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18.10.2012 ~ 08:19 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 589408
Altkanzler Kiesinger war Richter unter den Nazis. Einige scheinen sowas zu vergessen.
Eisenacher Benutzerkonto wurde gelöscht
18.10.2012 ~ 11:07 Uhr ~ Eisenacher schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 589449
Viele ehemalige Nazis waren später Inoffizielle Mitarbeiter des realsozialistischen Staatssicherheitsdienstes, zeigt eine neue Studie.
Aber Leide hat mit seiner Arbeit etwas anderes belegt: Der Antifaschismus, den die DDR propagierte, war nicht nur in Einzelfällen ein Mythos. 1951 waren 174.928 ehemalige NSDAP-Mitglieder oder Wehrmachtsoffiziere in der SED - das hatte eine Parteizählung ergeben. "Wenn die Stasi ein geheimdienstliches Interesse an einer Person hatte, die im "Dritten Reich" für die Nazis gearbeitet hat, dann ist ihr nichts passiert." Wie mit ehemaligen NS-Verbrechern umgegangen wurde, sei reine politische Willkür gewesen. "Das hauptamtliche Stasi-Personal war relativ sauber, bei den Inoffiziellen Mitarbeitern war das ein ganz anderer Schnack", sagt Leide. Und dann erzählt er von seiner Arbeit.
Da gab es zum Beispiel einen Mann, der in Auschwitz die Deportationszüge auf die Rampe gefahren hat. Er habe nur immer gemerkt, dass es kurz gestunken habe, wurde in den Akten der Staatssicherheit vermerkt. Die Stasi warb ihn als Inoffiziellen Mitarbeiter an.
Oder die Geschichte von Josef Settnik: Die Stasi hatte ihn kurz vor den ersten Auschwitz-Prozessen als Angehörigen der "Politischen Abteilung" in Auschwitz entlarvt. Was heißt, dass Settnik an Vergasungen, Selektionen und Folterungen im Vernichtungslager direkt beteiligt war. "Es gab aber kein Ermittlungsverfahren, stattdessen wurde Settnik 1964 bei der Stasi angeworben. Das wurde dann euphemistisch als Wiedergutmachung bezeichnet", erzählt Henry Leide. Die Stasi-Beamten erklärten Settnik, die "Wiedergutmachung" könne er nur durch eine ständige und gute Auftragserfüllung leisten. Also spionierte Settnik fortan seine katholische Gemeinde und Kollegen in seinem Betrieb aus.
Nur punktuelle Aufarbeitung
Aufarbeitung der NS-Geschichte von DDR-Bürgern wurde also bis 1989 nur sehr punktuell geleistet. Für die Verfolgung von NS-Verbrechern, die in Westdeutschland lebten, hatte die Stasi noch andere Taktiken: Mit den Informationen, die die Stasi über den Mann hatte, der vermutlich für die Ermordung des Arbeiterführers Ernst Thälmanns im KZ Buchenwald verantwortlich war, Erich Gust, rückte die Stasi nicht raus: "Denn ein frei herumlaufender potentieller Mörder in der BRD war aus Propagandazwecken offenbar nützlicher als ein Drängen auf die Ahndung des Mordes", sagt Leide. Gust starb unbehelligt. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaf...r-a-397473.html
Haben wir da nicht einiges selber aufzubereiten. Denke da tut man sich noch schwerer.
Vergessen bestimmt nicht.Den meisten Bürgern geht es nur darum gegen solche Nazis zu sein. Egal wo sie jeweils waren. Um die Sache. Nicht nur um diese für ihre Zwecke zu nutzen . Wenn Du das auch willst guck doch mal wieviel in der Volkskammer waren.
Strubbi Benutzerkonto wurde gelöscht
18.10.2012 ~ 11:37 Uhr ~ Strubbi schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 589462
Doch es blieb nicht bei den kleinen Mitläufern. Bis 1989 waren acht Minister und zwei stellvertretende Ministerpräsidenten einst überzeugte Nationalsozialisten gewesen. Dazu gehörte beispielsweise Kurt Nier, von 1973 bis 1989 Vize-Außenminister, und Herbert Weisz, von 1967 bis 1989 Vize des Ministerrats. Noch beim Fall der Mauer saßen 14 ehemalige Mitglieder der Nazi-Partei im SED-Zentralkomitee. Während die DDR-Propaganda westdeutsche Politiker wie Hans Globke und Theodor Oberländer wegen ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit an den Pranger stellten, machten Ex-Nazis dort reihenweise Karriere.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 589507
Ich glaube letztens schrieb der von mir sehr geschätzte Adeodatus das man die DDR glatt erfinden müsste. Z.B um all den Unsinn abzulassen, der hier die letzten beiden Beiträge kam.
