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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Der neue deutsche Faschismus » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Der neue deutsche Faschismus
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 RE: Der neue deutsche Faschismus RudiRatlos 12.11.2011 02:10
 RE: Der neue deutsche Faschismus gastli 12.11.2011 18:24
 RE: Der neue deutsche Faschismus R300 12.11.2011 22:27
 RE: Der neue deutsche Faschismus nameless 13.11.2011 15:12
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 RE: Der neue deutsche Faschismus heinz_s 17.11.2011 00:39
 RE: Der neue deutsche Faschismus gastli 23.11.2011 18:31
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 RE: Der neue deutsche Faschismus gastli 02.01.2012 09:31
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 RE: Der neue deutsche Faschismus RudiRatlos 12.01.2012 15:36
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 RE: Der neue deutsche Faschismus gastli 02.02.2012 19:11
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RudiRatlos
Benutzerkonto wurde gelöscht



12.11.2011 ~ 02:10 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 522351
gelesener Beitrag - ID 522351


http://www.spiegel.de/karriere/berufsleb...,797348,00.html

Rechter Schornsteinfeger wird nicht gefeuert...

Nun ist der Mann wohl Abgeordneter der NPD jedoch kein Mitglied, mithin aber Symphatisant.

Ist dieser Fall dann auch zum Faschismus zu zählen?



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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12.11.2011 ~ 18:24 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 522520
gelesener Beitrag - ID 522520


Zitat:
Ist dieser Fall dann auch zum Faschismus zu zählen?


Natürlich.

[stuttgarter-zeitung.de]Mischen die Geheimdienste mit?
Womöglich hatte das Jenaer Gangstertrio, bei dem die Waffe der ermordeten Heilbronner Polizistin gefunden wurde, den Ort seines letzten Banküberfalls nicht zufällig gewählt. Denn die Sparkassenfiliale inmitten einer Eisenacher Wohnsiedlung befindet sich direkt neben jener türkischen Dönerbude, auf die im Jahre 2000 ein nächtlicher Sprengstoffanschlag mit einer selbst gebastelten Bombe verübt worden war. Die Polizei verurteilte seinerzeit im Zusammenhang mit jener Tat einen NPD-Mann zu zwei Jahren Gefängnis.

Die beiden Bankräuber von vergangener Woche, die sich selbst erschossen haben sollen, waren es damals nicht. Aber Parallelen zu deren Tun wurden sichtbar. Auch sie hatten 1997 an Bomben gebastelt. Sie gehörten damals einer rechtsextremen Gruppe namens Thüringer Heimatschutz an. Deren Chef hieß Tino Brandt - ein seinerzeit landesbekannter NPD-Funktionär, der 2001 jedoch als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes aufflog. Da waren Uwe B. und Uwe M. jedoch schon fast drei Jahre spurlos verschwunden. Denn kurz bevor die Jenaer Polizei ihre Bombenbauerwerkstatt ausheben konnte, hatten sie abtauchen können.

* Ich kann es nicht einfach in Worte fassen, wie widerlich ich das alles finde. Deutschland ist womöglich der faschistische Drecksstaat, den ich seit Jahren vermute.
Da genügt ein Blick nach Sachsen. Dort haben die "Ordnungs"kräfte damit zu tun, ein paar tausend Handydaten zu erschnüffeln, Hausdurchsuchungen zu veranstalten, Anklagen zu erheben, Parlamente damit zu behelligen, Abgeordneten die Immunität abzusprechen im trauten Einklang mit der NPD.
Schaut man sich an was und wen man da in Sachsen verfolgt, stellt man folgendes fest. Es werden alle Menschen verfolgt, die sich im Februar den Faschisten in den Weg gestellt haben. Alle Menschen, die zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens ein Zeichen gegen Rechts setzen wollten und die Demonstration und Kundgebung rechter Gruppen verhindert haben. Diese Menschen werden in Sachsen ausspioniert und verfolgt.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 12.11.2011 18:40.



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R300   R300 ist männlich Zeige R300 auf Karte FT-Nutzer
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12.11.2011 ~ 22:27 Uhr ~ R300 schreibt:
im Forum Thüringen seit: 04.11.2007
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 522637
gelesener Beitrag - ID 522637


OOOOccccchhh, jetzt bin ich sooo lange weggewesen und Ihr seid in Eurer Argumentation nicht einen Schritt weitergekommen. Jeder satt und blöd gefressene
RTL_SAT1_Pro7-RTL2-Fernsehzuschauer lacht sich tot. Kriegt Ihr Geld von denen?



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nameless   nameless ist weiblich FT-Nutzerin
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13.11.2011 ~ 15:12 Uhr ~ nameless schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 522776
gelesener Beitrag - ID 522776


Zitat:
OOOOccccchhh, jetzt bin ich sooo lange weggewesen

Hallo R300. Ja grüß dich, bist du wieder draußen.
Erhelle uns wie weit du gekommen bist, außer das du ein blöd gefressener
RTL_SAT1_Pro7-RTL2-Fernsehzuschauer geworden bist.

Allen deren geistige Verfassung noch nicht auf diesem Niveau abzubilden ist empfehle ich diesen etwas längeren Artikel.
Zu einer neuen rechtskonservativ-nationalen Partei – die Gerüchtelage.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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14.11.2011 ~ 09:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 522987
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Jetzt haben sie bei den Nazis auch noch von einem deutschen Geheimdienst ausgestellte gefälschte Ausweise gefunden. Da wird die Luft dünn für den "VerfassungsNazischutz".



