folgende Passage:

Die Behörden der Vertragsstaaten leisten einander nach
Maßgabe des innerstaatlichen Rechts und ihrer jeweiligen
Zuständigkeiten .........

Ergo kann jeglicher Abbau der Grundrechte, entstanden durch Gesetzgebung unter Führung der oben genannter Personen, angewendet werden.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.770 geschriebene Beiträge
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03.11.2008 ~ 20:07 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 176732

Zitat:

gastli hat am 03. November 2008 um 09:16 Uhr folgendes geschrieben:

Die Behörden der Vertragsstaaten leisten einander nach
Maßgabe des innerstaatlichen Rechts und ihrer jeweiligen
Zuständigkeiten .........

Ja dann können wir ja Entwarnung geben. Denn soweit mir bekannt ist, dürfen die von dir angeführten Grundrechte nach Maßgabe hier geltenden Rechtes nur aus wichtigem Grund (Anfangsverdacht, Gefahr im Verzug) zeitlich befristet eingeschränkt werden. Was darüber hinaus geht, steht unter richterlichem Vorbehalt.

Pfiffikus,
der nicht im Bilde ist, wie das konkret in Holland geregelt ist

*die_gute_fee*	FT-Nutzer 1.622 geschriebene Beiträge
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03.11.2008 ~ 20:35 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 176753

Zitat:

Pfiffikus hat am 03. November 2008 um 20:07 Uhr folgendes geschrieben:

Ja dann können wir ja Entwarnung geben. Denn soweit mir bekannt ist, dürfen die von dir angeführten Grundrechte nach Maßgabe hier geltenden Rechtes nur aus wichtigem Grund (Anfangsverdacht, Gefahr im Verzug) zeitlich befristet eingeschränkt werden. Was darüber hinaus geht, steht unter richterlichem Vorbehalt.

Ich durfte schon am eigenen Leibe erfahren, dass sich die Polizei manchmal einen Dreck um den "richerlichen Vorbehalt" oder die Gesetze schert.

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