Die Deutsche Demokratische Republik war ein sozialistischer Staat ohne Grundlage für die Wiederentstehung von Faschismus.
Daraus kann abgleitet werden, dass ehemalige Nazis in der Deutsche Demokratische Republik, ganz im Gegensatz zu ehemaligen Nazis in der Bundesrepublik Deutschland, nicht m Sinne von Kapitalismus und Faschismus handeln konnten. Diese Personen haben sich in die Gestaltung eines sozialistischen Staates eingebracht.
Die Deutsche Demokratische Republik kann somit aus heutiger Sicht mit einem Aussteigerprogramm für ehemalige Nazis verglichen werden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist somit die Fortsetzung des Deutschland inklusive Erhalt des Gesellschaftssystem, aus dem der Faschismus entstanden ist und jederzeit wieder entstehen kann.
Die jüngste Geschichte beweist diese Fakten sehr deutlich. Der Schoß ist fruchtbar noch.
Strubbi Benutzerkonto wurde gelöscht
18.10.2012 ~ 17:03 Uhr ~ Strubbi schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 589519
Wahrscheinlich hört auch die Zeitung nicht auf Deine Zensur.Den gerade aus der Zeitung wurde gestern gegen die Regierung zitiert. Da nicht als Unsinn abgetan.
Allerdings muß man die DDR nicht erfinden. Die war real da. Wer an erfinden denkt möchte sie verläugnen.Wobei man das nach jedem Beitrag schreiben kann.
Wenn es die damalige Bundesrepublik nicht gegeben hätte müßte man sie glatt erfinden.
Mit ihrem Aussteigerprogramm z.B.
Mit dem erfinden ist es so einer Sache. Realitäten richtig sehen probier das doch mal.
Da brauch man an erfinden nicht zu denken!
[Stuttgarter Nachrichten] Verfassungsschutz Ministerium räumt ein: V-Mann war Ku-Klux-Klan-Chef
Erstmals gibt es eine offizielle Bestätigung, dass der Gründer des Ku-Klux-Klans (KKK) in Schwäbisch Hall ein Informant des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war. Das Innenministerium hat in einer vertraulichen Unterrichtung des Landtags-Innenausschusses entsprechende Gerüchte bestätigt, die im Juli 2012 im antifaschistischen Magazin „Gamma“ geäußert worden waren.
Gemäß dem Vortrag bei den Parlamentariern bespitzelte V-Mann Achim Schmid zwischen 1996 und dem November 2000 für den Inlandsgeheimdienst Neonazis im Südwesten. In dieser Zeit – am 1. Oktober 2000 - gründete er den Haller Ableger des rassistischen KKK. Die Verfassungsschützer schalteten ihren Informanten ab, nachdem dieser die Mitgliedschaft im KKK geleugnet hatte.
Zu der Extremistentruppe gehörte 2001/2002 auch der Gruppenführer der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Diesen Mord legt Generalbundesanwalt Harald Range den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zur Last.
* Aktiver VerfassungsFaschistenschutz. Nicht nur NPD-Funktionäre werden direkt als V-Leute angeheuert und bestens von unseren Steuergeldern bezahlt, damit sie schlagkräftige Neonazi-Hochburgen in Deutschland errichten können. Nein, auch der rassistische Ku-Klux-Klan erhielt über diesen Weg knapp fünf Jahre lang Staatsknete für ihren Aufbau.
Konsequenzen? Keine! Die BRD ist schliesslich ein RECHTSstaat. Und das soll auch so bleiben.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 663713
Zitat:
Meta hat am 18. November 2013 um 18:52 Uhr folgendes geschrieben:
Wir sind auch sozialistisch, aber national
Oh, ein stolz bekennender "Nationalsozialist"! Soweit ich weiß, steht das selbst im Faschistenförderstaat B'R'D formal noch unter Strafe.