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RudiRatlos
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14.11.2011 ~ 10:06 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 522996
gelesener Beitrag - ID 522996


Zitat aus dem Link:

Zitat:
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung stellten Sicherheitsbeamte in den Trümmern des Hauses sogenannte „legale illegale Papiere“ sicher.


Wie nun, macht die Bild nun Blöd oder wandelt sie sich auch zum linksradikalen Blatt?

großes Grinsen



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heinz_s   FT-Nutzer
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17.11.2011 ~ 00:39 Uhr ~ heinz_s schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 523838
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Fragt doch mal ACE hier aus dem Forum, der kennt die Jungs und Mädels doch sehr gut! Immerhin hat er es jetzt schon in den Spiegel geschafft. Ob sie demnächst auch vor seiner Tür stehen?



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23.11.2011 ~ 18:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 525366
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[Welt]
182 Todesopfer durch rechte Gewalt in Deutschland.
Alle 182 Todesopfer mit Tathergang,
in einem Land in dem in Rostock in Mölln in Solingen.... die Wohnungen von Ausländern brannten,
in einem Land in dem Sarrazin die Rassentheorie wieder Bestseller- und talkshowfähig machte,
in einem Land das einfach nur noch zum kotzen ist.


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23.11.2011 ~ 19:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 525383
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27.11.2011 ~ 11:03 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 526017
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[n-tv]
Strafanzeige gegen Unbekannt
Terror-Trio schon 2001 observiert

Noch immer ist unklar, warum die Zwickauer Terror-Zelle erst nach 13 Jahren aufgeflogen ist - zumal die Polizei offenbar bereits 2001 die Neonazis im Visier hatte. Nun geht deswegen eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz ein.

* Staatliche Behörden und Dienste sind offensichtlich bestrebt die Vertreter des neuen deutschen Faschismus zu hegen und pflegen, bzw. auf dem rechten Auge völlig blind zu seine und bleiben.



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R300   R300 ist männlich Zeige R300 auf Karte FT-Nutzer
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12.08.2012 ~ 01:45 Uhr ~ R300 schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 578408
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Haha nameless, heute habe ich Deine Antwort gelesen. Nach fast einem Jahr. Du hast nix begriffen. Aber wie war das mit der Schulbildung? Kostenlos oder umsonst?



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29.11.2011 ~ 08:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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Der Einsatz von V-Leuten ist in Deutschland ein erfolgreiches Modell.



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04.12.2011 ~ 10:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 527633
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Ex-Anwalt: Nazi-Trio sollte 1999 aus dem Untergrund raus.

Verdunkelung im Amt

Das Thüringer Neonazi-Trio hat nach einem Zeitungsbericht vor seinem Abtauchen ein antisemitisches Monopoly-Spiel entworfen und herstellen lassen. Der Erlös aus dem Verkauf in der Neonazi-Szene sollte dem Lebensunterhalt der Terroristen in der Illegalität diene.

Versagen der Sicherheitsbehörden hat das Parlament erreicht.

Das Nazi-Terror-Trio: Reales Ausmaß Verwicklung staatlicher Organisationen sowie dort Handelnder wird offiziell

* Was für ein dreckiger stinkender brauner Sumpf doch dieses Land ist. Bestätigt auch durch diese Meldung.

Dresdner Ermittler nutzen immer noch Handydaten von Gegnern des Naziaufmarsches im Februar.



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06.12.2011 ~ 08:46 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 528097
gelesener Beitrag - ID 528097


Ich möchte gerade heute noch einmal an einen Artikel in der Springerpresse aus dem Jahr 2009 erinnern.
Er ist für mich ein Beispiel dafür wie faschistisches Denken massentauglich gemacht werden soll.
In dem Artikel wird von "Gebäranreizen", "das bildungsferne Kind der Sozialhilfemutter", "Elterngeldbabys", "Ausbildungsfähigkeit", "Transferbabys", und von "Massenkindhaltung" gesprochen.
Der Autor Heinsohn, Professor für Soziologie und Ökonomie gibt sich ganz seinem Selektionsdenken hin. Faschistischer kann ein Artikel bald nicht mehr sein. Ein Jahr später war es auch die Sprache von Sarrazin.

"Wider das Vergessen", "Wehret den Anfängen" und "Nie wieder!"



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07.12.2011 ~ 07:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 528316
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[lvz-online.de]
Leipziger Studie: Arbeitslose Männer empfänglich für radikale Parteien
Eine repräsentative Umfrage der Universitäten Leipzig und Gießen hat ergeben, dass arbeitslose Männer für Rechtsextremisten empfänglich sind und zu den Nichtwählern meist Arbeitslose zählen. Die Erhebung setzt die Parteipräferenzen zu soziodemographischen Daten in Verbindung und zieht so Rücksachlüsse auf das Wahlverhalten.

* Nein! Damit konnte doch wirklich niemand rechnen.
Alles potentielle V-Männer.



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11.12.2011 ~ 09:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 528940
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[3sat]
Hetz-Zentrale
Das Internet-Netzwerk "Politically Incorrect"

Spätestens seit den erschreckenden Nachrichten über die rechte Terrorszene sollten Verfassungsschutz und BKA aktiv werden und das islamfeindliche Netzwerk "Politically Incorrect" als das ernst nehmen, was es ist: kein Forum für Meinungsfreiheit, sondern eine Internet-Zentrale für Hetze gegen Muslime und Gewaltaufrufe gegen "islamfreundliche Gutmenschen", mit Kontakten zu extremistischen Organisationen.

