Adeodatus Benutzerkonto wurde gelöscht
08.11.2006 ~ 15:46 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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Ein Steuersystem muss zwei wesentlichen Anforderungen genügen. Es muss erstens die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sicherstellen. Zweitens muss es die damit unvermeidlich verbundene Belastung gerecht auf die Steuerzahlenden verteilen. Gerecht bedeutet, dass alle, die öffentliche Leistungen nutzen, entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit zum Steueraufkommen beizutragen haben. Diesen beiden Grundanforderungen widerspricht die heutige Besteuerung der Unternehmen in Deutschland. Dieser Grundforderung nach einer gerechten Steuerbelastung widersprechen auch die neuen Vorschläge der Bundesregierung.
Eine Vielzahl von Steuervorteilen und Möglichkeiten der Verlagerung von Gewinnen ins Ausland mit niedrigeren tariflichen Sätzen ermöglicht es vor allem den international tätigen Kapitalgesellschaften ihre Bemessungsgrundlage „steuerlicher Gewinn“ in Deutschland zu reduzieren. So bleiben am Ende die tatsächlichen Steuerbelastungen weit hinter den vom Tarif her gewollten Zahlungen zurück
Nach Berechnungen der EU-Kommission (2006) lag der tatsächlich bezahlte Steuersatz 2003 bei nur 17,4 %, der Durchschnitt der 15 „alten“ EU-Staaten lag bei 20,2 % und selbst der EU-Durchschnitt insgesamt, inklusive der osteuropäischen „Niedrigsteuerländer“, lag bei immerhin 17,7 %.
Die Finanzierungslast öffentlicher Infrastruktur und Leistungen, von denen die Unternehmen in Deutschland profitieren, wird stattdessen auf die Bezieher von Masseneinkommen – vor allem über die Lohn- und Mehrwertsteuer – verlagert.
Dadurch wurde die ohnehin schwache Entwicklung der Binnennachfrage zusätzlich gehemmt. Zur Finanzierung grundlegender Zukunftsinvestitionen (Bildung, Kinderbetreuung Forschung und Entwicklung, Infrastruktur) fehlen öffentliche Einnahmen. Der Staat und damit die Gesellschaft kann sich weitere Steuergeschenke an die Unternehmen nicht leisten.
Ich bin gespannt wie lange der Deutsche Michel sich noch den Neoliberalen Bären aufbinden lassen wollt. Es ist mir unverständlich wie man das Gequatsche von den Vorteilen der Steuersenkungen überhaupt noch Glauben schenken kann. Seit der Wiedervereinigung wird ein Steuergeschenk nach dem anderen gepackt und den Nutzen haben nur die Konzerne die von Jahr zu Jahr ihre Gewinne erhöhen und Arbeitsplätze abbauen.
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