Nicht, daß mir das von Dir nicht schon längst bekannt war; Dich aber jetzt, da der NSU-Prozeß noch läuft und die profaschistische B'R'D manchmal bißchen faschismuskritisch tun muß, offen zum Faschismus zu bekennen, entspricht dem intellektuellen Niewo Deiner anderen Absonderungen.
Das ist so total aus dem Zusammenhang gerissen. Ich habe es als Einleitung gebraucht um Zeit, Lebensumstände und Menschentypen zu charakterisieren.
Außerdem bezieht es sich auch auf die Inhalte der Links. So kann ich das nicht stehen lassen da es von mir nicht so gemeint ist, wie Du es darstellst und deutest.
In der deutschen Demokratie ist die Macht auf 82 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich.
Aber wie funktioniert das genau?
Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze?
Und wie wird man Verfassungsrichter?
Wo bleibt die Verantwortung der Politiker und der Parteien?
Ein weiter so wie am Ende der Weimarer Regierungszeit mittels Präsidialverordnungen etc. pp. bringt uns das Ende der Demokratie. Wer es nicht will, erkennt an, das wir schon lange italienische Verhältnisse haben. Gleiche Verhältnisse liefern gleiche Wahlergebnisse. Der nächste Wahlkampf bringt ein kaputthetzen der Parteien durch Linke und SPD, so wie es regional schon abläuft. Je weniger sich die etablierten Parteien um die realen Probleme im Land wirklich kümmern und der Bevölkerung reinen Wein einschenken je mehr wird die politische Landschaft berechtigter Wese zersplittern und die Regierbarkeit des Landes immer weiter abnehmen. Sophistische Politik (Bevölkerungsverdummung) und Zerfall gehen Hand in Hand. Da frage sich jeder welche Absichten dahinter stehen. Die einen schreien nach Revolte, andere steuern in Richtung Diktatur. Beides sind jedoch keine Konzepte wie sie sich die Masse der Bevölkerung vorstellen. Deutschland fehlt die Schweizer Verfassung um politisch zu gesunden, bzw. die vollständige Umsetzung des GG.
Parteien sind nur so lange gut wie sie nicht gewählt werden.
Darum sollten nur Direktkandidaten und keine Parteien wählbar sein.
Warum sieht das Grundgesetz die Wahl von Parteien nicht vor und es wird trotzdem gemacht?
Ist das nicht verfassungswidrig?
Können die Parteien ihre Wählbarkeit, wie ein Direktkandidat, verlieren.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 19.11.2013 17:58.
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19.11.2013 ~ 18:35 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 663778
Das man aus dem Geschriebenem die unterschiedlichsten Schlüsse ziehen kann, weiß ich nur zu gut.
Wahr ist, Deutschland war und bleibt ein faschistenfreundlicher Staat. Das war auch schon vor der Wiederverinigung bekannt. Wurde aber, als rote SED-Propanda, nicht ernst genug genommen.
Was mich besonders stört ist der zunehmende Hang zur Diktatur vom Linken bis zum rechten Spektrum entwickeln sich immer mehr kleine Diktatoren, so daß die Menschen immer weniger zusammenfinden. So etwas nennt man eine zunehmende Frontenbildung.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 663813
Zitat:
Meta hat am 19. November 2013 um 19:51 Uhr folgendes geschrieben:
Was mich besonders stört ist der zunehmende Hang zur Diktatur vom Linken bis zum rechten Spektrum entwickeln sich immer mehr kleine Diktatoren, so daß die Menschen immer weniger zusammenfinden. So etwas nennt man eine zunehmende Frontenbildung.
Hmm, das ist leicht verständlich. Die Diktatur des Finanzkapitals haben wir. Wird Zeit für fortschrittliche Kräfte, eine Front zu errichten, die diese Diktatur stoppt. Oder sollen wir ewig der asozialen und bellizistischen Politik der jetzigen Diktatoren zusehen, die immer übler wird?