* Top Artikel, sehr lesenswert.



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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12.12.2011 ~ 07:21 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 529058
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Die.Linke
Zitat:
Solidarität, Aufklärung, Handeln - Elgersburger Erklärung gegen Rechts

Der Geschäftsführende Parteivorstand, die Vorsitzenden und Sprecher/innen der Landesverbände der LINKEN sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der LINKEN haben auf ihrem jährlichen Treffen im Thüringischen Elgersburg einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:

Neofaschismus und rechte Gewalt sind substanzielle Gefahren für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Der braune Ungeist ist in vielen Landstrichen zu einer alltäglichen Bedrohung geworden. Die rechte Gewalt und ihr ideologischer Nährboden in Gestalt von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind dort auf dem Vormarsch, wo sich demokratische Strukturen, die Institutionen des Sozialstaats und die Kräfte der Zivilgesellschaft zurückziehen. Auch die Aktiven und die Strukturen unserer Partei sind in wachsendem Maß Angriffen von rechts ausgesetzt. Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Übergriffe. Wir erfüllen dieses Bekenntnis in den Gliederungen der Partei und ihren parlamentarischen Vertretungen mit Leben, indem wir praktische Solidarität organisieren.

DIE LINKE unterstützt alle, die sich der Gefahr von rechts entgegenstellen. Der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Aktivitäten von alten und neuen Nazis bedarf der Unterstützung und der Solidarität aus den demokratischen Parteien. Jede Kriminalisierung von friedlichen Protestformen gegen Nazi-Aufmärsche ist deshalb ein Bärendienst für die demokratische Kultur. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegenNazi-Gegner. Stellvertretend erklären wir uns solidarisch mit dem Jenaer Pfarrer Lothar König, der für sein mutiges und friedliches Eintreten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 belangt werden soll. Die Anklage gegen ihn ist ein Justizskandal erster Güte. Das Gericht muss die Eröffnung des Verfahrens ablehnen. Wir wollen einen generellen Verfolgungs-Stopp für Proteste gegen rechts. DIE LINKE ruft ihreMitgliedschaft auf, sich im Februar 2012 – wie auch in den Jahren zuvor – an den Anti-Nazi-Protesten in Dresden zu beteiligen.

Das offenkundige Versagen der Sicherheits-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden hat viele bestürzt. Die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste müssen sich vielen Fragen stellen. Wie kann es zum Beispiel sein, dass vor den Augen eines verzweigten Aufklärungs- und Verfolgungsapparats eine Gruppe brauner Terroristen mehr als ein Jahrzehnt lang unbehelligt morden und rauben kann? Wir fordern von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie Aufklärung leisten und alle Verschleierungsversuche unterbinden. Der Prozess der Aufklärung muss öffentlich sein. Wir sind deshalb für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag und fordern Union, SPD und FDP auf, ihren Widerstand gegen die Einsetzung eines solchen Ausschusses aufzugeben. Wir lehnen alle Versuche ab, die Aufdeckung der rechten Mordserie für eine weitere Einschränkung von Informations- und Freiheitsrechten für die Bevölkerung zu nutzen.

Die Programme gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt, dauerhaft abgesichert und zivilgesellschaftlich verankert werden. Zudem muss die unsinnige und schädliche Extremismusklausel sofort gestrichen werden. Mittel- und langfristig müssen die gesellschaftlichen und politischen Ursachen für das Entstehen von Rassismus ins Zentrum der Analyse und Politik gerückt werden.

Die NPD treibt seit Jahrzehnten ihr Unwesen als legaler Arm der braunen Zellen. Dort wird der geistige Nährboden für die rechte Gewalt gepflegt. An einem Verbot der NPD führt kein Weg vorbei, wenn man den Faschismus dauerhaft schwächen will. Wir wollen, dass dieses Verbot unverzüglich kommt. Wir erwarten von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie schnell die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahrenschaffen, an erster Stelle durch die sofortige Abschaltung der V-Leute aus der NPD. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat Neonazi-Strukturen mit Steuergeldern finanziert. Wir unterstützen die Unterschriftenaktion des VVN/BdA für ein neues Verbotsverfahren.




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13.12.2011 ~ 07:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 529181
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[zeit.de]
Sozialforscher warnt vor "Klassenkampf von oben"
Abstiegsangst, Spaltung, Ausländerfeindlichkeit: Aus Sicht von Soziologen ist die deutsche Gesellschaft stark verunsichert. Rechtspopulismus macht sich breit.

* Es steigt steige die Abwertung von Obdachlosen, Arbeitslosen, Behinderten und auch die Fremdenfeindlichkeit. Es ist 5 vor 12!!!



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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17.12.2011 ~ 12:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 529739
gelesener Beitrag - ID 529739


Der schlimme präfaschistische Zustand in diesem Land macht mir Angst.

Zitat:
Mit der Bitte um Weiterleitung und Veröffentlichung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute Morgen um kurz nach sechs Uhr hat das LKA in einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz eine Hausdurchsuchung bei dem Nachwuchs- Fotojournalisten Florian K. in Berlin durchgeführt. Der Fotograf, welcher einen Presseausweis durch den staatlich anerkannten Verband Jugendpresse Deutschland e.V. ausgestellt bekommen hat, soll ein Foto vom bekannten Neonazi und Anti-Antifa Aktivisten David G. bei einer öffentlichen Veranstaltung angefertigt haben. Das Foto soll dann später auf einer “Antifa-Seite”, inklusive “Abdruck” des Namens von David G., aufgetaucht sein.

David G. ist vermutlich der Urheber für eine “Anti-Antifa” Liste auf der Homepage des “Nationalen Widerstandes Berlin”, auf welcher detaillierte Daten und Namen zu vermeintlich linken Szenelokalitäten aufgelistet werden. Im Zuge der Veröffentlichung dieser Liste kam es zu Sachbeschädigungen und Angriffe auf die genannten Lokalitäten durch Neonazis.

Das LKA unter dem neuen Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das Foto jedenfalls zum Anlass genommen eine massive Hausdurchsuchung durchzuführen. Dabei wurden alle auffindbaren Speicherkarten, USB-Sticks, die Kamera, der Computer wie auch der Laptop von Florian K. durch das LKA beschlagnahmt. Der erste Gegenstand, welcher beschlagnahmt wurde, war sein Handy. Somit wurde es Ihm unmöglich gemacht eine Anwältin anzurufen, da er die Nummer nur im Handy gespeichert hatte. Auch erlaubte das LKA als externe Zeugen nur “Nachbarn, bei welchen er ja mal klingeln könnte”.

Nach der Hausdurchsuchung wurde Florian K. zum LKA nach Berlin-Tempelhof gebracht und dort abfotografiert und seine Daten aufgenommen. Erst danach war es Ihm möglich einen Anwalt zu kontaktieren.

Schon 2008 hatte das Berliner LKA 12 Pressefotografen, u.a. auch von der Zeitung Berliner Morgenpost, überwacht und ausgeforscht. Damals kam es zu einem entsprechenden Medienskandal (1/2) – doch allem Anschein nach ohne Konsequenzen.

Auch dass Neonazis auf der Seite chronik-berlin.com eine “schwarze Liste” mit rund 200 Personen führen, darunter auch Journalisten und Pressefotografen, wurde bisher vom LKA weitestgehend ignoriert.

Im Zuge der Taten der rechts-terroristischen Gruppe aus Zwickau stellt diese Verharmlosung wie auch die Behinderung von Journalisten bei Ihrer Arbeit einen ernstzunehmenden Skandal dar.

Ansprechpartner für die Presse ist der Rechtsanwalt Felix Isensee (…)

Jedoch kann er bis zur Akteneinsicht (beantragt) keine konkreteren, weiteren Informationen zu seinem Mandanten oder dem Fall geben.

Mit freundlichen Grüßen,
Benjamin Hiller, international tätiger Fotojournalist und Kollege von Florian K.

(1)
http://www.morgenpost.de/printarchiv/ber...tsschutzes.html

(2)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/einfac...en/1078556.html




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19.12.2011 ~ 10:25 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 529999
gelesener Beitrag - ID 529999


In Wuppertal eskaliert der Naziterror, die Nazis agieren und marschieren, Bedrohungen und Überfalle werden zur Tagesordnung, Polizei und Sicherheitsbehörden profilierten sich bisweilen durch abwiegeln und wegschauen. Strafverfahren gegen Nazis werden eingestellt, Antifaschisten kriminalisiert. Genau das, was eigentlich immer läuft vor und auch nach dem Auffliegen der Terrorvereinigung NSU. Meilensteine der polizeilichen Aktivitäten sind: http://www.wz-newsline.de/lokales/wupper...-blind-1.780191 und http://www.medienprojekt-wuppertal.de/2_1_48.php oder sehr gut zusammengefasst ein Video über die aktuelle polizeiliche Untätigkeit bei Naziprovokationen anlässlich eines Gedenkmarsches am 9. Nov. unter dem Titel: »Keine Besonderen Vorkommnisse«, Der Film ist in zwei Teilen hier zu sehen: www.youtube.com/watch?v=UVxEJjjT4vo und www.youtube.com/watch?v=FcoOVw4-69c .
Der öffentliche Druck auf die Polizei und Sicherheitsbehörden wirkt und die Polizeiführung erklärt nunmehr, dass sie jetzt mit aller Härte gegen die Nazis vorgehen wird: http://www.focus.de/politik/deutschland/...aid_694134.html unter der Rubrik „das schreiben die anderen“ sind noch weitere Veröffentlichungen zu finden.
Der massive antifaschistische Druck auf Polizei und Sicherheitsbehörden in Wuppertal scheint erfolgreich zu sein, wir werden sehen was passiert, aber es bewegt sich was und es ist ein Beispiel dafür sich nicht alles gefallen zu lassen und das Druck ausüben erfolgreich sein kann.



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Felix20
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19.12.2011 ~ 10:59 Uhr ~ Felix20 schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 530001
gelesener Beitrag - ID 530001


Naja, ob jetzt wirklich so schlimm wird bleibt abzuwarten. Aber Wuppertal ist eine Stadt wo "die Braunen" wahrscheinlich schon lange Zeit ihre Fäden ziehn. Ich kenn die stadt nicht, ich weiß nur, dass es dort einen Schwebebahn gibt smile .
Also mir persönlich fällt nichts dagegen ein um den braunen Terror zu verhinden. Ein Verbot der NPD wäre ein Anfang!!!



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nameless   nameless ist weiblich FT-Nutzerin
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22.12.2011 ~ 08:45 Uhr ~ nameless schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 530695
gelesener Beitrag - ID 530695


Und sie machen weiter!
Polizei räumt Demokraten aus dem Rathaus um Nazi Rederecht zu gewähren!!