Das wird man aber nicht mit einer zunehmenden Frontenbildung (Zersplitterung) erreichen. Wichtig ist dabei das zusammenführen (Bündelung) gemeinsamer Interessen und Kräfte. Sonst verschleißt man sich unnütz gegenseitig und begünstigt weitere ungewünschte Entwicklungen. Dabei darf man auch nie das Hase und Igel Prinzip vergessen.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 20.11.2013 07:27.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 663900
Zitat:
Meta hat am 20. November 2013 um 07:25 Uhr folgendes geschrieben:
Das wird man aber nicht mit einer zunehmenden Frontenbildung (Zersplitterung) erreichen.
Nun, dann solltest Du vielleicht mal eine Bittschrift an die Finanzkapitalisten und ihre politischen Lakaien verfassen, doch bitte, bitte mit der immer stärkeren Umverteilung von unten nach oben und infolgedessen zunehmend klaffender Schere zwischen Arm und Reich aufhören, bei der die sogenannte Mittelschicht selbst nach Aussagen der Regimepropaganda zunehmend verloren geht.
Dagegen hilft nur die türkische Methode, so wie man es im Kaiserreich machte. Freizeit ist gesünder als schlechte Bezahlung. Arbeite für dich selbst, dann hast du am Ende mehr davon. Gib dem Staat was des Staates ist und Gott was Gottes ist, so seit ihr Gottes Kinder. Haltet euch fern von Habgier und Zorn, lebt ein Leben in Nächstenliebe und laßt euch nicht vor die Karren der Reichen spannen, dann ist es mit deren Macht über Euch schnell vorbei. Bildet Gruppen von Gleichgesinnten und haltet euch fern von allerlei Gezänk. Das waren einst die Glaubensregeln der Urchristen. Man muß das nur auf die heutige Zeit anwenden, und schon ist man frei von Ausbeutung und Sklaverei. Wir brauchen keine Revolutionen und Ausbeutung, wir sollten uns nur nicht mehr um die Reichen kümmern, dann müssen sie mit ihresgleichen glücklich werden und für sich selber sorgen. Wir sollten die Städte verlassen und auf das Land zurückkehren, wo man sich selbst ernähren kann. Sollen sie doch mit den Städtern machen was sie wollen.
Ich weiß nicht ob du mich verstehst, aber so lebt man gesünder und besser.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 20.11.2013 17:30.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 663918
Ich bevorzuge "besser leben ohne Kapitalismus" statt "besser leben im Kapitalismus". Letzteres kann dauerhaft nicht funktionieren - noch nichtmal für die Kapitalisten.
Dann schaffe Dir Deine Parallelgesellschaft mit Deinesgleichen, in der Du vergnüglich leben kannst. Ich hoffe Du verstehst mich jetzt, oder hast Du noch nie ernsthaft darüber nachgedacht?
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 20.11.2013 19:06.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 663940
Zitat:
Meta hat am 20. November 2013 um 19:05 Uhr folgendes geschrieben:
Dann schaffe Dir Deine Parallelgesellschaft
Welch ein Blödsinn! Das Territorium, der Staat und seine gesetzlichen Rahmenbedingungen blieben dieselben, weshalb keine Rede von parallel sein kann. Nur vollverblödete Kommunenspinner glauben, sich außerhalb der Bedingungen stellen zu können.
Nö, die Bedingungen selbst müssen geändert, die totalitäre Diktatur des Finanzkapitals muß zerschlagen werden.
Netter Versuch, Meta, hier plötzlich den Alternativen zu spielen - aber zu dämlich umgesetzt.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 20.11.2013 19:35.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 589539
[DIE LINKE. Thüringen] Verfassungsschutz bemüht sich um Spitzel aus dem Umfeld der Fraktion DIE LINKE
Am gestrigen Tag versuchte der Thüringer Verfassungsschutz, einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, als Informanten zu gewinnen. "Es ist unglaublich, was sich dieses Amt in Thüringen noch leistet", kommentiert die LINKE-Abgeordnete, die sich nun mit einer Anfrage an die Landesregierung wendet.
"Dass der Geheimdienst seine Befugnisse auch dahingehend missbraucht, demokratische Strukturen, die sich gegen Neonazismus engagieren, zu bespitzeln, ist allein schon ein gesellschaftspolitischer Skandal. Es wird wieder einmal deutlich, dass der Inlandsgeheimdienst nicht auf die Abwehr von konkreten Gefahren gerichtet arbeitet, sondern seine Energie und seine grundrechtseinschränkenden Befugnisse in die Überwachung von demokratischen politischen Bewegungen investiert, die nicht ins Bild der Extremismustheoretiker passen", ist sich König sicher. "Statt die Entstehung des NSU und die eigenen Verfehlungen aufzuarbeiten, versucht die Behörde wiederholt, jene, die sich gegen Neonazismus engagieren, zu kriminalisieren und in eine ,extremistische' Schmuddelecke zu schieben. Dieses Amt hat nichts gelernt, nichts reflektiert und stellt die eigentliche Demokratiegefährdung dar", so die LINKE-Politikerin.
Eine falsche Behauptung. Nirgends im Artikel ist ersichtlich das die Namen für die Liste vom VS stammen. Vielmehr ist es so dass der immer noch als Nazi aktive Mann sich um den Druck dieser Liste bemühte. Wie "wertvoll" seine Spitzeltätigkeit für den VS war ist auch nicht bekannt.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 592160
[Zeit online] Kampf gegen Rechts - Es gibt keine Ausreden mehr
Vor einem Jahr wurde die Terrorzelle NSU enttarnt. Und damit das Versagen der Ermittler und das mangelhafte Wissen über Neonazis. Was hat sich geändert?
...
Während der gesamten Zeit des Nationalsozialistischen Untergrunds, also 14 Jahre lang, ist gerade einmal ein Profiler der Polizei auf die Idee gekommen, nach einem Einzeltäter zu suchen, der vom Ausländerhass getrieben ist. Immer wieder trifft man auf diese atemberaubende Borniertheit, die andere auch Rassismus nennen. In einem Gutachten des baden-württembergischen LKA steht ernsthaft, dass es sich bei den Tätern der Mordserie um Ausländer handeln müsse, weil Deutsche ihre Probleme nicht mit Waffengewalt lösen würden. Bemerkenswert auch die Überlegung der bayerischen Ermittler, dass Türken nicht gern mit der Polizei reden.
...
Zu lange hat die CDU, obwohl sie fast überall die Innenminister stellt, den Kampf gegen Rechts als unwichtig abgetan. Hat man daraus gelernt? Nein. Am vergangenen Sonntag bei Günther Jauch konnte man sehen, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich immer noch aus dem Staunen nicht herauskommt, wenn ihm jemand erzählt, was auf Neonazi-Konzerten so gesungen wird. Und seine CDU-Kollegin Kristina Schröder, in deren Verantwortungsbereich als Familienministerin die Initiativen gegen Rechts fallen, verlangt von allen Aktivisten gegen Rechts ein Bekenntnis zur Demokratie.
* Endlich greifen Journalisten auch einmal den Gedanke auf was im RECHTSstaat Deutschland los gewesen wäre, wenn es sich bei den Morden nicht "bloß" um "ein paar Ausländer" gehandelt hätte, sondern um Politiker und Industrielle, wie damals bei der RAF.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 593404
Sieben Skandale und ein Bundesinnenminister
Vor einem Jahr flog das NSU-Nazi-Trio auf. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
„13 Jahre lang zog das NSU-Nazi-Trio raubend und mordend durch Deutschland, angeblich unerkannt. Das ist der erste Skandal. Die erfolglosen Ermittlungen aller Sicherheitsbehörden waren engstirnig und trugen rassistische Züge. Das ist der zweite Skandal. Die Untersuchungen zum NSU-Nazi-Desaster werden behindert, mögliche Beweise vernichtet. Das ist der dritte Skandal. Politiker und Behörden versuchen Parlamentarier als Sicherheitsrisiko zu diffamieren. Das ist der vierte Skandal. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schonungslose Aufklärung versprochen. Davon kann keine Rede sein. Das ist der fünfte Skandal. Spätestens seit dem 4. November 2011 verantwortet Innenminister Friedrich (CSU) alle Versäumnisse. Wenig überzeugend, gelinde gesagt. Böse betrachtet führt ein Bundesinnenminister eine Bundeskanzlerin vor, bis zum Meineid. Das wäre ihr Unions-interner Skandal. Auf der Strecke bleiben die NSU-Opfer, ihre Angehörigen und die Demokratie, letztlich auch das Grundgesetz. Das wäre der siebte Skandal.“
[Pressemitteilung - 04.11.2012 – Petra Pau ]
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 06.11.2012 14:56.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 594729
Auch im Berliner "Verfassungsschutz" wurden rechtswidrig Akten geschreddert.