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30.12.2011 ~ 10:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 531536
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[freiepresse.de]
SPD kritisiert staatliche Investition in Ausländerfeindlichkeit
Berlin (dapd). Die SPD hält ein Verbot der NPD auch deshalb für unabdingbar, weil die rechtsextreme Partei weitgehend vom Steuerzahler finanziert wird. "Objektiv betrachtet sind Steuermittel für die NPD eine staatliche Direktinvestition in Ausländerfeindlichkeit", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann in einem dapd-Interview. Es sei "unerträglich", dass die verfassungsfeindliche Partei fast zur Hälfte vom Staat lebe.
"Nach letzten Rechenschaftsberichten aus 2009 erhielt NPD 1,2 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das sind knapp 40 Prozent der Gelder, über die die Partei verfügt", erläuterte Oppermann. Der Anteil der Staatsfinanzierung liege bei der NPD damit "wesentlich höher als bei den etablierten Parteien". So erhielten die Union nur 25 Prozent und die SPD nur 22 Prozent ihrer Mittel vom Steuerzahler.
"Das ist ein Makel für unseren demokratischen Staat, der schnell beseitigt werden muss", forderte Oppermann und betonte: "Die CDU ist auf dem falschen Weg, wenn sie glaubt, dies könne allein über Veränderung der Parteienfinanzierung gelöst werden". Erforderlich sei vielmehr ein "Masterplan" für ein rasches NPD-Verbot. Dem dürften sich auch die skeptischen CDU-Innenminister Niedersachsens und Hessens, Uwe Schünemann und Boris Rhein, nicht entziehen, sagte der SPD-Politiker.

* Mit der CDU wird es kein NPD Verbot geben. Sie braucht ihr rechtes Ziehkind.



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02.01.2012 ~ 09:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 532237
gelesener Beitrag - ID 532237


[MiGAZIN]
“Ein Tiefpunkt in der rassistischen Dauerkrise”

Für den Politologen und Buchautor Kien Nghi Ha deutet das behördliche Versagen in der NSU-Mordserie auf einen verwurzelten Rassismus hin: „Die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt hat eine lange Tradition in Deutschland“, sagt er im Gespräch mit MiGAZIN.

Johnny Van Hove:
Während in Sachsen und Thüringen viele antifaschistische Initiativen mit den modernsten Ermittlungsverfahren erfasst werden, durfte die Neonazi-Szene dort ungestört untertauchen, Banken überfallen und Attentate planen. Was sagt das über den Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit den Ermittlungen gegen Neonazis aus?

Kien Nghi Ha:
Sicherlich kann man fachliche Inkompetenz, behördliche Desorganisation und andere unglaubliche Fehler im Detail nicht ausschließen. Aber mit Pleiten, Pech und Pannen kann man die Mordserie – wie es zahlreiche Massenmedien tun – schon längst nicht mehr erklären.

Wie erklären Sie sich das behördliche Versagen?

Kien Nghi Ha: In Deutschland hat die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt nicht nur wiederkehrende Konjunkturphasen, sondern auch eine lange Tradition. Die oftmals wenig rühmliche Rolle staatstragender Organisationen und Regierungen im wilhelminischen Kolonialkaiserreich, in der Weimarer Republik, in der Nazi-Diktatur, aber auch im geteilten und wiedervereinten Deutschland deuten in ihrer kontinuierlichen Fortschreibung auf ein strukturelles Problemfeld hin. Ich denke, dass wir diese Frage nur dann sinnvoll diskutieren können, wenn wir die tagespolitische Ebene verlassen und uns mit den Strukturen der deutschen Gesellschaftsgeschichte auseinandersetzen.

* sehr gute Analyse

Hier ein Beispiel für die Situation in Deutschland.
Chronik faschistischer Aktivitäten im Jahr 2011 in Heilbronn und Region.


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04.01.2012 ~ 09:11 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 532698
gelesener Beitrag - ID 532698


Es wächst immer mehr zusammen, was systembedingt zusammengehört.





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07.01.2012 ~ 09:37 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 533364
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[Thüringer Landtag - Die.Linke]
Ramelow wird Strafbefehl nicht akzeptieren
Gegen einen durch das Amtsgericht Dresden erlassenen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Störung einer Versammlung hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, durch seinen Rechtsanwalt heute Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht Dresden hat Anfang des Jahres einen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 170 Euro erlassen. Das Gericht wirft Ramelow vor, am 13. Februar 2010 eine Blockade gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen in Dresden „maßgeblich initiiert“ zu haben und damit eine „grobe Störung“ im Sinne des § 21 Versammlungsgesetz verursacht zu haben.

„Es ist nicht zu akzeptieren, dass diejenigen durch die Justiz in Sachsen kriminalisiert werden, die mit ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten gemeinsam mit Tausenden Menschen verhindert haben, dass der größte Naziaufmarsch in Europa in Dresden seine menschenverachtende Ideologie durch die Straßen tragen kann“, erklärt Ramelow. Der Abgeordnete weist den Vorwurf der maßgeblichen Initiierung durch seine Person als „konstruiert und absurd“ zurück. „Der Strafbefehl gehört meines Erachtens in die Reihe maßlosen Verfolgungswahns der Dresdener Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichtes, die mit der grundrechtswidrigen Handyüberwachung einer ganzen Stadt begann, einen Höhepunkt mit dem ungeheuerlichen Vorgehen gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König hatte und sich nun mit der versuchten Abstrafung einzelner Teilnehmer an den friedlichen Protesten gegen den neonazistischen Aufmarsch fortsetzt“, so Ramelow.