Diesmal über "Blood and Honour".
Das macht schon nachdenklich. Beim VerfassungsNazischutz werden doch nie versehentlich Akten über Linke geschreddert oder?.
Wenn man die Hysterie gegen Linke zusammen mit den "Ermittlungserfolgen" dieser Behörde betrachtet, dann sollte es doch ein Leichtes sein, zumindest rein statistisch gesehen viel mehr zum versehentlich schreddern geben.
Es ist eben nur seltsam, dass es immer wieder diese Zufälle gibt. Unter all diesen tausenden Akten der Linken erwischt es eben immer wieder versehentlich ausgerechnet die Nazi-Nadel im Aktenheuhaufen. Und die wird aus Versehen geschreddert.
Wirklich seltsam.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 595062
Mit vor Stolz geschwollenen Körperteilen hat Friedrich die Einrichtung eines gemeinsamen Aktenschredders für alle Dienste bekannt gegeben. Mit dem neuen Terrorabschirmzentrum lässt sich jede Menge Personal einsparen einsparen. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass der Terror deutlich effizienter vor schädlichen Einflüssen außerbehördlicher Extremisten [Die Linke erwägt eine verfassungsrechtliche Klage gegen die Einrichtung.] geschützt werden kann.
Die auch schon angekündigte “Extremistendatei” kann wegen der hohen Effizienz an das zentral gesteuerte Extremistennetz “Thule2" angebunden werden. Zu Fahndungszwecken wird auch am Besten Thule2 verwendet. Hier werden seit vielen Jahren die sachdienliche Hinweise von Volksgenossen gesammelt.
Lediglich linksradikale Bedrohung muss weiterhin von allen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern separat und erbarmungslos verfolgt werden.
RudiRatlos Benutzerkonto wurde gelöscht
16.11.2012 ~ 09:38 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 595069
Zitat:
gastli hat am 16. November 2012 um 08:00 Uhr folgendes geschrieben:
Die Linke erwägt eine verfassungsrechtliche Klage gegen die Einrichtung.
Aaah..., deswegen. Die sind sauer dass sie nicht auch in diese Datei aufgenommen werden.
Zitat:
gastli hat am 16. November 2012 um 08:00 Uhr folgendes geschrieben:
Lediglich linksradikale Bedrohung muss weiterhin von allen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern separat und erbarmungslos verfolgt werden.
im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 595806
[heise] Neues "Abwehrzentrum" existiert gar nicht
Das letzten Donnerstag unter großem Brimborium errichtete "Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum" (GETZ) gibt real nicht. Darauf weist der Journalist Holger Schmidt hin, der für den Südwestfunk regelmäßig Reportagen über spektakuläre Verfahren wegen Terrorismus-Anklagen liefert.
...
Im Konferenzraum wurden eilig Türen mit Pappschildern mit "GETZ" beschriftet. Auch die anwesenden, von Schmidt als "hochkarätig" bezeichneten Amtsträger waren nur Fassade: Zwar trugen sie vor Computermonitoren Ernsthaftigkeit zur Schau. Jedoch waren diese ausgeschaltet. Trotzdem wurde für die anwesenden Journalisten eine "Lagebesprechung" vorgespielt.
* Das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" ist bloß eine PR-Luftnummer von Friedrich. Was will der damit?
Zum Ersten mit dem NSU-Debakel eine Aufrüstung des "Sicherheits"-Apparats begründen
und zum Zweiten mal wieder Rechts-Terror und "Links-Extremismus" gleichsetzen will und natürlich "Ausländerextremismus".
Das passiert eben wenn Rechtsextreme an der Regierung sind und Ministerposten innehaben.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 21.11.2012 07:19.
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RE: Der neue deutsche Faschismus
Beitrag Kennung: 596017
Der neue deutsche Faschismus.....
..... befüllt die Rubrik "Zu Gast bei Freunden"
"Das ruchlose neonazistische Denken macht auch vor Kindern nicht Halt. Ich war vor Kurzem bei einem Aussteigergespräch mit dem ehemaligen Neonazi Manuel Bauer dabei, organisiert von der Friedrich Ebert Stiftung. Er stand in Sachsen auf mittlerer Kameradschaftsebene und hatte Leute unter sich. Es fällt einem schwer zuzuhören, wenn er erzählt, wie bei einem Übergriff auf eine indische Familie auch ein fünfjähriges Kind zusammengetreten wird. Was ist das für eine Denkweise, die so eine Entgrenzung ermöglicht?" http://www.ln-online.de/nachrichten/3608730/
"Ein chinesischer Student ist in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) zusammengeschlagen worden. Staatsanwaltschaft und Polizei gehen davon aus, dass die Täter fremdenfeindliche Motive hatten, wie sie am Dienstag in Dessau-Roßlau mitteilten. Der chinesische Student wurde in einem Krankenhaus behandelt." http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/a-163707.html
"Vor zwei Jahrzehnten wurde Deutschland von einer Welle brauner und rassistischer Gewalt erschüttert. Einer der traurigen Höhepunkte war der Mordanschlag von Mölln am 23. November 1992. Drei Menschen starben. Ayten Arslan ist die einzige Überlebende, die noch in der Kleinstadt in Schleswig-Holstein lebt." http://www.stern.de/panorama/1926048.html
"Nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 hat die Polizei fast zwei Jahre lang die türkischen und kurdischen Anwohner der Straße gezielt ausgeforscht. Inzwischen wird dieser Anschlag der rechten Terrorgruppe NSU zugerechnet. Damals jedoch kam die Kölner Polizei bei ihren Ermittlungen kaum voran, weil man Milieustreitigkeiten zwischen den türkischen und kurdischen Geschäftsleuten in der Keupstraße als Tatmotiv vermutete. Dabei hatten die Bewohner der Keupstraße die Ermittler, ohne es zu ahnen, auf die richtige Spur gesetzt." http://www.fr-online.de/politik/1472596,20928610.html
"250 Polizisten und mehr als 30 Einsatzwagen für rund ein Dutzend Neonazis: Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Samstag eine Kundgebung der rechtsextremen NPD vor dem Brandenburger Tor begleitet. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte die Genehmigung der Nazi-Aufmärsche im Vorfeld geheim gehalten und damit die Organisation von Gegendemos unmöglich gemacht." http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel2F11
"Schon vor sieben Wochen hatten Grüne und Linke einen umfänglichen Fragenkatalog zum Umgang der Berliner Behörden mit dem V-Mann Thomas S. und dessen Kontakten zur Terrorzelle NSU eingereicht. Es wurde damit gerechnet, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag im Innenausschuss noch offene heikle Punkte klären würde - und zwar vor Publikum und Presse. Henkel indes weigerte sich."
[URL]http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel0138
"Die Berliner Sicherheitsbehörden haben sich in der Rekordzeit von zwei Tagen komplett in den NSU-Skandal verstrickt. In der politischen Verantwortung von Innensenator Frank Henkel (CDU) und der fachlichen von Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid wurden gesetzwidrig Nazi-Akten geschreddert. Es reicht nicht aus, für menschliches Versagen um Verständnis zu werben, wie Henkel und Schmid es jetzt tun. Denn es besteht der konkrete Verdacht, dass die Vernichtung kein Missverständnis war, sondern Absicht. Die Frage ist: Welche Absicht genau?" http://www.berliner-zeitung.de/berlin/10809148,20816974.html
5.8. Verlinkung zu anderen Webseiten
Das Verlinken zu Warez, Cracks, eMule, Bittorent und eDonkey ist nicht gestattet. Das Verlinken zu Webseiten mit erotischem Inhalt ist außerhalb des Forum "FSK 18" nicht erlaubt. Insbesondere sind Verlinkungen zu verfassungsfeindlichen Webseiten verboten. Verweise zu Parteiseiten sind unerwünscht. Ebenso werden Linksammlungen in Beiträgen nicht gern gesehen und bei Bedarf gelöscht
11. Ahndung von Verstößen gegen unsere Regeln
Bei Missachtung unserer Regeln muss mit Ermahnung, Verwarnung bzw. Ausschluss gerechnet werden.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von SirBernd: 23.11.2012 11:51.
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