Der Strafverteidiger von Bodo Ramelow sprach im Zusammenhang mit dem Strafbefehl von einer „ausgemachten Unverfrorenheit“, die in ein „rundes Bild von der Sächsischen Justiz“ passe.

* Das ist keine Unverfrorenheit, das ist realer neuer Faschismus. Dazu passt auch das hier.


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08.01.2012 ~ 11:51 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 533593
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[Zeit online]
Dobrindts Populismus freut den Neonazi
Wenige Wochen lang gab es einen Konsens der Demokraten beim Thema Rechtsextremismus. Bis die CSU Linkspartei und NPD gleichsetzte.

* Mit dieser Gleichsetzung ist ja das Großmaul aus Bayern nicht alleine. Solche potentiell gute Faschisten finden sich auch hier im Forum.


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RudiRatlos
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08.01.2012 ~ 15:19 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 533649
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Zitat:
gastli hat am 08. Januar 2012 um 11:51 Uhr folgendes geschrieben:
... Bis die CSU Linkspartei und NPD gleichsetzte.

* Mit dieser Gleichsetzung ist ja das Großmaul aus Bayern nicht alleine. Solche potentiell gute Faschisten finden sich auch hier im Forum.


Du könntest doch sicher die User namentlich benennen wenn man dich dazu auffordern würde? Eventuell wollen diese dann eine Gegendarstellung veröffentlichen.

Aber ich denke du wolltest damit eher zum Ausdruck bringen dass jeder welcher nicht mindestens so weit links wie du argumentiert schon zum Faschismus tendiert.


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11.01.2012 ~ 17:35 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 534473
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Was willst du denn? Die meisten User die rechts und links irrtümlich gleich setzen kenne ich auch. Ich halte ihnen zu gute, dass es auf einem Irrtum beruht. Die wenigen, die es aus Hass auf alles Linke immer wieder tun sind verbohrt, dumm. Das wird jeder für sich selbst am Besten wissen. Eine Nennung ist nicht notwendig. Die persönlich Suche in relevanten Themen sollte da völlig ausreichen.
Ich persönlich halte die Gleichsetzung von NPD und Linkspartei, so wie es der Dobrindt tut für äußerst gefährlich. Das ist genau der Nährboden für Faschismus, Rassismus, Fremdenhass ... und führt zum Beispiel dazu.
http://de.indymedia.org/2012/01/322729.shtml
Das sollte sich Jeder anschauen,der immer noch an "Rechtsstaatlichkeit" in der BRD glaubt.
Ich stelle fest: "Es macht mir Angst, wenn ich das was gerade hier in Deutschland passiert weiterdenke!"



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RudiRatlos
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11.01.2012 ~ 22:04 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 534551
gelesener Beitrag - ID 534551


Der größte Feind der Faschismuskritik ist die Faschismuskeule..., manche Menschen; auch hier im Forum; sind leider zu einfältig dies zu begreifen.



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12.01.2012 ~ 13:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 534631
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Der Schünemann wollte an der Uni in Göttingen reden. Demokratisch denkende Studenten protestierten. Schünemann ließ die Schergen anrücken. Deshalb gehört es hier mit in das Thema:
Zitat:
Erklärtes Ziel der über 400 Protestierenden war es, die Wahlkampf-Veranstaltung des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) durch Blockadeaktionen zu verhindern. Uwe Schünemann habe „seine Parteifreunde Hans Wargel und Robert Kruse in die Spitzen von Geheimdienst und Polizei“ gebracht, begründete die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) in ihrem Aufruf die Aktion. „Gut abgestimmt nutzen die Männer diese Ämter, um kampagnenartig gegen die Linke vorzugehen, MigrantInnen und Flüchtlinge zu drangsalieren und ihre schützenden Hände über bewaffnete Neonazis zu halten.“




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RudiRatlos
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12.01.2012 ~ 15:36 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 534642
gelesener Beitrag - ID 534642


Das sagt die Pöl-Goe dazu.



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21.01.2012 ~ 11:37 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 537200
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Zitat:
Das sagt die Pöl-Goe dazu.

Was erwartest du von der Pressemitteilung der Polizei in einem Staat, der Demokratinnen und Demokraten aktiv bekämpft und mit solchen Maßnahmen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich friedlich gegen Aufmärsche und Gewalttaten von Rechtsextremisten und Rassisten wehren, einschüchtern will.

Landtag hebt Immunität von Linkspolitiker auf

Linken-Fraktionschefs droht Aufhebung der Immunität

Ansonsten gibt es in diesem Land keine Probleme und alles ist im Rechten Lot.

Ja wirklich es ist alles in Ordnung.


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 21.01.2012 11:46.



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23.01.2012 ~ 07:06 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 537640
gelesener Beitrag - ID 537640


Dazu passt auch :
Die Linkspartei steht stärker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes als bislang bekannt. Nach "Spiegel"-Informationen werden insgesamt 27 Bundestagsabgeordnete und damit mehr als ein Drittel der gesamten Fraktion durch den Geheimdienst beobachtet.

Wer gegen Krieg und für Frieden, gegen Dumpinglöhne und für Mindestlohn, gegen Sozialabbau und für soziale Gerechtigkeit ist, der passt nicht in dieses präfaschistische Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland und muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wer hingegen Ausländer ermordet und das gemeinsam und mit Wissen des Verfassungsschutz, der ist herzlich willkommen und gehört zum präfaschistischen Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland.

Die Linke ist übrigens die einzige Fraktion im Bundestag, die konsequent Angriffe auf das Grundgesetz verhindern will.



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18.01.2012 ~ 17:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 536536
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[FR]
Zitat:
Lieber deutscher Nazi!
Deutscher Neonazi sein – das wär“s! Gibt es etwas Herrlicheres? Zwei Monate ist es her, dass das Serienkillerkommando NSU aufflog. Was folgte? Mit Neonazis zu sympathisieren, muss auch vortrefflich sein. Weil man relaxed zusehen kann, wie der Skandal konsequenzlos bleibt. Für jene, die mit Rechtsradikalen oder Nazis innerlich flirten oder einfach nur vom Moslemhass zerfressene Bildungsbürger sind, ist die Bundesrepublik seit ihrer Gründung eine einzige, Jahrzehnte andauernde Wellnesskur für rechten Geist und Gesinnung. Die besten Wahlkämpfe, die spannendsten Talkshows, die spektakulärsten Überschriften gelingen in diesem Land immer noch mit Menschenhass. Mit Hass auf Türken, auf Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge.

Hey, Länder dieser Erde, schaut auf unsere Republik, würde ich als Nazibraut voller Stolz rufen! Formaljuristisch sind Rassenhass, Diskriminierung und jegliches antidemokratisches Handeln verboten. Rechtsradikale Skinheads, aber auch Krawattenträger in ordentlich gegründeten, staatlich finanzierten Neonazi-Parteien wurden stets durch sämtliche Minister geduldet. Ich habe noch keinen wegen so etwas ausflippen sehen. Bequem leben auch solche, die rechtsextrem denken und links leben. Karriereknick in Politik und Wirtschaft wegen Moslemhass und Ausländerfeindlichkeit? Nicht bei uns! Hauptsache man ruft nicht „Heil Hitler“ ins Parlament, oder „Türke verrecke“. Darunter ist eigentlich alles möglich. In diesem Land ist es alltäglich geworden, dass Menschen, die nicht blond und blauäugig sind, angepöbelt und verprügelt werden. Manchem wird die mühsam errichtete Existenz mit Brandsätzen beschädigt oder vernichtet. Ich kenne keinen besorgten Bürgermeister.

Das Barbarische versteckt sich im Dulden. Wenn die Mehrheit etwas duldet, dann bedeutet es Zustimmung. Solange die zur Zielgruppe gehörenden Bürger nicht gleichmäßig stark in Politik, Wirtschaft und Medien vertreten sind, solange hinter den Opfern keine einzige ernstzunehmende, seriöse Organisation steht, solange das Ausland dieses Land für seinen tief verwurzelten Rassismus nicht geißelt (weil es selber auch nicht besser ist), solange lässt es sich als Nazi, als Menschenhasser, als Minderheitenbespucker, in diesem Land leben wie Gott in Frankreich!

Wenn man sich schlau anstellt, dazu gehört in Kreisen, wo sich Verfassungsschutz und Nazis treffen, nicht viel, kann man für sein Nazi-Sein sogar anständig bezahlt werden und so tun, als würde man petzen, oder ach was, man kann petzen, und es bleibt alles beim Alten. Welch Paradies! Man kann sein Nazitum in aller Öffentlichkeit unter Polizeischutz demonstrieren, ist das nicht zum Kaputtlachen? Wäre ich ein Nazi, ich wüsste gar nicht wohin mit meiner Freude.

Kein Kopf ist gerollt, keine Republik erschüttert, nie übernahm ein Minister Verantwortung für Mordopfer von rechter Gewalt, keine Rücktritte. Kein Umdenken, kein Umschreiben der Schulbücher, keine Gesetzesänderung. Die Umerziehung des deutschen Volkes, das sich wie zu besten Nazizeiten als genetisch homogenes Volk begreift und Angst vor seiner Abschaffung hat, ist misslungen. Köstlicher Zustand, dieses Nazi-Sein! Ein bisschen scheinheiliges Gedenkminüteln im Parlament, hin und wieder ein Kerzenmarsch, ansonsten, freies Land für freie Nazis.

Ihre Mely Kiyak


* Dem ist nichts hinzuzufügen.



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24.01.2012 ~ 17:13 Uhr ~ mattesnw schreibt:
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Ich würde sagen: Sie sind dumm wie Bohnenstroh. Was in Deutschland falsch läuft, ist die Gesetzgebung. Kein Land verpflichtet sich so spendabel für Fremde wie Deutschland. Haben sie diesen Punkt schon einmal genauer betrachtet?



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
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25.01.2012 ~ 07:11 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus Beitrag Kennung: 538201
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Nun ja über den Intelligenzgrad lässt sich begrenzt - das ist eben abhängig von der vorhandenen Intelligenz - streiten. In diesem Fall lohnt kein Streit.

Um noch einmal zu verdeutlichen welche unfassbaren Zustände in diesem Land herrschen sei auf diesen Artikel auf n-tv verwiesen:
Friedrich vergleicht Linke mit NPD
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die LINKE auf Kosten des Steuerzahlers (nämlich vom "Verfassungsschutz") die Waffen zur Ermordung unbeliebter Personen finanziert bekommt - und anschliessend auch noch vor der Strafverfolgung gedeckt werden. So wioe es bei der NPD und dem sonstigen rechten Mob an der Tagesordnung ist. Unfassbar.

Bodo Ramelow macht noch darauf aufmerksam, dass die nun aufgeflogene Liste mit 27 Bobachtungen nur die Spitze des Eisbergs ist. "Das sind nur die Namen, die seit meiner Klage bekannt wurden. Diese Liste ist eine Ablenkung und dient der Verharmlosung. Denn auf unsere Abfrage 2006 im Bundestag wurde offiziell mitgeteilt das alle!!! Bundestagsabgeordneten vom Verfassungsschutz erfasst sind. Alle heißt alle! Aber erst nach Einzelauskunft der Abgeordneten kam die amtliche Bestätigung: Alle sind elektronisch mit den Daten erfasst, die im Handbuch des Deutschen Bundestages eingetragen sind. Das gilt heute immer noch. Und daran wird sich auch nichts ändern, bevor in meiner Klage beim Bundesverfassungsgericht nichts gegenteiliges entschieden wird, oder die Bundesregierung nichts anderes entscheidet bzw anweist!"

Zudem fliegt auch noch auf, dass sich der "Verfassungsschutz" nicht nur mit dem Sammeln von Zeitungsartikeln und Redebeiträgen begnügt hat, sondern auch geheimdienstliche Methoden anwendet. Scheibchenweise muss also der "Verfassungsschutz" schon wieder den Rückzug antreten, weil sie sich mal wieder bis über beide Ohren in Lügen verstrickt haben. Und wer noch immer dachte, dass CDU/CSU-Rechtssprecher Hans-Peter Uhl einen Versprecher machte, als er sagte: "Deutschland wird von Sicherheitsbeamten regiert" - nun, das war alles andere als ein Versprecher.

Unterdessen mischt sich auch die Staatsanwaltschaft Dresden erneut als Verteidiger des nazionalen Rechtsstaates ein und erweitert gleich mal seine Wünsche nach Immunitätsaufhebungen gegen LINKE-Politiker, die gegen (!) Neonazi-Aufmärsche demonstrierten. Und beim Jugendpfarrer Lothar König aus Jena wurde kurzerhand gleich mal eine Razzia durchgezogen. Der Staat muss ja schliesslich zeigen, auf welcher Seite er steht.

Da möchte auch Thüringen dann nicht beschämt in der Ecke stehen, wenn es um die Beschützung und Pflege von Rechtsradikalismus geht. Innenminister Jörg Geibert (CDU) setzt sich gleich mal forsch an die Spitze und blockiert die Aufklärung des Behördenversagens mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln.

Ich kann mich nur wiederholen: Lest euch durch, wie der Staat gegen "Kommunisten" vorging und vergleicht das mal mit dem Arbeitseifer, der sich nun bei der Aufklärung mordender (!) Neonazis zeigt.
(Danke @Jochen)


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von holgersheim: 25.01.2012 07:18.



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[Tagesspiegel]
Bedrohte Nazigegner fühlen sich alleingelassen
Seit Monaten werden Berliner Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten auf einer rechtsextremen Internetseite bedroht. Die Neonazis veröffentlichen in ihrer Hassliste Fotos und private Informationen über die Personen.
Die Angriffe häufen sich in letzter Zeit: Einige wurden bereits zusammengeschlagen, andere fanden im Hausflur an die Wand geschmierte Morddrohungen. Jetzt erhielten viele der Betroffenen einen Brief der Polizei, der Empörung verursacht. In dem Schreiben wird den Empfängern mitgeteilt, dass sie auf der Seite auftauchen. Nach Aussage des Staatsschutzes gibt es aber „keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“.

* Ich schaffe einmal den fiktiven Umstand Linke hätten eine Webseite auf der sie Konzernchefs, Politbonzen und Multimillionäre als Feinde listet. Diese dann verprügelt, deren Veranstaltungsorte überfällt und sie mit Brandsätzen bedrohen würde? So richtig offenherzig wie das die Nazis machen.
Würde nun die Polizei denselben höhnischen Brief auch an die Konzernchefs, Politbonzen und Multimillionäre verschickt hätte.
Natürlich nicht! Es muss schon alles rechts bleiben. "Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten" werden von den Nazis aufgemischt wie der Tagesspiegel schreibt. Das ist doch nicht der Rede wert. Unwertes Leben braucht keinen Schutz der Polizei. Naziaufmärsche schon.



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Der Bericht stammt vom 12. Dezember 2011 und gilt offiziell bis zum Jahr 2041 als geheim. Inoffiziell jedoch kursiert das 24-seitige Papier auf verschlungenen Wegen durch die Republik. [lokale Kopie vorhanden]

http://www.zgtonline.de/portal/download/...ss_20111121.pdf



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gelesener Beitrag - ID 540079


Erika Steinbach erklärt uns die Deutsche Geschichte.
Das ist die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU.

CDU und FDP heben Immunität der Chefs der Linkspartei im hessischen Landtag auf.
Warum?
Weil sie an der Anti-Nazi-Demo in Dresden teilgenommen hatten.
Warum wurde gegen die Linken Telefon-Rasterfahndung gemacht?
Um die armen Nazis zu schützen.

Zitat:
Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft den beiden hessischen Linken-Politikern Rädelsführerschaft bei der Blockade einer angemeldeten Demonstration und damit Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Bei dem Aufmarsch von rund 5.000 Neonazis handelte es sich um eine angemeldete Demonstration.


Wenn eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung beantrage, habe man keine andere Wahl, hieß es aus der Koalition.
Rädelsführerschaft!!
Na dann ist ja alles gut.

PS an die überwachenden Behörden:
Egal wie repressiv ihr gegen uns vorgeht. Ich werde am 18.02.2012 in Dresden Nazis blockieren.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 02.02.2012 19:47.



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